Termine

Sitzungstermine, Tagesordnungen und Vorlagen

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Besonderheit: Die Sitzungen der Ortsräte Emmerstedt, Büddenstedt und Offleben beginnen zur u. a. Uhrzeit mit einem nichtöffentlichen Teil. Der öffentliche Teil folgt dann ca. 30 Minuten später.

Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung (ABS)

Donnerstag, 29. September 2022 , 17:00 Uhr
Ratssaal des Rathauses Helmstedt, Markt 1, 38350 Helmstedt

TOP 1	Eröffnung der Sitzung Protokoll: Die Vorsitzende Frau Girod begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil des ABS.
TOP 2	Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Protokoll: Frau Girod stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ABS fest.
TOP 3	Feststellung der Tagesordnung Protokoll: Herr Otto stellt den Antrag, den TOP 8 "Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023; Teilhaushalt 20 Bereich Innenstadtentwicklung-; Teilhaushalte 52, 54 und 55" als TOP 6 vorzuziehen, damit der FB 15 nach dem Punkt die Sitzung verlassen könne. Der ABS stimmt sodann einstimmig dafür. Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Girod den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.
TOP 4	Einwohnerfragestunde Protokoll: Den anwesenden Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Anliegen der Gemeinde zu äußern. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.
TOP 5	Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 16.06.2022 Protokoll: Der ABS genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 16.06.2022 nicht, da sich das Protokoll noch immer in der Abstimmung befindet. Die Genehmigung des Protokolls soll in der nächsten Ausschusssitzung des ABS am 22.11.2022 erfolgen.
TOP 6	Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023; Teilhaushalt 20 – Bereich Innenstadtentwicklung -; Teilhaushalte 52, 54 und 55 Beschluss: Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - mit dem beschlossenen Änderungsantrag in der beratenen Fassung zu. Protokoll: Frau Girod verweist auf die Vorlage und verliest die Seiten 143-150 sowie 207-278 der Teilhaushalte 20, 52, 54 und 55. Teilhaushalt 54: Investitionen Herr Romba fragt an, um welche Investitionen es sich bei der Summe unter 10.000 € handele. Die Ansätze für 2022 i.H.v. 8.500 € und für 2026 i.H.v. 1.100 € könne er so nicht zuordnen. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu. Produkt 5351 Konzessionsangelegenheiten; Teilposition 190 Herr Romba fragt an, ob die Finanzmitteleinstellung für 2025, hinsichtlich der Fälligkeit der Konzession, hinreichend sei, da er im Kopf habe, dass diese bereits 2025 fällig werde. Er fragt, ob es dann nicht nötig sei, den Ansatz bereits für 2024 zur Verfügung zu stellen. Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zu. Produkt 5464 Öffentliche Parkplätze und Parkbauten Herr Romba stellt den Antrag, für die Maßnahme "Erneuerung der Schrankenanlage Parkhaus" (S. 245 Teilposition 150) einen Sperrvermerk für die angesetzten 50.000 € einzubringen, der durch den VA unter Beteiligung des ABS entsperrt werden könne. Der ABS spricht sich einstimmig dafür aus. Teilposition 55: Produkt 3662 Kinderspielplätze und Freizeitflächen Herr Romba fragt an, wo der Spielplatz im Rottlande 2 im Haushaltsplan zu finden sei und wann der Spielplatz erbaut werden soll. Herr Bode sagt eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zu. Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden geänderten Empfehlungs-
TOP 7	Umgestaltung Leuckartstraße, Harsleber Torstraße, Braunschweiger Str. Protokoll: Herr Weinkopf erläutert anhand einer Präsentation das Umgestaltungsvorhaben für die Leuckartstraße, Harsleber Torstraße und Braunschweiger Straße. Der Inhalt der Präsentation ist dem Anhang ANH 020/22 zu entnehmen.
TOP 8	Umgestaltung Holzberg, 3. Bauabschnitt Protokoll: Dieser TOP wurde vertagt.
TOP 9	Bauleitplanung Helmstedt; Antrag zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für Freiflächen – Photovoltaik - Aufstellungsbeschluss Beschluss: 1. Dem in Anlage 1 beigefügten Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens wird zugestimmt. Die Verwaltung schließt einen städtebaulichen Vertrag mit den Vorhabenträgern ab. 2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTB 398 „Freiflächen-Photovoltaikanlage am Heidberg“ für das in der Anlage 2 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. 3. Die Aufstellung der 68. Flächennutzungsplanänderung „Freiflächen-Photovoltaikanlage am Heidberg“ für das in der Anlage 2 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Protokoll: Frau Girod verweist auf die Vorlage. Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-
TOP 10	Bauleitplanung Helmstedt; Ausschreibung der Leistung „Neuaufstellung Flächennutzungsplan Beschluss: Gem. § 5 der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt, wird die Durchführung der o.g. Ausschreibung gem. § 50 UVgO beschlossen. Protokoll: Frau Girod verweist auf die Vorlage. Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-
TOP 11	Denkmalschutz Helmstedt; Leitlinien Protokoll: Dieser TOP wurde vertagt.
TOP 12	Vorbereitende Untersuchungen für eine Erweiterung des Sanierungsgebietes „Nordwestliche Altstadt“ um das Grundstück „Meibomsches Haus“ in der Schuhstraße Beschluss: Für das Sanierungsgebiet „Nordwestliche Altstadt“ werden gemäß § 141 BauGB ergänzende Vorbereitende Untersuchungen bezüglich einer Aufnahme des Grundstü-ckes Schuhstraße 14 in die Sanierung beschlossen. Protokoll: Frau Girod verweist auf die Vorlage. Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-
TOP 13	Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. OTE 397 "Schwarzer Berg", 2. Änderung - Auslegungsbeschluss Beschluss: 1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. OTE 397 „Schwarzer Berg“, 2. Änderung und dem Entwurf der Begründung wird zugestimmt. 2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. OTE 397 „Schwarzer Berg“, 2. Änderung soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden. Protokoll: Frau Girod verweist auf die Vorlage. Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-
TOP 14	Bauleitplanung Helmstedt; 67. Flächennutzungsplanänderung "Schwarzer Berg" - Auslegungsbeschluss Beschluss: 1. Dem Entwurf der 67. Flächennutzungsplanänderung „Schwarzer Berg“ und dem Entwurf der Begründung wird zugestimmt. 2. Die öffentliche Auslegung der 67. Flächennutzungsplanänderung „Schwarzer Berg“ soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden. Protokoll: Frau Girod verweist auf die Vorlage. Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-
TOP 15	Widmung der Straße und Verbindungswege im Bebauungsplangebiet Ziegelberg 2. BA, in Helmstedt Beschluss: Die oben genannten Straßen sowie der Allerweg und der Verbindungsweg von der Havelstraße zur Königsberger Straße werden im Rahmen der farblichen Markierungen des anliegenden Planes gem. § 6 Abs. 1 NStrG als öffentliche Gemeindestraßen ohne Beschränkungen auf Benutzungsart oder Benutzerkreise für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Der Verbindungsweg von der Elbstraße zur Waldenburger Straße wird als öffentliche Gemeindestraßen nur zur Benutzung für Fußgänger und Radfahrer gewidmet. Protokoll: Frau Girod verweist auf die Vorlage. Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-
TOP 16	Widmung der Straße „Zur alten Molkerei“ im Gewerbegebiet Barmke Beschluss: Die oben genannte Straße wird im Rahmen der farblichen Markierungen des anliegenden Planes gem. § 6 Abs. 1 NStrG als öffentliche Gemeindestraße ohne Beschränkungen auf Benutzungsart oder Benutzerkreise für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Protokoll: Frau Girod verweist auf die Vorlage. Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-
TOP 17	Bauleitplanung Helmstedt; Bebauungsplan Nr. OTB 386 “Höltgeberg“; - Aufhebung der Umlegungsanordnung - Beschluss: Die Umlegungsanordnung gem. § 46 Abs. 1 BauGB für den Bereich des Bebauungsplanes "Höltgeberg" (Anlage 1) wird aufgehoben. Protokoll: Frau Girod verweist auf die Vorlage. Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-
TOP 18	Bekanntgaben Protokoll: Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, gibt Herr Otto den Inhalt der vorgesehenen Bekanntgabe als Anhang zu Protokoll. Der Inhalt der Bekanntgabe ist dem ANH 023/22 zu entnehmen.
TOP 18.1	Budgetbericht 01.01. bis 31.12.2021 für FB 52 Protokoll: Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. Der ABS nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.
TOP 18.2	Budgetbericht vom 01.01.2022 bis 31.12.2021 FB 54 Protokoll: Frau Girod verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. Der ABS nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.
TOP 19	Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen Protokoll: Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.
TOP 20	Anfragen Protokoll:
TOP 21	Einwohnerfragestunde Protokoll: Den anwesenden Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu Anliegen der Gemeinde zu äußern. Hiervon wird in 2 Fällen zum Thema Umgestaltung der Leuckartstraße, Harsleber Torstraße und Braunschweiger Straße Gebrauch gemacht. Frau Girod schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:57 Uhr.

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