Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der
Sitzung des Ortsrates Büddenstedt.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des
Ortsrates Büddenstedt fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungsvorschläge zur Tagesordnung
vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu
sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die
Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu dem Thema Auflistung der Sportvereine Büddenstedt auf der städtischen Homepage Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls
über die Sitzung vom 02.06.2022.

Herr Zogbaum verweist auf die Tischvorlage, die er sodann kurz erläutert.

Herr Zogbaum stellt den Antrag, dass die entstanden Kosten für die Ausrichtung des Bürgerfrühstücks i.H.v. 500 € durch den Ortsrat nachträglich übernommen werden sollen. Des Weiteren sollen zusätzliche Repräsentationsmittel für das Jahr 2022 i.H.v. 300 € eingestellt werden.

Der Ortsrat Büddenstedt stimmt dem sodann einstimmig zu.

Den Ortsfeuerwehren des Stadt Helmstedt wird gem. § 2 Abs. 6. Nds. Brandschutzgesetz die Befugnis erteilt, zur Sicherung gemeindlicher Veranstaltungen abweichend von § 36 Abs. 1 und § 44 Abs. 2 Satz 1 StVO im Stadtgebiet Helmstedt verkehrsregelnd tätig zu werden, wenn die jeweilige Ortsfeuerwehr dem zustimmt.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Herr Schobert führt dazu aus, dass man sich, ausgehend von einer regen Diskisskusion im Ortsrat Offleben, nochmal mit dem Stadtbrandmeister Christian Kahl abgesprochen habe und zu dem Entschluss gekommen sei einen ergänzenden Beschlussvorschlag zu erarbeiten. Der erste Teil des Beschlussvorschlages sei bereits in der aktuellen Vorlage ausgeführt worden, der den rechtliche Rahmen umfasse. Im zweiten Teil soll jedoch klargestellt werden, dass die Einsätze der Feuerwehr vor Ort in Benehmen mit der jeweiligen örtlichen Feuerwehr zu treffen sei. Der Hintergrund dazu sei, dass man nicht beabsichtige die örtlichen Feuerwehren für die Verkehrssicherung zwangszuverpflichten, jedoch wolle man den Feuerwehren vor Ort die Möglichkeit geben, dass diese örtlich agieren können, sofern diese bereit dazu seien. Dementsprechend werde man in den nächsten Tagen einen entsprechenden ergänzenden Beschlussvorschlag formulieren, den man dann noch mit den Ortsfeuerwehren abstimmen wolle.

Herr Heineck fragt an, ob aufgrund des fehlenden ergänzenden Beschlussvorschlags eine Abstimmung über die vorliegende Vorlage überhaupt möglich sei.

Herr Schobert antwortet, dass dies möglich sei, solange der Ortsrat nicht im Allgemeinen gegen die Übertragung verkehrsrechtlicher Befugnisse auf die Feuerwehr sei.

Herr Lickfett schlägt vor, der Vorgang des Ortsrates Emmerstedt zu übernehmen und den Beschlussvorschlag um den Zusatz "wenn die jeweilige Ortsfeuerwehr dem zustimmt" zu erweitern.

Der Ortsrat Büddenstedt stimmt dem einstimmig zu.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann einstimmig folgenden geänderten Empfehlungs-

Der Ortsrat Büddenstedt stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert ausführt.

Herr Schobert führt dazu aus, dass es aktuell noch eine sehr große Unsicherheit im Bezug auf die Fragestellung wie sich Energie- und Gaskosten entwickeln gebe. Man werde daher in der Woche vor der Ratssitzung in die Beschlussfassung zum Haushalt einen Faktor X annehmen, um diesen als Grundlage für die zu erwartenden Strom- und Gaspreissteigerungen zu verwenden. Auch dann werde es zu diesem Zeitpunkt so sein, dass es ein halber Blick in eine Glaskugel sei, da man nicht abschätzen könne, wie sie die Preissituation im nächsten Jahr entwickeln werde. Dies sei jedoch für den Haushalt nicht so relevant, da Verbrauchsbereiche, wie z.B. Betriebsstoffe Gas und Energie, zu überplanmäßigen Ausgaben berechtigen. Des Weiteren sei zur Zeit die Entwicklung auf dem Bausektor nicht absehbar. Daher empfehle er dem Rat der Stadt Helmstedt von nicht notwendigen Baumaßnahmen im nächsten Jahr abzusehen, da jegliche Baumaßnahme mittlerweile preislich überhaupt nicht mehr zu kalkulieren seien. Daher habe man bei Ausschreibungen sowie beschränkten Ausschreibungen aktuell unterschiedlichste Ergebnisse. Man habe zum Einen Gewerke die liegen genau so, wie man sich das vorstelle und zum Anderen habe man Gewerke, die bis zu 200% über den normal kalkulierten Preisen liegen. Dies führe z.B. dazu, dass zum ersten Mal die Mittel für die laufende bauliche Unterhaltung vor Jahresende komplett verbaucht seien und man Mittel nach schießen müsse. Das habe zur Folge, dass alle Vorhaben im kommenden Jahr nicht verlässlich kalkuliert werden können. Ebenfalls komme noch hinzu, dass die Verfügbarkeit von Materialien nicht gesichert sei. Daher empfehle er, sich auf die dringensten Maßnahmen zu konzentrieren. Herr Schobert weist jedoch darauf hin, dass wenn sich die Lage eher regenerieren sollte, man in der Lage sei, einen Nachtragshaushalt innerhalb von 12 Wochen auf den Weg zu bringen. Somit könne der Rat bei Erholung der Lage dementsprechend reagieren.

Des Weiteren habe er auch erfreuliche Nachrichten zu verkünden. In den Vorbemerkungen habe man ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung sich in eine positive Situation umgewandelt haben und man demnach weniger als geplante Zuführungen an Pensions- und Beihilferückstellungen an die Nds. Versorgungskasse zahlen müsse. Dadurch habe man Verringerungen in den Personalaufwendungen und man erwarte daruch auch vom Land Niedersachsen eine wesentlich höhere Schlüsselzuweisung und einen wesentlich höheren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, sodass man insgesamt von dem im Haushaltsplan noch prognostizierten Fehlbedarf i.H.v. 3,6 Mio €  (vorher 6,9 Mio. €) liege. Er gehe davon aus, dass sich der Fehlbedarf im Laufe der nächsten Wochen noch weiter verringern werde. Dies hänge damit zusammen, dass man dabei sei einen neuen Vertrag über den Betrieb von Kindertagesstätten mit dem Landkreis Helmstedt zu führen und dieser die Summen, die er der Stadt überweise, nach oben angepasst habe. Der Betrieb von Kindertagesstätten sei sonst eine vollumfängliche Aufgabe des Landkreises Helmstedt. Die Kommunen des Landkreises möchten dies jedoch gerne selber machen, wodurch der Landkreis einen Teil der Kosten finanziere. Der andere Teil der Kosten werde vom Land Niedersachsen finanziert und der größte Teil der Kosten finanzieren die jeweiligen Städten und Gemeinden selber. Insgesamt sei es eine ansprechende finanzielle Grundausstattung. Man habe natürlich immer das Risiko, dass bei Gewerbesteuern eine Rückzahlung kommen könne. Mit 10 Mio € habe man einen sehr hohen Anteil an Gewerbesteuern, die man aktuell einnehme und auch von Betrieben, die sehr stark investiert haben und demenstprechend irgendwann diese Investition zur Abschreibung bringen, was in der Regel dazu führe, dass die Gewerbesteuer möglicherweise korrigiert werde. Deswegen habe man da ein Auge drauf. Letztendlich könne er aber sagen, dass man, obwohl man einen Fehlbedarf ausweise, einen soliden Finanzierungshintergrund habe und sich die finanzielle Lage in den letzten Jahren deutlich verbessert habe.

Herr Schobert verliest sodann die der Tagesordnung als Anlage beigefügte Information zur Haushaltsplanung 2023, die im RIS unter I 017/22 veröffentlicht ist.

FB 14 - Produkt Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen

Pos. I12610097 Neubau Feuerwehrgerätehaus Büddenstedt - Verpflichtungsermächtigung -

Herr Zogbaum fragt an, warum der Ansatz für das Feuerwehrgerätehaus Emmerstedt gegenüber dem Ansatz für das Feuerwehrgerätehaus Büddenstedt höher gestellt sei, da er sich nicht vorstellen könne, dass die Feuerwehr Büddenstedt als Stützpunkt herabgesetzt werde. Er bittet daher nochmal um fachliche Prüfung durch den Fachbereich.

Herr Schobert sagt eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zu.

FB 21 - Produkt Grundschule

Teilposition 150 - Versetzung des kl. Mobilhauses von der GS Friedrichstraße

Herr Lickfett fragt an, warum der Betrag für die Versetzung des kleinen Mobilbaus von der GS Friedrichstraße 45.000 € umfasse. Ihm komme der Betrag ziemlich hoch vor. Er bittet daher die Verwaltung um die Kalkulationsaufstellung.

Herr Schobert sagt eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zu.

FB 55 - Produkt Grundstücks- und Gebäudemanagement

Teilposition 150 - Rathaus Büddenstedt

Herr Schwertner fragt an, ob es eine Übersicht zu den Pachteinnahmen aus dem letzten und laufenden Jahr gebe.

Herr Schobert sagt eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zu.

Herr Zogbaum stellt den Antrag, für den Erwerb von 55 Tischen für den großen Saal einen Betrag i.H.v. 10.000 € in den Haushalt 2023 einzustellen.

Die Ortsratsmitglieder stimmen dem sodann einstimmig zu.

Nach ausführlichem Gesprächsaustausch, fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt sodann einstimmig folgenden

Es liegen keine schriftlichen Bekanntgaben vor.

Herr Zogbaum teilt mit, dass das Bürgerfrühstück mit einer Teilnehmerzahl von 80 Personen sehr erfolgreich war. Für die musikalische Untermalung habe der ortsansässige DJ Dennis gesorgt. Des Weiteren habe man im Rahmen des Bürgerfrühstücks einen verdienten Bürger geehrt. Man habe sich im Ortsrat geeinigt die Ehrung, die die damalige Gemeinde Büddenstedt eingeführt hatte, für den Ort wieder aufzunehmen. Ursprünglich war geplant, die Ehrung im Rahmen einer Feierstunde im großen Saal stattfinden zu lassen, was durch die Pandemie und des fehlenden Wirtes nicht zu stande kam. Demnach habe man sich dafür entschieden, die Ehrung beim Bürgerfrühstück stattfinden zu lassen. Herr Zogbaum teilt mit, dass man in dem Zuge Claudia und Hagen Reichert zu verdienten Bürgern ernannt habe. Dies habe den Hintergrund, dass sie in ihrer gesamten Zeit (20 Jahre) über 100 Kinder gepflegt und betreut haben und die Tages-, Betreuungs-, Bereitschafts- sowie die Dauerpflege übernommen haben, die kurzfristig aus den Elternhäusern herausgenommen werden mussten. Auch von den Mitbürgern kam die Rückmeldung, dass sie die Auserwählten für sehr gut empfunden haben. Man werde sich nun Gedanken machen, wie man die Ehrung in den kommenden Jahren umsetzen wolle.

Des Weiteren teilt er mit, dass die Vereinbarkeit seiner dienstlichen Tätigkeit, der Tätigkeit im Ortsrat sowie im Amt als Ortsbürgermeister geprüft wurde und als unbedenklich erklärt wurde, da durch die Tätigkeit folglich keine Möglichkeit bestehe, inhaltlich auf die Verwaltungsspitze und ihre Entscheidungen einzuwirken. Dieses Prüfungsergebnis wurde ebenso dem Verwaltungsausschuss mitgeteilt, da die Frage dort aufgekommen sei.

Zum Thema Schottergärten teilt Herr Zogbaum mit, dass eine Infoveranstaltung am 07.09.2022 stattgefunden habe. Er bittet die Betroffenen sich bei Fragen an Herrn Mollenhauer oder an den Bürgermeister zu wenden.

Zum Thema Dorferneuerung teilt Herr Zogbaum mit, dass es bis zum Ende des nächsten Jahres dauern werde bis das gesamte Konzept erstellt sei. Es wird ein Ingenieurbüro beauftragt werden. Des Weiteren wird es zu einem gegebenen Zeitpunkt Bürgerversammlungen geben, um eine Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Nach der Konzepterstellung habe man dann 7 Jahre Zeit, um das Konzept zur Dorferneuerung umzusetzen.

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Herr Lickfett fragt an, wie der aktuelle Stand zu den Freiflächen für Photovoltaikanlagen auf der Kippe sei.

Herr Schobert sagt eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zu.

Herr Lickfett fragt an, ob die Stadt ein Konzept entwickelt habe, wenn es aufgrund der aktuellen Situation zu einem Blackout kommen würde.

Herr Schobert antwortet, dass man bestimmte Bereiche mit Notstrom über einen Zeitraum X absichern könne. Ein kompletter Blackout über einen längeren Zeitraum könne man allerdings nicht bewältigen. Aktuell sei man bereits dabei, zusammen mit dem Landkreis, verschiedene Szenarien durchzuspielen. Die Notversorgung für die kritischen Bereiche, wei z.B. die Abwasserentsorgung, sei für einige Zeit gegeben. Das Problem dabei sei, dass die Notstromversorgung mit Kraftstoff laufe. Sollte es zu einem Blackout über einen längeren Zeitraum kommen, würden die Pumpen in den Tankstellen ebenfalls nicht mehr laufen und man käme nicht mehr an den benötigten Kraftstoff. Man habe jedoch auch nicht die Möglichkeit z.B. Diesel über einen langen Zeitraum zu lagern, da dieser verbraucht werden müsse. Aktuell sei ein Blackout jedoch nur ein Szenario und man hoffe, dass dieser nicht eintrete. 

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten
und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und
die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema Beheizung der Sporthallen im Winter Gebrauch gemacht.

Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 19:00 Uhr.