Anfragen
Protokoll:
Frau Radeck geht auf das Thema Katastrohenschutz ein. Bei der Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz mussten die Erfahrungen gemacht werden, dass digitale Warnapps nicht nutzbar waren und das ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger keinen Zugang zu einem Handy hatten. Dadurch waren viele Menschen von der Informationskette abgekoppelt und wurden somit nicht gewarnt. Weiterhin zeigte sich im Dezember 2020, dass am bundesweiten Warntag viele digitale Sirenen nicht funktionierten und von den Bürgerinnen und Bürgern nicht wahrgenommen werden konnten. Daher wäre es aus ihrer Sicht wichtig, die analogen Sirenen einsatzfähig zu erhalten. Mit der Zunahme von Naturkatastrophen könne es geschehen, dass Mobilfunkmasten durch Flut, Feuer oder Sturm beschädigt werden und die Kommunikation der Rettungskräfte eingeschränkt ist oder sogar gänzlich ausfällt. Auch diese Erfahrung mussten die Einsatzkräfte bei der Flutkatastrophe im Ahrtal machen. Um ein abgerundetes Warnsystem aufrecht zu erhalten und bei einem Ausfall der digitalen Warnsysteme einsatzfähig zu sein, stellt sie im Namen der Gruppe CDU/ Grüne/UWG folgende Fragen und bittet um die Beantwortung:
1) Wie viele analoge Sirenen sind in der Stadt Helmstedt noch vorhanden und einsetzbar? 2) Wie erfolgt die Kommunikation der Einsatzkräfte, wenn das digitale Funksystem zusammenbricht bzw. ausfällt? 3) Wieviele analoge Funkgeräte gibt es in den Rettungsstellen noch und sind diese einsetzbar? 4) Ist es möglich, weitere Kommunikationsmittel einzusetzen, wie z.B. CB-Funk?
Man sollte aus den Katastrophen lernen, damit Menschenleben gerettet werden und nicht wieder 170 Menschen das Leben verlieren.
Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu. Er führt zudem aus, dass das Thema Sirenen wieder aktuell geworden sei. Allerdings benötigen die Feuerwehren die Sirenen nicht mehr, da eine Alarmierung auf anderen Wegen erfolge. Die Sirenen seien jedoch für den Katastrophenschutz wichtig. Für den Katastrophenschutz sei jedoch der Landkreis zuständig und bereits tätig geworden.
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Frau Schadebrodt geht auf einen Beitrag von Herrn Otto ein, der darum gebeten hat, dass ihm Probleme, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stehen, gemeldet werden. Ein wichtiges Thema sei die Sauberkeit der Innenstadt. Die Verwaltung müsse sich dringend dieser Thematik annehmen. Aber auch im Bereich Dammgarten gebe es weiterhin Probleme. Eine Besserung sei dort nicht eingetreten.
Herr Otto antwortet, dass das Thema Sauberkeit in der Innenstadt schwer in den Griff zu bekommen sei. Es gebe eine ausreichende Zahl an Müllbehältern in der Innenstadt. Menschen werden sich immer wieder falsch verhalten. Allerdings müsse man das Fehlverhalten auch "auf frischer Tat" feststellen, um verwaltungsseitig zu handeln. Zum "Dammgarten" führt er aus, dass der Müll auf Privatgrundstücken liege und somit eine Zuständigkeit des Umweltamtes des Landkreises gegeben sei. Die Verwaltung werde den Landkreis neuerlich drängen, in der Sache tätig zu werden.
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Frau Schadebrodt geht auf einen Zeitungsbericht in der Braunschweiger Zeitung ein. Es wurde berichtet, dass 23 neue Polizistinnen und Polizisten im Bereich Wolfsburg/Helmstedt ihre Beschäftigung aufgenommen hätten. Sie habe vermisst, dass auch in Helmstedt neue Beamte eingesetzt werden.
Herr Krüger weiß zu berichten, dass am 01.10.2021 vier neue Kolleginnen und Kollegen in Helmstedt ihren Dienst aufgenommen hätten.
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Frau Schadebrodt berichtet von einem Leserbrief von Herrn Werlich, in dem es um die Böllerverbote an Silvester in der Innenstadt gehe. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung die Verbote auch kontrolliert habe und ob Verstöße festgestellt werden konnten.
Herr Otto erläutert, dass Böller im Bereich der Fachwerkhäuser in der Innenstadt nicht gezündet werden dürfen. Im Jahr 2021 gab es zudem ein Verkaufsverbot für Böller. Die Polizei habe in einzelnen Fällen Kontrollen durchgeführt. Die Verwaltung habe aufgrund der personellen Situation keine Möglichkeit, entsprechende Kontrollen durchzuführen.
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Herr Romba möchte zu den Ausführungen im Protokoll der vergangenen Sitzung wissen, ob man feststellen könne, dass die Falschparker im Bereich der Conringstraße einsichtig seien und ob die Verwaltung dort weiterhin vorrangig tätig sei. Zudem stellt er die Frage im Zusammenhang mit den Anmerkungen von Frau Schadebrodt zur Überwachung des Böllerverbotes an Silvester, ob die Gruppe FDP/HWG seinerzeit dem Haushalt einschl. Stellenplan zugestimmt oder abgelehnt habe. Einer der Diskussionspunkte war seinerzeit eine Stellenmehrung oder eine Stellenreduzierung. Seines Wissens habe sich die Gruppe gegen eine Stellenmehrung ausgesprochen.
Herr Kemmer antwortet, dass die Überwachungen in den vergangenen zwei Jahren sehr regelmäßig und umfassend erfolgen. Auch der Bereich rund um das Krankenhaus gehöre dazu. Ein Lerneffekt sei jedoch nicht zu erkennen, da man es gerade im Bereich des Krankenhauses mit wechselnden Besuchern der Krankenhauspatienten zu tun habe.
Herr Otto geht auf die personelle Situation ein und teilt mit, dass es durchaus Stellen im Stellenplan gebe, man jedoch das Problem habe, dass man diese Stellen icht mit ensprechend ausgebildeten Personal besetzen könne.
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Frau Radeck bittet darum, Herrn Krüger von der Polizei zum Arbeitskreis "Sicherheit in der Innenstadt" mit einzuladen. Ihrer Auffassung nach sollte es eine Sitzung nach Ostern geben.
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Frau Schadebrodt bemängelt die provozierende Frage von Herrn Romba. Ihre Gruppe habe seinerzeit für eine Verstärkung der Verwaltungsvollzugsbeamten gestimmt. Die Kritik am Stellenplan habe sich auf andere Stellen bezogen.
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Herr Romba erneuert die Frage, ob die FDP dem Haushalt seinerzeit zugestimmt habe.
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