Termine

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet um 17 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des
Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter und Gäste im Ratssaal. Zu Beginn findet eine Gedenkminute für das am 23.04.2022 verstorbene Ratsmitglied Herrn Michael Gehrke statt.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat. Zu diesem Zeitpunkt sind 34 Ratsmitglieder anwesend.

Herr Schobert stellt den Antrag, den Punkt 23 - Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Fachbereich 21; Kostensteigerungen bei der Erweiterung der Kindertagesstätte St. Ludgeri - in die Tagesordnung aufzunehmen. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Frau Schadebrodt hat den gemeinsamen Antrag der Gruppen FDP/HWG und SPD/Die Linke zu TOP 24 - Entsendung eines Jugend-Vertreters in den AJFS; Gemeinsamer Antrag der Gruppen FDP/HWG und SPD/Die Linke - zurückgezogen. Daher wird dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt.

Frau Heister-Neumann lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Diese wird einstimmig angenommen.

Bürgermeister Wittich Schobert belehrt die für Herrn Dirk Zogbaum und Herrn Michael Gehrke nachrückenden Ratsmitglieder Herrn Clemens Schünemann und Immo Moshagen über die ihm gemäß §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten.

Sodann bittet er Herrn Schünemann und Herrn Moshagen, sich von ihren Plätzen zu erheben, um sich gemäß § 60 NKomVG verpflichten zu lassen. Hierzu wurde von Herrn Schünemann und Herrn Moshagen die folgende Formel nachgesprochen:

"Ich verpflichte mich, als Ratsmitglied der Stadt Helmstedt, meine Aufgaben nach bestem
Wissen und Gewissen wahrzunehmen, und die Gesetze zu beachten."

Den teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an
die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Herr Lickfett berichtet, dass die Fa. Tennet beabsichtige, eine 380 KV Leitung vom Umspannwerk Helmstedt nach Salzgitter zu bauen. Eine mögliche Trasse verlaufe durch die Ortslage Büddenstedt. Er fragt, ob die Verwaltung hierzu schon Stellung genommen habe und evtl. über eine Alternative, westlich vom Tagebau Treue, unter Einbindung des Industriegebietes Buschhaus, nachgedacht habe. Zudem fragt er an, ob es möglich sei, die ausführlichen Protokolle der Ausschusssitzungen vor einer Ratssitzung ins RIS einzustellen, damit für die Ratsmitglieder eine bessere Informationsmöglichkeit im Vorfeld bestehe.

Herr Schobert beantwortet die Fragen von Herrn Lickfett. Die Neubauüberlegungen einer neuen 380 KV Trasse von Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt) bis Wahle (Niedersachsen) seien der Stadt bekannt. Für den Abschnitt von Wolmirstedt bis Helmstedt sei die Firma „50Hertz Transmission GmbH “ zuständig, der Ausbau von Helmstedt nach Wahle stehe in der Verantwortung der Tennet. Beide Planungen seien noch nicht in das offizielle Beteiligungsverfahren gegeben worden. Sie befänden sich in einer Vorplanungsphase, bei der mittels Suchkorridoren mögliche Leitungsverläufe und deren Auswirkungen untersucht werden. Für den Bereich  Sachsen-Anhalt habe es bereits erste Abstimmungsgespräche gegeben. Seitens der Stadt Helmstedt und dem Planungsverband Lappwaldsee wurde eine Leitungsführung parallel zur bestehenden Leitung über die Hochkippe Harbke befürwortet. Eine Leitungsführung südlich von Helmstedt und nördlich von Harbke über den Lappwaldsee zum Umspannwerk nördlich von Büddenstedt wurde dagegen abgelehnt. Für den Zuständigkeitsbereich der Tennet ab dem Umspannwerk Richtung Westen laufen diese ersten Abstimmungen in Verbindung mit der Öffentlichkeitsbeteiligung möglicher Leitungsverläufe erst an. Eine erste Abstimmung mit der Stadt Helmstedt über mögliche Leitungskorridore erfolge dazu am 11.07.22 im Rathaus. Insofern seien zum derzeitigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen zur Präferenz der Stadt hinsichtlich potentieller Leitungsverläufe möglich. Sobald für dieses Gespräch das Protokoll vorliege, werde das Ergebnis über mögliche Leitungsverläufe seitens der Verwaltung in den betroffenen Ortsräten vorgestellt.

Auf die zweite Frage von Herrn Lickfett antwortet Herr Schobert,  dass in den Fachausschüssen nach der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Helmstedt lediglich Ergebnisprotokolle gefertigt werden. Einen Tag nach der jeweiligen Sitzung werden die Beschlussempfehlungen des Ausschusses in ein sogenanntes Beschlussprotokoll eingestellt und allen Ratsmitgliedern per E-Mail zugesandt. Dies werde aus den von Herrn Lickfett aufgeführten Gründen, nämlich Information aller Ratsmitglieder über die gefassten Beschlüsse, so praktiziert. Gerade auch die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses seien vor den Sitzungen des Rates für alle Ratsmitglieder von besonderer Wichtigkeit, weshalb auch die Beschlüsse des VA einen Tag nach der Sitzung allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Die etwas ausführlicheren Protokolle würden in der Regel in einem Zeitraum von ca. 3 Wochen nach der Sitzung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Büro des Rates erstellt und der Verwaltungsleitung vorgelegt. Nach der Unterzeichnung werden die Protokolle dann dem bzw. der jeweiligen Vorsitzenden des Ausschusses übersandt. Leider komme es an der einen oder anderen Stelle zu großen zeitlichen Verzögerungen. Erst nach Unterzeichnung bzw. Zustimmung durch den oder die Vorsitzende/-n werden die Protokolle im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Man halte die beschriebene Vorgehensweise für die richtige, zumal auch andere Verwaltungen mittlerweile dieses Vorgehen kopiert und übernommen hätten. Daher sei momentan nicht geplant, die Vorgehensweise zu ändern.

Herr Schobert berichtet von einer Havarie im Waldbad Birkerteich, sodass der Badbetrieb im großen Schwimmerbecken eingestellt werden musste. Die Sanierungs- und Reparaturarbeiten seien in vollem Gange. Man hoffe, dass die Beseitigung der Schäden in wenigen Tagen erfolgt sein werde.

Zudem erwähnt er, dass die Hauptsatzung der Stadt Helmstedt geändert werden soll, damit auch außerhalb von Pandemiezeiten die Sitzungen der politischen Gremien als Hybridsitzungen stattfinden können. Es wird beabsichtigt, dass im Nachgang der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 01.09.2022 eine Ratssitzung durchgeführt wird, um die Änderung der Hauptsatzung beschließen zu können.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig - bei drei Enthaltungen - das Protokoll über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 03.02.2022.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig - bei 4 Enthaltungen - das Protokoll über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 31.03.2022.

Der Rat der Stadt Helmstedt verleiht Herrn Michael Gehrke mit Wirkung vom 07.07.2022 posthum die Bezeichnung „Ehrenratsmitglied der Stadt Helmstedt“.

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Für Herrn Schobert sei es schwer, nach dem Ableben eines geschätzten Menschen über seine Leistungen und Verdienste zu sprechen. Viel schöner wäre es gewesen, wenn der geachtete Ratskollege Michael Gehrke diese Ehrung selbst erlebt hätte. Denn bei der posthumen Ernennung zum Ehrenratsmitglied gehe es um die Würdigung eines politischen Lebenswerkes und um Hingabe und Leidenschaft für die Stadt Helmstedt. Michael Gehrke wurde erstmalig am 22. Oktober 1972 in den Helmstedter Rat gewählt. Dies war in einer Zeit vor der Eingemeindung der Ortsteile Emmerstedt und Barmke im Jahr 1974. Seit dieser ersten Wahl war er ununterbrochen Mitglied im Helmstedt Rat. Er strebte nie nach höchsten Würden, sorgte aber durch sein hervorragendes strategisches und vorausschauendes Denken und seine Kreativität dafür, dass andere, bevorzugt seine politischen Mitstreiter, tatsächlich diese höchsten Würden erreichen konnten. Schon in seiner ersten Wahlperiode legte Michael Gehrke seine politischen Schwerpunkte fest, die in seiner 50jährigen Ratstätigkeit für sein politisches Prägen und Schaffen stehen sollten. Er war Mitglied im Kulturausschuss, im Wirtschaftsförderungsausschuss, Jugend-, Freizeit-, und Sportausschuss und im Sonderausschuss JFBZ. Besondere Themenbereiche waren neben den Belangen der Jugend vor allem die Bereiche Theater, Innenstadtentwicklung und Lappwaldsee. Er liebte den politischen Diskurs, hatte keine Lust von seinen Meinungen abzuweichen, war aber dennoch in der Lage, in entscheidenden Augenblicken Kompromissen zuzustimmen. Das Engagement Michael Gehrkes zum Wohle der Stadt Helmstedt verdiene allergrößten Respekt und Anerkennung. Das Verhältnis zwischen Michael Gehrke und Bürgermeister Wittich Schobert sei von gegenseitigem Respekt geprägt. Es wurde diskutiert und mit Worten gestritten. Nicht immer war man sich einig, aber immer stritt man um die Zukunft von Helmstedt. Für Michael Gehrke war die Entwicklung der Stadt höchstes Ziel. Dafür lebte er, dafür stritt er, dafür trat er ein. Daher verneige man sich vor diesem außergewöhnlichen Menschen und seiner großartigen politischen Lebensleistung. Man habe mit Michael Gehrke einen engagierten Menschen verloren, der sich Zeit seines Lebens für soziale Gerechtigkeit, für Menschlichkeit und für Verständnis eingesetzt habe. Er sei über seine Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg ein Vorbild für junge Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker geworden. Man werde ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Herr Schobert überreicht Frau Gehrke die Ehrenurkunde, die Michael Gehrke zum Ehrenratsmitglied der Stadt Helmstedt ernennt.

Für Frau Niemann sei es sehr schwer, Worte für einen Menschen zu finden, der nicht mehr da ist und der in der SPD, vor allem aber auch in Helmstedt, mit seinen vielfältigen Ideen so große Spuren hinterlassen hat. Michael Gehrke und Uwe Strümpel tragen eine ganz lange Verbindung, die Anfang der 70er Jahre begann. Auf dieser Basis sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entstanden, die auch Grundlage einer erfolgreichen Politik für die Stadt Helmstedt und für die Partei war. Bei aller Unterschiedlichkeit in den persönlichen Eigenschaften und Herangehensweisen haben sie meist an einem Strang gezogen und sich gut ergänzt. Aber auch sie kenne Michael Gehrke seit 50 Jahren. Sie habe ihn bewundert und er habe ihr gezeigt, was und wie Politik ist. Im Rat säßen viele Ratsmitglieder, die den verschiedensten Parteien angehören und die Michael Gehrke einst als Lehrer genossen haben, denen er das Fach Politik mit ganz viel Inbrunst nahebrachte und in den jungen Leuten Interesse an Politik hervorzauberte. Michael Gehrke war mit seiner Intelligenz, seinem Ideenreichtum, seinem politischen Weitblick und seiner Hartnäckigkeit eigentlich zu Höherem berufen. Er hätte zumindest in den Landtag oder in den Bundestag gehört, aber er scheute sich davor, sich dort verbiegen zu müssen. Michael Gehrke habe in Helmstedt viele Spuren hinterlassen. Es mache daher wenig Sinn, die vielen Projekte aufzuzählen, die er in seinen 50 Jahren Ratsarbeit anschob. Es mache viel mehr Sinn, zu sagen, dass er eben nicht nur anschob, sondern Vorschläge solange verfolgt habe, bis sie dann irgendwann durch den Rat umgesetzt wurden, auch wenn es, wie beispielsweise das Netzwerk Innenstadt, auch fast 20 Jahre dauerte. Für Michael Gehrke ging es dabei immer um die Verbesserung der Stadt und dabei habe er sich nie verbogen. Von ihm kamen Vorschläge wie der zur Verkehrsberuhigung des Marktplatzes und des Gröperns. Beharrlich brachte er Themen immer wieder auf die Tagesordnung. Oftmals habe man die Augen verdreht, wenn er, während alle schon die Unterlagen am Ende einer Sitzung zusammenpackten, zum x-ten Mal ein Thema ansprach, das schon seit Monaten, oft seit Jahren ohne große Fortschritte diskutiert wurde. Michael Gehrke habe seine Fraktion nie geschont und immer, wenn man glaubte, seine Zufriedenheit erreicht zu haben, habe er die Latte noch ein Stück höher gehängt. Er habe in Jeden große Ansprüche gesetzt, habe an Jeden geglaubt, Jedem zu verstehen gegeben, dass er noch mehr kann und damit habe er alle gefordert. Aber mit dem Anspruch und mit seinem Fachwissen, seinen Recherchen, seinem ganz persönlichen Archiv, seinem Wissen über alle Vorlagen, die in den vergangenen 50 Jahren schon einmal bearbeitet wurden und er dann im Handumdrehen hervorzauberte, habe er einen Schatz bewahrt, den er nie verschlossen habe, sondern den er immer wieder mit allen teilen wollte und dies immer zum Wohle seiner Heimatstadt Helmstedt. Für die SPD-Fraktion war Michael Gehrke die stärkste Kraft im Rat der Stadt Helmstedt, die nun auf allen Ebenen fehlen werde.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss die in der Vorlage 052/22 aufgeführte Besetzung des Verwaltungsausschusses der Gruppe SPD/Die Linke fest.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss die in der Vorlage 051/22 aufgeführte Ausschussbesetzung der Gruppe SPD/Die Linke fest.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss die in der Vorlage 053/22 aufgeführte Benennung bzw. Änderung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Helmstedt in Organisationen, Verbänden, Gesellschaften und Vereinen in Bezug auf die Gruppe SPD/Die Linke fest.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Der Rat der Stadt Helmstedt stellt durch Beschluss fest, dass der Seniorenbeirat Mitglieder mit beratender Stimme in die folgenden Fachausschüsse der Stadt Helmstedt entsendet:

a) Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung (ASO):
Wolfgang Schmidt, Stellvertreter: Ulrich Ochsendorf

b) Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales (AJFS):
Christian Schmidt, Stellvertreterin: Charitha Rosinski

c) Ausschuss für Sport und Ehrenamt (ASE):
Wolfgang Diedrich, Stellvertreterin: Jutta Geißler

2. Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Helmstedt, dass auch in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AUK) ein Mitglied des Seniorenbeirates als beratendes Mitglied hinzugewählt wird. Es ergibt sich folgende Besetzung:
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AUK):
Rüdiger Pietrek, Vertreter: Wulf Dietmar Hein

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die Wahlhelferentschädigung für einzeln stattfindende Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen wird als Anreiz von 25 auf 50 Euro (Wahlhelfer/innen) bzw. 35 auf 70 Euro (Wahlvorsteher/innen) verdoppelt.

Bei kombinierten Wahlen wird sie von 25 auf 75 Euro (Wahlhelfer/innen) bzw. von 35 auf 100 Euro  (Wahlvorsteher/innen) erhöht.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Der Jahresabschluss der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2018 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2018 (Überschuss i.H.v. 3.274.363,56 Euro) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

3. Gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG erteilt der Rat dem Bürgermeister für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2018 die Entlastung.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die in der Vorlage 068/22 aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die Stadt Helmstedt meldet die Sanierung des Waldbades Birkerteich im Rahmen des Förderprogramms des Landes Niedersachsen „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ im Programmjahr 2022 an. Die hierfür nötigen Eigenmittel sind im Haushaltsplan 2023 einzuplanen. Über etwaig nötig werdende außerplanmäßige Mittel für externe bauliche Planungsleistungen ist bei Bedarf separat zu gegebener Zeit im Haushaltsjahr 2022 zu entscheiden.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert kann die Nachricht überbringen, dass das Schwimmerbecken im Waldbad Birkerteich voraussichtlich ab 09.07.2022 wieder freigegeben werden kann.

Er führt aus, dass das Waldbad Birkerteich sanierungsbedürftig sei. Man wolle nun das Signal setzen, dass das Waldbad längerfristig erhalten bleiben soll. Man hoffe nun, dass dem Förderantrag entsprochen werde.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die Stadt Helmstedt willigt ein, dass der Planungsverband Buschhaus auf der Grundlage der vorliegenden Leistungsbeschreibung (Anlage 3) auch die Flächen des Helmstedter Revieres untersuchen und überplanen lässt, die der Planungshoheit der Stadt Helmstedt unterliegen.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die anliegende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nördlich der Wulfersdorfer Straße wird beschlossen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

In Helmstedt wird ein Kommunales Energiemanagement eingeführt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufbau zu organisieren und den kontinuierlichen Betrieb sicherzustellen. Dabei ist „Kom.EMS“ zugrunde zu legen.

Über den Einführungsprozess und die Ergebnisse ist der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz regelmäßig zu unterrichten.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Vorbehaltlich der Beibehaltung der Möglichkeit zur Einbeziehung von nicht einrichtungsbedingten Kosten für die Starkregenvorsorge in die Kalkulation der Abwassergebühren im Rahmen der Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes wird die Stadt Helmstedt diese Option nutzen. Die Abwasserentsorgung Helmstedt soll die damit verbundenen Aufgaben federführend wahrnehmen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel im Teilhaushalt 21 gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG in Höhe von insgesamt 750 TEUR im Haushaltsjahr 2022 für die Auszahlung an die kath. Kirchengemeinde St. Ludgeri zur Finanzierung ihrer Baumaßnahmen wird zugestimmt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Da keine Einwohnerinnen und Einwohner mehr anwesend sind, wird von der Einwohnerfragestunde kein Gebrauch gemacht.

Frau Heister-Neumann schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 17:52 Uhr.