Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.00 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungsvorschläge zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu den Themen "ph-Wert Lappwaldsee", "Sachstand Schule", "Vorschläge Nachnutzung Hallenbad" und "Sachstand Bürgerverein" Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung vom 17.02.2022.

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG wird festgestellt, dass das Ortsratsmitglied Herr Michael Esbach mit Wirkung vom 30.03.2022 seine Mitgliedschaft im Ortsrat Büddenstedt aufgrund des § 52 Abs. 1 NKomVG durch Verzicht verloren hat.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Er führt aus, dass Herr Esbach ihn angerufen und sein Ausscheiden aus dem Ortsrat aus persönlichen Gründen mitgeteilt habe. Mit Wirkung vom 30.03.2022 sei er aus dem Ortsrat ausgetreten. Das frei gewordene Mandat gehe auf Herrn Robin Becker über.

Bürgermeister Wittich Schobert und Ortsbürgermeister Dirk Zogbaum bedanken sich bei Herrn Esbach für die jahrelange gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und überreichen ihm ein kleines Abschiedspräsent.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig folgenden

Herr Zogbaum übergibt das Wort an den Bürgermeister Herrn Wittich Schobert. Dieser weist als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Helmstedt gemäß § 91 Abs.4 i. V. m. § 54 Abs. 3 und § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) auf die ihm nach den §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) hin. Er merkt an, dass den Vorschriften über das Mitwirkungsverbot besondere Beachtung zu schenken ist und  ihm der Wortlaut dieser Vorschriften in Form einer Textausgabe des NKomVG vorliegt.

Nach Abschluss seiner ausführlichen Erläuterungen zu den Pflichten bittet er das neue Ortsratsmitglied zur Verpflichtung gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 60 des NKomVG sich vom Platz zu erheben und den Wortlaut der Verpflichtung nachzusprechen. Er verpflichtet sich somit, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Die anliegende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nördlich der Wulfersdorfer Straße wird beschlossen.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt dazu aus, dass dieser Tagesordnungspunkt mit dem TOP 11 (Sachstandsbericht Baugebiet Büddenstedt) korrespondiere. Er möchte diesbezüglich an die Ausführungen von Herrn Haaks aus der vergangenen Sitzung anknüpfen.

Zum einen habe man den Bereich des neuen Baugebietes in die Prioritätenliste aufgenommen. Über den zeitlichen Ablauf werde Herr Haaks im Laufe des Jahres auch eine Planung vorlegen. Durch die vielen Verkäufe in diesem Bereich in der Vergangenheit sei eine positive Entwicklung des Dorfes nicht so zum Tragen gekommen, wie man sich dies vorstellen würde. Mit dieser Vorlage möchte man sich dieses Vorkaufsrecht sichern, um die Kette der ständigen Verkäufe zu unterbrechen und dann als Kommune die Möglichkeit zu haben, selbsthandelnd einzugreifen.

Herr Zogbaum ergänzt, dass man hoffe, dass der nächste Verkaufsprozess so schnell wie möglich stattfinden wird.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Ortsratsmittel sollen folgendermaßen verteilt werden:

• SVB (Zuschuss Bau Mehrzweckbude für öffentl. Veranstaltungen): 200,00 Euro
• PSG (Zuschuss Pferdesportfestival vom 09.-11.09.2022: 500,00 Euro
• Ortsrat (Übernahme der Kosten für das Mitteilungsblatt): Betrag noch offen
• Helmfest (Unterstützung Helmstedt Open-Air): 500,00 Euro
• FV GS Offleben (Unterstützung Schulkinderförderprogramm): 110,00 Euro
• Bergmannsverein (Unterstützung Oktoberfest): 250,00 Euro

Herr Zogbaum stellt die geplanten Einsätze von Ortsratsmitteln im Einzelnen vor.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig folgenden

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Herr Zogbaum erläutert, dass der Inhalt dieses TOP´s bereits mit den Ausführungen des Bürgermeisters unter TOP 8 abgedeckt gewesen sei.

Herr Schobert führt aus, dass verwaltungsseitig intern die Ausschreibung für das ausführende Büro vorbereitet worden sei. Diese befinde sich derzeit mit dem Verwaltungsvorstand in der Endabstimmung. Nach der Ausschreibung werde das Architektenbüro dann die Arbeit für die Neufassung des gesamten Flächennutzungsplanes aufnehmen.

Herr Lickfett fragt, ob es dafür bereits einen Zeitplan gäbe.

Herr Schobert antwortet, dass er in der derzeitigen Situation dieser Branche beim Thema Ausschreibungen sehr zurückhaltend sei. Habe man erst einmal ein Architektenbüro gefunden, werden die Arbeiten zügig beginnen, da die Haushaltsmittel dafür vorhanden seien.

Herr Schobert erläutert, dass man vor kurzem den Förderbescheid für die 3 Dörfer Büddenstedt, Reinsdorf und Hohnsleben erhalten habe. Im Haushaltsplan 2023 habe man dafür bereits Mittel vorgesehen. Grundsätzlich gäbe es zwei Möglichkeiten. Entweder man könne das notwendige Verfahren aus eigener Kraft im Hause stemmen oder man bediene sich eines entsprechenden Ingenieurbüros, da die personellen Ressourcen sehr schwankend seien. Mit den planenden Ortsräten sowie der Bürgerschaft würden dann entsprechende Planungsgruppen eingerichtet werden. Im Zusammenspiel können dann die Bereiche in den einzelnen Dörfern identifiziert werden, die im Dorferneuerungsplan Berücksichtigung finden sollen. Dieser Plan sei nicht nur eine Richtschnur für die Zeit, in der es eine Landesförderung gibt, sondern er sei auch wegweisend für die Entwicklung des jeweiligen Dorfes in den darauffolgenden Jahrzehnten. Er schätze, dass man Mitte nächsten Jahres mit der Arbeit in den entsprechenden Gruppen beginnen könne.

Herr Lickfett möchte wissen, ob es schon konkrete Aussagen über das zur Verfügung stehende Volumen gibt.

Herr Schobert erwidert, dass noch keine Mittelzuweisung erfolgt sei. Es gäbe auch noch keine Klarheit darüber, in welcher Höhe Maßnahmen gefördert werden. Bei Dorferneuerungen gäbe es zwei Stellschrauben. Die eine sei das Gesamtvolumen, die andere sei die Frage, inwieweit kommunale oder private Maßnahmen gefördert werden. Er gehe davon aus, dass man sich in einem Bereich von 40 bis 50 % bewegen werde.

Herr Zogbaum teilt mit, dass man in diesem Jahr wie angekündigt ein Bürgerfest mit einer Ehrung verdienter Bürger durchführen möchte. Der bereits geplante Termin soll verschoben werden, weil der Wirt zu diesem Zeitpunkt die Gaststätte noch nicht wieder geöffnet haben wird. Die Gerüchte um die Gaststätte können insofern entkräftet werden, dass der Wirt nach konkreter Rückfrage nicht vorhabe, den Betrieb zu schließen. Allerdings werde er die Gaststätte auch nicht zeitnah wieder eröffnen. Es werden derzeit Vertragsgespräche mit der Stadt geführt, die auf einen langfristigen Vertrag hinauslaufen. Dies gäbe ihm Sicherheit, den genehmigten Biergarten auch bauen zu können.

Weiterhin habe man sich entschieden, auf der Stettiner Straße in Büddenstedt ein einseitiges Parkverbot einzuführen. Grund dafür sei das zahlreiche Parken der Bewohner der dortigen Reihenhäuser. Dies führe immer häufiger zu Problemen für die Durchfahrt der Feuerwehr. Er habe ein Gespräch mit Herrn Kemmer vom zuständigen Fachbereich geführt. Daraus resultierend wird ein Vor-Ort-Termin stattfinden. Herr Kemmer empfiehlt, das Parkverbot nicht komplett einseitig, sondern versetzt auf beiden Seiten, anzuordnen.

Am 13. Juli sei eine Ortsbegehung mit der Verwaltungsspitze sowie einigen Fachbereichsleitern gemeinsam mit dem Ortsrat geplant. Geplant sei ebenfalls, diese Begehung zukünftig einmal jährlich stattfinden zu lassen. Sinn und Zweck dieses Treffens sei nicht nur eine Verbesserung verschiedener Problempunkte im Ort, sondern auch die Optimierung der Kontakte zwischen Verwaltung und Ortsrat.

Abschließend teilt Herr Zogbaum mit, dass bedauerlicherweise ein Einbruch in der Kapelle stattgefunden hätte, bei der ein Fenster unterhalb des Glockenturms zerstört wurde. Nach Auskunft des Bauhofes sei kein weiterer Schaden entstanden und es sei auch nichts entwendet worden. Er stellt fest, dass der Vandalismus im Ort in letzter Zeit bedenklich zugenommen habe.

Herr Schlüter fragt im Zusammenhang mit der Gaststätte nach, ob es eine bestimmte Vertragsverpflichtung für den Wirt gäbe, wann er seinen Betrieb wieder eröffnen müsse.

Herr Schobert gibt zu bedenken, dass dies aufgrund der Nachwirkungen von Corona eine schwer zu beurteilende Frage sei. Vom Prinzip her habe er die Verpflichtung des Betriebs. Andererseits müsse man die durch die Pandemie ausgelöste Gesamtsituation würdigen. Weitergehende Einzelheiten möchte er im öffentlichen Teil dieser Sitzung nicht nennen.

Herr Schobert knüpft an die letzten Anfragen bezüglich der Trinkwasserleitung Allenackersfeld/Straße am Sportplatz an und erklärt, dass aus Richtung Allenackersfeld eine Leitung zur Straße am Sportplatz geführt werde. Die Trasse soll entlang des Verbindungsweges erfolgen. Damit könne die Löschwasserversorgung am Hydranten sichergestellt werden. Demzufolge werden die zusätzlichen Zisternen nicht mehr benötigt. Die Feuerwehr habe dem Vorschlag so zugestimmt. Die Maßnahmen werden durch den Fachbereich 54 vorbereitet und anschließend von der Purena ausgeschrieben. Die Hausanschlüsse für das Vereinsheim des Pferdesportvereins und des Toilettengebäudes werden dann an die neue Leitung angebunden. Man hoffe, dass die Arbeiten im zweiten Halbjahr dieses Jahres ausgeführt werden können.

Herr Lickfett geht auf die Erhöhung der Pachten in der vergangenen Sitzung ein. Als Betroffener sei er erstaunt darüber, dass die Umsatzsteuer zusätzlich berechnet wurde. Nach § 4 Abs. 12 Umsatzsteuergesetz seien Verpachtungen umsatzsteuerbefreit. Warum sei diese dennoch in Rechnung gestellt worden?

Herr Schobert sagt eine entsprechend Prüfung und Beantwortung zu.

Weiterhin möchte Herr Lickfett wissen, ob es denkbar sei, dass man den Schulhof öffnen und einen Verkehrsgarten in Betrieb nehmen könne, wie es ihn früher an dieser Stelle gegeben habe.

Herr Schobert stellt fest, dass sich die Schule im Eigentum des Landkreises Helmstedt befände. Wenn diese Schule in unseren Besitz übergehen sollte und man diese wieder ertüchtigen würde, könne er sich vorstellen, diesen Bereich ebenfalls zu ertüchtigen.

Abschließend spricht Herr Lickfett die Einladungen für die Ortsratssitzung an. Hier sei er auf eine formell unglückliche Bezeichnung gestoßen. Als Veranstaltungsort werde das Gebäude, in dem man sich befinde, als „ehemaliges Rathaus“ bezeichnet. Für ihn sei es immer noch das Rathaus, da auch der Ortsrat hier noch tage.

Herr Schobert sagt zu, sich darüber Gedanken zu machen. Eine mögliche Diskussion könnte auch Thema der Ortsbegehung sein.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zum Thema "Europamarkt in Büddenstedt" Gebrauch gemacht.

Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.48 Uhr.