Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.00 Uhr.

Herr Haaks, der Fachbereichsleiter des Fachbereichs 52 „Bauen und Planen“, stellt sich den Ortsratsmitgliedern mit einigen Worten zu seiner Person sowie zu seinem Tätigkeitsgebiet vor.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest. 

Herr Zogbaum beantragt, die Tagesordnung um den TOP 8 "Gewässerschau - Bildung einer

Schaukommission" zu erweitern. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich nach hinten.

Außerdem soll die Einwohnerfragestunde nur einmal stattfinden und an das Ende der Tagesordnung gesetzt werden.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungsvorschläge zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest

Die Einwohnerfragestunde wird auf das Ende der Sitzung verschoben.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am  18.11.2021.

• 500,00 Euro aus Ortsratsmitteln sollen als Belohnung für sachdienliche Hinweise eingesetzt werden, die zur Ergreifung des Täters führen, der seit Monaten in Büddenstedt Hunde vergiftet
• 500,00 Euro aus Ortsratsmitteln sollen als Belohnung für sachdienliche Hinweise eingesetzt werdén, die zur Ergreifung des Täters führen, der verantwortlich für die Schmierereien an der Bushaltestelle an der K 63 ist

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen für die Vergabe von Ortsratsmitteln einstimmig folgenden

1. Ab dem Pachtjahr 2022/2023 ist bei bestehenden Verträgen der Pachtzins für Ackerland auf einheitlich 0,0625 Euro/EMZ (mindestens 250 Euro bei einer Fläche um 1 ha) anzupassen. Der Pachtzins für Grünland bleibt unverändert bei 0,03 Euro/EMZ (mindestens jedoch 200 Euro für ca. 1 ha große Flächen).
2. Bei Neuverpachtungen ist der neue Pachtzins unverzüglich zu erheben.

Herr Lickfett verlässt seinen Platz und nimmt weder an den Beratungen noch an der Abstimmung teil.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass die Verwaltung und die Räte verpflichtet seien, das ihnen anvertraute Vermögen zu erhalten. Daher könne man auch nicht ignorieren, dass sich die Pachtpreise im Laufe des vergangenen Jahrzehnts weiterentwickelt hätten. Deshalb sei eine moderate Erhöhung der Pachtpreise eine angemessene Option.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig folgenden Empfehlungs

In Ausführung der Verordnung über die Unterhaltung und Schau der Gewässer III. Ordnung für das Gebiet des Landkreises Helmstedt werden als Mitglieder der Schaukommission gem. § 10 Abs. 4 ergänzend benannt:

Der Ortsbürgermeister Dirk Zogbaum und Uwe Lickfett als ordentliche Mitglieder sowie Axel Heineck und Andreas Schlüter als stellvertretende Mitglieder.

Herr Zogbaum führt aus, dass der Ortsbürgermeister von Barmke, Herr Dr. Weferling, im BTA den Antrag gestellt habe, dass die Ortsbürgermeister und Stellvertreter in der Kommission aufgenommen werden sollen.

Daraufhin schlägt er sich selbst und Uwe Lickfett als ordentliche Mitglieder sowie Axel Heineck und Andreas Schlüter als stellvertretende Mitglieder vor.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen einstimmig folgenden

Herr Haaks führt aus, dass für das Baugebiet Kleibergsfeld derzeit keine aktuellen Planungen geführt werden. Man konzentriere sich derzeit auf den Bereich nördlich der Wulfersdorfer Straße und die leer stehenden Gebäudeblöcke. Hier werde man ein Vorkaufsrecht auf den Weg bringen, dass die Stadt Helmstedt in die Lage versetzt, die Grundstücke zu erwerben, um dort einen Bebauungsplan entwickeln zu können. Die weitere Entwicklung sei dann davon abhängig, wann das Gelände das nächste Mal zum Verkauf stünde. Eine weitere große Freifläche befinde sich auf dem Grundstück der St.-Barbara-Kirche, die für eine Wohnraumnutzung ins Gespräch gebracht wurde. Voraussetzung für ein weiteren Vorgehen wäre hier eine Änderung des derzeitigen Bebauungsplanes.

Hinsichtlich der Anfrage zu den Tiny-Häusern könne er sagen, dass diese überall dort zulässig seien, wo Wohnen erlaubt wäre. Dies allerdings nur innerhalb der gesetzlich festgesetzten Baugrenzen und solange die Grundflächenzahl eingehalten werde. Ungeachtet dessen könne man im Rahmen der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplanes auch Flächen für eine komplette Tinyhaus-Siedlung im Stadtgebiet berücksichtigen.

Herr Zogbaum weist auf die Problematik hin, dass im Ortsteil Büddenstedt derzeit kein Baugebiet zur Verfügung stünde. Der zeitliche Horizont für den Abriss der Blöcke an der Wulfersdorfer Straße sei vollkommen offen. Da dem Ortsrat an einer zeitnahen Perspektive für Bauwillige gelegen sei, hinterfragt er, warum das Kleibergsfeld nicht in die Erwägungen einbezogen werde.

Herr Schobert weist darauf hin, dass grundsätzlich auch dieses Baugebiet auf der zu bearbeitenden Liste stehen würde. Allerdings könne man auch hier nur sukzessive voranschreiten und müsse den derzeit in der Entwicklung stehenden Baugebieten den Vorrang lassen. Erst wenn diese abgearbeitet seien, könne man sich auf weitere diesbezügliche Vorhaben in Büddenstedt fokussieren.

Herr Heineck plädiert dafür, die Prioritäten zu ändern. Im Hinblick auf den geplanten Abriss der Wohnblöcke und der Nutzung für Bauwillige rechne er mit einem Zeitfenster von mindestens 5 Jahren. Die Nutzung im Kleibergsfeld könne im Vergleich dazu sehr viel schneller vorangetrieben werden.

Herr Schobert gibt zu bedenken, dass die personellen Ressourcen begrenzt seien und zunächst die bereits begonnenen Planungen von Baugebieten abgeschlossen werden müssen, bevor neue in Angriff genommen würden. Im Baugebiet Höltgeberg sei derzeit der Druck am größten. Hier seien auf 35 Bauplätze 158 Bewerbungen eingegangen. Er bittet Herrn Haaks dennoch, im Verlauf dieses Jahres eine zeitliche Planung als Perspektive für Büddenstedt zu erarbeiten.

Herr Lickfett geht auf die Zeitspanne für die Erarbeitung eines neuen Flächennutzungsplans ein und weist auf ihm bekannte Informationen hin, dass für die Ansiedlung von Amazon ein Bedarf an Wohnraum für etwa 800 Menschen bestünde. Er wünsche sich, dass alle Ortsteile davon profitieren würden.

Herr Schobert erwidert, dass es in Bezug auf die Amazonansiedlung einige hypothetische Annahmen gäbe, Fakt sei aber auch, dass man ein halbes Jahr vor der Eröffnung noch keine einzige Wohnraumanfrage in Verbindung mit Amazon zu verzeichnen habe.

Eine Option wäre die Aufstockung des Personals in der Planungsabteilung, um mehr leisten zu können. Dieser Diskussion werde er jedoch nicht vorgreifen. Dies wäre eine Entscheidung des Rates, die man im Zusammenhang mit der verstärkten Ausweisung von Baugebieten treffen könne.

Herr Schobert führt aus, dass vor kurzem gemeinsam mit dem Landkreis Helmstedt eine Begehung des großen Saals stattfand. Anlass war die Überlegung, wie der Saal für Einzelveranstaltungen genutzt werden könne. Die Vorgaben des Baurechts in Bezug auf Brandschutz hätten sich weiterentwickelt. Insgesamt müsse man eine Summe von rd. 24.000,00 Euro aufwenden, die sich aus mehreren Einzelpositionen zusammensetze. Unter anderem müssen an der Außentreppe Ost als Auflage Handläufe installiert, alte Feuerwehrleitungen demontiert und die nicht betriebsfähige Lüftungsanlage brandschutzrechtlich getrennt werden. Haushaltsmittel stehen in der Planung und in dieser Höhe nicht zur Verfügung. Es bestehe aber grundsätzlich die Möglichkeit, die erforderlichen Mittel aus dem bestehenden Budget heraus zu erwirtschaften.

Herr Zogbaum ergänzt, dass man für das im März geplante "WarmUp" des Helmfestes provisorische Maßnahmen durchführen möchte, um den Brandschutz herzustellen.

Herr Schobert weist darauf hin, dass zwei Maßnahmen dringend notwendig seien. Zum einen sei dies die Herstellung der Handläufe mit 4.000,00 Euro sowie die Trennung der Lüftungsanlagen mit 9.000,00 Euro. Möglich wäre die Veranstaltung unter diesen Voraussetzungen nur, wenn der Pächter der Gaststätte diese in diesem Zeitraum nicht in Betrieb hätte. Sollte kein Parallelbetrieb stattfinden, bestünde mit einer erhöhten Brandschutzwache der Feuerwehr die Möglichkeit, eine Lösung herbeizuführen.

Herr Zogbaum sagt zu, dies mit dem Gaststättenbetreiber persönlich klären zu wollen.

Herr Heineck bemängelt, dass der große Saal seit der Fusion mit Helmstedt brach liegen würde. Man hätte schon damals den Antrag gestellt, diesen wieder in Betrieb zu nehmen. Leider sei dies bis heute nicht gelungen, obwohl man jährlich darauf hingewiesen habe. Ziel müsse es sein, dass dieser Saal auch in den Wintermonaten von den Vereinen für Veranstaltungen in Anspruch genommen werden könne.

Herr Schobert weist auf zwei Sachverhalte hin. Zum einen sei man gewillt, eine kurzfristige Lösung für Einzelveranstaltungen zu finden. Die Frage zum Einbau einer Heizungsanlage und damit der Einstellung einer 6-stelligen Summe in den Haushalt kann vom Ortsrat im Rahmen der Haushaltsberatungen eingebracht werden. Diese Entscheidung werde dann vom Rat der Stadt Helmstedt getroffen. Er weist insbesondere darauf hin, dass der Reparaturaufwand in den Ortsteilen Büddenstedt und Offleben in den vergangenen Jahren recht hoch gewesen sei. Großinvestitionen stehen allerdings auch in Konkurrenz mit Wünschen zu Kindergartenerweiterungen sowie mit Schul- und Straßensanierungen.

Herr Lickfett gibt zu bedenken, dass die Wünsche bereits über zwei Jahre alt seien. Die Stadt müsse sich auch vorwerfen lassen, dass die lange geplante Begehung immer weiter nach hinten geschoben wurde. Keinerlei Verständnis habe er für Beschaffungskosten von 4.000,00 Euro für zwei Handläufe. Er hätte Handläufe aus Edelstahl gespendet. Sollte die Stadt noch keinen Auftrag erteilt haben, stünde er zu seinem Angebot, beide Handläufe norm- und DIN-gerecht anzubringen.

Herr Zogbaum stellt abschließend und positiv fest, dass nunmehr eine Begehung stattgefunden habe und man diesen Saal am Ende als Sommersaal für einen Personenkreis von bis zu 199 Personen nutzen könne. Von der Stadt fordere er vor den kommenden Haushaltsberatungen eine Diskussion darüber, wo man mit diesem Saal hin wolle und in welchem Zeitraum dies umzusetzen wäre.

Herr Zogbaum bedauert zunächst, dass er Frau Birgit Schütte verabschieden musste, die ihr Geschäft am Martin-Luther-Platz aufgegeben habe.

Zurückziehen wird sich auch der Zahnarzt Dr. von Jeinsen. Es zeichne sich aber eine Lösung dahin gehend ab, dass ein Zahnarzt aus Braunschweig die Praxis übernehmen könnte. Weitere Informationen werde es im nächsten Infoblatt im März geben.

Im Vorfeld der Sitzung habe man gemeinsam mit dem SV Glückauf und dem Bürgermeister das Thema Sauna diskutiert. Auch hier zeichne sich eine Lösung ab, um die Sauna wieder betreiben zu können.

Weiterhin gibt er bekannt, dass es auf dem Friedhof nun Urnenstelen gäbe. Hier bestehe die Möglichkeit, ein entsprechendes Fach käuflich zu erwerben. Es biete Platz für 2 Schmuckurnen oder aber alternativ 3 Urnen ohne Schmuckurne.

Des Weiteren wurde der Wunsch an ihn herangetragen, einen Fahrradständer auf dem Friedhof zu installieren, insbesondere auch, um den Diebstahl hochwertiger E-Bikes zu verhindern. Daraufhin kam es kurzfristig zu einem Gesprächstermin mit dem Betriebshofleiter Herrn Kuschenek. Dieser ist dem Wunsch schnell nachgekommen und hat innerhalb kürzester Zeit zur Realisierung beigetragen.

Geburtstagsbesuche und Jubileen finden leider immer noch recht selten statt, da die Betroffenen nach wie vor recht vorsichtig seien. Er hoffe auf baldige Besserung und Rückkehr zur Normalität.

Herr Lickfett hatte in der vergangenen Sitzung gefragt, ob eine Reaktivierung des Brunnens auf dem Rathausplatz möglich sei. Herr Schobert erläutert, dass der Brunnen nicht reparabel sei. Sinnvoll sei, diese Maßnahme im Rahmen der Dorferneuerung als Projekt fördern zu lassen. Alternativ käme dieses Projekt für die Anmeldung in der neuen Leader-Förderperiode in Frage.

Herr Lickfett möchte wissen, wann mit der Entscheidung zu rechnen sei, welches Förderprogramm man konkret nutzen könne.

Herr Schobert erwidert, dass man im Falle der Dorferneuerung täglich auf die Entscheidung warte, ob man darin aufgenommen werde oder nicht. Das ArL hatte eine Entscheidung im Februar/März in Aussicht gestellt. Im Bereich Leader habe man derzeit den Förderantrag für die Aufnahme in die neue Förderperiode gestellt. Beide Förderprogramme würden ab dem Jahr 2023 greifen.  

Herr Lickfett weist darauf hin, dass die Installation der Steckdose für die Weihnachtsbaumbeleuchtung im vergangenen Jahr nicht funktioniert hätte. Er möchte wissen, ob das Projekt noch in Arbeit und ob damit zu rechnen sei, dass es in diesem Jahr zu einer entspechenden Beleuchtung kommen werde.

Herr Zogbaum wartet noch auf die Rückmeldung des Fachbereichs. Protokollnotiz (Antwort des Fachbereichs): Die Steckdose wurde - wie vom Ortsbürgermeister gewünscht - vor Weihnachten durch eine Fachfirma instandgesetzt. Auch wurde eine Abdeckung hergestellt, die eine „Fehlnutzung“ verhindert. Der Schlüssel dazu wurde vom Hausmeister Frank Lohse an den Ortsbürgermeister übergeben. Die Nutzung scheiterte jedoch daran, dass nicht bekannt war, dass zunächst in der Straßenlaterne, wo der Strom abgeleitet wird, eine Sicherung eingelegt werden musste. Dies ergab eine Überprüfung am Anfang des Jahres.

Ein Termin für eine sinnvollere Lösung wird zusammen mit dem Ortsbürgermeister, dem Fachbereich 54 (Straßen und Tiefbau) sowie dem Fachbereich 55 (Immobilien und Betriebshof) sowie einer Elektrofirma für den Monat März abgestimmt.

Herr Schlüter bemängelt das beidseitige Parken an der Stettiner Straße. Es kam bereits mehrfach zu Behinderungen der Feuerwehr. Er fragt, ob die Einrichtung eines einseitigen Parkverbotes an dieser Stelle möglich wäre.

Herr Schobert beantwortet die Frage dahingehend, dass die Einrichtung eines Parkverbotes grundsätzlich immer möglich sei. Er schlägt dem Ortsrat vor, sich die Situation vor Ort anzusehen, um eine gemeinsame Linie zu entwickeln. Ggf. kämen auch moderatere Mittel wie Zickzack-Markierungen oder ein zeitlich beschränktes Parkverbot in Betracht. Parkregelungen müssten natürlich auch kontrolliert werden, um einen Nutzen zu erzielen.

Herr Zogbaum schlägt vor, die Vorgehensweise in der nächsten interfraktionellen Sitzung zu diskutieren und einen gemeinsamen Vorschlag für eine Regelung zu erarbeiten.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 4 Fällen zu 13 Themen (Saalnutzung „WarmUp“ HelmFest; Standortsuche Trinity-Werk VW; Sinn und Zweck der Pachterhöhung sowie Verwendung der daraus resultierenden Mittel; Einsatzfähigkeit und Kapazität des städtischen Personals; Aufwand für Fahrradständer am Friedhof; Osterfeuer 2022; Projekteliste Büddenstedt der nächsten 3 - 5 Jahre; Beleuchtung der Bushaltestelle an der alten Schule; Volksfest und Bürgerfrühstück; Sachstand alte Schule; Verlinkung von Vereinen; Weihnachtsbaumbeleuchtung Westendorf; Strauchbewuchs am Weg zur Pumpstation) Gebrauch gemacht.

Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 19.35 Uhr.