Termine

Die Vorsitzende Frau Girod begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ABS.

Frau Girod stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ABS fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Girod den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der ABS genehmigt einstimmig - mit 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 30.11.2021.

Der ABS genehmigt einstimmig - mit 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 10.03.2022.

Die anliegende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nördlich der Wulfersdorfer
Straße wird beschlossen.

Frau Girod verweist auf die vorliegende Vorlage.

Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Otto gibt bekannt, dass die Logistikhalle seit dem 02.06.2022 an Amazon vermietet sei. Die noch fehlenden Einbauten würden von nun an auch durch Amazon vorgenommen. Aufgrund der Besonderheiten, die damit verbunden seien, dass z.B. Teile von Brandmeldeanlagen sowie Brandlöschanlagen erst eingebaut werden könne, wenn die Förderbandtechnik eingebaut sei, sei noch keine bauordnungsrechtliche Schlussabnahme erfolgt. Diese werde abschließend noch erfolgen. Allerdings habe bereits eine Zwischenprüfung stattgefunden, die besagt, dass die Einbaumaßnahmen in Ordnung seien. Die Brandmeldeanlage ist bereits aufgeschaltet worden und somit funktionsfähig. Des Weiteren seien die Erschließungsanlagen im Außenbereich fertiggestellt. Dennoch seien weiterhin Schlussarbeiten sowie Nacharbeiten zu erledigen, weshalb die Abnahme der Erschließungsanlagen im öffentlichen Raum noch nicht vollständig erfolgt sei. Man gehe aber davon aus, dass das spätestens im Juli 2022 erfolgen könne. In jedem Fall seien die Anlagen im Innen- sowie Außenbereich in soweit fertiggestellt, dass einer von Amazon bisher geplanten Betriebsaufnahme am 15.08.2022 nichts entgegen stehe.

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Folgende Anfragen wurden von der Verwaltung beantwortet:

Herr Romba:

- Geruchsbelästigung Gustav-Steinbrecher-Str.

- Veröffentlichung Baustelleninformationen  

Herr Fox:

- Planung/Umsetzung der Maßnahmen für das Radwegekonzept

Frau Wendt:

- Möglichkeit auf Fördermittel/Strukturhilfe durch das Land für touristische Fahrradwege

Frau Ahrendts:

- Sachstand Glasfasernetz

- Sachstand Neißestr.

- Sachstand Ampel Emmerstedter Str.

Folgende Anfragen werden schriftlich beantwortet:

Frau Wendt fragt an, ob eine Aufstellung eines Halteverbots für die Straßenreinigung auf der Höhe Roter Torweg/Sonnenweg möglich sei. Für die vorgesehene Zeit der Straßenreinigung könne aktuell keine vernünftige Reinigung vorgenommen werden, da die Straße zu dem Zeitpunkt mit Autos voll geparkt sei.

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung zu.

Den Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Frau Girod schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:47 Uhr.