Termine

Der Vorsitzende Herr Strümpel begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses (FA).

Herr Strümpel stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung haben, stellt Herr Strümpel die Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die
Verwaltung zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Finanzausschusses genehmigen einstimmig - bei einer Enthaltung - das Protokoll des öffentlichen Teiles der Sitzung des Finanzausschusses am 08.12.2021.

1. Es werden die in der Anlage 1 grün markierten mittelfristigen Ziele für das Haushaltsjahr 2023 „aktiviert“.

2. Es werden die in der Anlage 2 grün markierten Produkte als „wesentliche Produkte“ für das Haushaltsjahr 2023 festgelegt.

Herr Strümpel verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Herr Zogbaum fragt, ob die Ziele nur für das Haushaltsjahr 2023 definiert werden oder für die gesamte Wahlperiode.

Herr Schobert antwortet, dass die strategischen Ziele immer im Zusammenhang mit dem jeweiligen Haushalt stehen.

Herr Zogaum berichtet für die Gruppe SPD/Die Linke, dass man dem Beschlussvorschlag sehr gut folgen könne. Die Beratungen in der Haushaltskonsolidierungsgruppe beschreibt er als sehr positiv und zielführend.

Frau Schadebrodt bringt für ihre Gruppe zum Ausdruck, dass man mit den gesetzten Zielen rundum einverstanden sei und daher dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

Frau Heister-Neumann dankt den Teilnehmern in der Haushaltskonsolidierungsgruppe für die guten Gespräche. Man setze ein gutes Zeichen für die gesamte Wahlperiode.

Herr Winkelmann zeigt sich erfreut, dass auch ökologische Ziele aktiviert wurden. Helmstedt handele ökologisch, sei klimaneutral und setze auf erneuerbare Energien. Er werde der Vorlage zustimmen.

Frau Niemann bedauert, dass die sozialen Komponenten etwas zu kurz kommen. Sie hätte sich gewünscht, dass der Punkt 5.2 - Helmstedt verfügt über bezahlbare Wohnangebote für alle Wohnformen, insbesondere im Alter - auch aktiviert werde. Trotzdem werde sie der Vorlage zustimmen.

Der FA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Das Defizit im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2023 wird auf maximal 6.000.000 Euro festgesetzt. Die maximale Kreditaufnahme wird auf 3.000.000 Euro festgesetzt. Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln, die zu einer Reduzierung des jährlichen Fehlbedarfs führen.

Herr Strümpel verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Herr Strümpel stellt die Frage, in welchen Bereichen die noch erforderlichen 300.000 Euro eingespart werden sollen.

Frau Hoppe antwortet, dass es voraussichtlich im Fachbereich 14 - Sicherheit und Ordnung - höhere Einnahmen geben werde. Zudem rechne man auch noch mit erhöhten Steuereinnahmen. Man werde aber auch im Bereich des Personals noch einmal in die Prüfung einsteigen. Hier werde man die Haushaltskonsolidierungsgruppe einbinden.

Herr Zogbaum möchte wissen, ob der Betrag von 3 Mill. Euro für Kreditaufnahmen ausreichend sei.

Herr Schobert sieht diesen Betrag zumindest für das Jahr 2023 als auskömmlich an, da man aktuell eine sehr gute Kassenlage habe. So könnte man auch unvorhersehbare, finanziell anspruchsvolle Projekte in Angriff nehmen.

Herr Strümpel fragt, ob auch die Planungskosten für einen evtl. Schulneubau gesichert seien.

Herr Schobert sagt dies zu.

Frau Heister-Neumann begrüßt es, dass man wieder Eckdaten zum Haushalt beschließen werde. Die gute Arbeit der vergangenen Jahre werde so fortgeführt. Sie sei guter Dinge, in der Zukunft auch wieder Haushalte ohne strukturelles Defizit vorlegen zu können. Allerdings müsse man bei den Investitionen auch bedenken, dass es Probleme gebe, entsprechende Baufirmen zu finden, die die Projekte umsetzen. Zudem seien auch die Baustoffpreise sehr hoch.

Herr Schobert führt aus, dass man zeitnah eine Vorlage für die Politik erstellen werde, aus der die geplanten Investitionen in den folgenden Jahren zu entnehmen seien.

Der FA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Als Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Christian Romba erneut benannt.

Herr Strümpel verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Der FA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Strümpel verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert kurz erläutert. Er kann mitteilen, dass der Jahresabschluss für das Jahr 2018 fertiggestellt wurde und nun dem RPA vorgelegt werde.

Herr Zogbaum lobt die Verwaltung für die gte Arbeit. Die Hängepartie bei den Jahresabschlüssen liege an der alten Gemeinde Büddenstedt, die Stadt Helmstedt habe nun gut aufgearbeitet. Er fragt nach dem Unterschied zwischen Jahresabschluss und Gesamtabschluss.

Frau Hoppe antwortet, dass es sich bei den Jahresabschlüssen nur um die Stadt Helmstedt handele, bei den Gesamtabschlüssen werden auch die Ergebnisse der BDH und AEH mit einbezogen.

Frau Heister-Neuman lobt die gute kooperative Zusammenarbeit zwischen Landkreis Helmstedt, RPA, und Stadt Helmstedt.

Herr Schobert kann die Worte von Frau Heister-Neumann nur bekräftigen. Es sei eine sehr positive Entwicklung in der Zusammenarbeit mit dem RPA zu erkennen.

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Strümpel verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert kurz erläutert. Das positive Ergebnis sei auf eine positive Entwicklung von Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen. Man müsse jedoch auch bedenken, dass es ggfls. zu Rückzahlungen kommen könne. Auch die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten und Baugebieten werde sich in Zukunft positiv auswirken. Insgesamt könne man festhalten, dass sich die Fusion zwischen Helmstedt und Büddenstedt finanziell gut auswirke. Im Jahr 2021 gehe man von einem Überschuss von ca. 3 Mill. Euro aus. Allerdings erwarte man in den Folgejahren ein hohes Defizit. Daher werde man die 3 Mill. Euro einer Rücklage zuführen. Er gibt noch bekannt, dass sich bei der Planungsgrundlage für den Nachtragshaushalt ein Zahlendreher eingeschlichen habe. Die richtige Zahl laute 5,737 Mill. Euro.

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Strümpel verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert kurz erläutert.

Frau Schadebrodt fragt, wofür 70.000 Euro Zuschuss für den Glasfaserausbau hinterlegt seien.

Herr Schobert antwortet, dass der Betrag für eine mögliche betriebliche Förderung für rpm verwendet werden soll.

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Es lagen keine Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Herr Strümpel schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:50 Uhr.