Anfragen
Protokoll:
Herr Johann berichtet von Problemen mit Jugendlichen im oberen Holzbergbereich. Neben lauter Musik seien dort auch immer wieder viele Scherben zu finden.
Herr Otto antwortet, dass dies der Verwaltung bekannt sei. Der Betriebshof habe dies im Blick und reinige dort täglich. Die laute Musik komme nicht von den Jugendlichen, sondern vielmehr von einem Mieter des Eckhauses. Der Verwaltung und der Polizei liegen aber aktuell keine Beschwerden vor.
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Herr Wolfgang Schmidt berichtet von Problemen der Seniorinnen und Senioren mit der Dunkelheit. Durch die Einsparungen im Strombereich sei auch die Beleuchtung rückgängig, was dazu führe, dass die Seniorinnen und Senioren ein Sicherheitsgefühl vermissen. Er fragt, ob die Stadt die Beleutung im öffentlichen Bereich auch weiterhin reduzieren werde.
Herr Otto antwortet, dass die Stadt lediglich die Beleuchtung an den öffentlichen Gebäuden reduziere. Man werde keine Straßenlaternen abschalten. Seit einiger Zeit kommen im Bereich der Straßenbeleuchtung bereits LED´s zum Einsatz. Dadurch sei der Stromverbrauch reduziert. Viele Geschäfte in der Neumärker Straße beleuchten abends ihre Schaufenster nicht mehr, was zur Dunkelheit in der Innenstadt beitrage. Hinzu komme auch, dass es aktuell viele Störungen im Beleuchtungsbereich gebe. Die Avacon komme nicht so schnell wie erforderlich hinterher.
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Frau Schadebrodt fragt, wann der Umbau der Altglascontainerstandorte beginnt. Es gebe nach wie vor Probleme mit der Vermüllung dieser Standorte. Sie erwähnt den Standorte Langer Steinweg an der Wichernschule. Gerade vor einer Schule sei die Vermüllung nicht gut.
Herr Otto antwortet, dass der Standort Friedrichstraße/Carlstraße als erstes umgerüstet werden soll. Den aktuellen Stand werde er erfragen, sobald Herr Kemmer wieder im Dienst ist. Es gebe einige kritische Standorte im Stadtgebiet. Man habe dies aber im Blick.
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Frau Schadebrodt bringt ihre Unzufriedenheit mit dem Sicherheitsgefühl und der Sauberkeit in der Innenstadt zum Ausdruck. Sie wird desöfteren von Besuchern der Innenstadt angesprochen, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäfte in der Neumärker Straße seien sehr besorgt um die Sicherheit in der Innenstadt. Sie stelle fest, dass sich die Menschen einfach nicht mehr wohlfühlen in der Innenstadt. Die Vermüllung im Innenstadtbereich habe auch wieder zugenommen.
Herr Otto antwortet, dass man eine Steigerung des Sicherheitsgefühls nur dann hinbekommt, wenn man entsprechendes Personal auf die Straße bekomme. Leider habe die Stadt aktuell immer noch das Problem, zu wenig Personal zu haben. Stellenausschreibungen sind vermehrt ins Leere gelaufen. Auch zu einer Zusammenarbeit mit einem Sicherheitsdienst sei es noch nicht bekommen, da es kein Unternehmen gibt, welches sich der Aufgabe annimmt. Zum Thema Sauberkeit berichtet Herr Otto, dass durch die Änderung der Straßenreinigung eine Verbesserung eingetreten sei. Er zieht einen Vergleich zur Stadt Görlitz, in der es sehr sauber ist. Davon konnten sich die Ratsmitglieder bei der Ratsfahrt im Oktober überzeugen. Dies liege aber auch daran, dass die Einwohner in Görlitz selbst dafür sorgen, dass es dort sauber ist. Sie seien dort etwas pflichtbewusster. Die Verschmutzung durch Hundekot sei weiterhin ein großes Problem.
Für Frau Schadebrodt sind die Antworten von Herrn Otto nicht befriedigend. Aus ihrer Sicht müsse in der Innenstadt wesentlich mehr und besser gereinigt werden.
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Frau Radeck fragt, wo bei einem Brand im Ratssaal die Sammelstelle für die Ratsmitglieder ist.
Herr Otto antwortet, dass eine Sammelstelle am Ausgang zur Kornstraße/Markt sei und die andere auf dem Holzberg.
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Herr Christian Schmidt bemängelt die vollen Müllbehälter im Bereich Markt/Neumärker Straße/Holzberg vor allem am Wochenende. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob man an der einen oder anderen Stelle einen zusätzlichen Mülleimer aufstellen könnte und ob man den Reinigungsrythmus erhöhen könnte.
Herr Otto berichtet, dass der Betriebshof an einigen Stellen größere Behälter aufstellen werde.
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Herr Rippel schlägt vor, dass man im Bereich der Straßenreinigung auf ein Schichtsystem umstellen müsste. Es müsste eine Frühschicht und eine Spätschicht geben. So werden die Kehrmaschinen effektiver genutzt. Ein Fahrzeug müsse bis zu 16 Stunden pro Tag laufen. Fahrzeuge, die stehen, seien teure Fahrzeuge.
Herr Otto antwortet, dass man dann zusätzliches Personal benötige. Der Faktor der Personalkosten sei der wesentlich höhere im Gegensatz zu den Kosten der Maschinen. Der Betriebshof handele nach Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen. Er schlägt vor, dass der Fachbereich das Thema Straßenreinigung (Umfang, Aufteilung, Organisation, Personal) mal in einem Fachbereich, wahrscheinlich im Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung, vorstellt.
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Herr Johann fragt nach einer Aufstellung des Portals "Bürgeranliegen".
Herr Schulze trägt zu dem Thema einige Fakten vor. Nach anfänglich 100 Fällen pro Jahr hat sich die Zahl nun auf über 300 Fälle pro Jahr erhöht. Insgesamt wurden bislang rund 1500 Fälle bearbeitet. Die Tendenz ist weiter zunehmend. Im Jahr 2022 sind es bereits schon 338 Fälle. Als Themen nennt er beispielhaft die defekte Straßenbeleuchtung, defekte Straßen, Schäden nach dem Breitbandausbau, Parkraumbewirtschaftung, Abfallbeseitigung. Die durchschnittliche Reaktionszeit auf die Meldungseingänge beträgt weniger als 24 Stunden.
Die Ratsmitglieder bedanken sich für die sehr gute, schnelle und zuverlässige Abarbeitung der Fälle.
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