Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016
Teilhaushalte 52, 53 und 54
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Herr Viedt verweist auf die Vorlage. Frau Schadebrodt macht auf das Produkt 5112 aufmerksam und fragt, weshalb sich das Verhältnis zwischen Gesamtinvestitionen und Verträgen mit Privatinvestoren in den Jahren 2015 und 2016 so stark verschoben habe.
Die Anfrage soll schriftlich beantwortet werden.
Frau Schadebrodt nimmt Bezug auf das Produkt Denkmalschutz und schlägt vor, das Produktziel "Bürgerfreundliche Gestaltung bei den Arbeitsvorgängen mit Aufzeigen möglicher Alternativen im Falle einer Ablehnung" mit aufzunehmen.
Frau Weihmann stellt im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, einen Energiesparwettbewerb an Grundschulen auszurichten.
Herr Winkelmann beantragt die Fortschreibung des Umweltberichtes durch die Verwaltung. Darüber hinaus werde von seiner Fraktion auch ein Landschaftsplan als wichtig erachtet.
Herr Rohm bittet darum, das Produktziel "Energiesparwettbewerb an Grundschulen" in den Haushalt aufzunehmen. Könne dies im Jahr 2016 nicht realisiert werden, so könne man die Maßnahme in den folgenden Haushalt übertragen.
Nach weiterer Aussprache schlägt Herr Schobert vor, dass Herr Genth in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses seine laufenden Projekte vorstelle und einen Ausblick auf die im Jahr 2016 geplanten Projekte gebe.
Der Bau- und Umweltausschuss begrüßt diesen Vorschlag.
Herr Romba nimmt Bezug auf das Produkt Bedürfnisanstalten. Hier sollten Mittel eingestellt werden für die Planung und Installation eines Bezahlautomaten. Die Umsetzung sei für 2016 geplant. Er wolle daran erinnern, dass hierfür eine entsprechende Nutzungsatzung benötigt werde. Insofern gehe er davon aus, dass keine baulichen Maßnahmen erfolgen würden, bevor nicht eine entsprechende Satzung genehmigt worden sei. Sei die Installation eines Bezahlautomaten tatsächlich von der Satzung abhängig, so bitte er um Anbringung eines Sperrvermerks.
Herr Schobert erinnert daran, dass es sich um eine Haushaltskonsolidierungsmaßnahme handele, die auch umgesetzt werden sollte. Wenn die Planungen abgeschlossen seien und noch bevor es zu einer Realisierung komme, könne der entsprechende Fachausschuss mit eingebunden werden.
Frau Schadebrodt fragt, wo sich die Maßnahme im Haushalt wiederfinde. Diese müsste sich positiv auf das Ergebnis auswirken, doch eine Ergebnisverbesserung sei nicht zu erkennen.
Herr Schobert sagt eine Beantwortung zu.
Frau Schadebrodt macht auf die Gesamtinvestitionen des Fachbereichs 54 aufmerksam. Die gesamte Neuverschuldung liege bei 54.000 €, wobei sie sich auf null belaufen sollte. Sie frage daher an, welche Investitionen ins nächste Jahr verschoben werden könnten.
Herr Stein-Bosse sagt eine schriftliche Beantwortung zu.
Frau Weihmann vertritt die Auffassung, dass an der Bushaltestelle St. Stephani am Café Cap ein Buswartehäuschen benötigt werde.
Herr Schobert erklärt, dass die Maßnahme in die Veränderungsliste aufgenommen werde.
Herr Romba und Frau Vorbrod betonen, dass es hier auch entsprechende Zuschüsse gebe.
Anmerkung: Siehe hierzu auch die Anlage zum Protokoll
Frau Schadebrodt erklärt, dass in den Vorbemerkungen zum Haushalt auf S. 17 der hintere Zugang zum Pferdestall mit 25.000 Euro erwähnt sei. Diese Position finde sie im Haushalt jedoch nicht wieder.
Nach weiterer Aussprache fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig (mit 2 Stimmenthaltungen) folgenden
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