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Fragestunde des Rates
Protokoll:
Frau Schadebrodt stellt für die Gruppe FDP/HWG folgende Fragen zum Parkraumkonzept:
1. Wann berichtet die Stadtverwaltung über die Ergebnisse der Evaluierung des Anfang 2020 beschlossenen Konzeptes? Die Verwaltung hatte eine Evaluierung bereits für das Frühjahr 2022 angekündigt.
2. Wie werden die Langzeitparkplätze am Südertor genutzt? Sind sie ausgelastet?
3. Auch im neuen Konzept werden weiterhin die Anwohnerparkplätze nach begrenzten Parkzonen vergeben, obwohl sich die Betroffenen hier mehr und flexiblere Parkmöglichkeiten in der Innenstadt wünschen. Deshalb ist unsere Frage: Wie ist das Verhältnis der ausgegebenen Parkausweise zur Anzahl der vorhandenen Stellplätze je Zone? Gibt es hier Engpässe für die Anwohner? Und macht die Einteilung der vier Zonen noch Sinn?
4. Die Verkürzung der Höchstparkdauer von 3 auf 2 Stunden auf dem Holzberg stößt in der Öffentlichkeit bis heute auf Kritik und Beschwerden der Besucherinnen und Besucher, was die Attraktivität der Innenstadt deutlich beeinträchtigt. Will die Verwaltung die Parkzeitverkürzung aufrecht erhalten? Unserer Ansicht nach sind schon durch den Parkgebührenbeginn ab 8 Uhr genügend freie Parkplätze für die allgemeinen Besucher entstanden, sodass die Begrenzung aufgehoben werden sollte.
Herr Schobert beantwortet die vorstehenden Fragen von Frau Schadebrodt.
zu 1. Aufgrund der Corona-Lage war in den vergangenen Jahren kein „normales“ Parkverhalten erkennbar (Geschäftsschließungen, Heimarbeit). Es sei geplant, die Evaluierung im Jahr 2023 zu beginnen.
zu 2. Nach Einschätzung der Verwaltung sei der Platz mittlerweile wochentags recht gut belegt, aber nicht ausgelastet. Dabei halten sich Kurz- und Langzeitparker in etwa die Waage. Nachmittags wird es leerer, wobei dann wohl fast nur noch Langzeitparker dort stehen.
zu 3. Das Verhältnis habe sich insgesamt gegenüber 2019 kaum verändert: 212 Bewohnerparkplätze stünden 305 Bewohnerparkausweise gegenüber. Das Verhältnis sei also ungefähr 2 zu 3. In den Parkzonen A und C sei die Auslastung etwas höher. In der Parkzone D sei diese etwas schlechter. Die Verwaltung habe seinerzeit vorgeschlagen, auf die Zoneneinteilung und spezielle Bewohnerparkplätze zu verzichten. Der Rat der Stadt Helmstedt sei jedoch der Empfehlung des Rates nicht gefolgt. Gleiches gelte auch für einen Änderungsantrag der FDP mit gleichem Ziel von Mitte 2020. Betroffene haben sich bei der Verwaltung nicht gemeldet.
zu 4. Die Entscheidung über die Höchstparkdauer habe der Rat der Stadt Helmstedt getroffen, nicht die Verwaltung. Offizielle Beschwerden zur Höchstparkdauer seien der Verwaltung nicht bekannt. Es stünden im Parkhaus Stolzengasse und am Südertor eine hohe Anzahl an Dauerparkplätzen zur Verfügung. Insbesondere das Parkhaus Stolzengasse sei nicht ausgelastet. Man könne abschließend feststellen, dass es in der Innenstadt Helmstedt keinen Mangel an Dauerparkplätzen gebe.
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Herr Lickfett stellt insgesamt drei Fragen an den Bürgermeister bzw. an die Verwaltung:
1. Ist die Stadt mit der Grundsteuererklärung zum 31.10.2022 im Plan oder gibt es Probleme, die Frist einzuhalten, wie bei vielen anderen Kommunen im Moment auch?
2. Wird der Glasfaserausbau kontinuierlich hinsichtlich der Einbauqualität seitens der Stadt überwacht, um zu verhindern, dass versteckte Mängel entstehen, oder erfolgt nur eine Endabnahme?
3. Ist es im Rahmen des Energiemanagements möglich, Energieerzeuger von regenerativer Energie und Verbraucher im Stadtbereich zusammen zu bringen, so daß sich für alle Beteiligten ein Vorteil ergibt?
Beispiel: Ein Betreiber einer PV Anlage für den Eigenverbrauch erhält nur eine Vergütung von 8 ct/kwh, die ins Netz eingespeist wird. Wenn der Einspeiser 15 ct erhält, der Verbraucher 30 ct für Ökostrom bezahlt, bleiben 15 ct für die Durchleitung und Vermittlung, so daß alle Beteiligten einen Vorteil davon haben, und ein Investitionsanreiz geschaffen wird. Innerhalb des Stromnetzes der Stadt sollte das möglich sein und bei Konzessionsverhandlungen mit der Avacon könnte dieses berücksichtigt werden.
Herr Schobert beantwortet die Fragen von Herrn Lickfett.
zu 1. Grundsätzlich gebe es für die Stadt Helmstedt keine Probleme, die bisher gesetzte Frist zum 31.10.2022 einzuhalten. Viele verschiedene Fachbereiche seien an den Meldungen beteiligt.
Herr Strümpel übernimmt den Vorsitz für Frau Heister-Neumann.
zu 2. Die Arbeiten würden stichprobenweise - je nach Verfügbarkeit der Mitarbeiter/Mitarbeiterin - überwacht. Sollten vor der jeweiligen Schlußabnahme einer Trasse Meldungen von Anliegern kommen, würden diese unverzüglich an die Deutsche Glasfaser bzw. das Tiefbauunternehmen Terrado weitergegeben. Die Regulierung werde dann überwacht. Eine Abnahme der jeweiligen Ausbautrasse erfolge gemeinsam mit dem FB 54 - Tiefbau und Umwelt. Nach Abschluss der Gesamtbaumaßnahme erfolge eine ordentliche Abnahme aller Trassen in Form einer Begehung, in der mögliche Mängel festgestellt und in einer Abnahmeniederschrift festgehalten werden. Diese Mängel seien dann zu beheben. Die Deutsche Glasfaser unterwerfe sich nach dem Kooperationsvertrag der 5-jährigen Verjährungsfrist. Sollten nachfolgend verdeckte Mängel auftreten, würde die Verjährungsfrist für diese entsprechend gehemmt. Es gebe Probleme mit der Umsetzung der Absprachen wie z. B. die verspätete Info an die Anlieger und es gebe Probleme mit den Schließungsarbeiten. Man befinde sich jedoch in einem ständigen Austausch mit allen Beteiligten.
zu 3. Die Möglichkeit der dezentralen Stromversorgung (Einwohner-Stromnetze) sei der Stadt Helmstedt bekannt. Die Beantwortung der Fragestellung sei allerdings komplex. Im Rahmen der Erarbeitung des PV-/ Energieversorgungs-Konzeptes für die Stadt Helmstedts setze sich die Verwaltung auch mit den der Fragestellung zu Grunde liegenden Sachverhalten auseinander und werde diese in dem Konzept darstellen. Die Konzessionsverträge für Strom und Gas seien grundsätzlich erst Mitte der 2030er Jahre neu zu verhandeln, wobei Stadt und Konzessionärin die bestehenden Verträge einvernehmlich an eine veränderte Rechtslage anpassen können, soweit das Vergaberecht dem nicht entgegenstehe.
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Haushalt der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2023;
a) Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan mit Stellenplan,
b) Investitionsprogramm 2022 - 2026,
c) Haushaltssicherungskonzept einschließlich Haushaltssicherungsbericht
Beschluss:
Gem. § 112 Abs. 1 NKomVG wird die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 in der beratenen Fassung erlassen (Anlage 1).
Aufgrund des § 118 Abs. 3 NKomVG wird das Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den
Planungszeitraum 2022 bis 2026 in der beratenen Fassung festgesetzt (Anlage 2).
Gem. § 110 Abs. 8 NKomVG wird das Haushaltssicherungskonzept 2023 einschließlich Haushaltssicherungsbericht beschlossen (Anlage 3).
Protokoll:
Herr Strümpel trägt den Betreff sowie eine Zusammenfassung des Inhaltes vor und verliest den Beschlussvorschlag.
Herr Ryll gibt zunächst einen Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre, in denen man vor allem mit der Corona-Pandemie zu tun gehabt habe. Am 10.12.2020 hat der Rat der Stadt Helmstedt zudem den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 beschlossen. Somit liegt die letzte Haushaltsdebatte mittlerweile 672 Tage zurück. Man beende die aktuelle Haushaltsdebatte rund 60 Tage früher als in den Jahrzehnten zuvor, um mit Beginn des neuen Jahres handlungsfähig zu sein. Ein geordneter Zeitplan habe dazu geführt, dass man zielgerichtet über den Haushalt diskutieren konnte. Die CDU/Grüne/UWG-Gruppe habe daher das Ziel, den vorliegenden Haushalt zu verabschieden.
Als man im vergangenen Jahr über die Beratungsabläufe und den Zeitplan zum Haushalt gesprochen habe und gemeinsam die Zielsetzung hatte, den Haushalt früher zu verabschieden, war allen nicht bewusst, welche Umstände uns im Herbst 2022 erwarten. Aktuell sei es noch wichtiger als seinerzeit gedacht, den Haushalt frühzeitig zu verabschieden. Denn nur so werde man im nächsten Jahr schnell handlungsfähig, was aufgrund der hohen Inflation und steigender Kosten, insbesondere im Baubereich, notwendig sei. Wie bekannt sei, dürfe man erst dann Maßnahmen aus dem beschlossenen Haushalt umsetzen, wenn dieser Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wurde. Dieses war in der Vergangenheit oft im März oder April des dann schon laufenden Jahres der Fall. Jede Woche, die man durch einen nicht genehmigten Haushalt verliere, bremse die positive Entwicklung der Stadt Helmstedt. Zahlreiche Projekte seien in Planung. In der Zukunft gehe es z. B. um den Neubau der Grundschule Pestalozzistraße, um die Reaktivierung des alten Schulgebäudes in Büddenstedt und um einen neuen Kindergarten für Emmerstedt. Gleichermaßen stünden Mittel im Haushalt für einen Radweg zwischen Emmerstedt und Barmke und von Barmke in das neue Gewerbegebiet Barmke-Autobahn. In Offleben gehe die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses weiter. Auch der Bau von neuen Feuerwehrgerätehäusern in Büddenstedt, Emmerstedt und Barmke stehe in den Folgejahren auf der Agenda. Wichtig sei auch, dass im Bereich der Straßensanierung wieder Maßnahmen folgen werden. Mit der Abschaffung der Straßenausbau-Beitrags-Satzung werden dabei die Anlieger nicht mehr direkt zur Kasse gebeten. Die vielfältigen Bereiche der Stadtsanierung sowie die weiteren notwendigen städtebaulichen Schritte, um die Ansiedlung von Edeka zu einem Erfolg werden zu lassen, genießen Priorität.
Herr Ryll geht auf einige weitere wichtige Felder des Haushaltes 2023 ein. Die Stadt Helmstedt beteilige sich am Host-Town-Programm und werden im nächsten Jahr zusammen mit Haldensleben und den beiden Landkreises Helmstedt und Börde Gastgeber sein. Er dankt der Lebenshilfe für die Initiative. Der Fahrstuhl für das Rathaus sei ein langerwartetes Projekt, um endlich das Rathaus für Menschen mit Gehbehinderung erschließen zu können. Dieses gelte für Mitarbeiter und Gäste gleichermaßen.
Mit dem neuen Klimaschutzmanager habe der Schutz von Natur und Umwelt einen weiteren Aufschwung genommen. Sehr positiv sei, dass nunmehr der Bereich Umwelt von zwei Mitarbeitern im Rathaus wahrgenommen werde. Die CDU/Grüne/UWG-Gruppe unterstütze Projekte des Klimaschutzes vollumfänglich.
Zu den eigenen Kindergärten und die damit verbundene Hoffnung, dass der Kindergarten Kaisergarten endlich fertig gestellt werden kann, kommen auch die weiteren Partner. Für diese habe man in diesem Haushalt Finanzmittel eingestellt, um notwendige Sanierungen zu ermöglichen.
Die Haushaltsansätze für die Förderung des Sports werden aufrecht erhalten. Dieses sei wichtig, um die Sportvereine in dieser schwierigen Zeit weiter zu unterstützen. Intensiv werde man sich in den nächsten Wochen mit der notwendigen Sanierung des Helmstedter Schützenhauses beschäftigen. Es liege auf der Hand, dass die Schützenbrüderschaft hierbei die volle Unterstützung benötigen werde, damit diese Sport- und Versammlungsstätte erhalten bleibt.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe auch direkte Auswirkungen auf die Stadt Helmstedt. Zum einen kommen immer mehr Kriegsflüchtlinge nach Helmstedt. Diesen Menschen in höchster Not werde man auch künftig helfen, genauso wie den Menschen, die aus anderen Kriegsgebieten vor Hunger, Elend und Verfolgung flüchten. Die Folgen des Krieges zeigen sich nun auch an anderen Stellen. Mit Sorge betrachte man dabei die Steigerungen der Strom- und Heizkosten. Für die Stadt Helmstedt schlagen die Preissteigerungen in diesen Bereichen mit rund 2,4 Millionen zusätzliche Kosten zu Buche. Doch viel schwerer wiege die Sorge um die vielen Menschen, die bald nicht mehr wissen, wie sie ihre Strom- und Heizkosten bezahlen können. Dabei hoffe man nun auf eine schnelle Einigung im Bereich des Wohngeldes, um hier wirkungsvoll unterstützen zu können. Man bereite sich darauf vor, indem man zwei zusätzliche Stellen im Stellenplan schaffe. Damit wolle man die zu erwartende Zahl der zusätzlichen Wohngeldanträge zügig bewältigen.
Ein positiver Aspekt der aktuellen Lage sei die Entwicklung auf dem Geldmarkt. Diese könnte der Stadt Vorteile bringen. Aufgrund der seit der Fusion mit der Gemeinde Büddenstedt guten Kassenlage musste man keine Liquiditätskredite mehr aufnehmen. Man rechne daher für das Jahr 2023 anstatt mit 50.000 Euro Strafzinsen nunmehr mit Zinseinnahmen in fast der gleichen Höhe. Die solide Haushaltspolitik, die man in den vergangenen Jahren gemeinsam gemacht habe, werde der Stadt nun in den Folgejahren zu Gute kommen.
Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit der Gruppe SPD/Linke, Margrit Niemann, und der Gruppe FDP/HWG, Petra Schadebrodt, bei Bürgermeister Wittich Schobert und der Finanzverwaltung, vertreten durch Anika Hoppe und Nicole Janze. Der Haushalt sei ein gutes Gemeinschaftsprodukt. Maßgeblich geprägt durch die strategischen Ziele und den Eckdatenbeschluss habe die Verwaltung in einem absolut hervorragenden Tempo den Entwurf geleistet. Die geordnete Struktur führte zu guten, offenen und vor allem zielorientierten Diskussionen in den Fachausschüssen und innerhalb der Gruppen und Fraktionen. Der zu verabschiedende Haushalt trage zahlreiche Handschriften und dies sei gut so, denn das Ziel aller sei es, Helmstedt weiter zu entwickeln und für jeden Einzelnen noch liebens- und lebenswerter zu machen.
Frau Niemann berichtet vom Besuch des Konventsgottesdienst in der Klosterkirche St. Marienberg. Sie dachte dabei auch an die Mitglieder des Stadtrates und die sich damals gerade in voller Kraft diskutierten Haushaltsberatungen. Der Pfarrer sagte in seiner Predigt, wenn man gegenseitig erzähle, lobe, zuhöre, dann merke man, dass vieles gemeinsam gehe. Wenn man aufeinander höre, miteinander spreche, dann könne man auch etwas aufbauen, dann könne man zusammen etwas schaffen. In den vergangenen zwei Sitzungen des Finanzausschusses und des Verwaltungsausschusses hatte man tatsächlich den Eindruck, dass man sich zugehört habe und es erstaunlich leicht ging, einen gemeinsamen Weg zu finden. Der Haushalt für das kommende Jahr 2023 markiere eine Wende hin zu verstärkten Investitionen in die Zukunft der Stadt.
Man habe das Glück, dass dieser Haushalt in besonderer Weise die Zukunftsfähigkeit der liebenswerten Stadt Helmstedt abbilde. Der Haushalt 2023 stelle alle vor besondere Herausforderungen, denn der investive Bereich werde deutlich ausgebaut. Dies seien Erfordernisse, die für die Zukunft wichtig und notwendig seien. Bei Schulbauten, Kindergärten, Feuerwehrgerätehäusern, Aufzug für das Rathaus, Straßensanierungen müsse man viel Geld in die Hand nehmen. Aber gut sei es, dass die ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden. Perspektivisch werde man auch für das Schützenhaus eine Lösung finden. Die Ortsteile benötigen ihre Versammlungsorte, doch auch in der Kernstadt müsse dies weiterhin möglich sein.
Vor mehr als zehn Jahren wurden der Stadt Helmstedt mittel- und langfristig außergewöhnliche, sich stets erhöhende Schulden signalisiert. Glücklicherweise ist es so nicht gekommen. Die Schulden haben sich nicht angehäuft. Bis zum 31.12.2021 konnten die Schulden bis auf 2,5 Mill. Euro gesenkt werden. Ab 2017 habe man keine Liquiditätskredite mehr in Anspruch genommen. Ursächlich dafür seien Gewerbesteuerzahlungen, Bedarfszuweisungen, aber auch die Fusion, die sich für Büddenstedt und Helmstedt sehr gelohnt habe. Dies eröffne Handlungsspielräume, aber natürlich keinen Freifahrtschein. Leider müsse man davon ausgehen, dass die nächsten Jahre angesichts der vielen Krisen schwieriger werden. Das bisher gute Ergebnis sei auf die gute Arbeit von Verwaltung und Politik zurückzuführen.
Die Stadt Helmstedt stelle sich den Anforderungen, um für gute Bildung die baulichen und sächlichen Voraussetzungen zu schaffen. In der Arbeitsgruppe für Schulentwicklung habe sich die SPD-Fraktion von Anfang an für den Neubau der Grundschule Pestalozzi eingesetzt, denn das bisherige Gebäude sei kaum sanierungsfähig. Ebenso müsse im Anschluss der Erweiterungsbau der Grundschule Friedrichstraße in Angriff genommen werden, denn der Mobilbau in Containerform sei keine Dauerlösung. Gerade die Kinder der Innenstadt, die überwiegend in beengten Wohnverhältnissen leben, benötigen wieder ein größeres Außengelände, das ihnen durch die Container genommen wurde. Die Schülerzahlen in den Grundschulen haben sich von 667 (im Jahr 2018) auf 901 (im Jahr 2021) gesteigert. Ein wirklich erkennbarer Rückgang der Schülerzahlen sei noch nicht in Sicht. Man begrüße ausdrücklich, dass im Haushalt für die GS Pestalozzi 5.000.000 € Planungskosten veranschlagt werden und in diesem Zusammenhang auch eine Machbarkeitsstudie für die Schule in Büddenstedt erstellt werde. Mit dieser Machbarkeitsstudie werde man sehen, ob sich der Gedanke, aus der Büddenstedter Schule mit ihrem Außengelände, der Aula und der sich direkt daneben befindlichen Sporthalle ein Kinderzentrum von Krippe über Kindergarten bis hin zur Grundschule durchführen lässt.
Im Bereich der Kindergärten sei man vorangekommen. Mit dem Ausbau der Kindergärten Streplingerode, St. Ludgeri sowie des Neubaus Kindergarten Kaisergarten und der Ausdehnung von Betreuungszeiten für die Kleinsten könne man deutlich mehr Plätze zur Verfügung stellen. Mit der Machbarkeitsstudie Kindergarten Emmerstedt – Erweiterung oder Neubau - werde man weitere notwendige Schritte gehen. Abgerundet werde die Verantwortung, so lange das Land nicht zahlt, auch für eigene städtische Mittel für die Durchführung des Ganztags in den Grundschulen. Wobei man sich fragen müsse, wie ein Land es verantworten kann, selbst noch nicht zu zahlen und das Wohl eines erwünschten Ganztagsangebots an Grundschulen vom Säckel einer Kommune abhängig zu machen. Natürlich habe eine Stadt wie Wolfsburg oder Braunschweig ganz andere Möglichkeiten als Helmstedt. Die Prioritäten, die im Haushaltsentwurf darlegt werden, seien richtig gesetzt.
Hinzu kommen dann auch die Feuerwehrgerätehäuser in Büddenstedt und Emmerstedt, die nach dem Feuerwehrbedarfsplan eingefügt wurden. Die verschiedenen Stadtquartiere können durch Fördermittel weiter saniert werden und werden das Bild von Helmstedt fortwährend positiv verändern. Längst überfällig sei der Fahrstuhl am Rathaus, denn nur so könne Inklusion für Mitarbeiter/innen und Besucher/innen verwirklicht werden.
Es habe lange gedauert, aber nun stehe das Netzwerk Innenstadt, die Innenstadtentwicklerin soll zur Belebung und Attraktivitätssteigerung der Stadt beitragen. Bemerkenswert sei auch, dass es im freiwilligen sozialen Bereich keine Kürzungen gebe und die Organisationen und Vereine sich auf die Stadt verlassen können.
Die Menschen machen sich große Sorgen wegen der explodierenden Energiekosten, Inflation durch den verbrecherischen Krieg in der Ukraine. Die Möglichkeiten der Stadt seien hier begrenzt, es sei zu hoffen, dass Bund und Land die richtigen Maßnahmen zur Begrenzung der Kosten treffen. Die Erhöhung der Energiekosten wurden mit 300% in den Haushalt eingearbeitet. Niemand könne wissen, ob dies die richtige Schätzung sein werde, doch alle Kommunen des Landkreises Helmstedt haben sich erstmal darauf geeinigt.
Helmstedt müsse sich wirtschaftlich weiter stärken, nach der Ansiedlung von Amazon müsse es in Buschhaus weitergehen und dies unter ökologischen Gesichtspunkten. Ökologie sei ein eindeutiger Schwerpunkt der gemeinsam aufgestellten strategischen Ziele. Daran werde man kontinuierlich weiter arbeiten, wie z. B. mit dem Vorgehen gegen Schottergärten, mit bienenfreundlichen Gärten, mit Solaranlagen und auch mit dem Bau von Radwegen.
Sie dankt Bürgermeister Schobert und Frau Janze für die gute konstruktive Beratung mit der Fraktion. Der Dank gelte ebenfalls der gesamten Verwaltung für die intensive Vorarbeit. Sie bedankt sich bei Martin Ryll und Petra Schadebrodt, stellvertretend für ihre Gruppen. Die Zusammenarbeit und die dadurch enge Annäherung war so, wie man es sich nur wünschen könne. Die im Haushalt verankerten Prioritäten waren der Wunsch ihrer Fraktion. Man finde die Vorstellungen in dem Haushalt umfänglich und angemessen wieder. Deshalb werde man dem Haushalt zustimmen.
Frau Schadebrodt beurteilt den vorliegenden Haushaltsentwurf insgesamt positiv, da er eng an den strategischen Entwicklungszielen ausgerichtet sei, die man für das Jahr 2023 als Schwerpunkte festgelegt habe. Sie geht im folgendem auf drei Themen näher ein, die ihre Gruppe für besonders wichtig erachte.
Zunächst geht sie auf die Stärkung der Innenstadt durch strukturelle Maßnahmen, Zusammenarbeit und die Umsetzung vieler Ideen und durch Abbau von Leerstand ein. Sehr erfreulich sei, dass die städtische Wirtschaftsförderung nun ausreichend besetzt sei, indem man zusätzlich und dauerhaft die Stelle einer Innenstadtentwicklerin geschaffen habe. Frau Opilo sei auch bereits – gemeinsam mit den anderen Fachabteilungen - sehr engagiert dabei, die verschiedenen operativen Maßnahmen aus dem Förderprogramm „Perspektive Innenstadt“ umzusetzen. Dabei werde auch das Netzwerk Erlebnis Innenstadt einbezogen, das nun seit diesem Jahr etabliert ist und seine Arbeit aufgenommen hat. Eine gute Abstimmung erfolge auch mit dem Fachbereich Stadtentwicklung, welcher die beiden Sanierungs- und Förderprogramme für die Nordwestliche Altstadt und das Conringviertel engagiert umsetze. Dies habe zum Ziel, die vielen leer stehenden Wohnungen in modernen Wohnraum umzuwandeln, neue Nutzungsmöglichkeiten zu schaffen und das Straßenbild deutlich zu verbessern. Als weiteren Aspekt für die Förderung der Innenstadt erwähnt sie, dass im Zuge der EDEKA-Ansiedlung der gesamte Straßenraum im Bereich von Braunschweiger Straße, Harsleber Torstraße, Henke- und Leuckartstraße überplant werde, um ihn neu und attraktiver zu gestalten. Dazu gehöre, dass der Autoverkehr zum Gröpern geöffnet werde und dass aber auch die Aufenthaltsqualität für alle Verkehrsteilnehmer und Besucher verbessert werde. Man könne optimistisch sein, dass es mit all den vorgenannten Fachleuten und Projekten kurz- und mittelfristig gelingen werde, die Innenstadt zu stärken, indem ihre Attraktivität gesteigert und der Wohnungs- und Gewerbeleerstand verringert werde.
Als nächstes Thema nennt sie bedarfsgerecht und baulich gut ausgestattete Schulgebäude. Es sei unbestritten, dass man auch hier einen enormen Handlungsbedarf habe. Diesem werde man sich im Zuge der Haushaltsplanung 2023 und in den Folgejahren stellen. Ihre Gruppe begrüße es ausdrücklich, dass mit 5 Mio. € Planungskosten im nächsten Jahr mit einem Neubau der Grundschule Pestalozzistraße begonnen werde und dass parallel dazu eine Machbarkeitsstudie für die Sanierung der früheren Grundschule in Büddenstedt erstellt werde. Dadurch können die Möglichkeiten ausgelotet werden, ob und wie dieses Gebäude für weitere Maßnahmen bezüglich der anderen Helmstedter Grundschulen und auch langfristig genutzt werden kann. Darüber hinaus seien im Haushaltsentwurf weitere größere Projekte vorgesehen wie z. B. die Außenanlagen bzw. Schulhöfe der Schulen St. Ludgeri, Friedrichstraße und Lessingstraße. Eingeplant seien Kosten für die Aufstellung eines Mobilbaus für die Grundschule Offleben und für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Emmerstedter Schulgebäude.
Damit trotz des herrschenden Lehrermangels an den Grundschulen der Ganztagsunterricht einigermaßen weitergehen könne, seien im Haushalt für das nächste Jahr 200.000 Euro eingestellt. Sie gibt zu, dass sie sich im vergangenen Jahr noch sehr skeptisch gegenüber diesen Finanzmitteln gezeigt habe, da es eindeutig nicht die Aufgabe der Kommune, sondern die des Landes sei, für den Ganztagsunterricht zu sorgen. Die personellen Mängel in der Ganztagsbetreuung hätten sich aber derart eklatant entwickelt, dass es nun unvermeidbar sei, Geld für den Abschluss von Kooperationsverträgen bereitzustellen, um wenigstens die Betreuungslücken im Sinne der Kinder und Eltern teilweise zu schließen.
Als drittes Thema erwähnt sie das bedarfsgerechte und attraktive Kinderbetreuungsangebot. Es gebe einen enormen Handlungsbedarf, den man aber bereits in den vergangenen Jahren in Angriff genommen habe. So konnte in diesem Jahr u. a. der Erweiterungsbau der Kita St. Ludgeri eingeweiht werden, und Mitte nächsten Jahres werde die neue, städtische Kita Kaisergarten in Betrieb gehen. Darüber hinaus seien für das nächste Jahr insgesamt 500 TEuro eingeplant, um an die externen Kita-Träger Investitionszuschüsse für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen in den verschiedenen Kindergärten zu gewähren. Letztlich soll außerdem eine Machbarkeitsstudie für die Kita in Emmerstedt erstellt werden, um die Möglichkeiten zur räumlichen Ertüchtigung und Erweiterung zu ermitteln.
Neben den vorgestellten drei Schwerpunktthemen spiele für ihre Gruppe die Sanierung des Waldbades im nächsten Jahr eine wichtige Rolle. Es bleibe noch immer die Hoffnung, dass der Förderantrag in Höhe von 5,5 Mio. Euro genehmigt werde, um eine komplette Sanierung in Angriff zu nehmen. Andernfalls seien zumindest 100 TEuro für dringend notwendige Neugestaltungen eingeplant. Sollte der Förderantrag abgelehnt werden, müsse man unbedingt eine andere finanzielle Lösung für eine umfangreiche Modernisierung finden. Denn das Waldbad stehe nicht nur unter Denkmalschutz, sondern es liefere auch mit seinen besonderen Eigenschaften ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt Helmstedt.
Als letzten positiven Punkt zum Haushalt hebt sie hervor, dass man sich erstmalig sehr frühzeitig mit den Beratungen auf den Weg gemacht habe. Durch einen frühen Haushaltsbeschluss habe man nun die Chance auf eine frühzeitige Prüfung und Genehmigung, sodass alle Ausschreibungen und Projekte gleich zum Jahresbeginn starten können. Das verschaffe wichtige Zeit- und Preisvorteile. In diesem Zusammenhang richtet sie ein ausdrückliches Dankeschön an die Verwaltung, insbesondere an die Finanzabteilung, die frühzeitig einen sehr übersichtlichen Haushaltsentwurf mit ausführlichen Erklärungen vorgelegt hat.
Zum Abschluss weist sie auf einige Aspekte hin, die ihre Gruppe sehr kritisch sieht. Der vorliegende Haushaltsentwurf weise in der Summe ein hohes negatives Ergebnis mit - 6,1 Mio. Euro aus. Er liege sogar deutlich über dem Eckdatenbeschluss, in welchem man ein maximales Minus von 6 Mio. Euro festgelegt habe. Allerdings seien in der Summe von - 6,1 Mio. Euro rund 2,4 Mio. Euro zusätzliche Kosten für Strom, Gas und Benzin eingeplant, was durch die momentane allgemeine Energiekrise begründet sei. Ohne diese außerordentliche Krisensituation würde man den Eckdatenwert bei einem Ergebnis von – 3,7 Mio. € deutlich unterschreiten.
Zudem müsse man bedenken, dass die Kreisumlage mit 55 Prozent der Einnahmen exorbitant hoch bleibe. Dadurch relativiere sich der schlechte Haushaltssaldo ein weiteres Mal. Denn wenn man statt 55 Prozent nur den Durchschnittswert in Höhe von 45,2 Prozent als Abgabe bezahlen müsste, dann wären das statt 17,7 Mio. Euro nämlich 14,5 Mio. Euro, also 2,2 Mio. Euro weniger. Leider können sich aber weder der Kreistag noch die Landkreisverwaltung auf eine niedrigere Kreisumlage verständigen. Und das sei umso ärgerlicher angesichts der Tatsache, dass man im Bereich des Kitawesens keinen vollständigen Kostenersatz erhalte, obwohl man diese Aufgaben für den Landkreis wahrnehme. Dass eine neue Vereinbarung mit dem Landkreis eine finanzielle Verbesserung von 324 TEuro erbringen soll, sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Produkt Kindertagesstätten weise im städtischen Haushalt dann immer noch einen Kostenüberhang von rund 5 Mio. Euro aus. Hier sehe man über die anstehende neue Vereinbarung mit dem Landkreis hinaus dringenden Handlungsbedarf, um aus dieser strukturellen Schieflage in den zukünftigen Jahren herauszukommen.
In der Gesamtbetrachtung des vorliegenden Haushaltsentwurfs für das Jahr 2023 komme man in der Gruppe FDP/HWG zu dem Schluss, dass er der Stadt Helmstedt ein gutes Stück voranbringen werde. Man werde dem Haushalt deshalb mit Überzeugung zustimmen.
Herr Winkelmann führt aus, dass man den ersten Haushalt für die neue Wahlperiode beschließe. Den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 hatte man noch in der alten Wahlperiode beschlossen. Für den Haushalt 2023 wurde erstmals neben den Bereichen Schulen, Kitas und Innenstadt auch der Klima- und Naturschutz priorisiert. Der hohe Stellenwert, der diese Thematik für den neuen Rat habe, werde auch darin deutlich, dass die Stadt Helmstedt inzwischen zwei Klimaschutzmanager habe.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise, sowie die massiv gestiegenen Kosten für Gas und Strom, zwingen die Stadt Helmstedt noch stärker, auf die erneuerbaren Energien und auf Energieeinsparungen zu setzen. Die Stadt rechne mit ca. 2,4 Mio. Euro Mehrkosten für Gas und Strom.
Er geht auf einige Ausgaben in diesem Bereich ein. 40.000 Euro finde man im Haushalt 2023 für ein Freiflächen-Solarkonzept, federführend soll hier der Planungsverband Buschhaus sein. Im Bereich Grundstück- und Gebäudemanagement finde man das Produktziel „Prüfung der städtischen Gebäude auf Eignung für Photovoltaik“. Hier sollte nach Meinung seiner Fraktion ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Den Strom, den die Stadt selber produziere, müsse sie nicht teuer bezahlen und leiste darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Für die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung, die Umstellung auf energiesparende LED, findet man wieder 25.000 Euro im Haushalt. In diesem Bereich müsse es unbedingt vorangehen, es sei in den letzten Jahren wenig passiert. Für ein Gutachten zu einem möglichen Atommüllendlager bei Offleben finde man lediglich 10.000 Euro im Haushalt. Diese würden wahrscheinlich nicht ausreichen und müssten im Bedarfsfall, wenn Offleben in die engere Wahl komme, aufgestockt werden.
Abschließend zum Thema Energie bemerkt er, dass die Stadt Helmstedt bei der nächsten Ausschreibung auf Ökostrom umstellen wolle. In der Vergangenheit hatte sich seine Fraktion dafür vergeblich eingesetzt. Nun habe es ein Umdenken gegeben. Trotz der Energiekriese dürfe man nicht den Natur- und Artenschutz vergessen. Auf Initiative der CDU/Grüne/UWG-Gruppe finde man wieder 5.000 Euro für Maßnahmen gegen das Insektensterben im Haushalt. 500 Euro hatte bereits die Verwaltung für Wildblumenwiesen und Blühstreifen auf Freiflächen vor den städtischen Friedhöfen eingesetzt.
Beim Wettbewerb „Insektenfreundliche Gartengestaltung“ konnten in diesem Jahr die Sieger prämiert werden. Der nächste Wettbewerb soll 2024 stattfinden. Dann müssten wieder die entsprechenden Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Es bleibe zu hoffen, dass man dann viele ehemalige Schottergärtenbesitzerinnen und -besitzen für ihre erfolgreiche Umgestaltung zu einem grünen, blühenden, insektenfreundlichen Garten ehren können.
Die Mittel für den Radweg von Emmerstedt nach Barmke im Haushalt 2022 wurden nicht ausgegeben und werden in den Haushalt 2023 übertragen. Hier gehe es nun endlich voran. Über die Vergabe der Planung werde man noch im nichtöffentlichen Teil entscheiden. Außerdem sei auch ein Radweg von Barmke zum neuen Gewerbegebiet mit Amazon vorgesehen. Das nächste große Projekt im Bereich Radwegebau wäre dann der überfällige Radweg entlang der Emmerstedter Straße im Zuge der Sanierung der Straße durch die Landesstraßenbaubehörde.
Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden
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