Termine

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Kara begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS.

Herr Kara stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AJFS fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Kara den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Eine Einwohnerstunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Die Mitglieder des AJFS genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des AJFS am 24.11.2021.

Frau Rüster, Koordinatorin der Unterstützenden Kommunikation der Lebenshilfe Helmstedt stellt sich und die Schwerpunkte ihrer Arbeit kurz vor. Eine ausführlichere Vorstellung soll erfolgen, wenn sie persönlich anwesend sein kann.

Die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt zwischen der Stadt Helmstedt und dem Landkreis Helmstedt wird fristgerecht mit Ablauf zum 31.12.2022 gekündigt.

Die erforderliche Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Landkreis Helmstedt und den kreisangehörigen Gemeinden soll mit dem Ziel des Neuabschlusses einer unmittelbar anschließenden Vereinbarung für die Stadt Helmstedt erfolgen.

Herr Kara verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass der Landkreis theoretisch in der Pflicht stehe, den Kommunen die Kosten für die betroffenen Aufgaben zu 100 % zu erstatten, was derzeit nicht erfolge. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit möchte man sich über die zukünftige Finanzierung neu verständigen.

Frau Niemann geht davon aus, dass für die neuen Vereinbarungen erneut ein Beschluss herbeigeführt werden muss.

Herr Schobert bestätigt dies. Er geht von einer Einigung noch in diesem Jahr aus.

Frau Schadebrodt erklärt für die FDP/HWG-Gruppe, dass man die Entscheidung zur Kündigung als richtig empfinde. Die Finanzierung durch den Landkreis muss auskömmlich sein, wenn man bestimmte Aufgaben für diesen wahrnehme, insbesondere wenn man bedenkt, dass diese Unterfinanzierung einer sehr hohen Kreisumlage in Höhe von 55 % gegenüberstehe.   

Sodann fassen die Mitglieder des AJFS einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Herr Kara verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Voß gibt einen aktuellen Überblick über die derzeitigen Betreuungseinschränkungen in den Helmstedter Kitas.

Sodann nehmen die Mitglieder des Ausschusses die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Kara verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Voß führt zum Hintergrund der Entscheidung aus, dass der Träger der Kita mitgeteilt habe, dass die Nachfrage am Kita-Plus-Programm vor 07. und nach 17.00 Uhr stark nachgelassen habe.

Frau Schadebrodt fragt, ob der Grund dafür die Nutzung des Homeoffice sei und wie schnell man im Bedarfsfalle in der Lage wäre, das Angebot wieder zu reaktivieren.

Frau Voß erwidert, dass man über die Gründe nur spekulieren könne. Sie gehe davon aus, dass man dieses Angebot grundsätzlich mit einer Vorlaufzeit von einem halben Jahr wieder einsetzen könne.

Herr Schobert ergänzt, dass man feststellen müsse, dass der breite Bedarf von Anfang an nicht da gewesen wäre und dieser stetig abgenommen habe. Die Struktur der Arbeitsplätze im Großraum Braunschweig ermögliche offensichtlich eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Frau Niemann fragt sich, ob es vielleicht daran liege, dass dieses Programm im „falschen“ Kindergarten angesiedelt sei. Frau Heldsdörfer erwidert, dass sie auch für ihre Einrichtung den mangelnden Bedarf in den Früh- und Spätzeiten nur bestätigen könne.

Herr Romba schlägt eine Bedarfsevaluation für den Herbst bzw. im nächsten Jahr vor.

Sodann nehmen die Mitglieder des Ausschusses die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Kara verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Schobert führt aus, dass er gerade an der Besprechung der Hauptverwaltungsbeamten teilgenommen habe. Zusammenfassend zu den Bekanntgaben TOP 8.3 und TOP 8.4 sei ergänzend festzustellen, dass sich geschätzt 500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis Helmstedt aufhalten würde. Offiziell zugewiesen seien etwa 150 Personen. Die Hauptunterbringung erfolge im Kloster St. Ludgeri und in der Politischen Bildungsstätte. Etwa 50 % der Flüchtlinge würden sich im Landkreis Helmstedt nur für einen kurzen  Zwischenstop aufhalten, um sich zu Verwandten, Freunden und Bekannten in ganz Europa zu orientieren. Der Wunsch der Flüchtlinge, abhängig vom Kriegsverlauf in ihre Heimat zurückzukehren, sei sehr groß.

Er bittet eindringlich darum, keine Flüchtlinge auf eigene Faust abzuholen. Unkontrollierte Flüchtlingsströme überlasten die haupt- und ehrenamtlichen Strukturen. Ehrenamtlich Tätigen, die an ihre Belastungsgrenze geraten, rät er, sich an die Stadt Helmstedt zu wenden, um eine Fortführung der Arbeit durch andere Personen zu vermitteln.  

Sodann nehmen die Mitglieder des Ausschusses die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Kara verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Frau Niemann geht auf den allgemeinen Sprach- und Beratungsbedarf ein und bittet darum, Frau Schüler, die Integrationsbeauftragte des Landkreises Helmstedt bzw. eine adäquate Person für die nächste Sitzung des Ausschusses als Referentin einzuladen.   

Sodann nehmen die Mitglieder des Ausschusses die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Schobert führt aus, dass man im Bereich der Neuen Breite ein Grundstück zurückerworben hätte, das sich von der Topographie und der Gesamtsituation her für eine Skateranlage anbiete. Nach endgültiger Flächenverfügbarkeit möchte man mit Skatern die Umsetzung vor Ort erörtern.

Frau Schadebrodt stellt in Frage, ob es sich um den richtigen Standort handele, weil dieser für Jugendliche ggf. schwer erreichbar sei.

Herr Schobert räumt diese Bedenken aus und glaubt, dass junge Menschen keine Probleme damit haben, sich in einem Radius von eineinhalb Kilometer auf den Weg zu machen. Des Weiteren gäbe es einen voll erschlossenen Rad- und Fußweg in diesem Bereich.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Frau Niemann erkundigt sich nach der aktuellen Nutzung des Kita-Portals.

Frau Voß erläutert, dass der Kita-Planer stabil funktioniere und die Anmeldungen gut laufen würden. Die Betreiberfirma habe zum Jahresende gewechselt. Auf Wunsch von Frau Niemann stellt die Verwaltung eine aktuelle und etwas ausführlichere Berichterstattung in Aussicht.

Frau Becker ergänzt dahingehend, dass sie die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung ausdrücklich loben könne. Sie erlebe aber immer wieder eine Unsicherheit bei den Eltern im Umgang mit dem Programm. Aus ihrer Sicht wäre es erforderlich, dass die Beantwortung einiger Fragen verpflichtend sein müssten, um ihre Arbeit zu erleichtern. Aussagen wären beispielsweise hinsichtlich eines 2. Sorgeberechtigten bzw. Alleinerziehenden durchaus sinnvoll und erforderlich.

Herr Romba fragt, ob der Zeitplan für den Kindergarten Kaisergarten eingehalten werden kann.

Herr Bode erwidert, dass man trotz aller Schwierigkeiten in diesem und im vergangenem Jahr grundsätzlich im Plan sei. Man werde in jedem Fall in diesem Jahr fertig. Auf einen genauen Monat könne man sich allerdings derzeit nicht festlegen. Für die 22./23. KW kündigt er eine Baustellenbesichtigung gemeinsam mit den Mitgliedern des AJFS an.

Frau Niemann möchte wissen, ob es neue Erkenntnisse hinsichtlich des Hauses neben der Kita des DRK in der Streplingerode gäbe.

Herr Bode sagt eine Beantwortung zu. Das DRK wurde zwischenzeitlich schriftlich um eine entsprechende Stellungnahme gebeten. Derzeit steht die Antwort noch aus. Sie wird bei Vorlage zeitnah nachgereicht.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Kara schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AJFS um 18.15 Uhr.