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TOP 1
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Eröffnung der Sitzung
Protokoll:
Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO.
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TOP 2
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Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Protokoll:
Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO
fest.
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TOP 3
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Feststellung der Tagesordnung
Protokoll:
Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung
haben, stellt Herr Dinter die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung fest.
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TOP 4
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Den Einwohnern wird die Gelegenheit geboten, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen
Anliegen zu äußern. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.
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TOP 5
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Genehmigung des Protokolls des öffentlichen Teiles der Sitzung des ASO am 09.06.2022
Protokoll:
Der ASO genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 09.06.2022 nicht, da das
Protokoll noch nicht von der Verwaltung freigeschaltet worden ist. Die Genehmigung des Protokolls soll in der nächsten Ausschusssitzung des ASO am 23.11.2022 erfolgen.
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TOP 6
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Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023;
Teilhaushalt 14
Beschluss:
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage und verliest die Seiten 111 bis 129 des Teilhaushaltes 14.
Da keine Änderungen beantragt wurden, fasst der ASO sodann einstimmig - mit 4 Enthaltungen - folgenden Empfehlungs-
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TOP 7
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Ernennung von Herrn Michael Kutscher zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke
Beschluss:
Der Erste Hauptlöschmeister Michael Kutscher wird mit Wirkung vom 01.11.2022 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke ernannt.
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage.
Der ASO fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-
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TOP 8
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Verkehrsregelung anlässlich gemeindlicher Veranstaltungen;
Übertragung verkehrsrechtlicher Befugnisse auf die Feuerwehr
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage, die Herr Kahl erläutert.
Nach ausführlicher Diskussion sieht der ASO die Vorlage sodann als beraten an.
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TOP 9
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Verbesserung der Infrastruktur für den Fahrradverkehr;
Antrag der Gruppe CDU-Bündnis 90/die Grünen-UWG
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die Vorlage.
Nach kurzem Gesprächsaustausch lehnt der ASO den Beschlussvorschlag sodann mit 5 JA-Stimmen und 5 NEIN-Stimmen ab.
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TOP 10
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Bekanntgaben
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TOP 10.1
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Produkthaushalt 14;
Budgetbericht zum 31.12.2021
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.
Der ASO nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.
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TOP 10.2
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Einschätzung der NLStBV zur Verkehrssituation Emmerstedter Straße
Protokoll:
Herr Dinter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.
Der ASO nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.
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TOP 11
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Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen
Protokoll:
Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.
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TOP 12
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Anfragen
Protokoll:
Es werden keine Anfragen gestellt.
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TOP 13
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Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Den Einwohnern wird erneut die Gelegenheit geboten, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Anliegen zu äußern. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.
Herr Dinter beendet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO um 18:41 Uhr.
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