Termine

Der Vorsitzende Herr Winkelmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AUK.

Herr Winkelmann stellt die ordnugnsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AUK fest.

Nachdem von der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt Herr Winkelmann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Eine Genehmigung des Protokolls findet nicht statt, da dieses verwaltungsseitig noch nicht freigegeben ist. Dies wird in der kommenden Sitzung nachgeholt.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 - soweit seine Zuständigkeite gegeben ist - in der beratenden Fassung zu.

Herr Winkelmann verweist auf die Vorlage.

Frau Wendt fragt zur Teilposition 150, warum das Freiflächensolarkonzept nicht den Produkten zu strategischen Zielen zugeordnet sei. Diese Zuordnung wäre auch für Bürger hilfreich.

Frau Hoppe erläutert, dass diese Auflistung neu im Haushalt sei und eine entsprechende Ergänzung erfolgen werde.

Weiterhin möchte Frau Wendt wissen, was sich im Produkt „5611 Umweltschutz“  hinter dem Ansatz von 60.000,00 Euro verbirgt.

Frau Hoppe erwidert, dass diese 60.000,00 Euro nicht im Ergebnishaushalt enthalten seien. Hier muss eine Korrektur erfolgen, da die 24.200,00 Euro (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) 10.000,00 Euro für das Gutachten Endlagersuche und weitere 10.000,00 Euro für die Produkte beinhalten, die in der Produktbeschreibung beschrieben wurden. Es handelt sich daher tatsächlich nur um einen Betrag von 20.000,00 Euro.

Des Weiteren drückt Frau Wendt ihre Verwunderung über den Ansatz für das Gutachten einer Endlagersuche aus. Sie konnte weder einen Sperrvermerk erkennen, noch eine Begründung, warum man jetzt bei einem weit geringeren Betrag sei, als der im März im Raum stehende.

Herr Otto antwortet, dass man noch keine greifbaren Anhaltspunkte habe, in welchem Umfang und mit welchen Kosten diesen Gutachten erarbeitet werden muss. Deshalb sei man unter Berücksichtigung der Belastung des Haushaltes zu der Entscheidung gekommen, zunächst nur eine Haushaltsposition festzulegen, die im Bedarfsfalle kurzfristig die Möglichkeit eröffne, entsprechende Aufträge durchzuführen.

Herr Lickfett hinterfragt die Differenz zwischen dem Energieeinsparpotential. Bei den relevanten Zahlen werde ein Potential von 2,5 % und auf S. 323 eines von 10 – 15 % genannt. Wie sei dies zu verstehen?

Herr Otto sagt eine Beantwortung im Protokoll zu.

(Anmerkung der Verwaltung: Die Anfrage ist inzwischen schriftlich beantwortet worden. Demzufolge werden die Zahlen einheitlich auf 5 % korrigiert.

Die Ermittelung von Bezugszahlen sowie der Gesamtenergieverbräuche läuft noch. Diese werden im Rahmen des städtischen Energieberichtes veröffentlicht bzw. bekanntgegeben.)

Frau Wendt möchte wissen, wo sich die 500,00 Euro für Blühstreifen auf Friedhöfen wiederfinden würden. Frau Hoppe erwidert, dass dies unter dem Posten „Sach- und Dienstleistungen“ erfasst sei. Um eine bessere Klarheit zu schaffen, bittet Frau Wendt um entsprechende Erläuterungen im Haushaltsplan. Frau Hoppe sagt dies zu.

Herr Winkelmann stellt den Antrag, das Produktziel im Produkt 5611 um den Zusatz "...sowie zur Reduzierung der CO2-Emmission" zu erweitern.

Der Antrag wird von den Mitgliedern des AUK einstimmig angenommen.

Herr Winkelmann stellt weiterhin den Antrag, in der Veränderungsliste einen Ansatz in Höhe von 5.000,00 Euro für Maßnahmen gegen das Insektensterben aufzunehmen. Dieses habe der Rat in seiner Sitzung am 18.12.2018 mit der Vorlage V139a/18 auch so beschlossen.

Der Antrag wird von den Mitgliedern des AUK mit 8 JA-Stimmen und 1 NEIN-Stimme angenommen.

Sodann fassen die Mitglieder des AUK einstimmig folgenden

Herr Otto gibt mündlich einen Sachstandsbericht über die Radwegeplanung innerhalb der Stadt Helmstedt bekannt. Dieser Bericht ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und im RIS unter ANH018/22 veröffentlicht.

Weiterhin gibt Herr Geisler mündlich bekannt, dass am 03.11.2022 eine Gewässerschau in der Gemarkung Barmke stattfinden werde. Die entsprechende Bekanntgabe ist dem Protokoll ebenfalls als Anlage beigefügt und im RIS unter ANH019/22 veröffentlicht.

Herr Moshagen möchte wissen, ob der Landkreis Helmstedt – wie angeregt - diesbezüglich bereits die Richtlinien aus dem Jahre 1972 an die rechtlichen Regelungen angepasst habe.

Herr Winkelmann geht auf die entsprechende Anfrage der Grünen ein und erklärt, dass die Richtlinien nach Auffassung der Verwaltung des Landkreises nicht geändert werden müssen. Er habe dafür keinerlei Verständnis. Frau Heister-Neumann erläutert, dass sie dazu einen anderen Sachstand habe. Hier wird noch eine abschließende Klärung erforderlich sein.  

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Er geht auf den angekündigten Umweltbericht ein und möchte von der Verwaltung wissen, wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist.

Herr Otto erklärt, dass an der Überarbeitung des Umweltberichtes gearbeitet werde. Vorrangig sei für Herrn Genth derzeit die Bearbeitung des Photovoltaikkonzeptes. Er geht davon aus, dass in der nächsten Sitzung sowohl dieses Konzept als auch der Umweltbericht vorgestellt werden könne.

Sodann nehmen die Mitglieder des AUK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nehmen die Mitglieder des AUK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Frau Heister-Neumann fragt, wie hoch die Zimmertemperaturen in den Büroräumen des Rathauses seien.

Herr Otto antwortet, dass es eine Anweisung gäbe, die eine Höchsttemperatur von 19 Grad zulasse. Die Einhaltung dieser Richtlinie werde auch stichprobenartig überprüft.

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Winkelmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AUK um 17.40 Uhr.