Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Wolter begrüßt die Anwesenden und eröffnet die öffentliche Sitzung des Ortsrates Offleben um 18.00 Uhr.

Herr Wolter weist darauf hin, dass Frau Claudia Metheit mit ihrem Mandat von der HWG zur CDU gewechselt sei.

Herr Wolter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Offleben fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche vorgetragen haben, stellt Herr Wolter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Offleben genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift des Ortsrates Offleben am 10.11.2021.

Ortsratsmittel sollen für folgende Zwecke verteilt werden:

• Durchführung des Weinfestes: 200,00 Euro
• Durchführung des Europamarktes: 200,00 Euro
• 3 Gemeindebriefe: 500,00 Euro
• Durchführung des Osterfeuers: 100,00 Euro
• Geschwindigkeitsregelanlage Offleben: 900,00 Euro

Weiterhin fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig mit 1 Enthaltung folgenden

• Spende für die ARD-Nothilfe Ukraine "Aktion Deutschland hilft" aus Ortsratsmitteln: 100,00 Euro

Herr Wolter führt die einzelnen Vorschläge zur Vergabe von Ortsratsmitteln kurz aus und erläutert zur Geschwindigkeitsregelanlage, dass diese in Höhe der Kindertagesstätte in Offleben aus Barneberg kommend, an der Laterne befestigt werden soll. Frau Stein habe sich für das Projekt eingesetzt. Für die gesamte Maßnahme würde eine Summe von 1.600,00 Euro benötigt werden. Frau Stein ergänzt, dass der Förderverein Kindergarten die EEW um eine Spende gebeten habe. Diese unterstützte das Projekt gern und habe dem Förderverein eine Spende von 500,00 Euro zugesagt. Der Förderverein selbst würde sich ebenfalls mit 200,00 Euro beteiligen, so dass man den Gesamtbetrag für den Ortsrat um 700,00 Euro auf insgesamt 900,00 Euro verringern könne. Eine Bestellung der Anlage wäre sofort möglich.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen sodann einstimmig folgenden

1. Ab dem Pachtjahr 2022/2023 ist bei bestehenden Verträgen der Pachtzins für Ackerland auf einheitlich 0,0625 Euro/EMZ (mindestens 250 Euro bei einer Fläche um 1 ha) anzupassen. Der Pachtzins für Grünland bleibt unverändert bei 0,03 Euro/EMZ (mindestens jedoch 200 Euro für ca. 1 ha große Flächen).
2. Bei Neuverpachtungen ist der neue Pachtzins unverzüglich zu erheben.

Herr Wolter verweist auf die Vorlage

Herr Germer führt aus, dass eine leichte Erhöhung der Pachtpreise erfolgen würde, die seines Erachtens momentan durchaus angemessen sei. Die Frage, die sich ihm stelle sei, wie mit der Landwirtschaft weiterhin umgegangen werde. Es wäre sicherlich geboten, bei einer entsprechenden wirtschaftlichen Entwicklung die Pachtpreise auch wieder nach unten anzupassen.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Offleben einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Wolter weist einleitend auf den hohen Bedarf von Kindergartenplätzen hin. Man sei sich bewusst, dass dies nicht von heute auf morgen machbar sei.

Frau Stein führt aus, dass sich die Arbeitsgruppe Kindertagesstätten am 23.03. getroffen und das von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellte Zahlenmaterial ausgewertet habe. Daraus ergäbe sich für Offlebener Kinder über 3 Jahre ein Platzangebot für 25 Kinder, der Bedarf liege bei 33 Kindern. Bei Kindern unter 3 Jahren habe man kein Platzangebot, der Bedarf liege bei 22 Kindern. In der gesamten Stadt Helmstedt habe man ein Platzangebot von über 3-jährigen Kindern in Höhe von 693, es werden 945 gebraucht. Unter 3 Jahre wäre das Platzangebot bei 189, der Bedarf liege bei 590.

Auch nach Fertigstellung der Neu- bzw. Ausbauten der Kindertagesstätten werde das Platzangebot nach wie vor im Minusbereich sein. Darüber hinaus partizipierten Büddenstedt und Offleben wenig von den Ausbauten in der Kernstadt. Deshalb bitte man um eine aktuelle Bedarfsplanung, um einen Ausbau des Kindergartens Offleben mit einer Krippe bzw. einer zusätzlichen Kindergartengruppe zu rechtfertigen.

Herr Cohn ergänzt, dass Ludgeri 68 Plätze, Kaisergarten 95 und Emmerstedt 75 Plätze bieten würden. Wenn man die Differenzen abrechne, könne man sagen, dass 59 Kitaplätze fehlen und 369 Krippenplätze. Dies mache den Anspruch für die gewünschten Plätze in Offleben noch wichtiger. Weiterhin müsse man Flüchtlingsströme berücksichtigen, die überwiegend aus Frauen und Kindern bestünden. Auf lange Sicht werde man daher mit einem steigenden Bedarf rechnen müssen. Er verweist auf die Aussage, dass der Ausbau des derzeitigen Gebäudes nicht machbar sei. Daher sei aus seiner Sicht nur eine Neubau- oder Containerlösung denkbar.

Herr Schobert erwidert, dass die vorhandene Fläche den Ausbau einer Krippengruppe durchaus ermöglicht. Spekulationen über Flüchtlinge aus der Ukraine, Kindererträge aus Baugebieten und Arbeitsplatzsuchende im Zusammenhang mit der Amazon-Ansiedlung seien keine Grundlage für eine kommunale Planung. All dies wären keine belastbaren Darstellungen.

Der stärkste Jahrgang bei den Offlebener Kindern wäre der Jahrgang 2020/2021 mit 12 Kindern gewesen. Hier könne man davon ausgehen, dass alle dieser Kinder im Kindergartenalter in den Kindergarten gehen könnten, weil die Abdeckung in diesem Bereich sehr groß sei. Für den Krippenbereich würde man bei einem Abdeckungsbereich bei 39 % liegen, die einen Krippenplatz auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Darauf aufbauend stelle sich auch die Kindergartenbedarfsplanung dar. Die kreisweite Umfrage des Landkreises habe sogar nur ein Interesse von 35 % am Besuch einer Krippe ergeben. Zwar gäbe es eine aufsteigende Tendenz, aber bei weitem keine von 100 %. Jede Einrichtung, die man schaffe, müsse unterhalten werden. Dabei mache es wenig Sinn, die Ausgaben insgesamt zu sehr zu streuen, weil man sich dann auf wesentliche Aufgaben nicht mehr konzentrieren könne. Allein im Sektor Grundschulen und Kindertagesstätten mit Krippen habe man in den nächsten Jahren ein Programm von rd. 35 Mio. Euro vor sich. Dazu kämen noch 3 neue Feuerwehrgerätehäuser. Vorsichtig ausgedrückt liege man in den nächsten 12 Jahren etwa bei einer Investitionssumme von etwa 50 Mio. Euro.

Herr Cohn ergänzt, dass es für Kitaplätze auch einen gesetzlichen Anspruch gäbe. Herr Schobert erwidert, dass sich dieser auf 4 Std./täglich beschränkt. Ein wesentlich gravierenderes Problem sei momentan der Mangel an Personal. So hätten bereits zwei freie Träger gemeldet, dass sie den Nachmittagsbetrieb komplett einstellen müssten, weil es an Erzieherinnen mangele.

Herr Wolter bittet Herrn Haaks darum, sich vorzustellen.

Daraufhin stellt sich Herr Haaks als neuer Fachbereichsleiter für Planen und Bauen vor. Er geht kurz auf die Aufnahme der Dorfregion Büddenstedt, Reinsdorf und Hohnsleben in das Dorferneuerungsprogramm ein. Er erläutert, dass man in Kürze Informationen vom Ministerium über das weitere Vorgehen erhalten werde. Zunächst werde ein Dorfentwicklungsplan erstellt werden, der mit geplanten Maßnahmen gefüllt werden könne. Er ruft dazu auf, eine Liste gewünschter Maßnahmen zu erstellen, die dann einer Prüfung unterzogen werde. Eine genaue Fördersumme sei leider zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt.

Herr Schobert führt aus, dass sich die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehren mit sehr großer Mehrheit auf einen stellvertretenden Stadtbrandmeister, Herrn Manuel Schrader, verständigt haben. Man werde die Ortsräte bitten, möglichst in einem Umlaufverfahren dieser Benennung zuzustimmen, damit man diese kurzfristig vornehmen könne.

Weiterhin geht er auf das Feuerwehrgerätehaus Offleben-Reinsdorf ein, das sich der Fertigstellung nähere. In diesem Zusammenhang möchte man sich Gedanken über die mögliche Nachnutzung der alten Feuerwehrgerätehäuser machen. Grundsätzlich gäbe es für beide Objekte Interessenten. Als Verwaltung schlägt man vor, eine Veröffentlichung dahin gehend vorzunehmen, dass die zwei früheren Gerätehäuser am Markt angeboten werden. Mit den jeweiligen Vorschlägen werde man dann auf den Ortsrat Offleben zugehen.

Die Verwaltungsleitung beabsichtigt mit verschiedenen Führungskräften aus dem Rathaus einen gemeinsamen Termin mit allen Ortsratsmitgliedern zu finden, um sich verschiedene Punkte in den Dörfern anzusehen. Dies soll als Initiative verstanden werden, um die ohnehin schon gute Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ortsrat noch zu verbessern. Geplant sei, einen derartigen Termin einmal jährlich einzurichten.

Herr Wolter führt aus, dass man in Offleben das Privileg besitze, über zwei Friedhöfe zu verfügen. Aufgrund der Tatsache, dass einer der Friedhöfe an die Stadt abgegeben werden soll, habe es innerhalb der Bevölkerung eine gewisse Verunsicherung hinsichtlich der Liegezeiten und weitere Fragen gegeben.

Herr Schobert erläutert, dass Gespräche mit dem Kirchenvorstand stattgefunden hätten. Man einigte sich letztendlich darauf, dass man die Flächen der Friedhöfe tauschen werde. Es sei seiner Auffassung nach der Eindruck entstanden, dass die Beteiligten mit der Lösung zufrieden seien.

Auf Nachfrage äußert sich Frau Pfarrerin Madleen Pätow zu der Thematik. Sie erinnere daran, dass der Friedhof in Offleben schon seit langem defizitär sei. Daraufhin gab es bereits seit Jahren den Versuch, diesen Friedhof abzugeben. Dies sei allerdings vor ihrer Zeit gewesen. Der Gedanke war zunächst gewesen, beide Friedhöfe abzugeben. Seitens der Verwaltung habe man aber signalisiert, den kommunalen Teil in Reinsdorf zu belassen und den Offlebener Friedhof zu übernehmen.  Man habe Einigung darüber erzielt, dass dies zum 01.01.2023 geschehen soll. Der kirchliche Friedhof in der Lindenstraße werde geschlossen. Dies bedeute aber lediglich, dass keine neuen Nutzungsrechte mehr erworben werden könnten. Die laufenden Nutzungsrechte seien davon allerdings nicht betroffen. Entwidmet werde der Friedhof daher frühestens in 25 – 30 Jahren. Die Würde des Ortes soll definitiv erhalten bleiben. Dies schließe die Begehbarkeit und die Pflege ein.

Frau Pätow stellt den Ortsratsmitgliedern ein Schreiben vor, das von ihr verfasst wurde, um diese Thematik bekannt zu machen. Sie würde dieses zur Veröffentlichung im Gemeindebrief zur Verfügung stellen, damit jeder Haushalt erreicht wird.

Herr Schobert schlägt vor, darauf hinzuweisen, dass sich in den vergangenen Jahren auch die Bestattungsformen verändert hätten. Eine klassische Bestattung werde immer weniger nachgefragt. Genauso würden die Bestattungsorte sich nicht immer nur auf den Friedhöfen befinden.   

Herr Wolter teilt mit, dass es ihm gelungen sei, einen Freiwilligen für die Arbeit im Seniorenbeirat zu finden. Herr Siegfried Saddach werde die Nachfolge von Herrn Hans Wärmer antreten.

Weiterhin sei zu berichten, dass auf dem Friedhof Alversdorfer Straße in Absprache mit der Stadt der Wildwuchs vor der Totenhalle entfernt wurde. Es erfolgte eine Einsaat von Rasen sowie das Bepflanzen mit Blumen sowie im Frühjahr auch Strauchwerk. In diesem Zusammenhang wurde die Zuwegung ausgebessert. Besonders erwähnenswert sei die Errichtung eines Fahrradständers. Weiterhin habe Herr Kuschenek zugesagt, dass der abgängige Jägerzaun durch einen Staketenzaun ersetzt werde. All dies trage zu einem sehr positiven Gesamteindruck bei.

Der Kinderspielplatz in Reinsdorf werde durch eine Rutsche und einen Kletterturm erweitert. Die neu hinzugezogenen Kinder werden sich dort vermutlich sehr wohl fühlen.

Geplant gewesen sei die Aufstellung eines Maibaums im Volkspark Offleben. Leider muss die Planung vorerst verworfen werden, weil die Kosten nicht mehr darzustellen seien. Maste müssten mittlerweile statisch berechnet werden. Ursprünglich lagen die Planungskosten bei 2.600,00 Euro, mittlerweile liege man bei 4.300,00 Euro.

Frau Stein ergänzt, dass sie die Idee der Aufstellung eines Maibaums grundsätzlich unterstütze. Das Angebot der Fa. Domeier sei von der Höhe her definitiv angemessen. Man müsse versuchen, durch entsprechende Aktionen bei Weinfesten oder anderen Aktivitäten die entsprechenden Mittel zu sammeln.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Anfragen werden nicht gestellt.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen „Einrichtung eines Kindergartenbeirates“ und „Geschwindigkeitsmessanlage in Reinsdorf“ Gebrauch gemacht.

Herr Wolter schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Offleben um 19.13 Uhr.