Termine

Die Vorsitzende Frau Bosse begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS.

Frau Bosse stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AJFS fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche vorgetragen haben, stellt Frau Bosse den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Dem anwesenden Einwohner wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des AJFS genehmigen einstimmig bei 2 Enthaltungen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des AJFS am 20.09.2022.

Frau Bosse begrüßt Frau Niewerth, die zukünftige Leiterin der Kita Kaisergarten. Diese geht kurz auf ihren Lebenslauf bei der Stadt Helmstedt ein und erläutert dann ausführlich die derzeitigen Vorbereitungen für die personelle Ausstattung der neuen Einrichtung. Sie weist insbesondere darauf hin, dass man derzeit über 18 Stellen (im Stellenplan) verfüge, 9 weitere in den Haushalt eingestellt worden seien.  Ein fester Eröffnungstermin sei derzeit noch nicht bekannt, so dass auch eine Bewerbung über das Kita-Portal momentan noch nicht erfolgen könne. Des Weiteren gibt sie einen Einblick über die geplanten Abläufe in der Kita.

Frau Rosinski bittet um Prüfung, ob die Beleuchtung auf der Beendorfer Straße im Hinblick auf die Bring- und Abholzeiten der Kinder auf beide Seiten der Straße erweitert werden kann. Herr Bode sagt eine Prüfung zu.

Frau Niemann schlägt vor, für die Beendorfer Straße eine Einbahnstraßenregelung zu schaffen, da der Parkdruck sehr hoch sei und die durchgeführten Verkehrsuntersuchungen zu Zeiten der Corona-Pandemie stattfanden.

Die Verwaltung beantwortet diese Frage wie folgt: Im Rahmen der Planung des Kindergartens ist die Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung verwaltungsseitig bereits eingehend diskutiert worden. Trotz der beengten Verhältnisse auf der Beendorfer Straße sollte der aktuelle, gegenläufige Verkehr möglichst beibehalten werden. Bei einer Einbahnstraßenregelung (in welcher Richtung auch immer) wäre zu befürchten, dass das schon bestehende „Nadelöhr“ Unterführung/Kreuzung Türkentor zusätzlich belastet wird. Wenn der Betrieb des Kindergartens später zeigt, dass die Situation tatsächlich problematisch sein sollte, müsste dann ggf. nochmal darüber nachgedacht werden.

Nach längerer Diskussion nehmen die Mitglieder des AJFS die Ausführungen von Frau Niewerth zur Kenntnis.

Dem Abschluss einer Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt ab 01.01.2023 wird in der beigefügten Fassung zugestimmt.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Frau Bosse verweist auf die Vorlage.

Herr Bode führt die wesentlichen Bestandteile der geplanten Vereinbarung aus. Er macht u.a. darauf aufmerksam, dass in der vorliegenden Vorlage ein Zahlendreher vorhanden sei. In der Tabelle „Bezuschussung Betriebskosten der Kindertagesstätten“ müssen die Zahlen unter der Spalte 2023 in Höhe von 144.760,00 Euro und 180.950,00 Euro ausgetauscht werden.

Nach sehr ausführlicher Diskussion fassen die Mitglieder des AJFS einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Mitglieder des AJFS nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Die Mitglieder des AJFS nehmen die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Frau Bosse begrüßt Herrn Steven Hudler, den Leiter des JFBZ Helmstedt. Nach kurzer Vorstellung erläutert Herr Hudler die Situation während des Corona-Lockdowns und geht hier insbesondere auf die seinerzeit vorgehaltenen Angebote ein. Er macht insbesondere auf die Problematik aufmerksam, nach der langen Zeit der Einschränkungen wieder die älteren Jugendlichen (Altersgruppe über 12 Jahre) für das Haus zu interessieren. Viele hätten sich mittlerweile an die Isolation gewöhnt und seien oftmals in sozialen Medien versunken.  

Frau Niemann ist der Auffassung, dass man nach Wegen suchen müsse, um diese Menschen wieder auf die Einrichtung aufmerksam zu machen. Sie regt außerdem einen Besuch des JFBZ im Vorfeld eine der nächsten Ausschusssitzungen an, um sich auf den neuesten Stand zu bringen.

Herr Hudler erwidert, dass man im kommenden Jahr mit Konzerten u.ä. Veranstaltungen diesen Weg beschreiten möchte. In diesem Zusammenhang möchte man auch auf die Schulen zugehen.

Frau Schadebrodt sieht insbesondere ein Imageproblem des JFBZ und plädiert dafür, veraltete Ausstattungen zu Gunsten attraktiver Neuerungen zu ersetzen. Sie bittet darum, dem Protokoll das Konzept des JFBZ beizufügen.

Die Verlinkung hierzu: https://www.stadt-helmstedt.de/bildung/jfbz.html

Sodann nehmen die Mitglieder des AJFS sowohl die schriftlich vorliegende Bekanntgabe als auch die ergänzenden Ausführungen von Herrn Hudler zur Kenntnis.

Herr Bode stellt die von Frau Voß zusammengestellten Flüchtlingszahlen vor. Mit heutigem Stand habe man im Landkreis Helmstedt 580 Asylbewerber. Davon seien 197 Personen in Helmstedt untergebracht (34 %). Im Bereich der Ukraine-Flüchtlinge seien dies 1.440 Personen, von denen sich in Helmstedt 555 Personen aufhalten. In der überwiegenden Anzahl erfolgt die Verteilung durch das DRK. Grundsätzlich bestehe aber eine Freizügigkeit in der Wahl des Aufenthaltsortes.

Frau Rosinski bemängelt, dass in vielen Bereichen der Stadt derzeit die mangelnde Straßenbeleuchtung auffalle. Sie möchte wissen, ob dies ein technisches Problem sei.

Herr Bode erwidert, dass es in letzter Zeit tatsächlich vermehrt zu technischen Defekten komme. Dies liege häufig an Kabelschäden, die von der Avacon nach und nach abgearbeitet werden. Auch hier mache sich die schwierige Materialbeschaffung bemerkbar. Das Beleuchtungsnetz sei mittlerweile in die Jahre gekommen, so dass dringender Handlungsbedarf bestehen würde.

Frau Becker fragt, ob es möglich wäre, Beförderungsmöglichkeiten für Kindergärten und Schulen für die jährlich stattfindenden Adventsvorstellungen im Brunnentheater zu schaffen. Aus versicherungstechnischen Gründen lehnen mittlerweile viele Eltern den Transport fremder Kinder ab.

Frau Bosse ergänzt die Frage dahin gehend, ob der bestehende Theaterbus für diese Veranstaltungen erweiterbar sei.

Die Verwaltung antwortet hierzu wie folgt:

Die Vorstellungen für Kindergärten und Grundschulen haben eine jahrzehntelange Tradition im Brunnentheater und wurden in den letzten Jahren auf zwei Veranstaltungen an einem Tag reduziert. In diesem Jahr fanden zwei Veranstaltungen mit insgesamt 790 Kindern statt. Dabei kamen Kinder aus acht Institutionen, die sich nicht in Helmstedt befinden und dennoch die Beförderungsschwierigkeit bewältigt haben.

Der Fachbereich 25 kann keine Beförderungsmöglichkeit anbieten. Möglicherweise könnten aber Zuschüsse für die Beförderungskosten über das Programm „Starthilfe“ beantragt werden. Eine weitere Möglichkeit, Kosten zu sparen, bestünde in der gemeinsamen Nutzung von Bussen.

Einen Theaterbus gibt es seit vielen Jahren nicht mehr. Für Abo-Veranstaltungen wird ein Theater-Sammel-Taxi für derzeit 7 Euro pro Person und Fahrt angeboten.

Frau Bosse möchte wissen, welche unterschiedlichen Standards es für Kindergärten gäbe und wie sich die baulichen Kosten diesbezüglich unterscheiden.

Herr Bode sagt auch hier eine Beantwortung zu.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da kein Einwohner mehr anwesend ist.

Frau Bosse schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS um 19.15 Uhr.