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TOP 5
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Fragestunde des Rates
Protokoll:
Frau Schadebrodt gibt die Frage eines Bürgers weiter, der in der Johannesstraße wohnt. Dabei gehe es um die Arbeiten in der ehemaligen Bohnen Klinik. Es sei die Frage aufgekommen, wo die Angestellten parken werden. Die Anwohner hoffen, dass sich die bisherige Parksituation nicht verschlechtere.
Herr Schobert antwortet, dass die Stadt die Frage an die Landkreisverwaltung weiterleiten werde. Der Landkreis werde das Gebäude zukünftig nutzen.
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Herr Preuß hat im Vorfeld der Sitzung Fragen zur Corona Epidemie in Helmstedt eingereicht. Diese wurden aufgrund der Zuständigkeit an den Landkreis Helmstedt mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
Herr Schobert trägt sodann die Fragen mit den dazugehörigen Antworten des Landkreises vor. Die Antworten haben einen Stand vom 10.05.2021.
1. Wieviel an Covid-19 infizierte Menschen gab es 2020 in Helmstedt?
Antwort: 783
2. Mit welchen diagnostischen Methoden wurden die Covid-19 Infektionen nachgewiesen? Bitte aufschlüsseln.
Antwort: Mit molekularbiologischer Untersuchung mittels Polymerase-Kettenreaktion (PCR-Testung)
3. Wieviele von den infizierten Menschen mussten ärztlich behandelt werden?
Antwort: Dafür liegt keine Auswertung vor
4. Wieviele von den infizierten Menschen starben nachweislich in Verbindung mit Covid-19?
Antwort: in 2020 13 Personen
5. Wieviele von den infizierten Menschen, die nachweislich in Verbindung mit Covid-19 verstarben, starben nachweislich an Covid-19?
Antwort: Dafür liegt keine Auswertung vor
6. Wieviele an Covid-19 infizierte Menschen gab es vom 01.01.2021 bis zum 30.04.2021 in Helmstedt?
Antwort: 2217
7. Wieviele von den infizierten Menschen mussten ärztlich behandelt werden?
Antwort: Dafür liegt keine Auswertung vor
8. Wieviele von den infizierten Menschen starben nachweislich in Verbindung mit Covid-19?
Antwort: 76, insgesamt bis 30.04.2021 89
9. Wieviele von den infizierten Menschen, die nachweislich in Verbindung mit Covid-19 verstarben, starben nachweislich an Covid-19 und waren bereits einmal oder bereits zweimal gegen Covid-19 geimpft? Bitte aufschlüsseln.
Antwort: Keine Verstorbenen mit Impfung
Herr Preuß bittet darum, dass ihm die Antworten schriftlich übermittelt werden.
Herr Schobert sagt dieses zu.
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Herr Viedt berichtet, dass im Industriegebiet von-Guericke-Straße ein Lkw mit einem Bagger abgestellt sei. Es sollen sich dort bereits zwei Unfälle ereignet haben. Er bittet die Verwaltung darum, dass man Kontakt mit der Firma aufnehme, damit der Lkw entfernt werde.
Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.
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Herr Schobert geht auf eine Frage von Herrn Engelke zum Thema Luftreiniger im Ratssaal in der vorangegangenen Sitzung ein. Die Anfrage wurde von der Verwaltung geprüft. Der Einsatz von entsprechenden Luftumwälzern gestalte sich so, dass man dafür insgesamt sechs Geräte benötige, die einen Anschaffungswert von 4500 Euro hätten. Hinzu kämen jährliche Filterwechselkosten pro Gerät in Höhe von 145 Euro. Die Geräte hätten den Nachteil, dass sie sehr laut seien. Die Durchführung einer Sitzung sei bei laufenden Geräten nicht möglich. Zudem rate das Kultusministerium vom Einsatz solcher Geräte ab, weil die Wirksamkeit nicht das widerspiegele, was am Ende erreicht werde. Insofern werde man der Anregung von Herrn Engelke nicht folgen.
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Herr Stein fragt, wie lange die Straße K 55 in Barmke noch gesperrt sein wird.
Herr Schobert antwortet, dass die Sperrung am 21.05. wieder aufgehoben werde.
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Herr Waterkamp fragt zum Kooperationsvertrag mit der Deutschen Glasfaser, ob der Verwaltung bekannt sei, wann das Markterkundungsverfahren gestartet werde.
Herr Schobert sagt eine schriftliche Beantwortung zu.
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Herr Strümpel fragt, wann die Arbeiten am Amazon Gebäude im Gewerbegebiet Barmke Autobahn beginnen werden.
Herr Schobert antwortet, dass er dies unter TOP 6 beantworten werde.
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TOP 8
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Zukunft Innenstadt, Antrag der SPD-Ratsfraktion
Beschluss:
1) In Ergänzung der in der Verwaltung angesiedelten Helmstedter Wirtschaftsförderung wird schnellstmöglich ein/e fachlich qualifizierte/r Innenstadtentwickler/in eingestellt. Dabei sollen mögliche Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden.
2) Parallel zum Einstellungsverfahren soll ein Arbeitskreis „Netzwerk Erlebnis Innenstadt“ gebildet werden. Diesem Arbeitskreis gehören Vertreter aus Handel, Handwerk, Gastronomie, Eigentümer und Politik an. Die Festlegung der Mitglieder erfolgt durch den Verwaltungsausschuss.
3) Das gewünschte Ziel dieses Projektes, die Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzeptes für die Innen- und Altstadt soll in den „Strategischen Zielen“ der Stadt Helmstedt verankert werden. Die Inhalte des Konzeptes sollen aus den Bereichen „Marketing“, „Wohnqualität im Quartier“, „Plätze zum Verweilen“, „Ausbau von Kulturangeboten“, „Stärkung der Gastronomie“ und „Zeitgemäße Shoppingangebote“ und „Aufenthaltsqualität“ bestehen.
4) Die aktuellen Leerstände von Geschäfts- und Wohnräumen in der Innenstadt sollen fortwährend und regelmäßig dokumentiert und das in Ansätzen bestehende Leerstandskataster als Grundlage für ein aktives Leerstandsmanagement aktualisiert werden.
Protokoll:
Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt.
Herr Zogbaum bedankt sich bei der CDU-Fraktion, der Gruppe FDP/HWG und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit. In der Ratssitzung am 10.12.2020 habe der Rat die Bildung eines Netzwerkes "Erlebnis Innenstadt" beschlossen, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen und den Handel zu unterstützen. Vordringliches Ziel sei es, durch ein gemeinsames Miteinander in Form eines Netzwerkes aller Innenstadtakteure unter dem Markennamen "Erlebnis Innenstadt" das isolierte Nebeneinander vor allem im Handel, aber auch in der Gastronomie, abzulösen. Gerade während der Pandemie habe sich im Handel gezeigt, dass es dringend notwendig sei, dieses Netzwerk ins Leben zu rufen. Es gab einen weiteren Antrag mit der klaren Vorstellung, wie dieses Netzwerk gebildet werden könne. Als Basis dienten einzelne Elemente aus dem ISEK und dem Einzelhandelskonzept. Die Bildung eines Citymanagements war der SPD dabei sehr wichtig. Ein Leerstandskataster sollte dem Konzept als Grundlage dienen. Der Rat habe in seiner Sitzung am 25.03.2021 beschlossen, dass sich der Rat mit dem Antrag befassen solle. Als zuständiger Ausschuss wurde der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung festgelegt. Die SPD stellte dann den Antrag auf zusätzliche Sitzungen des AWS und des Rates. In der Sitzung des AWS stellte sich heraus, dass alle dasselbe Ziel für die Innenstadt im Blick hätten. Um einige Punkte wurde hart gerungen. Die Bildung des Citymanagements war strittig. In der vergangenen VA-Sitzung und in einer Absprache mit den Fraktions- bzw. Gruppenvorsitzenden wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag erarbeitet, der nun zur Entscheidung vorliege. Abschließend bedankt er sich bei Michael Gehrke, der Initiator des Projektes sei. Im Namen von Herrn Gehrke führt Herr Zogbaum aus, dass drei Bausteine für einen Erfolg wichtig seien. In allen Städten, die auch diesen Weg gegangen seien, sei ein Netzwerk vorhanden. Zudem wurde ein Citymanagement eingerichtet. Die Verwaltung und die Politik standen mit Herzblut dahinter. Herr Zogbaum trägt den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen sowie der Gruppe FDP/HWG vor.
Herr Winkelmann zeigt sich erfreut, dass nach kontroversen Diskussionen nun ein gemeinsamer Antrag zur Verbesserung der Situation in der Innen- und Altstadt eingebracht werde. Seiner Fraktion sei es wichtig, dass es nicht nur um den Handel gehe, sondern die Innenstadt in allen Facetten berücksichtigt wurde. Dieses sei durch den dritten Punkt gegeben. Wichtig sei zudem gewesen, dass der/die Innenstadtentwickler*in in der Stadtverwaltung verankert werde. Hier könne er/sie die Ressourcen der Stadt nutzen und eine gute Vernetzung erzielen. Er lobt das Engagement der SPD und insbesondere Michael Gehrke, der sich immer für die Innenstadt eingesetzt habe. Aber auch die CDU habe mit ihrem zusammenfassenden Änderungsantrag ebenfalls einen wichtigen Beitrag geleistet. Auch die Gruppe FDP/HWG und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben nun zu diesem Erfolg beigetragen. Abschließend dankt er dem Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Zuarbeit in der Thematik.
Frau Schadebrodt zeigt sich erfreut, dass man nun mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Zukunft der Innenstadt nicht nur ein gutes und wichtiges Signal des Aufbruchs an die Öffentlichkeit gebe, sondern dass man nun starten könne, das Herzstück der Stadt zu managen. Auch sie dankt allen daran Beteiligten, dass man nun einen guten Kompromiss gefunden habe. Alle Helmstedter Bürgerinnen und Bürger würden sich wünschen, dass alle an einem Strang ziehen. Hervorheben möchte sie jedoch auch, dass bisher auf dem Gebiet der Stadtentwicklung die Verwaltung schon viele wichtige Schritte eingeleitet habe. Beispielhaft nennt sie dabei das ISEK und das Einzelhandelskonzept. Gut sei auch, dass mit personeller Unterstützung auch der Fokus auf die Innenstadt gelegt werde. Durch die Folgen der Pandenie sei dies wichtiger den je. Sie begrüße es, dass nun konkret und schnellstmöglich gehandelt werde. Auch die Einstellung eines Experten sei ein wichtiger Punkt. Ihre Gruppe hätte sich jedoch auch einen Citymanager vorstellen können, der außerhalb der Stadtverwaltung angesiedelt gewesen wäre. Das Netzwerk sei sehr wichtig, da dadurch alle Innenstadtakteure eingebunden werden. Für eine dauerhaft lebendige Innenstadt müsse es gelingen, alle maßgeblichen Gruppen zu interessieren und zu motivieren, sich einzubringen. Die hohe Anzahl der leerstehenden Wohnungen und Läden stelle ein ganz besonderes Problem dar. Daher begrüße man es, dass besondere Massnahmen zum Abbau des Leerstandes unternommen werden. Mit den Handlungsfeldern gehe es nicht darum, einen guten Zustand aus der Vergangenheit wieder herzustellen. Es gehe vielmehr darum, dass die Stärken der Stadt und neue Chancen erkannt und genutzt werden. Damit könne es gelingen, die Innenstadt als Visitenkarte für ganz Helmstedt lebenswert, modern und vor allem zukunftsfest zu gestalten.
Herr Ryll führt aus, dass konstruktive Gespräche auf sachlicher Ebene auch ein Ziel erreichen. Das Ziel, welches man mit dem Änderungsantrag erreiche, sei eine gute Entwicklung für die Stadt Helmstedt. Auch er dankt allen Beteiligten. Innenstädten in Mittelzentren gehe es schon seit Jahren nicht so gut. Die Pandemie habe die Lage aber noch verschlechtert. Der Onlinehandel boome. Dies sei letztendlich nicht gut für die Innenstädte. Man habe festgestellt, dass man eine Stelle benötige, die an der Umsetzung von Maßnahmen arbeite. Man wolle schnell mit der Umsetzung beginnen. Nun werde ein Anfang gemacht. Grundlage für die Umsetzung sei das Impulspapier. Herr Ryll dankt ebenfalls Herrn Gehrke, der sehr viel Arbeit und Herzblut in das Impulspapier gesteckt habe. Der CDU sei es wichtig, dass eine Person in der Verwaltung angegliedert werde. Externe Personen hätten Probleme, mit der Verwaltung zusammen zu arbeiten, da die Verwaltungsstrukturen teilweise nicht bekannt seien. Das Integrieren dieser Massnahme in die strategischen Ziele der Stadt Helmstedt sei ein wichtiger Faktor. Die Innenstadt rücke mit dem Antrag als strategisches Ziel in den Mittelpunkt. Dies müsse man bei den zukünftigen Haushaltsberatungen berücksichtigen. Es sei wichtig, dass man den Blick nicht nur auf den Handel richte, sondern vielmehr auch auf das Wohnen in der Innenstadt. Gastronomie und Kultur seien ebenfalls wichtige Standbeine für eine attraktive Innenstadt. Es müssen zeitgemäße Shoppingangebote geschaffen werden. All das werde dazu führen, dass die Innenstadt neu erlebbar gemacht werde.
Protokollhinweis:
Der Änderungsantrag ist als V072/021 dem TOP zugeordnet.
Sodann lässt Frau Heister-Neumann über den Änderungsantrag abstimmen. Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig den folgenden
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TOP 10
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Sanierung des Wasserkörpers beim Lappwaldsee; Antrag von Ratsmitglied Herrn Engelke
Protokoll:
Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt.
Herr Engelke erläutert seinen Antrag ausführlich. Er sei durch ein Internetforum zu dem Antrag gekommen. Daraufhin habe er bei der Stadtverwaltung Daten eingefordert. Diese konnten jedoch nicht geliefert werden. Insofern sollte die Stadt nun Druck ausüben gegenüber den Verantwortlichen. Es bestehe Besorgnis, dass der Lappwaldsee im Jahr 2032 nicht nutzbar sein werde. Auch durch eine Verdünnung des Wassers könne man den PH-Wert nicht neutralisieren. In einem neuen Bericht der LMBV werde der PH-Wert mit 3,3 angegeben. In einem vorherigen Antrag von Herrn Engelke lagen die Werte eher bei 2,9. Der Wert von 3,3 könne seiner Ansicht nach so nicht stimmen. Ein Wert von 3,3 wurde vom Helmstedter Revier bereits vor vier Jahren genannt. Der Wert würde demnach langsam ansteigen und der Lappwaldsee würde sich langsam neutralisieren. Er trägt den Beschlussvorschlag vor. Man müsse innerhalb der nächsten zwei Jahre klären, welche Massnahmen notwendig sind. Er schlägt vor, den Antrag in den Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung zu verweisen.
Herr Romba bringt für die CDU-Fraktion zum Ausdruck, dass man sich mit dem Antrag befassen sollte. Man sehe jedoch den Ausschuss für Tourismus und Kultur als den richtigen Ausschuss an.
Herr Schobert beantragt, dass die Thematik im Bau- und Umweltausschuss beraten werden sollte. Die Thematik sei dort fachlich am besten angesiedelt.
Herr Zogbaum bedankt sich bei Herrn Engelke für das Einbringen des Antrages. Herr Engelke sei auch schon in der Vergangenheit sehr rege in dieser Thematik gewesen. Er gibt ihm recht, dass man auf die LMBV und das Helmstedter Revier mehr Druck ausüben müsse. Leider habe man es nicht mehr mit der BKB zu tun, mit der man jederzeit sprechen konnte. Beim Helmstedter Revier gehe es anscheinend nur um das Geld. Man werde dort versuchen, die Sache so lange wie möglich auszusitzen. Die SPD unterstütze es, den Antrag im BUA zu beraten.
Im Anschluss daran fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den Beschluss, den Antrag zur weiteren Beratung in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.
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