Termine

Der Vorsitzende Herr Winkelmann begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AUK.

Herr Winkelmann stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AUK fest.

Herr Otto weist darauf hin, dass TOP 6 "Resolution zum Klimanotstand/Beitritt zum Klima-Bündnis" und TOP 8.1 "Gehwegschäden an den Baumscheiben Leuckartstraße" von der Tagesordnung abgesetzt werden müssen, da diese versehentlich doppelt auf der Tagesordnung aufgelistet wurden. Die beiden TOPs seien jetzt unter TOP 7 "Einführung eines kommunalen Energiemanagements auf Basis von Kom.EMS" und unter TOP 8.2 "Notwendige Fällung von Bäumen auf der Leuckartstraße Höhe Nordertor" zu behandeln.

Nachdem von der Verwaltung und den Ausschussmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt Herr Winkelmann den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Stadt Helmstedt zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des AUK genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 16.03.2022.

Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Winkelmann verweist auf die Vorlage.

Die Ausschussmitglieder des AUK beraten über die vorliegende Vorlage und geben die Vorlage ohne Empfehlungsbeschluss an den folgenden Verwaltungsausschuss (VA) weiter. 

Herr Genth gibt einen mündlichen Sachstandsbericht zur Atommüllendlagersuche. Er gibt bekannt, dass man sich gerade im zweiten Schritt der ersten Phase der Endlagersuche befinde. Aktuell sei man auf dem Weg zu einem Vorschlag für übertägig zu erkundenden Standortregionen. Das Verfahren der Bundesgesellschaft für Endlagerung für die Entwicklung der repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen, um die 90 Teilgebiete auf wenige Standortregionen einzugrenzen, laufe gerade noch. Aktuell stelle man im zweiten Schritt durch die Endlagertechnik und Geologie Verknüpfungen her, wie die Sicherheit des Endlagersystems gestaltet werden könne. Dazu wurde von der Bundesgesellschaft für Endlagerung ein Probenkatalog entwickelt, um die Sicherheit eines möglichen Endlagers in einer Gesteinsform vorläufig zu bewerten und an vier repräsentativen Teilgebieten zu testen. Im Nachgang sollen die vorläufigen repräsentativen Sicherheitsproben überarbeitet und nochmal auf neue Testgebiete angewandt werden, sodass der ganze Prozess nochmal durchlaufen wird, um mit den Ergebnissen die Sicherheit genauer abschätzen zu können.

Des Weiteren gibt Herr Mollenhauer einen mündlichen Sachstandsbericht zum Sachstand Schottergärten. Er gibt bekannt, dass man den Bereich Ziegelberg, das Gebiet Windmühlenberg und weitere Gebiete in Barmke für die Beweisführung und Bewertungskriterien kartiert habe, indem die Grundstücke besichtigt und fotographisch dokumentiert worden. Man sei gerade dabei, Formulierungen aufzustellen, ab welchen Punkt ein Garten als Schottergarten deklariert werde. Man sei dabei zu dem Entschluss gekommen, dass man als Kommune bei einer Versiegelung über 50 % dagegen vorgehen wolle. Das weitere Vorgehen sei allerdings noch nicht komplett festgeschrieben. Es gebe allerdings die Idee einen Informationsabend zu veranstalten, indem die betroffenen Bürger*innen explizit eingeladen werden, um auf die Problematik hinzuweisen. Darauf folgend soll eine schriftliche Frist für den Rückbau gesetzt werden. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, würde dann eine Rückbauverfügung erfolgen.  

Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Winkelmann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Sodann nehmen die Mitglieder des AUK die Bekanntgabe zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Folgende Anfragen wurden von der Verwaltung beantwortet:

Herr Sorge:

- Zuständigkeit für Hitzeschutzkonzept für städtisches Gebiet

Frau Wendt:

- Möglichkeit einer Förderung für Gründächer

Folgende Anfragen werden schriftlich beantwortet:

Herr Winkelmann fragt an, wann die Bäume in der Galgenbreite/Grundweg nachgepflanzt werden.

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung zu.

Den Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Stadt Helmstedt zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Herr Winkelmann schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AUK um 18:28 Uhr.