Termine

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet um 17 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt sowohl die Ratsmitglieder, Verwaltungsmitarbeiter und Gäste im Ratssaal als auch die Ratsmitglieder und Gäste, die online von zu Hause aus teilnehmen.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat. Zu diesem Zeitpunkt sind 31 Ratsmitglieder anwesend, davon befinden sich 2 Ratsmitglieder im Ratssaal und 29 Ratsmitglieder nehmen online von zu Hause aus teil.

Nachdem keine Änderungen zur Tagesordnung von den Ratsmitgliedern oder der Verwaltung vorgetragen werden, stellt die Ratsvorsitzende die vorliegende Tagesordnung fest.

Da keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind, wird von der Einwohnerfragestunde kein Gebrauch gemacht.

Herr Lickfett stellt die nachfolgenden Fragen:

A.
Welche Möglichkeiten sieht die Stadt Helmstedt, das Büddenstedter Hallenbad wieder in Betrieb zu nehmen vor dem Hintergrund, dass
1. der Haushalt der Stadt einen Überschuss in Millionenhöhe hat,
2. die Situation des Schulschwimmens, und des Schwimmunterrichts allgemein, sehr ungünstig ist,
3. die Schule in Büddenstedt evtl wieder reaktiviert werden soll und
4. der Ortsteil Büddenstedt in die Dorferneuerungsförderung aufgenommen wurde?

B.
Gibt es von Seiten der Stadt Helmstedt, aufgrund der geänderten Weltlage, Überlegungen zu einem Paradigmenwechsel hinsichtlich der Ausweisung von Bau- und Industriegebieten vor dem Hintergrund des Umweltschutzes und der Sicherung von Flächen für die Nahrungsmittelerzeugung?
Wird die weitere Versiegelung gestoppt und durch bspw. Lückenbebauung ersetzt?

C.
Es gibt immer noch eklatante Probleme mit der Postzustellung in Büddenstedt , wenn 38372 Helmstedt in der Adresse steht. Dies betrifft, nach Auskunft mehrer Bürger, insbesondere die Rentenversicherung und andere Behörden. Was will die Verwaltung unternehmen, um diesen Zustand abzustellen?

Herr Schobert antwortet wie nachfolgend auf die Fragen:

zu A.
Aktuell habe die Stadt Helmstedt zwar positive Haushalte erreicht, jedoch sehe die Prognose für die Folgejahre negativ aus. Daher werde man den Überschuss dafür verwenden wollen, die Defizite der Folgejahre abzufangen. Letztendlich obliege es aber dem Rat, zu entscheiden, was mit dem Geld passiere, denn der Rat habe die Haushaltshoheit. Eine Reaktivierung des Hallenbades Büddenstedt wäre theoretisch möglich, allerdings müsse man vorher 1,5 Mill Euro Sanierungskosten einplanen. Die Situation mit dem Schulschwimmen bzw. Schwimmunterricht hänge nicht mit den Kapazitäten der Bäder zusammen, sondern vielmehr mit den nicht vorhandenen Lehrkräften. Das Julius-Bad könne durchaus noch mehr Kinder, die das Schwimmen erlernen sollen, verkraften. Ob die Schule in Büddenstedt reaktiviert werde, müsse ebenfalls der Rat entscheiden, da dies wiederum mit entsprechenden Finanzen zusammen hänge. Die Verwaltung prüfe aktuell jedoch, ob eine Reaktivierung, evtl. zusammen mit einer Kindertagesstätte, möglich sei. Die Frage der Aufnahme in das Dorferneuerungsprogramm könne aktuell noch nicht abschließend beantwortet werden. In einem Arbeitskreis werde man einen Dorferneuerungsplan aufstellen. Dann müsse man schauen, ob dafür Zuschüsse gewährt werden.

zu B.
Sollte die Stadt Helmstedt einen Paradigmenwechsel vornehmen, so würde man einen Schritt zurück machen. Die Stadt Helmstedt sei seit einigen Jahren in Sachen Lückenbebauung höchst aktiv. Es bestehe seit 6 Jahren ein Kataster für die Lückenbebauung in Helmstedt. Die Verwaltung gehe aktiv auf die Eigentümer der Flächen zu, um zu klären, ob einen Lückenbebauung in Frage komme. Die Frage des Flächenverbrauchs von landwirtschaftlichen Flächen sei immer ein sensibles Thema in Helmstedt gewesen. Die Landwirte müssen ausreichend Flächen zur Verfügung haben, um die Ernährung der Bevölkerung sicherzustellen.

zu C.
Herr Schobert berichtet, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Post eine Lösung erarbeitet habe. Die doppelten Straßennamen sollten umbenannt werden. Dadurch würde es keine Verwechselungen mehr geben. Die Ortsräte aus Büddenstedt und Offleben stünden diesem Ansinnen jedoch ablehnend gegenüber. Auf Nachfrage wurde aber auch immer wieder berichtet, dass es keine Probleme mit der Postzustellung gebe. Daher sei er nun überrascht, dass man doch von Problemen erfahre.

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Herr Winkelmann berichtet von den Lichtverschmutzungen im Bereich des Neubaus von Amazon in Barmke. Dies wirke sich auf die Tiere in der Umgebung aus. Die Stadt müsse tätig werden, um den Mißstand zu beheben.

Herr Schobert antwortet, dass im Bereich bei Amazon intensiv gebaut werde. Es sei dort tatsächlich sehr hell. Die Firmen arbeiten auch in den Abend- und Nachtstunden. Daher müsse das Gelände auch entsprechend beleuchtet werden. Er sagt aber eine Prüfung der Angelegenheit zu.

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Herr Strümpel stellt die Frage, in welchen Fällen die Lückenbebauung erfolgreich vorgenommen wurde.

Herr Schobert antwortet, dass man die Frage schriftlich im nächsten Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung beantworten werde.

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Herr Dr. Weferling berichtet, dass die Beleuchtung bei Amazon auch tagsüber brenne und auch in den vergangenen Tagen noch intensiviert wurde. Er vermutet, dass dort getestet werde. Er bittet die Verwaltung darum, bei Amazon nachzufragen.

Herr Schobert berichtet, dass sich durch den Ukraine Krieg nahezu 200 Flüchtlinge aus der Ukraine in Helmstedt aufhalten würden. Darüberhinaus gebe es sicher noch weitere Personen, die noch nicht offiziell erfasst wurden. Zu Beginn wurden die Personen in der Begegnungsstätte St. Ludgeri und in der Politischen Bildungsstätte Helmstedt untergebracht. Dies erfolgte sehr unkompliziert. So langsam spiele sich die Unterbringung zusammen mit dem Partner, dem Deutschen Roten Kreuz, ein. Man müsse sehr kurzfristig reagieren, um die Situationen zu bewältigen. Er erwähnt, dass es sehr viel Unterstützung aus der Bevölkerung gebe.

Der Löschmeister Herr Manuel Schrader wird mit Wirkung vom 01.04.2022 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum 1. stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt ernannt.

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Protokollnotiz: Es folgt eine kurze Unterbrechung der Ratssitzung, in der Herr Manuel Schrader von Bürgermeister Wittich Schobert zum 1. stellvertretenden Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt ernannt wird.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Frau Ilse Moshagen-Siegl wird mit Ablauf des 31.03.2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Stadtarchivarin entlassen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Bosse bringt für die Gruppe CDU/Grüne/UWG den Dank für die Arbeit von Frau Moshagen-Siegl zum Ausdruck. Seit 01.02.2017 war sie als ehrenamtliche Stadtarchivarin tätig. Sie habe sich innerhalb kürzester Zeit eingearbeitet. Den Umzug in neue Räumlichkeiten und die teilws. Abgabe von Aktengut an das Landesarchiv in Wolfenbüttel erwähnt Frau Bosse als besondere Hausforderungen.

Frau Schadebrodt schließt sich an die Worte von Frau Bosse an und dankt Frau Moshagen-Siegl für ihre tolle Arbeit. Sie war eine gute Botschafterin für das Stadtarchiv.

Herr Zogbaum dankt im Namen der Gruppe SPD/Die Linke Frau Moshagen-Siegl für ihren tollen Einsatz rund um das Archiv.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die in der Vorlage 022/2022 aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Es werden die in der Anlage 1 grün markierten mittelfristigen Ziele für das Haushaltsjahr 2023 aktiviert.

2. Es werden die in der Anlage 2 grün markierten Produkte als wesentliche Produkte für das Haushaltsjahr 2023 festgelegt.

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Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Ryll erwähnt zu Beginn seiner Ausführungen die Begriffe Visionen, Ideen, Strategien und Planungen. Er sieht die Begriffe als Basis für den Erfolg. Das Ziel sei es, eine liebens- und lebenswerte Stadt Helmstedt für alle Einwohnerinnen und Einwohner zu haben. Im Jahr 2022 könne man erstmalig auf die Erfolge der strategischen Ziele zurückschauen. Noch wurden nicht alle gesetzten Ziele erreicht. Einige Dinge konnten jedoch auch aus dem Fokus herausgenommen werden und somit wurde der Platz frei für andere Ziele. Für die aktivierten Ziele werde man in Zukunft mehr Haushaltsmittel einplanen als für die anderen Dinge. Rat und Verwaltung setzen somit die finanziellen Mittel gezielter ein. Das Ziel 3.2 wurde von Anfang an aktiviert. In diesem Bereich sei sehr viel passiert, aber es müsse noch wesentlich mehr passieren. Das Ziel 2.6 wurde neu aktiviert. Hier sehe seine Gruppe die Chance, eine Entwicklung positiv zu begleiten und vielleicht ein Ziel schneller zu erreichen. Das Ziel 6.4 bzw. die Thematik dazu sei hochaktuell. Daher werde man den Fokus auch auf diesen Bereich legen. Er bedankt sich abschließend für die gute Arbeit der Haushaltskonsolidierungsgruppe.

Herr Zogbaum macht für seine Gruppe deutlich, dass diese der Vorlage zustimmen werde. Die Festlegung der strategischen Ziele sei ein Masterplan für die kommenden Jahre. Im Jahr 2018 wurden erstmalig aktivierte Ziele festgelegt und beschlossen. Sie waren der Leitfaden in der Wahlperiode bis zum Jahr 2021. Rückblickend müsse man sagen, dass die damalige Entscheidung richtig war. Als Beispiel nennt er u. a. das Ziel, dass die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr gewährleistet werde. Es wurde dafür ein Feuerwehrbedarfsplan für die Stadt Helmstedt aufgestellt. Man habe nun einen Überblick, welche Feuerwehrgerätehäuser umgebaut oder neu gebaut werden und welche Fahrzeuge beschafft werden müssen. Auch im Bereich der Schulen gebe es einige positive Dinge zu berichten. Es wurde eine Schulentwicklungsplanungsgruppe gegründet. Diese habe sehr intensiv und gut gearbeitet. Nun zeichnen sich die ersten Ergebnisse ab. Man rede mittlerweile von Neubauten an der Pestalozzistraße, von Anbauten an der Friedrichstraße und evtl. Reaktivierung des Schulgebäudes in Büddenstedt, um den zukünftigen Bedarf gerecht zu werden und die Schulen in einen vernünftigen baulichen Zustand zu versetzen. Das Ziel bleibe aber weiterhin aktiviert, da man noch nicht am Ende der Überlegungen sei. Auch im Kindertagesstättenbereich müsse das Ziel aktiviert bleiben. Die AG KITA Entwicklung werde sicher ebenso erfolgreich sein wie die AG Schulentwicklung. Im Kindergartenbereich müsse man neue Lösungen finden, damit diese nicht aus allen Nähten platzen. Man werde über Neu- und Anbauten reden. Auch hier spiele die Schule in Büddenstedt eine wichtige Rolle. Bautätigkeiten bedeuten aber auch, dass man dafür die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müsse. Das Ziel der Verbesserung der medizinischen Versorgung müsse aktiviert werden. In diesem Bereich müsse man in Zukunft mehr investieren. Die ärztliche Versorgung dürfe sich nicht weiter verschlechtern. Im Bereich der Stärkung der Innenstadt sei man nun durch die Einstellung einer Innenstadtentwicklerin auf einem guten Weg. Die SPD hätte schon gern im Jahr 2018 auch ein ökologisches Ziel gehabt. Damals scheiterte es jedoch an der Mehrheit des Rates. Nun wurde aber ein neues Ziel "Helmstedt handelt ökologisch, ist klimaneutral und setzt auf erneuerbare Energien" formuliert und aktiviert. Auch er dankt der AG Haushaltskonsolidierung für die gute Arbeit. Man werde der Vorlage zustimmen.

Frau Schadebrodt führt aus, dass man sich gemeinsam auf acht mittelfristige Ziele geeinigt habe. Diese finde man nun auch in der Beschlussvorlage wieder. Die definierten Ziele werden die Leitlinien der Politik für das kommunale Handeln im Jahr 2023 und darüberhinaus sein. Alle acht Schwerpunkte sind aus Sicht der Gruppe FDP/HWG wichtig und gut gewählt. Damit werde man die Stadt weiterentwickeln. Im Handlungsfeld "Sicherheit und Ordnung" stehen im Fokus der Alkoholmissbrauch im öffentlichen Raum und die Sauberkeit in der Stadt. Dies seien wichtige Aspekte, da sich die Bürgerinnen und Bürger mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Innenstadt wünschen. Im Handlungsfeld "Bauen, Wohnen und Verkehr" wird das Ziel "Innenstadt durch vielfältige Massnahmen und Ideen und durch ein funktionierendes Netzwerk stärken" aktiviert. Die Pandemie habe sichtbare Spuren in der Innenstadt hinterlassen, daher müsse in diesem Feld viel passieren. Zudem müsse der Leerstand der Geschäfte und der Wohnungen verringert werden. Die Stadt Helmstedt sei nun gut gerüstet für die Zukunft. Mit der neuen Innenstadtentwicklerin und der übrigen Verwaltung sowie dem Förderprogramm "Perspektive Innenstadt" könne man Hoffnung schöpfen, dass sichtbare Fortschritte erzielt werden. Als ein weiteres wichtiges Ziel nennt sie, dass Helmstedt weiterhin konkurrenzfähige Industrie- und Gewerbeflächen benötige. Mit mehr Unternehmen und dadurch mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen können die Steuereinnahmen der Stadt verbessert werden. Dadurch entstehe mehr finanzieller Gestaltungsspielraum. Insgesamt stehe ihre Gruppe hinter allen acht Zielen. Daher werde mandem Vorschlag der Verwaltung gern und mit Überzeugung zustimmen.

Herr Winkelmann zeigt sich erfreut darüber, dass die Ziele 5.9 und 6.4 aktiviert wurden. Aus Sicht der Grünen befinde man sich dadurch auf dem richtigen Weg. Im Jahr 2018 habe es mit der Aktivierung der Ziele nicht geklappt, da die Mehrheit des Rates, auch die SPD, dagegen war. Er freue sich über die Umkehr in der Meinungsbildung und unterstützt natürlich die ausgewählten Ziele. Wichtig sei ihm der Punkt 5.9 - zukünftige Bau- und Gewerbegebiete werden nach ökologischen Gesichtspunkten geplant -. Es gebe durchaus Überschneidungen zum Punkt 6.4.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Das Defizit im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2023 wird auf maximal 6.000.000 Euro festgesetzt. Die maximale Kreditaufnahme wird auf 3.000.000 Euro festgesetzt. Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen zu entwickeln, die zu einer Reduzierung des jährlichen Fehlbedarfs führen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Matar betrachtet es als positiv, dass es wieder einen Eckdatenbeschluss gibt. Seit dem Haushalt 2020 fasse man einen Eckdatenbeschluss. Es müsse jedoch auch klar sein, dass ein Eckdatenbeschluss nur dann funktioniere, wenn sich alle Beteiligten konsequent daran halten. Konkret bedeute dies, dass die festgelegten Grenzen einzuhalten und Veränderungen nur dort möglich seien, wo es im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit funktioniere. Bislang hatten alle Beteiligten die Selbstdisziplin, dies so auch umzusetzen. Grundsätzlich stehe man dem Eckdatenbeschluss sehr positiv gegenüber und daher werde die Gruppe CDU/Grüne/UWG der Vorlage auch zustimmen.

Für Herrn Strümpel sei der Eckdatenbeschluss eine große Hilfe für die Aufstellung des Haushaltes. Evtl. Veränderungen seien nur dann möglich, wenn eine gegenseitige Deckungsfähigkeit gegeben sei. Der Kreditrahmen liege bei 3 Mill. Euro. Man habe sehr viele Investitionen vor, daher benötige man diesen Rahmen. Man müsse nun einen Investitionsplan erstellen und die geplanten Massnahmen in eine sinnvolle Reihenfolge bringen. Seine Gruppe werde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen und zustimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Als Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Christian
Romba erneut benannt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Landkreis Helmstedt zwischen der Stadt Helmstedt und dem Landkreis Helmstedt wird fristgerecht mit Ablauf zum
31.12.2022 gekündigt.

Die erforderliche Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Landkreis Helmstedt und den kreisangehörigen Gemeinden soll mit dem Ziel des Neuabschlusses einer unmittelbar anschließenden Vereinbarung für die Stadt Helmstedt erfolgen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Für Frau Schadebrodt gehöre es zweifellos zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune, für eine gute und in der Ausgestaltung passende Kinderbetreuung zu sorgen. Die Familien, die in Helmstedt leben, müssen sich darauf verlassen können. Auch die Stadt müsse sich darauf verlassen können, dass der Landkreis die Kommunen finanziell auskömmlich ausstattet. In diesem Zusammenhang weist sie erneut auf die überdurchschnittlich hohe Kreisumlage hin. Im Gegenzug erfolge eine auskömmliche Finanzierung nicht. In den Jahren 2019 und 2020 habe die Stadt die Kita-, Krippen-  und Hortbetreuung mit jährlich 2,7 Mill. Euro bezuschusst, im Jahr 2022 sei dafür ein Betrag von über 5 Mill. Euro eingeplant. Deutlichere Steigerungen seien zu erwarten. Die Summe sei ungefähr so hoch wie das jährliche strukturelle Haushaltsdefizit, wodurch der Stadt finanzielle Mittel fehlen für andere wichtige Bereiche. Die Unterfinanzierung durch den Landkreis könne so nicht weiter gehen. Deshalb sei es richtig, dass die Vereinbarung gekündigt werde, um neu zu verhandeln.

Frau Niemann pflichtet Frau Schadebrodt bei. Sie fügt hinzu, dass es gut sei, dass alle Kommunen den gleichen Weg gehen und die Vereinbarung kündigen werden. Sie hoffe auf gute Verhandlungen und natürlich zum Abschluss auch auf gute Ergebnisse.

Herr Schobert führt aus, dass die kreisangehörigen Kommunen lt. Gesetz nicht für das Kindertagesstättenwesen und das Krippenwesen zuständig seien. Die Zuständigkeit liege beim Landkreis. Seit vielen Jahren habe man in dem Bereich eine Unterfinanzierung. Er stehe auch dazu, dass das Kindertagesstättenwesen und das Krippenwesen beim Landkreis Helmstedt an der richtigen Stelle angesiedelt sei.

Frau Niemann und Herr Romba zeigen sich überrascht über die Aussagen des Bürgermeisters. Man werde der Kündigung zustimmen, allerdings müsse man über die Abgabe der Kindertagesstätten an den Landkreis noch sehr intensiv diskutieren. Die Stadt müsse nach deren Auffassung das Heft des Handelns selbst in der Hand haben. Daher stehe eine komplette Abgabe der Kindertagesstätten aktuell nicht zur Diskussion.

Für Frau Schadebrodt sei es wichtig, dass es eine bessere finanzielle Situation gebe. Es könne nicht sein, dass die städtischen Beträge für die Jugendarbeit immer weiter steigen, obwohl die Aufgabe eigentlich vom Landkreis zu erledigen wäre. Aus ihrer Sicht dürfe es aber auch keine Denkverbote geben. Man müsse die Gesamtsituation beurteilen und dann eine für die Stadt Helmstedt akzeptable Lösung finden.

Frau Bosse merkt an, dass es der falsche Zeitpunkt sei, ein so komplexes Thema nebenbei zu diskutieren. Man werde sich im Fachausschuss AJFS ausführlich darüber unterhalten. Zunächst gehe es aber um die Kündigung des bestehenden Vertrages. Erst im zweiten Schritt müsse dann überlegt werden, wie es weitergehen kann.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei einer Enthaltung - den folgenden

Die anliegende Satzung über die Veränderungssperre im Bereich der Bebauungsplanung an der Emmerstedter Straße wird für ein Jahr beschlossen. Die Jahresfrist beginnt zum 06.05.2022.

Hinweis: Die im Beschluss erwähnte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

1. Der Abwägung, der in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§§ 3 (1), 4 (1) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlage 3).

2. Der Abwägung, der in den öffentlichen Auslegungen (§§ 3 (2), 4 (2), 4a (3) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlagen 4,5 und 6).

3. Der Bebauungsplan Nr. OTB 386 Höltgeberg wird gemäß § 6 BauGB beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan Nr. OTB 386 Höltgeberg mit Umweltbericht wird zugestimmt.

Hinweis: Die im Beschluss erwähnten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

§ 2, Absatz 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) erhält zum 01.05.2022 die Fassung:

§ 2
(1) Gegenstand und Aufgaben des Eigenbetriebes sind
- der Bau, der Betrieb und die Unterhaltung der auf dem Gebiet der Stadt Helmstedt liegenden Abwasseranlagen, mit Ausnahme der Abwasserbehandlungsanlage Helmstedt, Pastorenweg 18,

- der Bau, der Betrieb und die Unterhaltung von Wärme- und Stromversorgungsanlagen (Beschaffung, Erzeugung, Transport, Vertrieb) in den von der Stadt näher definierten Projektgebieten.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt führt aus, dass ihre Gruppe bereits in der Ratssitzung im Dezember 2021 Bedenken geäußert habe, dass sich die Stadt Helmstedt unternehmerisch als Anbieter von Nahwärme- und Stromversorgungsanlagen betätigen will. Neue Baugebiete mit innovativen Energieversorgungskonzepten zu entwickeln unterstütze man uneingeschränkt. Aber eine unternehmerische Beteiligung der Stadt hierbei schätze man grundsätzlich kritisch ein, da es sich nicht um reine Daseinsvorsorge bzw. eine hoheitliche Aufgabe handele, für die eine Kommune zuständig wäre.
Zudem seien die Energiemärkte derartig volatil, dass man konkrete hohe unternehmerische Risiken sehe, die die Stadtverwaltung nicht mit Steuergeldern eingehen dürfe. Und nicht nur Steuergelder stehen auf dem Spiel. Sondern man sehe auch die Gefahr, dass die Gebührenzahler zur Kasse gebeten werden, wenn sich bei der AEH das Geschäft mit der Strom- und Wärmeversorgung schwierig oder gar defizitär gestalten sollte. Deshalb lehne ihre Gruppe die vorgeschlagene Satzungsänderung für die Abwasserentsorgung Helmstedt ab.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 28 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen den folgenden

1. Ab dem Pachtjahr 2022/2023 ist bei bestehenden Verträgen der Pachtzins für Ackerland auf einheitlich 0,0625 Euro/EMZ (mindestens 250 Euro bei einer Fläche um 1 ha) anzupassen. Der Pachtzins für Grünland bleibt unverändert bei 0,03 Euro/EMZ (mindestens jedoch 200 Euro für ca. 1 ha große Flächen).

2. Bei Neuverpachtungen ist der neue Pachtzins unverzüglich zu erheben.

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Protokollnotiz: Herr Dr. Weferling und Herr Lickfett haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die Stadt Helmstedt

- wird beauftragt, ein geologisches Gutachten zu den Ergebnissen des "Zwischenberichtes Teilgebiete" der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Hinsicht auf das Teilgebiet 073-00 "Offlebener Sattel" zu erstellen
- beteiligt sich an der Ausschreibung von Unterstützungsleistungen durch das Land und
- unterstützt eine regionale Kooperation in dieser Frage.

Die erforderlichen Mittel werden für 2021/2022 mit Sperrvermerk bereitgestellt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Fox kann für die Gruppe SPD/Die Linke berichten, dass man dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Er weist daraufhin, dass bereits im September 2021 im Fachausschuss beraten und einstimmig abgestimmt wurde. Die SPD hatte vorgeschlagen, dass die regionale Zusammenarbeit befürwortet werde und die Stadt Helmstedt sich mit den aufkommenden Fragen beschäftigen werde. Es könne durchaus passieren, dass Helmstedt doch etwas stärker in den Folkus der Standortsuche für ein Atommüllendlager gerate. Man benötige den Ratsbeschluss, um zu gegebener Zeit ein Gutachten in Auftrag geben zu können.

Herr Lickfett bringt für die Gruppe FDP/HWG zum Ausdruck, dass man der Vorlage nicht zustimmen könne. Zum einen befinde man sich in einer sehr frühen Phase der Erkundung. Es stehe nicht fest, in welche Richtung die gesamte Sache laufe. Es gebe zudem bereits ein Gutachten von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe vom 19. Mai 1983. Dort finde man das Fazit, dass aufgrund seiner geringen Tiefenlage und der geringen Deckhöhe der Salzstock nicht den Vorauswahlgesichtspunkten entspreche. Daher sei es zum jetzigen Zeitpunkt der falsche Weg, 50.000 Euro für ein Gutachten im Haushalt zu parken. Man müsse abwarten, ob man überhaupt in die nächste Stufe aufgenommen werde. Das Ende des gesamten Verfahrens sei für das Jahr 2050 geplant.

Herr Schobert stellt klar, dass der vorliegende Beschlussvorschlag nicht beihalte, dass sofort ein Gutachten für 50.000 Euro beauftragt werde. Der Rat fasse den Beschluss, in dem konkretisiert werde, dass man ein Gutachten veranlassen könne, wenn es denn notwendig sei.

Herr Winkelmann berichtet, dass der Antrag bereits schon einen langen Weg hinter sich habe. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe seinerzeit einen Antrag in die Diskussion eingebracht, der zwischenzeitlich einige Male angepasst wurde. Man hoffe letztendlich, dass Helmstedt bzw. Offleben nicht in den Bereich der weiteren Auswahl komme, doch ausschließen könne man es nicht. Vorsorglich sollte Geld für ein Gutachten in den Haushalt eingestellt werden.

Herr Lickfett geht darauf ein, dass der Zeitraum doch noch sehr weit ist. Man spreche über ca. 30 Jahre. Er sehe es nicht als sinnvoll an, das Geld für einen so langen Zeitraum im Haushalt zu blockieren.

Herr Fox fügt hinzu, dass eine Entscheidung bis zum Jahr 2032 gefallen sein soll.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 28 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen den folgenden

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Da keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind, wird von der Einwohnerfragestunde kein Gebrauch gemacht.

Frau Heister-Neumann schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 18:50 Uhr.

Es schließt sich eine ca. 5minütige Pause an.