Termine

Die Vorsitzende Frau Bosse begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS.

Frau Bosse stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AJFS fest.

Herr Bode bittet darum, den TOP 7.2. von der Tagesordnung abzusetzen, da der vom DRK angeforderte Inhalt der Bekanntgabe nicht den Erwartungen des Fachbereichs entsprach. Man werde eine neue Bekanntgabe formulieren und diese zwischenzeitlich ins RIS setzen. Widerspruch gegen die Änderung der Tagesordnung wird nicht erhoben.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Bosse den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 1 Fall zum Thema „Skateparkanlage“ Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des AJFS genehmigen einstimmig bei 2 Enthaltungen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des AJFS am 23.03.2022.

Frau Bosse begrüßt Frau Schüler als Koordinatorin für Migration und Teilhabe des Landkreises Helmstedt.

Frau Schüler bedankt sich für die Einladung und damit für die Möglichkeit, dem Ausschuss diese Thematik vorzustellen. Sie geht in ihrem Vortrag ausführlich über den aktuellen Stand der Zugewanderten im Landkreis Helmstedt und der Stadt Helmstedt unter Einbeziehung der ukrainisch Geflüchteten, über die Unterscheidung der Zugewanderten nach ihrem Aufenthaltsstatus sowie auf die Herausforderungen und die Angebote der Integration in der Stadt Helmstedt ein.

Ergänzend teilt sie  mit, dass es aktuell eine Gesetzesänderung gegeben habe, die den Wunsch der Regierung ausdrückt, Geduldeten einen leichteren Zugang zum Ausbildungs- und Berufsmarkt zu eröffnen und damit auch die Bleibeperspektiven zu verbessern.

Frau Bosse bedankt sich bei Frau Schüler für den ausführlichen Vortrag.

Der Vortrag ist dem Protokoll unter der Bezeichnung ANH010/22 als Anlage beigefügt.

Frau Bosse verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Voß führt dazu aus, dass sich der Kitaplaner als niederschwelliges Angebot für den Zugang zu Kindergartenplätzen im 3. Jahr seines Einsatzes durchaus bewährt habe. Problematisch stelle sich derzeit insbesondere noch dar, dass die Eltern sich durch Doppelt- bzw. Dreifacherfassungen bzw. Anmeldungen über verschiedene Accounts vermeintlich größere Chancen auf einen Kindergartenplatz erhoffen. Dies führe zu einem höheren Aufwand bei der Auswertung.

Frau Niemann fragt, wie Eltern mit sprachlichen Hürden auf diese Angebote aufmerksam gemacht werden.

Frau Voß antwortet, dass viele Betroffene über eine entsprechende Community, wie beispielsweise beim gemeinsamen Besuchen von Sprachkursen, auf diese Möglichkeiten aufmerksam gemacht werden.

Frau Heldsdörfer geht ausführlich auf die bisherigen Schwachstellen des Programms ein.

Frau Grune bedauert das Fehlen von Rückmeldungen an Eltern, die einen Kita-Platz angemeldet haben. Frau Voß erläutert, dass das Programm nach einem bestimmten Zeitraum von mehreren Monaten nachfragt, ob die Betroffenen die Anmeldung weiter aufrechterhalten möchten.

Sodann nehmen die Mitglieder des Ausschusses die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Frau Schadebrodt begrüßt die wieder aufgenommene Diskussion über eine Skateparkanlage. Man müsse dringend daran arbeiten, mehr Angebote für Jugendliche aufzustellen. Sie möchte wissen, ob man sich tatsächlich nur auf den in der vergangenen Sitzung vom Bürgermeister genannten Standort fokussiere oder im Gespräch mit Jugendlichen auch nach Alternativen Ausschau halte.

Weiterhin möchte sie wissen, ob die dafür vor eigenen Jahren eingesetzten Haushaltsmittel unter Umständen verfallen können.

Herr Bode erwidert, dass von den ursprünglich dafür zur Verfügung gestellten 30.000,00 Euro zwischenzeitlich Gelder für die Finanzierung eines Konzeptes in Abzug gebracht worden seien. Notfalls werde man das dafür benötigte Geld wieder neu in den Haushalt einstellen. Nach seiner Einschätzung sei die Neue Breite als primärer Standort auserwählt worden. Geplant sei aber tatsächlich, sich mit den Protagonisten zusammenzusetzen, um Vor- bzw. Nachteile dieses Standortes gemeinsam zu eruieren.

Herr Winkelmann drückt seinen Unmut  über den stockenden Prozess und die Aussage von Herrn Bode aus, dass man derzeit noch gar keinen Zugriff auf das betroffene Grundstück habe. Immerhin habe man die Gelder dafür bereits vor 3 bis 4 Jahren eingestellt. Seine Gruppe fordere daher, dieses Thema nunmehr mit deutlich mehr Nachdruck zu verfolgen, um den Jugendlichen Alternativen aufzuzeigen.

Frau Niemann bedauert, dass die Wahl des Seniorenbeirates nicht mehr als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden konnte. Sie bittet deshalb den wiedergewählten Vorsitzenden, Herrn Schmidt, um ein kurzes Resümee, wie die Wahl abgelaufen ist.

Herr Schmidt bedankt sich für das Interesse und fasst den Ablauf der Wahl zusammen. Er betont insbesondere, dass von 114 möglichen nur 29 Delegierte/innen an der Wahl teilgenommen haben. Diese Zurückhaltung rechne er noch den Nachwirkungen der Corona-Pandemie an. Eine besondere Bedeutung komme seiner Auffassung nach die Mitwirkung in den verschiedenen Ausschüssen zu. Kritisch sieht er die Aufgabe des bisherigen Büros, das man aufgrund des Eigenbedarfs der Verwaltung nunmehr abgeben müsse. Das zukünftige Büro sei nur über einen Nebeneingang erreichbar. Hierin könne man einen gewissen Verlust der Wertschätzung ableiten. Er kenne den Raum allerdings noch nicht und möchte sich kein vorzeitiges Urteil erlauben.

Herr Bode geht auf die im Vorfeld der Sitzung per E-Mail eingereichten Fragen von Herrn Kara zu den Themen „Ukrainische Flüchtlinge“, „Wahl des Seniorenbeirates“ und „Helmstedter Tafel“ ein und beantwortet diese direkt.  

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Frau Bosse schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS um 19.00 Uhr.