Termine

Der Vorsitzende Herr Fox begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Schulausschusses.

Herr Fox stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Fox den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Eine Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.06.2022 findet nicht statt, da Herr Romba Einwände gegen die Niederschrift hat. Seiner Auffassung nach müsste das Protokoll nach der Geschäftsordnung den wesentlichen Diskussionspunkten Rechnung tragen. Dies sei in der Protokollierung der Einwohnerfragestunde zu dem wichtigen Thema Ganztagsbetreuung nicht der Fall gewesen. Er beantragt daher die Nachbearbeitung. Die Mitglieder des Schulausschusses stimmen dem zu.

Der Schulausschuss stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Fox verweist auf die Vorlage.

Frau Niemann vermisst auf Seite 155 einen Hinweis auf die Erwähnung der Planungskosten für die Grundschule Pestalozzistraße. Ohne das Einstellen dieser Kosten könnte 2024 nicht gebaut werden. Sie habe jedoch die Auskunft erhalten, dass dies kein Problem wäre, da der Beschluss über die Prioritätenliste das Nachziehen der Planungskosten für diese Maßnahme zur Folge hätte. Ein Haushalt ohne diese Kosten käme für ihre Gruppe nicht in Frage.

Herr Bode bestätigt die Annahme von Frau Niemann.

Herr Traumann weist auf den Ansatz von 200.000,00 Euro zum Produktziel Nr. 2 hin und geht damit davon aus, dass das Land Niedersachen wiederum nicht seiner Pflicht nachkäme, für einen Ganztagsbetrieb zu sorgen. Er bittet darum, dass die Verwaltung an geeigneter Stelle dafür sorgt, dass dies zukünftig gewährleistet wird.

Herr Bode erläutert, dass man aufgrund der entsprechenden Gesetzesinitiative den gesetzlichen Ganztag ab dem Jahr 2026 aufwachsend erhalten werde. Man sei in der Situation, dass Schule Landessache sei, aber nirgendwo geregelt sei, in welcher konkreten Summe dieser Ganztag finanziert werde.

Herr Romba hinterfragt die relativ hohen Kosten für die Versetzung des Mobilbaus von der Grundschule Friedrichstraße nach Offleben. Weiterhin möchte er wissen, ob die gewünschte Überdachung des Schulhofes in Offleben nicht aufgeführt sei.

Herr Bode erläutert, dass die Maßnahme bereits im Jahre 2022 erfolgen werde. Es gehe nicht nur um die Umsetzung des Containers, sondern auch um die Vorbereitung der Fläche mit entsprechenden Versorgungsleitungen. Wenn die Umsetzung des Containers erfolgt ist, könne man seitens der Schule auch auf die Unterstellmöglichkeiten verzichten.

Nach ausführlicher Diskussion fassen die Mitglieder des Schulausschusses einstimmig folgenden

Herr Fox verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Niemann bedankt sich für den hervorragend erläuterten Budgetbericht. Wünschenswert wäre es, dass der Haushalt genauso gut verständlich dargestellt sein könnte.

Sodann nehmen die Mitglieder des Schulausschusses die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Fox verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nehmen die Mitglieder des Schulausschusses die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Fox verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Leppin führt dazu aus, dass die Freigabe von 150.000,00 Euro durch den Verwaltungsausschuss erfolgt sei. Verwaltungsseitig seien die Paritäten darum gebeten worden, mit den Schulen in Verbindung zu treten und den Bedarf für die Betreuung abzustimmen. Als Ergebnis sei es an den Grundschulen Friedrichstraße und Pestalozzistraße zu einem schulischen Ganztagsbetrieb gekommen, der noch nicht den angedachten Wünschen entspricht. Dies sei dem nicht unerheblichen Aufwand der Klärungen im Vorfeld geschuldet.

Als aktuelles Update bleibt festzustellen, dass folgende Zeiten beginnend nach den Herbstferien abgedeckt seien:

• Grundschule Außenstelle Emmerstedt: Mo.-Do. 13.00 – 15.30 Uhr

• Grundschule Pestalozzistraße: Mo.-Do. 13.00 – 15.30 Uhr

• Grundschule Friedrichstraße: Mo.-D. 12.25 – 15.30 Uhr

• Grundschule Offleben (zusätzlich): Fr. 12.50 – 15.00 Uhr

Frau Theisen ergänzt, dass man in der Grundschule St. Ludgeri mit einem Anbieter einen Vertrag geschlossen habe, bei der die Schulleitung von einer Person 5 Stunden in der Woche unterstützt wird.

Frau Dr. Ameis gibt zu bedenken, dass man sich als Reflexion aus der letzten Stadtelternrates heraus über die Bedarfsdeckung unterhalten hätte. Viele Eltern fühlen sich vor riesige Probleme gestellt, da Berufstätige schon Schwierigkeiten damit hätten, 6 Wochen Ferienzeit und zusätzlich 6 weitere Wochen bis zu einer funktionierenden Ganztagsbetreuung abzudecken. Hinzu kämen noch 2 Wochen Herbstferien. Die Stimmungslage der Eltern sei am Rande der Verzweiflung.

Herr Leppin erwidert, dass man speziell für die Ferienzeit auch eine Ferienbetreuungsgruppe über das Deutsche Rote Kreuz anbieten würde. Er räumt ein, dass der Zeitpunkt der Beschlussfassung kurz vor den Sommerferien skeptisch in Bezug auf eine zeitnahe Umsetzung betrachtet werden musste.

Frau Loock hinterfragt, ob es ein Monitoring hinsichtlich des Bedarfsangebotes gäbe.

Frau Bosse erwidert, dass es genau darum ging, als man beschlossen habe, die Ganztagsbetreuung in andere Hände zu geben, nämlich gut geschultes Personal bereitzuhalten. Sie wundere sich über die Kritik an den Betreuungszeiten, zumal diese im Einverständnis mit allen Beteiligten erarbeitet worden sei.

Herr Leppin erwidert, dass man als Stadt durchaus prüfe, wie Gelder verwendet werden. Der schulische Ganztagsbetrieb befinde sich nicht in der Verantwortung der Stadt Helmstedt, sondern der Schulleitungen der Grundschulen. An dieser Stelle werde eine Ausgestaltung vorgenommen.

Herr Romba macht deutlich, dass man bei aller Diskussion nicht vergessen dürfe, dass die Verantwortung beim Land liegt und der Rat der Stadt Helmstedt hier nur einspringt.

Nach ausführlicher Diskussion nehmen die Mitglieder des Schulausschusses die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Fox erläutert, dass der Sachstandsbericht im Vorfeld nicht schriftlich vorlag.

Herr Bode führt aus, dass der Sachstandsbericht erst sehr kurzfristig vorlag, da der zuständige Fachbereich derzeit mit sehr vielen Aufgaben ausgelastet sei. Er führt die Bekanntgabe in wesentlichen Teilen aus und weist darauf hin, dass diese nachträglich zum Tagesordnungspunkt ins RIS gestellt wird.

Frau Dr. Ameis weist darauf hin, dass in eine der vergangenen Schulausschusssitzungen die Raumbedarfspläne vorgestellt worden seien. Daraus konnte abgeleitet werden, dass die Räume mit den Schülerzahlen ab dem Schuljahr 2023/24 keine sinnvolle Einheit mehr bilden würden. Auf dieser Grundlage sei der Sanierungsplan entstanden. Sie gibt die Bedenken der Eltern weiter, inwieweit dies in so kurzer Zeit umgesetzt werden könne.

Herr Bode erwidert, dass Grundlage allen Handelns die Festlegung der Priorisierung durch den Rat sein wird. Ungeachtet dessen wird sich die Verwaltung selbstverständlich Gedanken über die weiteren Maßnahmen und Problemlösungen machen.

Frau Niemann geht auf die baulichen Schäden der Grundschule Pestalozzischule ein. Hier gäbe es massive Probleme mit einem undichten Dach. Sie fragt, ob es nicht möglich sei, mit einem relativ geringen Aufwand eine provisorische Übergangslösung dafür zu finden, dass es nicht durchregne, weil die Umsetzung einer großen Sanierungsmaßnahme sich unter Umständen noch lange hinziehen könne.

Herr Bode erläutert, dass der zuständige Fachbereich 55 eine Zahl für die Deckensanierung dargelegt hätte, die bei knapp einer Million Euro liegen würde. Eine einfache Lösung wäre hier nicht möglich. Seiner Kenntnis nach würde es derzeit auch nirgends durchregnen, da die Schadstellen behoben worden.

Nach längerer Diskussion nehmen die Mitglieder des Schulausschusses die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Anschließend gibt Herr Leppin einen weiteren Sachstandsbericht zum Thema „Schulschwimmen“ mündlich bekannt. Hierzu seien alle Grundschulen in städtischer Trägerschaft im Hinblick auf die erreichten Schwimmabzeichen im Schuljahr 2021/22 abgefragt worden. In der Summe seien dies an den Grundschulen Friedrichstraße und St. Ludgeri 54 gewesen. Von den üblichen Schulstandorten sei geäußert worden, dass coronabedingt bzw. mangels Lehrerversorgung kein Schulschwimmen angeboten werden konnte.

Die komplette Übersicht ist diesem Protokoll tabellarisch als Anlage beigefügt und im RIS unter ANH021/22 veröffentlicht.

Herr Romba geht auf seine Anfrage hinsichtlich der Einführung eines Zebrastreifens auf dem Roten Torweg als Querungshilfe für Schüler ein und stellt hierzu eine Nachfrage. Seines Erachtens sei die schriftliche Beantwortung der Verwaltung dazu nicht ausreichend. Seine zusätzlichen Fragen zu dieser Beantwortung sind wie folgt:

1. Wenn es einen Bestandsschutz für bestehende Fußgängerüberwege in den Tempo 30-Zonen der Innenstadt gibt, warum gab es den nicht für den (früheren) Zebrastreifen am Roten Torweg?
2. Auf welche Rechtsgrundlage bezieht sich der Ausschluss von Zebrastreifen in Tempo 30-Zonen? Er hätte auch nach längerem Suchen keine gefunden.
3. Müsse erst etwas passieren, um einen Bedarf auszulösen? In der Beantwortung werde auf Rückfrage nach Auffälligkeiten bei der Polizei in den letzten 3 Jahren eingegangen. Dies hätte aus seiner Sicht die Konsequenz, man müsste alle Betroffenen, die in „Fast-Unfälle“ verwickelt worden seien, dazu auffordern, diese bei der Polizei zu melden, damit sie „aktenkundig“ werden. 

Frau Bosse fragt an, ob es nicht sinnvoll wäre, den Schulhofbereich der Grundschule Friedrichstraße zwischen Straße und Schulgebäude durch einen Zaun oder ein Tor besser abzugrenzen.

Frau Müller ergänzt, dass sie vor geraumer Zeit einen derartigen Antrag mit langer Begründung an den entsprechenden Fachbereich der Stadt Helmstedt gerichtet hätte. Dieser Antrag wurde – ohne Begründung – negativ beschieden.

Den Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Anliegen der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 6 Fällen zu diversen Themen (Zustand Schulhof Grundschule Friedrichstraße, WC-Nutzung Grundschule Friedrichstraße, Umzäunung des Schulgeländes, geplante bauliche Maßnahmen, fehlende Spielgeräte, Sporthallennutzung Kantstraße, Ganztagsbetreuung) Gebrauch gemacht.

Herr Fox schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Schulausschusses um 19.22 Uhr.