Termine

Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Herr Carsten Johann, begrüßt die Anwesenden im Ratssaal und die Ratsmitglieder, die online von zu Hause aus teilnehmen, und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Herr Johann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung haben, stellt Herr Johann die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung fest.

Den Einwohnern wird die Gelegenheit geboten, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen
Anliegen zu äußern. Hiervon wird in einem Fall zur Thematik "Verkehrssituation Emmerstedter Straße" Gebrauch gemacht. Der Einwohner berichtet, dass im Zuge des Neubaus des Aldi-Marktes der Parkstreifen zurückgebaut wurde und dort eine Grünfläche errichtet wurde. Die Grünfläche sehe sehr vermüllt aus. Das Überqueren der Straße in diesem Bereich gestalte sich sehr schwierig, da zwischen den Einfahrten die Grünfläche liege. Man müsste durch den bepflanzten Grünstreifen laufen. Er fragt nach der Möglichkeit einer Änderung.

Herr Otto antwortet, dass der Grünstreifen seines Wissens auf dem privaten Grundstück von Aldi angelegt sei. Dies sei so von Aldi beantragt und dann auch von der Stadt genehmigt worden. Er werde es aber noch einmal überprüfen lassen und den Bebauungsplan einsehen, was dort festgesetzt wurde.

Der Einwohner ergänzt, dass der Grünstreifen zwischen Fahrbahn und Gehweg und daher nicht auf dem Privatgrund des Aldi Marktes liege. Er bittet um eine Prüfung und eine Antwort.

Die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigen einstimmig - bei einer Enthaltung - das Protokoll des öffentlichen Teils der Sitzung des ASO am 16.11.2021.

Herr Johann verweist auf die Vorlage, die von Herrn Otto und Herrn Kemmer ergänzt wird. Es wird erwähnt, dass am 01.03.2022 ein Ortstermin stattgefunden habe, an dem neben Ratsmitgliedern auch Vertreter der Polizei sowie der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr teilgenommen haben.

Herr Kemmer berichtet, dass die Landesbehörde und die Polizei nochmals klargestellt hätten, dass nach den Richtlinien objektiv ein Erfordernis für eine Fußgängerquerungshilfe - gleich welcher Art - nicht bestehe. Dies würden die Fahrzeugzahlen auch ohne erneute Zählung unbestritten zwar hergeben, die Fußgängerquerungen - konzentriert an einer Stelle - mit Sicherheit jedoch nicht. Das Land würde das deshalb definitiv nicht bezahlen. Die Landesbehörde habe jedoch zugesagt, dass es sich gegen eine Querungshilfe, die die Stadt bezahlt, nicht sperren würde. Grds. denkbar wären ein Fahrbahnteiler mit genügend großer Aufstellfläche, eine Lichtsignalanlage oder ein Fußgängerüberweg, wobei von Letzterem dringend  abgeraten wird. Das wäre zwar die kostengünstigste, aber auch gefährlichste Variante.

Frau Niemann macht klar, dass man dem Beschlussvorschlag nicht folgen werde. Dies sei fraktionsübergreifend festzustellen. Die Zählungen im Bereich der Emmerstedter Straße seien nicht repräsentativ, da die Fussgänger erst gar keine Möglichkeit hätten, aufgrund der hohen Fahrzeugdichte die Straße zu überqueren. Es störe sie, dass vor Ort immer nur erläutert wurde, was nicht umzusetzen sei, jedoch wurde nicht gesagt, was möglich wäre. Man sei sich auch darüber einig gewesen, dass ein Fussgängerüberweg nicht sinnvoll sei, wohl aber eine Querungshilfe wie ein Fahrbahnteiler. Man verlange von den Fachleuten nun eine neue Vorlage, aus der hervorgehe, was möglich sei.

Herr Romba bemängelt, dass man der Vorlage nicht entnehmen könne, welche zwingenden Gründe vorlägen, dass eine Umsetzung nicht erfolgen könne. Zudem möchte er wissen, was es der Stadt Helmstedt kosten würde, wenn man dort a) eine Querungshilfe, b) einen Fussgängerüberweg und c) eine Lichtzeichenanlage errichten würde.

Herr Kemmer führt aus, dass es Richtlinien gebe, bei denen man die Menge der Fahrzeuge und die Menge der Fussgängerquerungen ermitteln müsse, um Querungshilfen bauen zu können. Die Fahrzeugmengen werde man erreichen, jedoch seien die Querungszahlen der Fussgänger sehr gering. Die Landesbehörde habe zugesagt, dass man eine weitere Zählung mittels einer Kamera durchführen wolle.

Frau Schadebrodt blickt zurück und kritisiert die wilde, unkontrollierte  Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften an der Emmerstedter Straße. Sie spreche sich auch für eine Befragungsmöglichkeit der Fussgänger aus. Den Hinweis von Herrn Schwägermann von der Landesbehörde, dass die Emmerstedter Straße saniert werden soll, müsse man mit bedenken und in diesem Zuge eine gemeinsame Massnahme mit ins Auge fassen. Dabei könne man auch Massnahmen für Radfahrer umsetzen.

Frau Radeck spricht sich dafür aus, die erneute Verkehrsbeobachtung mittels einer Kamera abzuwarten. Auch die Straßensanierung müsse man beachten. Eine Absprache mit der Landesbehörde müsse erfolgen.

Frau Girod gibt zu bedenken, dass gerade ältere Bürger, aber auch Kinder und Jugendliche erhebliche Probleme bei der Überquerung der Straße hätten.

Frau Niemann bringt als zusätzliche Massnahme den Bau eines Kreisels in die Diskussion ein. Sie bittet darum, zu prüfen, ob es eine Stelle gebe, an der ein Kreisel realisierbar sei.

Herr Romba schlägt vor, einen geänderten Beschlussvorschlag zu beschließen und die Thematik an den Verwaltungsausschuss weiterzuleiten.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Lösungsmöglichkeiten für Querungshilfen darzustellen. Hierbei sind die möglichen Kosten für die Stadt Helmstedt aufzuzeigen.

Nach einer weiteren, ausführlichen und intensiven Diskussion wird sich darauf verständigt, dass die Verwaltung die Vorlage zurückzieht und man keinen Beschluss fassen wird.

Herr Otto sagt zu, weitere Massnahmen hausintern und mit der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr abzusprechen und dann mit einer neuen Vorlage in die Beratung in die politischen Gremien zu gehen.

Herr Kemmer gibt bekannt, dass das maßgebliche Gremium für den Wahlvorschlag des 1. stellvertretenden Stadtbrandmeisters zusammen getreten sei und man sich darauf geeinigt habe, dass Herr Manuel Schrader 1. stellvertretenden Stadtbrandmeister werden soll. Es wird eine Vorlage für den Verwaltungsausschuss und den Rat im März gefertigt. Aufgrund der Kurzfristigkeit erfolgt sie Bekanntgabe im ASO mündlich.

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Herr Kemmer berichtet von einem Gespräch mit Herrn Wertmüller von Verdi. Man habe sich nun darauf geeinigt, dass pro Jahr 2 verkaufsoffene Sonntage durchgeführt werden dürfen. Die Absprache gilt zunächst für die Jahre 2022 bis 2024.

Frau Schadebrodt äußert Kritik an der Vorgehensweise der Gewerkschaften. Es sei moralisch unerträglich, was die Gewerkschaften fordern. Sie wünsche sich mehr Rechtssicherheit.

Herr Romba teilt die Auffassung von Frau Schadebrodt nicht. Er spreche sich für den Schutz den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonntagen aus. Er fragt, auf welcher rechtlichen Grundlage die Stadt eine Vereinbarung mit Verdi schließen werde. Nach seiner Meinung werde das Selbstorganisationsrecht der Stadt eingeschränkt. Der Rat stelle "Helmstedt aktuell" Geld zur Verfügung, welches u. a. für die Ausrichtung von verkaufsoffenen Sonntagen verwendet werde. Wenn nun die Verwaltung festlege, dass nur 2 verkaufsoffene Sonntag durchgeführt werden dürfen, werde das Recht des Rates beschnitten. Daher interessiere es ihn, warum die Verwaltung ohne Einbeziehung des Rates eine solche Vereinbarung abschließe.

Herr Otto beantwortet die Frage von Herrn Romba. Man befinde sich eindeutig im Verwaltungshandeln. Das Gesetz gestatte den Kommunen, bis zu 4 verkaufsoffene Sonntage im Jahr per Allgemeinverfügung festzusetzen. Es sei Sache des Bürgermeisters, dies auf Antrag so zu tun. Die Anträge werden überwiegend von Händlerzusammenschlüssen oder, wie in Helmstedt üblich, von Helmstedt aktuell gestellt. Ein verkaufsoffener Sonntag sei nur zulässig im Zusammenhang mit eingeführten, festen Veranstaltungen wie z. B. Gänsemarkt oder Altstadtfest.

Herr Otto teilt mit, dass folgende Mitglieder für die AG Sicherheit und Ordnung gemeldet wurden:

Gruppe CDU/Grüne/UWG:
Kathleen Radeck
Jean-Pierre Henke

Gruppe SPD/Die Linke:
Carsten Johann

Gruppe FDP/HWG:
Petra Schadebrodt

AfD-Fraktion:
Axel Waterkamp

Dieser Personenkreis wird zur nächsten Sitzung der Arbeitsgruppe eingeladen. Bislang gab es jedoch keine dringenden Themen, sodass nun geplant sei, dass nach Ostern eine Sitzung einberufen wird.

Frau Niemann fragt, warum die Gruppe CDU/Grüne/UWG zwei Personen in den Arbeitskreis entsenden darf, alle anderen jedoch nur eine Person.

Frau Radeck erläutert, dass Herr Henke der Nacholger von Herrn Stein sei, der für die Grünen in der AG dabei war.

Herr Otto antwortet, dass man sich verwaltungsseitig darauf verständigt habe, dass jede Fraktion eine Person entsenden könne. Da die Gruppe CDU/Grüne/UWG von zwei Fraktionen gebildet werde, können auch zwei Personen benannt werden.

Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Frau Radeck geht auf das Thema Katastrohenschutz ein. Bei der Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz mussten die Erfahrungen gemacht werden, dass digitale Warnapps nicht nutzbar waren und das ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger keinen Zugang zu einem Handy hatten. Dadurch waren viele Menschen von der Informationskette abgekoppelt und wurden somit nicht gewarnt. Weiterhin zeigte sich im Dezember 2020, dass am bundesweiten Warntag viele digitale Sirenen nicht funktionierten und von den Bürgerinnen und Bürgern nicht wahrgenommen werden konnten. Daher wäre es aus ihrer Sicht wichtig, die analogen Sirenen einsatzfähig zu erhalten. Mit der Zunahme von Naturkatastrophen könne es geschehen, dass Mobilfunkmasten durch Flut, Feuer oder Sturm beschädigt werden und die Kommunikation der Rettungskräfte eingeschränkt ist oder sogar gänzlich ausfällt. Auch diese Erfahrung mussten die Einsatzkräfte bei der Flutkatastrophe im Ahrtal machen. Um ein abgerundetes Warnsystem aufrecht zu erhalten und bei einem Ausfall der digitalen Warnsysteme einsatzfähig zu sein, stellt  sie im Namen der Gruppe CDU/ Grüne/UWG  folgende Fragen und bittet um die Beantwortung:

1)    Wie viele analoge Sirenen sind in der Stadt Helmstedt noch vorhanden und einsetzbar?
2)    Wie erfolgt die Kommunikation der Einsatzkräfte, wenn das digitale Funksystem zusammenbricht bzw. ausfällt?
3)    Wieviele analoge Funkgeräte gibt es in den Rettungsstellen noch und sind diese einsetzbar?
4)    Ist es möglich, weitere Kommunikationsmittel einzusetzen, wie z.B. CB-Funk?

Man sollte aus den Katastrophen lernen, damit Menschenleben gerettet werden und nicht wieder 170 Menschen das Leben verlieren.

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung der Fragen zu. Er führt zudem aus, dass das Thema Sirenen wieder aktuell geworden sei. Allerdings benötigen die Feuerwehren die Sirenen nicht mehr, da eine Alarmierung auf anderen Wegen erfolge. Die Sirenen seien jedoch für den Katastrophenschutz wichtig. Für den Katastrophenschutz sei jedoch der Landkreis zuständig und bereits tätig geworden.

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Frau Schadebrodt geht auf einen Beitrag von Herrn Otto ein, der darum gebeten hat, dass ihm Probleme, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung stehen, gemeldet werden. Ein wichtiges Thema sei die Sauberkeit der Innenstadt. Die Verwaltung müsse sich dringend dieser Thematik annehmen. Aber auch im Bereich Dammgarten gebe es weiterhin Probleme. Eine Besserung sei dort nicht eingetreten.

Herr Otto antwortet, dass das Thema Sauberkeit in der Innenstadt schwer in den Griff zu bekommen sei. Es gebe eine ausreichende Zahl an Müllbehältern in der Innenstadt. Menschen werden sich immer wieder falsch verhalten. Allerdings müsse man das Fehlverhalten auch "auf frischer Tat" feststellen, um verwaltungsseitig zu handeln. Zum "Dammgarten" führt er aus, dass der Müll auf Privatgrundstücken liege und somit eine Zuständigkeit des Umweltamtes des Landkreises gegeben sei. Die Verwaltung werde den Landkreis neuerlich drängen, in der Sache tätig zu werden.

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Frau Schadebrodt geht auf einen Zeitungsbericht in der Braunschweiger Zeitung ein. Es wurde berichtet, dass 23 neue Polizistinnen und Polizisten im Bereich Wolfsburg/Helmstedt ihre Beschäftigung aufgenommen hätten. Sie habe vermisst, dass auch in Helmstedt neue Beamte eingesetzt werden.

Herr Krüger weiß zu berichten, dass am 01.10.2021 vier neue Kolleginnen und Kollegen in Helmstedt ihren Dienst aufgenommen hätten.

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Frau Schadebrodt berichtet von einem Leserbrief von Herrn Werlich, in dem es um die Böllerverbote an Silvester in der Innenstadt gehe. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung die Verbote auch kontrolliert habe und ob Verstöße festgestellt werden konnten.

Herr Otto erläutert, dass Böller im Bereich der Fachwerkhäuser in der Innenstadt nicht gezündet werden dürfen. Im Jahr 2021 gab es zudem ein Verkaufsverbot für Böller. Die Polizei habe in einzelnen Fällen Kontrollen durchgeführt. Die Verwaltung habe aufgrund der personellen Situation keine Möglichkeit, entsprechende Kontrollen durchzuführen.

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Herr Romba möchte zu den Ausführungen im Protokoll der vergangenen Sitzung wissen, ob man feststellen könne, dass die Falschparker im Bereich der Conringstraße einsichtig seien und ob die Verwaltung dort weiterhin vorrangig tätig sei. Zudem stellt er die Frage im Zusammenhang mit den Anmerkungen von Frau Schadebrodt zur Überwachung des Böllerverbotes an Silvester, ob die Gruppe FDP/HWG seinerzeit dem Haushalt einschl. Stellenplan zugestimmt oder abgelehnt habe. Einer der Diskussionspunkte war seinerzeit eine Stellenmehrung oder eine Stellenreduzierung. Seines Wissens habe sich die Gruppe gegen eine Stellenmehrung ausgesprochen.

Herr Kemmer antwortet, dass die Überwachungen in den vergangenen zwei Jahren sehr regelmäßig und umfassend erfolgen. Auch der Bereich rund um das Krankenhaus gehöre dazu. Ein Lerneffekt sei jedoch nicht zu erkennen, da man es gerade im Bereich des Krankenhauses mit wechselnden Besuchern der Krankenhauspatienten zu tun habe.

Herr Otto geht auf die personelle Situation ein und teilt mit, dass es durchaus Stellen im Stellenplan gebe, man jedoch das Problem habe, dass man diese Stellen icht mit ensprechend ausgebildeten Personal besetzen könne.

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Frau Radeck bittet darum, Herrn Krüger von der Polizei zum Arbeitskreis "Sicherheit in der Innenstadt" mit einzuladen. Ihrer Auffassung nach sollte es eine Sitzung nach Ostern geben.

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Frau Schadebrodt bemängelt die provozierende Frage von Herrn Romba. Ihre Gruppe habe seinerzeit für eine Verstärkung der Verwaltungsvollzugsbeamten gestimmt. Die Kritik am Stellenplan habe sich auf andere Stellen bezogen.

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Herr Romba erneuert die Frage, ob die FDP dem Haushalt seinerzeit zugestimmt habe.

Den Einwohnern wird die Gelegenheit geboten, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen
Anliegen zu äußern. Hiervon wird in einem Fall erneut zur Thematik "Verkehrssituation Emmerstedter Straße" Gebrauch gemacht.

Herr Johann beendet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung um 18:43 Uhr.