Termine

Der Ortsbürgermeister eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Nachmeldungen zur ursprünglichen Tagesordnung, mit der die Streichung der Vorstellung des Klimaschutzmanagers unter dem TOP 14 und die Einstellung des Antrags von Ortsratsmitglied Torben Bernd bezüglich der Fassadenbegrünung des Multifunktionsplatzes unter diesem TOP bekannt gegeben wurde. Da der Klimaschutzmanager derzeit dienstlich auswärtig sei, solle die Vorstellung in der kommenden ORB-Sitzung erfolgen.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung von der Verwaltung oder von den Ortsratsmitgliedern vorgetragen werden, lässt der Ortsbürgermeister über die geänderte Tagesordnung abstimmen.

Der Ortsrat Barmke stimmt der Tagesordnung einstimmig zu.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich

- des Baus des Radweges nach Emmerstedt,
- der Größe des Regenwasserkanals auf der Rennauer Straße         und
- des Ausbaus der Dorfbreite

Gebrauch gemacht.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 22.02.2022.

Der Ortsrat Barmke genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 19.04.2022.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gewährt:

- TSV Barmke
   zur Unterstützung des Kinderfestes im Rahmen der Sportwoche      200,00 Euro,
- Umrahmung des Volkstrauertages                                                   100,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke nach interfraktioneller Beratung beabsichtige,

- dem TSV Barmke zur Unterstützung des Kinderfestes
   im Rahmen der Sportwoche                                                                 200,00 Euro und
- zur Umrahmung des Volkstrauertages analog
  der Vorjahre                                                                                          100,00 Euro

aus Ortsratsmitteln zur Verfügung zu stellen.

Weitere Ortsratsmittel sollen derzeit nicht vergeben werden. Allerdings möchte er dazu von der Verwaltung wissen, ob es rechtlich möglich sei, einen Teil der jährlichen Ortsratsmittel über 3 Jahre anzusparen, um im Jahr 2025 eine größere Feier zum 875-jährigen Dorfjubiläum begehen zu können.

Herr Schobert antwortet, dass, wie auch in der Vergangenheit, die Ortsratsmittel nicht angespart wurden, sondern der Rat gebeten wurde, aufgrund des Verzichts auf Ortsratsmittel in den zurückliegenden Jahren mehr Gelder im Jubiläumsjahr zur Verfügung zu stellen. Wenn der Rat darüber informiert werde, könne auch zu dieser anstehenden Jubiläumsfeierlichkeit so verfahren werden.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass der Ortsrat Barmke dann für das Haushaltsjahr 2025 einen Antrag stellen werde, die Ortsratsmittel Barmke auf die eingesparte Summe zu erhöhen.

Herr Schobert merkt an, diese Vorgehensweise in die Veränderungsliste für die derzeitigen Haushaltsberatungen mit aufzunehmen, um das Vorgehen in den politischen Gremien beraten zu können.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über die beiden Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Der Erste Hauptlöschmeister Michael Kutscher wird mit Wirkung vom 01.11.2022 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Barmke ernannt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und erläutert diese kurz.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Den Ortsfeuerwehren des Stadt Helmstedt wird gem. § 2 Abs. 6. Nds. Brandschutzgesetz die Befugnis erteilt, zur Sicherung gemeindlicher Veranstaltungen abweichend von § 36 Abs. 1 und § 44 Abs. 2 Satz 1 StVO im Stadtgebiet Helmstedt verkehrsregelnd tätig zu werden, wenn die jeweilige Ortsfeuerwehr dem zustimmt.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und ergänzt, dass er zwar noch nicht mit der Barmker Feuerwehr gesprochen habe, aber davon ausgehe, dass der Ortsrat im Sinne des Dorfes und der Feuerwehr handele, wenn dem Beschlussvorschlag so zugestimmt werde. In den Ortsräten von Büddenstedt und Emmerstedt habe es zum Beschlussvorschlag allerdings eine kleine Ergänzung bezüglich der Freiwilligkeit gegeben, die er aber für unnötig halte, da mit dem Beschluss eine Befugnis erteilt werde, die nicht zwingend umgesetzt werden müsse.

Herr Sorge äußert, dass er es schon wichtig finde, den Beschlussvorschlag um den Zusatz zu erweitern, wie das in den anderen Ortsratssitzungen auch vorgenommen wurde. Der vorliegende Beschlussvorschlag sei seiner Meinung nach so formuliert, dass die Barmker Feuerwehr gegen ihren Willen gezwungen werden könne, Verkehrssicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Daher schlägt er vor, den Beschlussvorschlag um den Zusatz "wenn die jeweilige Ortsfeuerwehr dem zustimmt" zu ergänzen.

Nach einer kurzen Aussprache erklärt Herr Schobert, dass es nicht schädlich sei, wenn dieser Zusatz in den Beschluss mit aufgenommen werde.

Nachdem keine Gegenäußerungen zum Änderungsantrag von Herrn Sorge erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig, bei einer Stimmenthaltung, folgenden geänderten Empfehlungs-

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 - soweit seine
Zuständigkeit gegeben ist und mit der vorgestellten Änderung in der beratenen Fassung zu.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Anschließend erläutert Herr Schobert die einzelnen, den Ortsteil Barmke betreffenden Haushaltsansätze des Haushaltsplanentwurfs 2023.

Zum Produkt Gemeindeorgane, Sitzungsdienst, repräsentative Veranstaltungen, Seite 97, Teilposition 180, Ortsratsmittel Barmke 2.900 Euro, merkt Herr Berndt an, dass die für diesen Betrag zugrunde gelegte Einwohnerzahl von 804 mit Stand vom 30.06.2022 nicht mit der vorliegenden Einwohnerstatistik vom 12.07.2022 übereinstimme. Dort sei eine Einwohnerzahl von 851 ausgewiesen, wodurch sich der Betrag aber erhöhen würde. Es sei jedoch sehr unwahrscheinlich, dass innerhalb von 12 Tagen 47 Einwohner in Barmke hinzugekommen seien. Er bittet um Klärung.

Antwort der Verwaltung:

Für die Ermittlung der Ortsratsmittel Barmke wurde die Anzahl der aktiven Einwohner zugrunde gelegt, die mit Haupt- oder alleiniger Wohnung am 30.06.2022 in Barmke gemeldet waren. In der statistischen Einwohnerzahl von 851 seien zusätzlich die Einwohner enthalten, die lediglich ihren Nebenwohnsitz in Barmke haben.

Anmerkung der Verwaltung zum Produkt:

Unter TOP 7 Vergabe von Ortsratsmitteln hat der Ortsrat festgehalten, in den kommenden 3 Jahren Ortsratsmittel einzusparen, um im Jahr 2025 höhere Ortsratsmittel für eine 875 Jahrfeier des Dorfes Barmke zu erhalten.

Hierzu ergeht ein Hinweis über die Veränderungsliste zum vorliegenden Haushalt.

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Zum Produkt Kindertagesstätten, erläutert der Ortsbürgermeister für die anwesenden Zuhörer, dass der eigentliche Träger der Jugendhilfe der Landkreis Helmstedt sei, der die vollen Kosten tragen müsste. Wie man aber an den Zahlen sehen könne, sei eine große Lücke entstanden. Daher haben alle kreisangehörigen Kommunen zum 01.01.2022 die Verträge, in der die Übertragung der Betreuung der Kinder geregelt wurde, mit dem Ziel gekündigt, dort nachzuverhandeln. Das Nachverhandlungsangebot des Landkreises sei bereits eingegangen, an die Gremien verteilt worden und werde derzeit geprüft. Die Kommunen hoffen, dass die finanzielle Ausstattung besser werde. Wenn dem so sei, würden die Kommunen die Verträge neu abschließen, wenn nicht, müsse der Landkreis als Träger für die Kinderbetreuung einspringen.

Ebenfalls zum Produkt Kindertagesstätten, Seite 172/173 Kindertagesstätte Butterblume, Teilposition 150 Zaunerneuerung hinten 8.000 Euro in Verbindung mit dem
Produkt Sonstige Einrichtungen, Seite 276/277 Mehrzweckhaus Barmke, Teilposition 150 Erneuerung Zaun (Trennung Kita/Jugendclub) 5.000 Euro
erklärt der Ortsbürgermeister, dass dem Ortsrat der Gesamtbetrag von 13.000 Euro für eine Umzäumung zu hoch sei. Daher solle die Maßnahme mit der Kindergartenleitung abgeklärt werden, um die Nutzfläche des Kindergartens mit der dazwischenliegenden Fläche zu erweitern, so dass der Zaun nicht erneuert werden müsse. Daher beantragt der Ortsrat, einen Sperrvermerk für diese Beträge, die nach Klärung des Sachverhalts wieder vom Ortsrat entsperrt werden können.

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Auch zum Produkt Sonstige Einrichtungen, Seite 276/277 Mehrzweckhaus Barmke, Teilposition 150 bauliche Unterhaltung 2.100 Euro möchte der Ortsrat weitere Haushaltsmittel von 5.000 Euro für die Versorgung der Garage mit Wasser und Elektrizität aufnehmen lassen, um diese bei Veranstaltungen auf dem Multifunktionsplatz nutzen zu können.

Ebenso zum Produkt Sonstige Einrichtungen, Seite 276/277 Schützenhaus Barmke sagt Herr Schobert nach einer kurzen Aussprache zu, dass die Verwaltung einen Vorschlag zur Erhöhung der Nutzungsgebühren für das Schützenhaus erarbeiten werde, wobei auch die Sonderfälle Berücksichtigung finden sollen.

Abschließend geht Herr Schobert auf die allgemeine Situation zum Haushalt 2023 ein. Im Vorbericht und auch die daraus resultierende Finanzsituation sei zu lesen, dass die Stadt Helmstedt das Minus im Ergebnishaushalt durch eine höhere Schlüsselzuweisung des Landes Niedersachsen, durch eine höhere Gewerbesteuerzuweisung sowie durch eine verringerte Pensions- und Beihilferückstellung von rund 6,7 Mio. Euro auf 3,3 Mio. Euro senken konnte. Weiterhin sei nach seiner Einschätzung durch den neuen Vertrag mit dem Landkreis Helmstedt für die Erstattung der Kindertagesstättenkosten mit rd. 1 Mio. Euro weniger Aufwendungen zu rechnen. Ebenso habe die Stadt Helmstedt mit 10 Mio. Euro einen mittlerweile sehr hohen Anteil an Gewerbesteuerzahlungen, der sich in den vergangenen Jahren fast verdoppelt haben. Das berge aber die Gefahr, dass insbesondere für große Unternehmen nach Investitionen die gezahlte Gewerbesteuer berichtigt werde und somit weniger Gewerbesteuer geltend gemacht werden könne. Daher könne es immer wieder zu Gewerbesteuerrückzahlungen kommen. Insgesamt gesehen sei die finanzielle Lage der Stadt Helmstedt zwar angespannt, aber nicht überdramatisch. Seit 2017, nach der erfolgreichen Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt, musste die Stadt Helmstedt keine Liquiditätskredite mehr aufnehmen und habe sogar Schulden abgebaut. So könne die Stadt mit einer wesentlich solideren Finanzsituation nun in diese Krisenzeit hineingehen, als es noch vor einigen Jahren der Fall gewesen wäre. Auch mit der Anzahl der städtischen liquiden Mittel mit über 15 Mio. Euro sei die Stadt Helmstedt zurzeit tatsächlich auskömmlich.

Zu den Bauvorhaben der Stadt Helmstedt führt er aus, dass dort eine Unsicherheit bestehe, die nicht unbedingt Barmke betreffe, weil der Bau des Feuerwehrgerätehauses Barmke von der Priorität des Brandschutzbedarfsplanes her auf dem 3. Platz stehe, aber trotzdem Auswirkung auf die Umsetzung haben werde. Er werde dem Rat empfehlen, im Hochbaubereich keine unbedingt notwendigen Maßnahmen zu beginnen. Einige Projekte müssen erledigt werden, wie z. B. die Sanierung der Mehrzweckhalle in Emmerstedt, weil dafür Fördermittel gewährt werden, aber ansonsten rate er dem Rat von Hochbaumaßnahmen größeren Maßes im nächsten Jahr ab, weil die Preisentwicklung im Hochbau komplett unübersichtlich sei. In einzelnen Gewerken liegen Preissteigerungen von bis zu 200 % vor. Die Gesamtsituation habe mittlerweile dazu geführt, dass die Fertigstellung des Kindergartens Kaisergarten nun über 1 Jahr überzogen sei und es sich noch immer nicht abzeichne, wann der Kindergarten fertig sein werde. Daher rate er von einem Beginn, nicht aber von einer Planung, von Hochbaumaßnahmen ab, da man ansonsten in eine unüberblickbare Kostensituation kommen und durch folgende Bauverzögerungen auch nicht eher fertig werde. Im Haushalt gebe es eine Liste von verschiedensten Hochbaumaßnehmen, in der auch die Sanierung des Kindergartens Barmke enthalten sei. Für diese Baumaßnahmen müsse der Rat eine Prioritätenliste erstellen, in welcher Reihenfolge die aufgelisteten Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

In diesem Zusammenhang fragt der Ortsbürgermeister an, ob die Mittel für Brandschutzmaßnahmen im Mehrzweckhaus Barmke, die noch nicht umgesetzt wurden, weiter übertragen werden. Diese Mittel seien bereits 2 Jahre übertragen worden und erscheinen im vorliegenden Haushalt nicht wieder.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

Antwort der Verwaltung:

Gemäß Erläuterungen (S. 277) sind für das Haushaltsjahr 2024 Mittel in Höhe von 100.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen im Mehrzweckhaus Barmke eingeplant.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Herr Berndt berichtet von der Bitte ehemaliger Jugendclubbesucher, dass sich der Ortsrat Barmke mit einer Wiederbelebung des Jugendclubs Barmke beschäftigen möge. Nach den beiden letzten Versuchen der Wiederbelebung vor rd. 8 Jahren sollte wieder ein Versuch unternommen werden.

Der Ortsbürgermeister merkt an, dass damals festgehalten wurde, keine weiteren Versuche vornehmen zu wollen. Da sich aber für die damalige Inbetriebnahme viele Barmker engagiert und viel Enthusiasmus gezeigt haben, spricht sich der Ortsrat für einen weiteren Wiederbelebungsversuch aus. Bei den letzten beiden Versuchen habe die Verwaltung geäußert, dass es immer eine Person geben müsse, die für den Jugendclub verantwortlich zeichne. Daher habe man damals versucht, ein- bis zweimal wöchentlich mit Hilfe des Jugendfreizeitzentrums die ganz jungen Jugendlichen für den Club zu begeistern, damit sie später selbst Verantwortung für den Club übernehmen sollten. Nun haben sich die Ortsratsmitglieder interfraktionell dafür ausgesprochen, den Club für ältere Jugendliche zu öffnen. Daher fragt er an, unter welchen Voraussetzungen die Verwaltung sich vorstellen könnte, den Jugendclub wiederzubeleben und wie die Verantwortungsfrage gesehen werde.

Herr Schobert antwortet, nach den Ereignissen mit diversen Diskokugeln und Glasscherben in der Sandkiste des Kindergartens, mit Alkoholexzessen und vielen weiteren unschönen Dingen, die gelaufen seien und der fehlenden stabilen Situation im Bereich der Jugendlichen für eine Selbstverwaltung, sehe er keine Möglichkeit für eine Wiederbelebung. Außerdem könne der Impuls dazu nicht von außerhalb kommen, sondern müsse von den Jugendlichen selbst gewünscht werden.

Der Ortsbürgermeister fragt an, wie man eine Umsetzung gestalten wolle, wenn sich die Barmker Jugendlichen für eine Wiederbelebung aussprechen. Seiner Meinung nach müssten sich die Jugendlichen zusammenfinden und mindestens eine Person benennen, die die Verantwortung für den Club tragen werde. Wenn diese Person nicht zu finden sei, bliebe nur die Betreuung durch das Jugendfreizeitzentrum, welches aber kein Personal dafür zur Verfügung habe. Außerdem könne er sich nicht vorstellen, dass sich ältere Jugendliche von 17-18 Jahren nicht von einem Jugendbetreuer beaufsichtigen lassen wollen.

Eine Aussprache schließt sich an.

Herr Berndt ergänzt, dass die Idee vom ehemaligen Jugendclubbesucher gewesen sei, einem Kreis von älteren Erwachsenen die Verantwortung zu übertragen, wozu auch er bereit sei, um die interessierten Jugendlichen anzuleiten und ihnen nach einer gewissen Zeit die Verantwortung selbst zu übertragen. Weiter sollten die Jugendlichen per Umfrage persönlich nach einer Mitarbeit gefragt werden. Das könnte brieflich, aber mit einem personalisierten QR-Code, erfolgen, der mit einem Smartphone gescannt werden könnte.

Herr Seidel spricht sich gegen eine Betreuung durch einen älteren Erwachsenen und für eine Selbstfindung und eine Selbstverwaltung der Jugendlichen aus.

Eine erneute Aussprache schließt sich an.

Anschließend spricht sich der Ortsrat Barmke einvernehmlich dafür aus, dass die 15-25 jährigen Barmker vom Ortsrat angeschrieben und gefragt werden, ob sie an der Wiederbelebung des Jugendclubs Interesse haben. Dies soll brieflich mit einem personalisierten QR-Code zur Teilnahme an der Umfrage erfolgen.
Die Verwaltung wird mit der technischen Umsetzung und der Generierung des QR-Codes beauftragt.

Die Umlegungsanordnung gem. § 46 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den Bereich des Bebauungsplanes "Höltgeberg" (Anlage 1) wird aufgehoben.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und erläutert diese kurz.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Dem in Anlage 1 beigefügten Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens wird zugestimmt. Die Verwaltung schließt einen städtebaulichen Vertrag mit den Vorhabenträgern ab.

2. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTB 398 "Freiflächen-Photovoltaikanlage am Heidberg" für das in der Anlage 2 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

3. Die Aufstellung der 68. Flächennutzungsplanänderung "Freiflächen-Photovoltaikanlage
am Heidberg" für das in der Anlage 2 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Anmerkung:
Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Die Ortsratsmitglieder Dr. Stefan Weferling und Henrik Kramer haben nicht mitgewirkt.

Anschließend übernimmt der Ortsbürgermeister wieder die Sitzungsleitung.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass bei Herrn Kramer und ihm das Mitwirkungsverbot vorliege und er aufgrund der Befangenheit die Sitzungsleitung an den stellv. Ortsbürgermeister abgibt.

Der stellv. Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert ausführlich erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der stellv. Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst mit 4 Ja-Stimmen einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister verweist auf den vorliegenden Antrag des Ortsratsmitgliedes Torben Berndt zur Fassadenbegrünung des Multifunktionsplatzes in Barmke, den Herr Berndt anschließend vorstellt.

Dazu führt der Ortsbürgermeister aus, dass der Antrag aus seiner Sicht unnötig sei, weil der Ortsrat bereits vor ca. 2 Jahren beschlossen habe, das Gelände mit dem städtischen Gärtner für mögliche Bepflanzungen zu begutachten, wenn die nötigen Baumaßnahmen am Multifunktionsplatz abgeschlossen seien. Diesen Sachverhalt habe er auch dem neuen Ortsratsmitglied Herrn Berndt mitgeteilt. Insofern finde er zwar die Frage im Antrag, ob die Wand begrünt werden könne, sinnvoll, der Antrag als solches beantrage nun etwas, was bereits beschlossen worden sei. Wie er bereits auch schon erwähnt habe, konnte diese Maßnahme aber noch nicht umgesetzt werden, weil eine bereits beschlossene Sitzgruppe noch nicht vorhanden sei. Zusätzlich habe die Deutsche Glasfaser auf diesem Gelände einen Verteilerkasten errichtet, wofür auch noch weitere Baumaßnahmen folgen werden. Dies sei bei der Platzgestaltung damals noch nicht bekannt gewesen. Daher sei es nicht sinnvoll, eine finale Platzbegrünung vorzunehmen.

Herr Seidel schließt sich den Äußerungen des Ortsbürgermeisters an.

Herr Berndt erwidert, dass er zwar die Meinung des Ortsbürgermeisters akzeptiere, merkt aber an, dass er die besagte damalige Beschlussfassung im Ratsinformationssystem nicht gefunden habe. Außerdem weist er darauf hin, dass dies nur der 1. Schritt zu einer konkreten Ausgestaltung sei. Der Antrag sei absichtlich so gefasst worden, um der Verwaltung bei der Begehung möglichst viel Platz einzuräumen, wie der Platz genau auszugestalten und zu begrünen sei.

Herr Sorge äußert ebenfalls, dass er den Antrag für überflüssig halte. Die Ideen des Antrags können in das zu erstellende Gestaltungs- und Begrünungskonzept aufgenommen werden, wobei auch er anmerkt, dass bei einer Fassadenbegrünung die Bausubstanz der Fassade nicht beschädigt werden dürfe.

Herr Schobert merkt an, dass bei einer Fassadenbepflanzung die Pflanze nur in die Höhe ranken könne, wenn sie sich mit dem Mauerwerk verbinde. Dies lasse sich auch nicht mit Rankhilfen vermeiden. Weiter stimmt er zu, dass der Ortsrat Barmke festgelegt habe, nach der Fertigstellung des Multifunktionsplatzes eine Ortsbegehung mit der Verwaltung durchzuführen. Es sei nicht sinnvoll, dieser Ortsbegehung vorzugreifen und Tatsachen festzulegen, bevor man die Fachleute der Verwaltung vor Ort hatte.

Herr Kramer erinnert, dass im vorherigen TOP zum Haushalt der Ortsrat beschlossen habe, für die Versorgung der Garage am Multifunktionsplatz mit Wasser und Elektrizität finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen. Für die dafür benötigten und zu legenden Leitungen bestehe derzeit noch kein abschließender Plan. Daher sollte auch diese Baumaßnahme erst beendet werden, bevor man an die Begrünung gehe.

Aufgrund der ausgeführten Argumente zieht Herr Berndt seinen Antrag auf Fassadenbegrünung des Multifunktionsplatzes zurück. Er bittet aber um Prüfung, welche Möglichkeiten für eine Fassadenbegrünung des Giebels vom Mehrzweckhaus in Frage kommen. Diese sollen anschließend im anstehenden Begrünungskonzept für den Multifunktionsplatz Berücksichtigung finden.

Die oben genannte Straße wird im Rahmen der farblichen Markierungen des anliegenden Planes gem. § 6 Abs. 1 NStrG als öffentliche Gemeindestraße ohne Beschränkung auf Benutzungsart oder Benutzerkreis für den öffentlichen Verkehr gewidmet. 

Anmerkung:
Der im Beschluss genannte Plan hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage und erläutert diese kurz.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Der Ortsbürgermeister berichtet von Terminen und Gesprächen, die er zu folgen Themen wahrgenommen habe:

- Wasserschaden im Kindergarten,
- Tagungen AG Kita, Schulentwicklungsplanung und Ehrenamt,
- Hütten auf dem Gelände des Mehrzweckhauses,
- Empfang der Barmker Fußballerinnen,
- Beschaffung einer Dorffahne,
- Versammlungen u. a. Feuerwehr und FI,
- Baustellenfest von Amazon,
- Firmensuche für Glaspokale,
- Begehung des Osterfeuergeländes mit städt. Betriebshof,
- Versetzung des Aushangkastens an die Bushaltestelle,
- Begutachtung der Überflutung/Wasserschäden durch Starkregen,
- Sportlerehrung,
- Sitzung der Jury für die Ausschreibung der Multifunktionstankstelle.

Weiter informiert er, dass in den Gräben rund um Barmke eine Elektrobefischung in Fließgewässern stattfinden werde. Aufgrund der EG-Wasserrahmenrichtlinie des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz seien landesweit 105 Messstellen eingerichtet worden, unter anderem auch in Barmke. Diese Befischung solle bis Oktober 2022 stattfinden.

Ein weiterer wichtiger Punkt für eine Information sei der falsch positionierte Verteilerkasten der Deutschen Glasfaser auf dem Gelände des Mehrzweckhauses. Der Ortsrat habe damals mit der Verwaltung und der Firma Deutsche Glasfaser besprochen und beschlossen, wo und wie der Verteilerkasten für die Glasfaserversorgung positioniert werden solle. Es wurde auch festgehalten, dass das dortige Buschwerk in Eigenleistung entfernt und aufgeräumt werden solle, was auch umgesetzt wurde. Nun wurde der Verteilerkasten zwar aufgestellt, aber nicht so, wie besprochen wurde. Der Kasten sollte vorne quer mit etwas Distanz zum Zaun stehen, so dass im rückwärtigen Bereich des Kastens die vom Ortsrat vor 2 Jahren angedachten Fahrradständer aufgestellt werden können. Leider wurde der Verteilerkasten nicht so positioniert. Er habe diese Situation bereits dem Geschäftsbereichsleiter III der Verwaltung, Herrn Bode, geschildert. Nun müsse man schauen, ob es eine Lösung zu diesem Problem geben werde.

Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.

19.1 - Halteverbotsschild für die Feuerwehrausfahrt

Herr Seidel verweist auf die Ausfahrt der Feuerwehr, wo auf der Seite von Herrn Weiß, ein Halteverbotsschild aufgestellt werden sollte. Er fragt nach dem Sachstand.

Der Ortsbürgermeister räumt ein, dass die Angelegenheit seinerseits in Vergessenheit geraten sei. Es sollte ein Treffen vor Ort mit ihm, dem Fachbereichsleiter vom Ordnungsamt und dem Ortsbrandmeister erfolgen, zu diesem Treffen sei es aber nie gekommen.

Herr Seidel bittet den Ortsbürgermeister um Umsetzung des Vorhabens.

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19.2 -  Sachstand Fahrradweg zwischen Emmerstedt und Barmke

Herr Berndt verweist auf seine Frage zum Sachstand Fahrradweg zwischen Emmerstedt und Barmke, die er vor der Sitzung per E-Mail der Verwaltung gestellt habe.

Herr Schobert verweist auf seine Ausführungen in der Einwohnerfragestunde zu diesem Thema.

Anmerkung zum Protokoll:

Da die Einwohnerfragestunden nicht protokolliert werden, erfolgt die Protokollierung des Sachstandsberichts von Herrn Schobert zum Fahrradweg unter diesem TOP.

Herr Schobert berichtete in der Einwohnerfragestunde, dass am 05. September Submissionstermin für die Vergabe der Ingenieurleistung gewesen sei und die Angebote derzeit ausgewertet werden. Nach Abschluss der Prüfung und der Vergabe werde in die Planung eingetreten, so dass die Frage der genauen Trassenführung und ähnliche Dinge anschließend mit geklärt werden. Im Laufe des Verfahrens werde die Verwaltung auch klären, auf welchem rechtlichen Weg die Möglichkeit bestehe, auch die Grundstücke zu bekommen, wo die Grundstückseigentümer bisher nicht verkaufsbereit waren. Er könne noch nicht sagen, ob ein Umlegungs- oder ein Enteignungsverfahren dafür in Frage komme. Auch das werde derzeit geprüft. Beide Verfahren werden auf jeden Fall den zeitlichen Ablauf verzögern. Wenn die Stadt Helmstedt die benötigten Flächen schon jetzt zur Verfügung gehabt hätte, wäre die Planung, die Ausführung und die Fertigstellung innerhalb von 1 1/2 Jahren zu realisieren gewesen.

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19.3 - Lichtimmission bei Amazon

Herr Berndt verweist auf seine Frage zur Problematik der Lichtimmission bei Amazon, die er vor der Sitzung per E-Mail der Verwaltung gestellt habe.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung grundsätzlich erreicht habe, dass das Licht tagsüber ausgeschaltet werde. Des Weiteren gab es bereits eine Reduzierung des Abstrahlwinkels. Außerdem habe Amazon nach dem Gespräch, welches vor einigen Wochen stattfand, eine Prüfung zugesagt, ob mit der Anbringung von Blenden die tiefere Abstrahlung in das Umland außerhalb des Zaunes zu verringern sei. Die Ausleuchtung als solches sei baurechtlich vollkommen korrekt und entspreche auch den Forderungen des Arbeitsschutzes, der eine Komplettausleuchtung des gesamten Arbeitsumfeldes vorsehe, wenn auch des nachts ein voll umfänglicher Lieferungsverkehr stattfinde.

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19.4 - Schottergärten

Herr Berndt verweist auf seine Frage zur Schottergärtenproblematik, die er vor der Sitzung per E-Mail der Verwaltung gestellt habe. Er wollte wissen, wie viele Einwohner dazu angeschrieben und wie die Schreiben formuliert wurden. Außerdem möchte er wissen, wie der zeitliche Ablaufplan nach dem Versenden der Anschreiben aussehe.

Herr Schobert antwortet, dass in Barmke derzeit 40 Haushalte angeschrieben wurden. In Barmke gebe es teilweise Grundstücke mit komplett zugepflasterten Vorgärten. Die entsprechenden Hauseigentümer haben nun die kulante Möglichkeit erhalten, bis zum September 2023 diesen baurechtswidrigen Zustand zu verändern, indem eine gesamte Entsiegelung vorgenommen werde. Wenn das nicht geschehe, werde der Rückbau angeordnet. Dafür gebe es dann auch einen Bescheid, gegen den geklagt werden könne. Die gerichtlichen Aussichten bei einer voll versiegelten Fläche liegen allerdings bei 0 %. Dementsprechend müsse ein Rückbau erfolgen. Ansonsten werden Bußgelder verhängt, die sich im Laufe des Verfahrens steigern werden. Hintergrund dafür sei, dass eine Versiegelung eines Vorgartens nicht statthaft sei. Der Gesetzgeber habe schon seit Jahrzehnten geregelt, dass auf einem Grundstück nur das Gebäude, der Parkbereich mit der Garage, Fußwege mit üblicher Breite und der Terrassenbereich versiegelt werden dürfe. Das sei der Grundsatz. Einen weiteren Bereich stellen die Abgrenzungsbereiche dar, wo mit leichten Änderungen die Situation verbessert werden könne. Bei einer Verschotterung mit Steinen kommen verschiedene Faktoren zum Tragen, wie die Nutzung einer Folie unter den Steinen, die auf jeden Fall wasserdurchlässig sein müsse. Dann komme es auch auf das Verhältnis der Steine zum Grünflächenanteil an. Diese Bereiche werden von der Verwaltung begutachtet und wenn man sich in Randbereichen befinde, werde die Verwaltung diese Randbereiche definieren, um anschließend eine nachvollziehbare Entscheidung treffen zu können. Sollte dann doch zurückgebaut werden müssen und dies nicht umgesetzt werde, müsse die Verwaltung auch eine Handhabe haben, um dann auch in diesen Fällen ein rechtskräftiger Bescheid erstellen zu können. Derzeit befinde man sich aber noch in der Phase der Aufklärung, der Diskussion und der Hausbesuche. Dadurch möchte die Verwaltung erreichen, dass die Gärten und die Vorgärten wieder eine ökologisch nutzbare Dimension annehmen. Abschließend fügt er hinzu, dass im Unterschied zu dem Schreiben die Nutzung von Rindenmulch erlaubt sei, allerdings auch nur ohne Folie.

Frau Ryll schlägt vor, dass die Verwaltung im Rahmen der Aufklärung den betroffenen Bürger noch den Hinweis geben sollte, wo die Steine entsorgt werden können, wenn sie von den Grundstücken entfernt werden müssen. Ansonsten sei zu befürchten, dass sie wild in die Landschaft gekippt werden.

Herr Schobert erwidert, dass eine Entsorgung der Steine bei Bauentsorgungsfirmen vorgenommen werden könne.

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19.5 - Feuerlöschteich

Herr Kramer fragt zum Feuerlöschteich in Barmke an, ob es neue Erkenntnisse dazu gebe. Er habe den alten Pächter beobachten können, wie er den Teich freigeschnitten habe.

Herr Schobert antwortet, dass er mit dem neuen Pächter gesprochen habe. Der Landkreis müsse sich dazu positionieren, dass das Wehr bestehen bleiben solle, denn ansonsten laufe der Teich leer. Der neue Pächter habe mit dem Landkreis Konzakt aufgenommen und habe es nochmals versucht, aber noch keine Antwort erhalten. Er werde nun noch einmal mit dem Baudezernenten des Landkreises sprechen. Die Stadt Helmstedt habe den zwischenzeitlich ausgesprochenen Verzicht auf das Wehr mit dem Hinweis auf eine Verpachtung für ein Umweltprojekt wieder zurückgezogen, weil der Teich kein Feuerlöschteich mehr sei. Nun sei der Landkreis Helmstedt am Zuge.

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19.6 - Bahnübergang Zum Stüh

Herr Kramer berichtet vom Bahnübergang Zum Stüh, wo durch die starken Regenfälle ein großes Loch freigespült wurde.

Herr Schobert sagt eine umgehende Prüfung und Beseitigung der Gefahrenzone zu.

Antwort zum Protokoll:

Der Auftrag wurde am Folgetag der Sitzung erteilt und sollte zeitnah abgearbeitet werden.

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19.7 - abgestellte Fahrzeuge im öffentlichen Raum

Herr Berndt berichtet, dass an der Straße Richtung Süpplingenburg auf der linken Seite seit Monaten unbewegt ein rotes Fahrzeug mit abgelaufenem TÜV stehe, das bereits zugewachsen sei.

Auf Nachfrage von Herrn Schobert äußert er, dass das Kennzeichen noch vorhanden sei. Ob ein Versicherungsschutz bestehe, könne er nicht sagen.

Herr Schobert erklärt sich daraufhin bereit, das Fahrzeug zu fotografieren und eine Halterabfrage durch die Verwaltung zu veranlassen.

In diesem Zusammenhang berichtet Herr Kramer von einem weiteren, seit ca. 9 Monaten abgestellten roten Kleinwagen auf der Straße Zum Stüh, der zwar noch beide Kennzeichen, aber keine TÜV-Plakette mehr habe.

Herr Schobert sagt auch hier eine Halterabfrage und die Prüfung der Rechtslage, ob ein Wagen ohne TÜV im öffentlichen Verkehrsraum stehen dürfe, wie im vorgenannten Fall zu.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich der Sicherung von Bahnübergängen, der Sportförderung für Barmke, eines Radwegebaus zu Amazon, der Bezeichnung des Geländes für Photovoltaikanlagen, einer neuen Maibaumkrone, einer Stromleitung von der Friedhofskapelle für Osterfeuerplatz und der fehlenden Bestuhlung für den Multifunktionsplatzes Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister um 20:20 Uhr die öffentliche Sitzung.