Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18:06 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 1 Fall zu dem Thema Möglichkeit einer Regelung zur Laubentfernung  Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt vom 08.09.2022. nicht, da das Protokoll noch nicht im RIS freigegeben ist. Das Protokoll soll in der nächsten Sitzung des Ortsrates Büddenstedt genehmigt werden.

Herr Zogbaum stellt den Antrag, die enstandenen Kosten für das Graffitibild an der Bushaltestelle i.H.v. 1.500 € mit den restliechen Ortsratsmitteln i.H.v. 1.202,35 € zu begleichen. Die fehlenden 296,65 € würden nach Rücksprache mit der Verwaltung vom FB 54 übernommen werden.

Der Ortsrat spricht sich sodann einstimmig dafür aus.

Die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung wird in der als Anlage1 beigefügten Form beschlossen und tritt am 01.01.2023 in Kraft.

Der Satzungsentwurf war der Vorlage als Anlage beigefügt.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Herr Schobert erläutert, dass man weitere Straßen aufgenommen habe, insbesondere im Bereich der Neuen Breite in Emmerstedt, Ziegelberg in Helmstedt und Gewerbegebiet in Barmke.

Herr Zogbaum weist darauf hin, dass dies nicht den Ortsteil Büddenstedt betreffe. Es seien nur Straßen welche in Helmstedt neu benannt wurden.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Zogbaum verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Schobert ausführt.

Herr Schobert gibt zu den Hintergründen der dauerhaften Verlegung der Öffnungszeiten in der Außenstelle Büddenstedt bekannt, dass es insbesondere auch nach der Corona Zeit personelle Engpässe gegeben habe. Dies liege unter anderem an der Krankheitsanfälligkeit, die aufgrund des hohen Bürgeraufkommens in dem öffentlichen Bereich des Bürgerbüros auftrete. Dementsprechend habe man reagiert und personell verstärkt. Es habe sich gezeigt, dass es in der Verwaltung schwierig sei, ausgebildetes Fachpersonal zu finden. In diesem Fall sei es der Beruf der/des Verwaltungsfachangestellten. Seit eineinhalb Jahren habe man das Problem, dass Ausschreibungen aufgrund dessen ins Leere verlaufen, sodass man sich dazu entschieden habe, dass man nicht mehr nur für Verwaltungsfachangestellte ausschreibe, sondern auch für Quereinsteiger, die aus einem Büro- bzw. Kaufmännischen Beruf kommen. So wurde die Stelle im Bürgerbüro besetzt. Der Studientag habe sich von ursprünglich freitags auf mittwochs verschoben, sodass die Person mittwochs nicht, wie ursprünglich geplant, unterstützen könne. Demnach wolle man die Öffnungszeiten von Mittwoch auf Montag verschieben.

Herr Heineck fragt an, ob es die Möglichkeit gebe, wieder einen zweiten Öffnungstag einzuführen und dafür eine Vollzeitstelle zu schaffen.

Herr Schobert antwortet, dass die eingeführte Stelle in Vollzeit anstatt halbtags besetzt wurde. Er bringt zum Ausdruck, dass die personelle Situation auch bei der Stadt Helmstedt immer enger werde und es immer schwieriger sei, dem Leistungsangebot stand zu halten. Aktuell habe man vier Fachbereiche, die aufgrund des Fachkräftemangels nicht voll besetzt seien. Anstatt eines weiteren Öffnungstages würde er es bevorzugen, die Öffnungszeiten zu verlängern, um dem Kundenaufkommen gerecht zu werden, wenn es der Bedarf erfordere.

Der Ortsrat nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Zogbaum gibt bekannt, dass der Volkstrauertag am 13.11.2022 in den Ortsteilen Offleben und Büddenstedt stattfinde. Um 10.00 Uhr beginne der Gottesdienst und um 11.00 Uhr schließe sich die Kranzniederlegung an. Er ruft zu einer regen Teilnahme auf. Anschließend werde er die Teilnehmer im Feuerwehrgerätehaus zu einem Heißgetränk einladen. Desweiteren gibt er bekannt, dass das Vorhaben den Baum zu beleuchten weiterhin aktuell sei. Man hatte einen Ortstermin mit der Verwaltung und einer Elektofirma zur Anschauung für entsprechende Stromanschlüsse. Der Auftrag sei laut der Avacon an die Firma Hoth vergeben worden. Er gehe nicht davon aus, dass der Baum noch in diesem Jahr beleuchtet werden könne, da er davon ausgehe, dass die Anschlüsse nicht mehr rechtzeitig fertig werden und der Ortsrat keine Mittel mehr zur Verfügung habe. Weiterhin gebe er bekannt, dass der Ortsrat zum Thema gemeinsame Volksfeste angeschrieben wurde. Der SV habe sich bereiterklärt auch mit anderen Vereinen zu kooperieren. Er gebe bekannt, dass die Feuerwehr im nächsten Jahr ihr 150 jähriges Jubiläum am ersten Juliwochenende feiern werde. Es sei geplant den großen Saal der Rathausgaststätte dafür zu nutzen. Die Feuerwehr werde sich dazu mit dem SV noch näher absprechen. Grundsätzlich befürworte man eine Zusammenarbeit der Vereine zur Planung und Durchführung von Volksfesten. Hinsichtlich des Bürgervereins wurde seitens des Notars alles geregelt, es wurde lediglich eine Nacharbeitung der Satzung verlangt. Dies habe man bereits erledigt und liege bei einer Rechtspflegerin in Braunschweig vor, damit es ins Register eingetragen werden könne. Allerdings benötige die Rechtspflererin eine Synapse, wo die alte Satzung der neuen gegenüberstehe um dies verfolgen zu können. Rechtlich sei dies jedoch nicht notwendig, da dies bereits durch den Notar geschehen sei. Desweiteren gibt er bekannt, dass der Gaststätteninhaber mitgeteilt habe, dass er den Betrieb der Rathausgaststätte am 01.12.2022 wiederaufnehmen wolle.

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Herr Zogbaum fragt an, wie der Sachstand der Turnhallenreinigung sei und welchen Umfang die Reinigungsleistung umfasse. Er bittet die Verwaltung den Vertragsinhalt und die vertraglich geregelte Reinigungsleistung mitzuteilen.

Des Weiteren würde er gerne wissen, ob ein Rückbau des alten Wartehäuschens an der Bushaltestelle vorgesehen sei.

Herr Schobert sagt eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zu.

Herr Lickfett fragt an, wie die personelle Situation in Kitas aussehe und ob die Stadt vorhabe, selber Personal auszubilden, um der Problematik des Fachkräftemangels entgegen zu wirken. Desweiteren würde er gerne wissen, warum Herr Orlowski bezüglich des Wasserstandes im Lappwaldsee nicht in den Planungsverband berufen werde, um seinen Wissensstand mit einzubringen.

Herr Schobert verweist auf die Satzung des Planungsverbandes der Stadt Helmstedt und der Gemeinde Harbke. Dort seien die Mitglieder im Planungsverband, die von den beiden Räten entsandten Vertreter. Weitere berufene Mitglieder seien nicht vorgesehen. Zur Anfrage bezüglich der personellen Situation in den Kitas erläutert er, dass man perspektivisch mit dem Kindergarten Kaisergarten in dem Bereich der Ausbildung tätig werden wolle. Man habe mit Frau Niewerth eine sehr erfahrene Leitung vor Ort, die auch viele enstprechende Qualifikationen habe. Auch der Landkreis habe angeboten, die Ausbildung finanziell zu unterstützen.

Herr Zogbaum fragt an, ob seitens der Verwaltung Energiesparmaßnahmen in städtischen Einrichtungen geplant seien.

Herr Schobert antwortet, dass die finanzielle Lage, die sich der Stadt stellen könnte, noch nicht absehbar sei. Aktuell werde man noch aus laufenden Verträgen versorgt, ohne das es zu nennenwerten Aufschlägen gekommen sei. Man könne aktuell keine Zukunfsbetrachtung in Aussicht stellen. Als erstes habe man alle nicht regelmäßigen Nutzer von städtischen Einrichtungen darüber informiert, dass sie spitz abgerechnet werden, was die Strom- und Heizkosten angehe. Für den Bereich der sportlichen Situation bereite man ein Anschreiben vor. Man wolle nach wie vor das sportliche Nutzen ermöglichen. Er denke darüber nach, zwischen Weinachten und Neujahr eine Nutzungspause einzulegen.

Dazu fragt Herr Heineck an, ob es dann überhaupt noch möglich wäre Mitglieder zu halten, sollte es zu einer Schließung der städtischen Einrichtungen kommen.

Herr Schobert entgegnet, dass man, wenn es zu zu hohen Betriebskosten kommen sollte, individuelle Maßnahmen für die jeweiligen Hallen treffen müsse. Entscheidend sei jedoch, dass das eingeplante Budget (welches verdreifacht wurde) für das kommende Jahr für Strom- und Heizkosten ausreiche. Aktuell sehe er aber noch keine Notwendigkeit einer Einschränkung der städtischen Einrichtungen.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird mehreren  Fällen zu den folgenden Themen Gebrauch gemacht:

- Turnhallenreinigung

- Energiesparmaßnahmen für die Turnhallennutzung

- Anschaffungskosten einer Lichterkette zur Beleuchtung der großen Tanne auf dem Rathausplatz

- Künftiges Vorhaben Schwimmbadgelände

- Investitionsvorhaben in regenerative Energien

- Einführung von möglichen Erleichterungen für die Ansiedlung neuer Geschäfte (z.B. durch Stundung der Steuern)

Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 19:14 Uhr.