Termine

Die Vorsitzende Frau Niemann begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der
Sitzung des Schulausschusses (SchulA).

Frau Niemann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des SchulA fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Niemann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen
Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung
zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der SchulA genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 07.12.2021.

Herr Leppin gibt einen mündlichen Zwischenbericht zum schulischen Ganztagsbetrieb. Er gibt bekannt, dass man in der Arbeitsgruppe Schulentwicklung derzeit über die unterschiedlichen Vertragsmodalitäten spricht, einzelne bilaterale Kooperationsverträge oder auch einen umfangreicheren trilateralen Vertrag, überlege. Bei der Diskussion sei seitens der Arbeitsgruppe der Wunsch geäußert worden, dass man zum Einen eine Orientierungsfrage an die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände im Landkreis Helmstedt stelle, welcher Träger Interesse hätte den schulischen Ganztagsbetrieb durch schulische Angebote zu unterstützen. Zum Anderen müsse beim regionalem Landesamt für Schule und Bildung geprüft werden, welche Voraussetzungen für den Abschluss eines trilateralen Vertrages erforderlich seien und wie ein solcher Vertrag letztendlich aussehe. Des Weiteren kam die Frage auf, ob in dem Zusammenhang eine Ausschreibungspflicht erforderlich sei. Man habe von der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrtsverbände ein Schreiben bekommen, indem ein Wohlfahrtsverband das Interesse geäußert habe möglicherweise einen Kooperationsvertrag einzugehen. In einer Besprechung mit den städtischen Schulleitungen habe man vereinbart, dass man zunächst erstmal ein gemeinsames Gespräch mit dem Interessenten führen wolle, um auszuloten wie seine Vorstellungen seien und folglich auch über die finanziellen Rahmenbedingungen diskutieren wolle. Das Gespräch sei allerdings noch nicht abschließend terminiert worden. Beim regionalen Landesamt für Schule und Bildung sei die Anfrage noch nicht abschließend beantwortet. Der Kontakt zu diesem Thema bestehe aber. Wichtig zu klären sei, ob beim Abschluss eines trilateralen Vertrages die Stadt Helmstedt in irgend einer Art und Weise in eine Rahmenvereinbarung beitreten müsse, da dieser trilaterale Vertrag aus einem umfangreichen Vertragswerk des Landes Niedersachsen hergeleitet werden würde. Demnach würde aus diesem Rahmenvertrag der trilaterale Vertrag hergeleitet werden. Das würde bedeuten, dass die Schulen ein Kooperationsvertrag nicht mehr mit einem einzelnen Anbieter eingehen können, sondern ein umfassender Vertrag abgeschlossen werden müsse. Demnach würde ein Vertrag nicht nur zwischen Schule und Träger vereinbart werden, sondern auch gleichzeitig den Schulträger mit umfassen. Dieser regle dann auch die entsprechenden Rechte und Pflichten, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht. Die einzige Information die man aktuell dazu habe sei, dass die Stadt Helmstedt diesem Rahmenvertrag beitreten müsse, wenn ein solcher Vertrag gewünscht sei. Man könne dies jedoch individuell gegenüber der Schulbehörde erklären. Da der Vertrag nicht analog angewandt werden könne, müsse man dem konkret beitreten. Herr Leppin weißt darauf hin, dass es sich bei diesem Bericht nur um einen Zwischenstand handle, da man noch auf weitere Hinweise zu den einzelnen Verträgen warte.

Frau Niemann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Bode und Herr Leppin kurz ausführen.

Nach ausführlichem Gesprächsaustausch zum Thema Fördermöglichkeiten und Integration der ukrainischen Flüchtlingskinder in den Schulalltag nimmt der SchulA die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Niemann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Bode kurz erläutert.

Der SchulA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Niemann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der SchulA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Niemann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Thiele kurz erläutert. 

Nach ausführlicher Diskussion wie die Gewährleistung des Schulschwimmens an den Grundschulen künftig sichergestellt werden könne, fragt Frau Niemann an, ab wann es denn möglich sei die Goethehalle für das Schulwimmen wieder einzusetzen.

Protokollnotiz des FB 21: Nach Auskunft des Landkreises liegt die Maßnahme derzeit voll im geplanten Rahmen. Ob sich zeitliche Verzögerungen ergeben, ist derzeit noch nicht abzusehen. Aus jetziger Sicht wird die Baumaßnahme planmäßig Ende August abgeschlossen sein. Zwischenzeitlich sei zwar ein neues Problem am Becken aufgetaucht, hierzu sei jedoch bereits eine Fachfirma bestellt. Wenn sich keine unvorhergesehenen Schwierigkeiten ergeben, wird es keine Verzögerungen geben.

Der SchulA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Niemann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der SchulA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Niemann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Nach kurzer Diskussion nimmt der SchulA die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Folgende Anfrage wurde seitens der Verwaltung beantwortet:

Frau Bosse:

- Fertigstellung Kita Kaisergarten

Den Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Frau Niemann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:55 Uhr.