Anfragen
Protokoll:
13.1 - Müllsituation im Gewerbegebiet
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass die Verwaltung bei Amazon auf die Aufstellung von Müllcontainern im Gewerbegebiet Müllcontainer gedrungen habe, was aber die Situation dort nicht wirklich veränderte und die Situation dort nicht zufriedenstellend sei.
Herr Schobert erklärt, dass die Verwaltung im Gewerbegeiet eine umfassende Müllsammlung vorgenommen hatte und in Absprache mit Amazon dort nun Abfallcontainer aufgestellt wurden. Daher bittet er um eine aktuelle Beurteilung der Situation, worauf Herr Seidel von einer illegalen Müllentsorgung von einem Lkw-Fahrer am Sitzungstage bereichtet.
Herr Schobert antwortet, dass für diese illegale Abfallentsorgung Strafanzeige gestellt werden könne, wofür aber das Kennzeichen des entsprechenden Lkw benötigt werde.
Aktuell ermittle die Verwaltung über eine weitere, sich anbietende Firma, ob dort noch zusätzlich betreute Stellplätze für Lkw mit angeboten werden können. Ein Problem sei aber außerdem, dass es sich dort nicht nur um Amazon beliefernde, sondern auch um andere Lkw handele, wie sie in Emmerstedt an der Tennishalle oder in der Neuen Breite stehen. Die Verwaltung sei aber mit Amazon sehr stark an einer positiven Lösung des Problems interessiert. Daher werde der Bereich regelmäßig kontrolliert und Müll eingesammelt, um auch keinen Nachahmungseffekt zu erzielen.
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13.2 - Parksituation im Gewerbegebiet
Herr Kramer fragt zur Parksituation der Lkw im Gewerbegebiet an, ob es möglich sei, den Weg zur Ausgleichsfläche mit einer Schranke, mit Steinen o. ä. abzusperren, um das "Wildparken" zu unterbinden.
Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.
Antwort der Verwaltung zum Protokoll:
Aktuell wurde der Weg mit einer Beschilderung versehen ("Verbot für Fahrzeuge aller Art"). Ferner sollen Poller aufgestellt werden, um das "Wildparken" zu verhindern. Je nach Situation werden weitere Maßnahmen erfolgen. Die Situation wurde bereits kurzfristig mit der Feldmarkinteressentschaft und dem Ortsbrandmeister erörtert.
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13.3 - Sitzmöbel für den Multifunktionsplatz
Herr Berndt fragt nach dem Sachstand zu den fehlenden Sitzmöbeln für den Multifunktionsplatz.
Herr Schobert antwortet, dass von einem ehemaligen Ortsratsmitglied, welches die Möbel beschaffen wollte, noch keine Äußerung gekommen sei. Auf Nachfrage vom Ortsbürgermeister, ob das ehemaligen Ortsratsmitglied von der Verwaltung dazu angesprochen oder angeschrieben worden, sagt Herr Schobert eine Prüfung zu.
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13.4 - Sirene auf dem Mehrzweckhaus
Herr Bock berichtet von Beschwerden zur Sirene auf dem Mehrzweckhaus in Barmke, dass die Kinder des dort untergebrachten Kindergartens beim Warnton stark verängstigt werden und zu weinen anfangen. Die Erzieherinnen hätten dann große Probleme, die Kinder wieder zu beruhigen. Daher lassen einige Eltern anfragen, ob die Möglichkeit bestehe, die Sirenen zur Betriebszeit des Kindergartens außer Kraft zu setzen.
Herr Schobert antwortet, dass ihm das Problem von den Erzieherinnen nicht zur Kenntnis gegeben wurde. Daher gehe er von der Meinung einzelner Personen aus. Er berichtet sogar von einem derzeitig gegenteiligen Programm, indem die Anzahl der Sirenen wieder erhöht werden sollen. Auch wenn ein Schreckmoment für die Kinder entstehe, sei es eine wertvolle Erkenntnis, dass es Sirenen gebe und dass die Kinder auch wieder darauf hören und achten werden. Er könne sich schon vorstellen, dass beim erstmaligen Hören der Sirenen die Kinder verschreckt werden, aber eine zeitweilige Abschaltung der Sirene während der Betriebszeit des Kindergartens wäre nicht sinnvoll, da in dieser Zeit keine Alarmierung und Warnung der Bevölkerung erfolgen könne. Daher würde dem Ansinnen einer zeitweiligen Abschaltung der Sirene nicht folgen wollen.
Herr Bock fragt weiter an, ob die Möglichkeit bestehe, die 2. Sirene auf der Bücherei wieder zu aktivieren und dafür die Sirenen auf dem Kindergarten auszuschalten.
Herr Schobert verweist erneut auf das angesprochene derzeit bundesweit angelaufene Ertüchtigungsprogramm zur Erhöhung der Anzahl von Sirenen. Folglich bedeute das für den Ort Barmke, wenn die Sirene auf der Bücherei wieder ertüchtigt werde, habe der Ort wieder 2 Sirenen.
Der Ortsbürgermeister erteilt dem anwesenden Ortsbrandmeister als Sachverständiger für den Brandschutz das Wort.
Ortsbrandmeister Bebenroth weist darauf hin, dass die Ortsfeuerwehr Barmke jedes Jahr mit dem Kindergarten eine Brandschutzerziehung vornehme und in diesem Jahr sogar eine Brandschutzübung mit den Kindern erfolgte. Er habe den Eindruck, dass die Kinder besser als die Eltern vorbereitet seien.
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13.5 - Baumaßnahmen im Rahmen des Glasfaserausbaus
Der Ortsbürgermeister fragt zu den Baumaßnahmen im Rahmen des Glasfaserausbaus an, wann die Baufirma das auf der Rennauer Straße zu hoch verlegte Pflaster wieder abrütteln und das bisher nicht eingefegte Fugenstreugut wieder einfegen werde.
Herr Schobert antwortet, dass seine Verärgerung bezüglich der nicht korrekt ausgeführten Baumaßnahmen mittlerweile sehr groß sei und die Verwaltung derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten prüfe, wie dagegen vorgegangen werden könne.
Auf Nachfrage fügt er hinzu, dass alle betroffenen Abschnitte von der Verwaltung abgegangen und kontrolliert werden müssen.
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