Termine

Der Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Herr Norbert Dinter, begrüßt die Anwesenden im Ratssaal und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung.

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung haben, stellt Herr Dinter die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung fest.

Den Einwohnern wird die Gelegenheit geboten, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Anliegen zu äußern. Hiervon wird in drei Fällen zur Thematik "Vermüllung von Altglascontainerstandorten" Gebrauch gemacht.

Herr Pietrek und Herr Kuthe möchten wissen, ob die Stadt Helmstedt verpflichtet sei, entsprechende Containerstandorte zur Verfügung zu stellen und warum die Container nicht auf Privatgrundstücken stehen, sondern stattdessen im öffentlichen Verkehrsraum.

Herr Otto antwortet, dass die Stadt keine Standorte zur Verfügung stellen muss, dies jedoch auf Bitte des Landkreises Helmstedt gemacht hat. Desweiteren verweist er auf den TOP 7.1 zu dieser Thematik.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigen einstimmig das Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung des ASO am 03.03.2022.

Die Wahlhelferentschädigung für einzeln stattfindende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen wird als Anreiz von 25 Euro auf 50 Euro (Wahlhelfer/innen) bzw. 35 Euro auf 70 Euro (Wahlvorsteher/innen) verdoppelt. Bei kombinierten Wahlen wird sie von 25 Euro auf 75 Euro (Wahlhelfer/innen) bzw. von 35 Euro auf 100 Euro (Wahlvorsteher/innen) erhöht.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Johann fragt, ob die entsprechenden Haushaltsmittel für die Erhöhung auch zur Verfügung stehen.

Herr Otto antwortet, dass dies für die Landtagswahl 2022 nicht der Fall sei, die Erhöhung jedoch so moderat sei, dass sie im Budget ausgeglichen werden könne. Für die Folgejahre werde man die erhöhten Beträge im Haushalt berücksichtigen.

Die Mitglieder des ASO fassen sodann einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Otto berichtet, dass der Arbeitskreis "Sicherheit und Ordnung" am 31.05.2022 erstmalig in der neuen Wahlperiode zusammengekommen ist. Neben den Ratsmitgliedern war auch Herr Krüger von der Polizei dabei. Als Gast war Herr Jalozzo anwesend, der über die Situation am Papenberg berichtet hat. Der Papenberg habe sich als ein Brennpunkt in Helmstedt entwickelt. Man überlege, zusammen mit den Gastronomen auf dem Papenberg am Wochenende einen Sicherheitsdienst einzusetzen.

Weitere Themen in der Arbeitskreissitzung waren die Verschmutzung der Innenstadt mit Hundekot, Einsatz von Kontaktbeamten der Polizei in der Innenstadt, Testkäufe von Alkohol und Drogen durch Jugendliche und Probleme mit dem Lieferverkehr im Bereich Neumärker Str./Stobenstr./Bauerstr.

Herr Otto weist auch noch einmal darauf hin, dass der Verwaltung weiterhin Verwaltungsvollzugskräfte fehlen. Mittlerweile habe man einige Stellen bis zu vier Mal ausgeschrieben, aber leider kein geeignetes Personal gewinnen können.

Herr Schünemann fragt, was aus der Idee, pensionierte Polizistinnen und Polizisten für den Vollzugsdienst einzusetzen, geworden ist.

Herr Otto anwortet, dass diese Idee leider nicht umsetzbar sei, da es keine interessierten Personen gebe. Die Stadt Helmstedt befand sich dazu mit der Polizeidirektion Braunschweig in Kontakt.

Herr Otto ergänzt die schriftlich vorliegende Bekanngabe ausführlich. Es komme aber auch nicht in Frage, dass die Stadt Helmstedt nicht mehr genehmige, dass die Container im öffentlichen Raum aufgestellt werden dürfen. Man überlege aktuell, die Flächen, auf denen die Container stehen, der öffentlichen Widmung zu entziehen, um die Bereiche einzuzäunen und eine Videoüberwachung zu installieren. Beginnen möchte man im Bereich Vorsfelder Str./Carlstr./Friedrichstr. da dieser im Bereich eines Sanierungsgebietes liege und in dem Zuge Umbaumassnahmen geplant seien. Man habe von positiven Effekten in anderen Kommunen gehört.

Frau Schadebrodt sieht großen Handlungsbedarf und weist auf die Problembereiche Maschweg/Schützenplatz und Büddenstedt am Schwimmbad hin.

Die Mitglieder des ASO nehmen sodann die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Schriftliche Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor bzw. wurden im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Frau Girod hat eine gefährliche Verkehrssituation im Bereich Gymnasium Julianum ausgemacht. Durch die eng an der Grundstücksgrenze mit Hecke liegenden Geh- und Radwege komme es häufiger zu "Fast-Unfällen". Sie bittet darum, dass die Stadt diesen Bereich im Auge behalte.

Für Herrn Otto sei die Situation nicht neu. Das Problem seien wie in vielen anderen Schulbereichen die Eltern, die ihre Kinder bis direkt vor die Schulen fahren und dadurch oft auch gefährliche Verkehrssituationen hervorrufen. Man müsse auf die gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer hoffen. Glücklicherweise gebe es in diesem Bereich keine auffällige Unfalllage.

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Frau Schadebrodt fragt, ob es noch das Willkommenspaket für Neubürger in Helmstedt gibt.

Herr Otto antwortet, dass es das Willkommenspaket noch gibt. Es wird bei der Anmeldung im Bürgerbüro überreicht. Den Inhalt werde man zu Protokoll geben.

Protokollnotiz: Das Willkommenspaket beinhaltet neben zahlreichen Prospekten über Helmstedt und Umland auch Gutscheine für das Julius-Bad, die Bücherei, die Kreismusikschule und für eine Stadtführung.

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Herr Johann fragt, ob es auch in Helmstedt Probleme mit dem Eichenprozessionsspinner gibt.

Herr Otto antwortet, dass es auch in Helmstedt Probleme mit dem Eichenprozessionsspinner gab. Es gab Gespräche mit der Landesforst, um eine gemeinsame Bekämpfung vorzusehen. U. a. war das Waldbad Birkerteich davon betroffen. Allerdings sei im Bereich Helmstedt im Vergleich zu anderen Kommunen der Befall sehr gering. In einigen wenigen Fällen mussten die Eichenprozessionsspinner abgesammelt bzw. abgesaugt werden. Eine Bekämpfung mit Pestiziden habe nicht stattgefunden.

Frau Schadebrodt berichtet, dass man die Eichenprozessionsspinner auch durch Vögel bekämpfen könne. Einige Kommunen hängen Vogelnistkästen auf und die Vögel nehmen sich dann den Eichenprozessionsspinnern an. Dies sei eine sehr günstige, aber vor allem auch eine sehr biologische Variante der Bekämpfung.

Den Einwohnern wird erneut die Gelegenheit geboten, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Anliegen zu äußern. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Herr Dinter beendet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und
Ordnung um 18:04 Uhr.