Termine

Herr Schobert begrüßt die Anwesenden und eröffnet die heutige Sitzung.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und Beschlussfähigkeit fest.

Die Verbandsmitglieder tragen keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vor.

Herr Schobert stellt daraufhin die Tagesordnung fest.

Die Mitglieder des Planungsverbandes genehmigen bei einer Enthaltung einstimmig die Niederschrift über die Sitzung am 16.11.2020.

Herr Müller berichtet über die zukünftige Standortentwicklung des Helmstedter Reviers. Es wird hierzu auf die anliegende Präsentation verwiesen (siehe I006/21).

Bei seinen Ausführungen geht Herr Müller näher auf den Stand und die geplante Entwicklung der Gewerbe-, Industrie- und Sondergebiete ein. Die Gesamtfläche des Helmstedter Reviers beträgt ca. 2.700 ha und umfasst die Tagebaue Schöningen, Helmstedt, Treue und Wulfersdorf sowie das Braunkohlekraftwerk Buschhaus. Allein der Lappwaldsee nimmt 64 Hektar als Sondergebiet für Tourismus und Freizeit in Anspruch.

Zielsetzung ist, eine attraktive, lebendige und wirtschaftlich erfolgreiche Region zu schaffen. Der Revierrat strebt eine ressourceneffiziente Entwicklung an, die unter behutsamer Fortentwicklung der unverwechselbaren Eigenarten des Helmstedter Reviers sozial ausgewogen, umwelt- und klimaverträglich und wirtschaftlich erfolgreich ist.

Die Helmstedter Revier GmbH (HSR) hat hierfür einen Masterplan in Auftrag gegeben, um die Entwicklungschancen des früheren Kohle-Standorts herauszuarbeiten. Nach Ende des Braunkohleabbaus will das Helmstedter Revier nun verstärkt erneuerbare Energien von Sonne und Wind nutzen und ausbauen.

Am Standort Buschhaus wird die Energy from Waste GmbH investieren.

Auf den übrigen Flächen soll es vorrangig um Energiegewinnung gehen. Ziel ist, dort einen „Energiepark Helmstedt“ einzurichten. Der tschechische Mutterkonzern der HSR GmbH, die EP, hat ein Unternehmen zum Einsatz von Photovoltaikanlagen gegründet. Darüber hinaus soll der Bereich Windenergie ausgebaut werden. Hierfür werden ansiedlungsinteressierte Unternehmen gesucht. Für neue Firmen steht zunächst eine insgesamt 18 Hektar große Fläche zwischen Kraftwerksgelände und Schöninger Tagebau zur Verfügung. Auf 5 Hektar davon möchte sich das Düngemittel-Unternehmen ATS niederlassen. Der Verkauf des Areals einschließlich einiger Altgebäude an die Fa. ATS wird demnächst erfolgen. Weitere Firmen sollen folgen.

Herr Schobert dankt Herrn Müller für seine Ausführungen und bittet um Wortbeiträge.

Herr Barkowski vermisst in den Plänen den Bereich Anna Nord/Süd nordöstlich von Offleben und fragt, was hiermit vorgesehen sei.

Herr Otto erklärt, dass die HSR GmbH den Bereich verkauft habe und er einschließlich der dortigen Gebäude nun in Privateigentum sei.

Herr Otto bestätigt die Frage von Herrn Bürgermeister Müller, ob die Flächenplanungen der HSR GmbH mit den Flächennutzungsplanungen der Stadt Helmstedt und Stadt Schöningen korrespondieren.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes PVL 02 “Photovoltaikanlage Hochkippe“ für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Herr Schobert verweist auf die Vorlage.

Herr Cohn überlegt, ob eine Freiflächen- Photovoltaikanlage (PV-Anlage) in dem Bereich nicht den touristischen Plänen am Lappwaldsee entgegenstehen.

Herr Otto entgegnet, dass die Hochkippe nur im nördlichen Bereich touristisch attraktiv nutzbar sei und die PV-Anlage von daher kompatibel mit den touristischen Zielsetzungen am See sei.

Das PV-Vorhaben ist aus Sicht des Planungsverbandes unter folgenden zwei Bedingungen vereinbar:

1. Beachtung und Einhaltung des vorgesehenen Wegesystems (Ufer- und Höhenweg), d.h. es ist sicherzustellen, dass die Wege zukünftig von Fußgängern, Radfahrern, u.a. genutzt werden können und

2. Eingrünung der PV-Anlage.

Darüber hinaus ist eine Überquerungsmöglichkeit des Hochplateaus von und nach Büddenstedt erstrebenswert.
Herr Bürgermeister Müller erklärt, dass die Gemeinde Harbke das Vorhaben mittrage.

Herr Wollnitza bittet darum, auch die LMBV mbH bei dem Verfahren zu beteiligen, was bislang noch nicht der Fall sei.

Auf die Frage von Frau Naumann berichtet Herr Otto, dass der Vorhabenträger zur Verwirklichung des Vorhabens nunmehr auch die Einleitung zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie eine Änderung des gesamträumlichen Konzeptes zu Freiflächenphotovoltaikanlagen im Verbandsgemeindegebiet Obere Aller beantragt hat. Die Verbandsgemeinde Obere Aller bereitet dafür derzeit die städtebaulichen Verträge vor und es sollte demnächst zum Vertragsabschluss kommen.

Herr Kielwein weist daraufhin, dass der 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Magdeburg im betreffenden Bereich Flächen für Aufforstung vorsieht und einer PV-Anlagenerrichtung von daher möglicherweise entgegenstehen könnte.

Die Herren Müller und Otto erklären abschließend, dass das Vorhaben Freiflächen-PVAnlagen im Bereich der Hochkippe zunächst am Beginn der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung steht. Letztendlich sollte es in dem Bereich auch unter Beachtung der verlaufenden KV-Hochspannungsleitung Flächen sowohl für die PV-Anlage wie auch für die Aufforstung geben.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung fassen sodann einstimmig folgenden

Der Planungsverband Lappwaldsee beschließt die im Anhang beigefügte Stellungnahme zu o.g. Planverfahren.

Herr Schobert verweist auf die Vorlage.

Die Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg hat dem Planungsverband Lappwaldsee mit Schreiben vom 11.11.2020 Gelegenheit gegeben, sich im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum 2. Entwurf des Regionalen Entwicklungsplans für die Planungsregion Magdeburg zu äußern.

Herr Otto erläutert den in der Stellungnahme u.a. vorgesehenen Hinweis auf eine überlegenswerte, perspektivische Verlegung des Trassenverlaufes der B 245a im nördlichen Teilbereich zwischen der Ortslage Harbke und der Landesgrenze. Vorteil wäre, dass dadurch mehr Raum für die Seeentwicklung gewonnen werden könnte. Es handelt sich bei diesem Vorschlag vorerst nur um ein Signal an die der Regionalen Planungsgemeinschaft Magdeburg sowie an den Straßenbaulastträger, d.h. der Gedanke hat zunächst nur deklatorische und keine bindende Wirkung.

Da hier das Planungsgebiet der Gemeide Harbke betroffen ist, beabsichtigt Herr Müller zunächst eine Beschlussfassung des Harbker Gemeinderates zur vorgeschlagenen Trassenverlegung einzuholen, die aufgrund der Kürze der Stellungnahmefrist noch nicht erörtert werden konnte. Er stellt es den anwesenden Planungsverbandsvertretern aus Harbke daher heute anheim, sich bei der Beschlussfassung zunächst zu enthalten und weist daraufhin, dass diese Abstimmung eine Entscheidung des Gemeinderats Harbke nicht ersetzt. Eine spätere Entscheidung der Gemeinde Harbke habe keine Auswirkung auf die jetzige Empfehlung des Planungsverbandes.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung fassen sodann bei vier Enthaltungen folgenden

Herr Schobert verweist auf die schriftliche Bekanntgabe.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung nehmen die Bekanntgabe ohne weitere Wortbeiträge zur Kenntnis.

Herr Schobert verweist auf die schriftliche Bekanntgabe.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung nehmen die Bekanntgabe ohne weitere Wortbeiträge zur Kenntnis.

Herr Schobert verweist auf die schriftliche Bekanntgabe.

Herr Otto unterstreicht die ebenfalls touristische Bedeutung der parallel zum Lappwaldsee entstehenden beiden Gewässer östlich von Büddenstedt. Er appelliert an die Planungsbehörden in Braunschweig und Hannover, auch diese Entwicklung künftig stärker in den Fokus zu nehmen.

Herr Schobert verweist auf die schriftliche Bekanntgabe.

Die Mitglieder der Verbandsversammlung nehmen die Bekanntgabe ohne weitere Wortbeiträge zur Kenntnis.

Herr Otto berichtet über einen Ortstermin am 15.12.2020 mit einem Vertreter der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Helmstedt zur Errichtung einer Badestelle an den Seen in Büddenstedt (Tagebau Alt-Wulfersdorf).

Nach einer Besichtigung des Standes der Arbeiten im Böschungsbereich der Hochkippe wurde Einigung erzielt, dass die Einrichtung einer Badestelle im Nordosten des entstehenden Sees (max. Größe von 1-2 ha) mit den Festlegungen der Planungen im Zusammenhang mit der Waldumwandlung vereinbar ist.

Die genaue Verortung sowie die Einbindung in das Wegesystem erfolgt in einem separaten Termin mit der LMBV und dem Landkreis Helmstedt in Abhängigkeit des Baufortschrittes in diesem Jahr.

Das Vorhaben sei auch nach Aussage der LMBV mbH umsetzbar, wenn aus Sicht der Forstbehörde Landkreis Helmstedt keine Einwände bezüglich der Integration einer Badestelle in die Aufforstungsbereiche bestehen und der LMBV mbH keine zusätzlichen Aufwendungen insbesondere auch zu ggf. größeren Kompensationsflächen entstehen. Die Aufforstungsplanung werde erst nach Beendigung der erdbautechnischen Sanierung vorgenommen.

Die Wege westlich und südlich des Sanierungsbereiches liegen fast ausschließlich in Niedersachsen und somit auf Flächen und in Verantwortung der HSR GmbH. Eine Abstimmung über das nachbergbauliche Wegesystem im Bereich der Tieflage ist somit mit der HSR GmbH zu führen.

Es wird in diesem Jahr eine gemeinsame Abstimmungsberatung zwischen HSR mbH, LMBV mbH, Landkreis Helmstedt und dem Planungsverband Lappwaldsee geben.

Herr Otto berichtet, dass der dortige breite und lange Abhang am vergangenen winterlichen Wochenende von etlichen Leuten zum Rodeln genutzt wurde. Wünschenswert wäre, wenn der Bereich hierfür auch künftig freigehalten, d.h. nicht aufgeforstet werden würde.

Herr Wollnitza hat aus bergrechtlicher Sicht zwar Bedenken, wird es jedoch prüfen und ist offen für Gespräche und Abstimmungen hierzu u.a. mit der Unteren Naturschutzbehörde.

Herr Otto erinnert daran, dass das für den 24. Mai 2020 geplante FLÖZerfest aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden musste. Auch wenn die Situation nach wie vor kritisch ist, ist er zuversichtlich, dass sich die Infektionslage im Laufe des Frühjahres bessern wird. Von daher sieht er dem im vergangenen Jahr auf Sonntag, den 30. Mai 2021, verlegten Termin des FLÖZerfestes am Lappwaldsee hoffnungsvoll entgegen.

Vorbehaltlich der weiteren Bund- und Länder-Entscheidungen zur Eindämmung des Corona-Virus knüpft die Geschäftsstelle des Planungsverbandes daher nun an die Veranstaltungsplanung aus 2020 an und greift die für den Tag geplanten Aktionen wieder auf.

Alle im vergangenen Jahr an einer Beteiligung interessierten Akteure und Sicherheitskräfte wurden in dieser Woche aufgerufen, bis Ende Februar mitzuteilen, ob sie - vorbehaltlich der möglichen Realisierung - ihre Teilnahme und ihre Angebote auch beim FLÖZerfest am 30.05.2021 beibehalten bzw. in welcher Form und in welchem Umfang diese in diesem Jahr eingeplant werden können.

Kurz nach Ostern/Anfang April wird die Geschäftsstelle mitteilen, ob das FLÖZerfest stattfinden kann. In dem Fall würde zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen werden, um mit allen Beteiligten die weiteren Planungen zur Umsetzung der Veranstaltung abzustimmen.

Herr Cohn hat für eine schnellere Wasserfüllung des Lappwaldsees die Idee, einen Kanal vom Schöninger Tagebau zum Lappwaldsee zu verlegen.

a) Bebauungsplan Lappwaldsee; Verfahren Bürgerbeteiligung

Herr Otto bezieht sich auf seine Berichterstattung in der vergangenen Planungsverbandssitzung. Der Sachstand hat sich nicht geändert, d.h. das Verfahren ist so weit, dass die Bürgerbeteiligung grundsätzlich erfolgen kann. Aufgrund der nach wie vor gegebenen Corona-Lage ist dies allerdings nach wie vor nicht wie üblich realisierbar. Es besteht derzeit jedoch keine zwingende Notwendigkeit hierzu, d.h. das Verfahren kann fortgeführt werden, sobald es die Corona-Situation wieder zulässt.

b) Haushaltssatzung 2021; Schreibfehler in § 6

Herr Otto weist auf folgenden von der finanziellen Kommunalaufsicht bemerkten Schreibfehler in § 6 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 hin:
Die Höhe der Personalkosten ist in § 6 versehentlich falsch mit 72.600 € anstatt richtig mit 73.100 € benannt worden.

Der Schreibfehler wurde in der Haushaltssatzung korrigiert.

Die anwesenden Einwohner stellen keine Fragen.

Herr Schobert schließt sodann die Sitzung.