Termine

Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt die Teilnehmenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ASO.

Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des ASO fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ausschussmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung haben, stellt Herr Dinter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Den teilnehmenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in zwei Fällen zu den Themen "Arbeitsgruppe Innenstadt - aktueller Sachstand" sowie "Public Viewing Fussball EM" Gebrauch gemacht.

Der ASO genehmigt einstimmig - bei zwei Enthaltungen - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung vom 12.11.2020.

Der Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Helmstedt wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Er berichtet, dass der Stadtbrandmeister und seine Vertreter verhindert sind. Er habe aber im Vorfeld der Sitzung ein Gespräch mit Herrn Kahl geführt, Dieser habe ihm versichert, dass die Erarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes einmütig verlaufen sei und dieser von der Feuerwehr vollumfänglich mitgetragen werde.

Herr Otto erläutert die Vorlage und den Feuerwehrbedarfsplan. Er stellt die Situation und die Entstehung des Feuerwehrbedarfsplanes dar. Nach der Fusion im Jahr 2017 habe man sich auf den Weg gemacht und sich dem Thema Feuerwehrbedarfsplan angenommen. Durch die Fusion mussten sich auch die Wehren zunächst einmal finden undneu aufstellen. Die Stadtbrandmeister waren bei der Erstellung intensiv eingebunden. Er berichtet, dass es in den vier Ortsräten einstimmige Beschlussempfehlungen gab.

Herr Cohn äußert keine Änderungswünsche. Er dankt der Verwaltung und allen Beteiligten für die Erarbeitung des Feuerwehrbedarfsplanes. Somit hätten nun alle Wehren auch eine Planungssicherheit.

Herr Otto ergänzt, dass er den Eindruck habe, dass die Wehren gut zusammen gefunden und gemeinsam einen guten Plan erarbeitet hätten. Wichtig sei nun, dass die Regelungen des Planes auch nach und nach umgesetzt werden. Dabei müssen auch die Ratsmitglieder ihren Teil dazu beitragen, indem die entsprechenden Gelder für die Massnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Sodann fassen die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Satzung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Otto gibt ergänzende Erläuterungen. Die Satzung bedurfte aufgrund einiger Änderungen der Anpassung. Ein wesentlicher Gesichtspunkt dabei sei die Auflösung bzw. die Fusion der Feuerwehren Offleben und Reinsdorf/Hohnsleben. Nachdem der Rat einen entsprechenden Beschluss gefasst habe, bedürfe es noch der Genehmigung des Landkreises Helmstedt als Kommunalaufsichtsbehörde. Momentan entstehe ein neues Feuerwehrgerätehaus zwischen den Ortslagen Offleben und Reinsdorf. Dies sei schon der erste Schritt in Sachen Fusion der Wehren. Er habe den Eindruck gewonnen, dass es bei der Zusammenlegung keine Probleme geben werde. Die Ortsräte haben die entsprechenden Empfehlungsbeschlüsse gefasst.

Sodann fassen die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschl. des Gebührentarifs wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.08.2021 in Kraft.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Herr Otto führt ergänzend aus. Gebührensatzungen seien grundsätzlich alle drei Jahre neu zu überarbeiten. Gebühren müssen grundsätzlich kostendeckend sein. Die Kommune müsse regelmäßig den Nachweis liefern, dass man weder zu geringe noch zu hohe Gebühren veranschlage.

Sodann fassen die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Unter Anwendung des § 6 der Sondernutzungsgebührensatzung werden im Jahr 2021 für Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe Sondernutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsflächen nicht erhoben. Sofern Erlaubnisse bereits erteilt und Gebühren erhoben wurden, gilt die Befreiung für das Jahr 2022.

Herr Dinter verweist auf die Vorlage und den Antrag der Gruppe FDP/HWG.

Herr Cohn erläutert kurz die Gründe für den Antrag der Gruppe FDP/HWG. Der Geschäftsbetrieb für Einzelhandel und Gastronomie war in den vergangenen Monaten nur sehr eingeschränkt möglich. Man habe nur sehr geringe Einnahmen erzielt. Daher habe seine Gruppe den Antrag gestellt, im Jahr 2021 - oder bei bereits erfolgter Genehmigung und Bezahlung - im Jahr 2022 auf die Sondernutzungsgebühren zu verzichten. Es solle ein kleines Zeichen der Unterstützung für die Betriebe sein.

Herr Strümpel verdeutlicht für die SPD-Fraktion, dass man den Antrag vollumfänglich unterstützen werde. Es sei ein richtiges Zeichen der Solidarität mit dem Einzelhandel und der Gastronomie.

Herr Kemmer ergänzt, dass die Verwaltung aktuell die Sondernutzungserlaubnisse für Gastronomie und Einzelhandel mündlich erteile, damit man auf die Entscheidung der politischen Gremien reagieren könne. Nach einem Beschluss des Rates werde man die Genehmigungen dann schriftlich erteilen. 

Sodann fassen die Mitglieder des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig den folgenden Empfehlungs-

Schriftliche Bekanntgaben lagen nicht vor.

Herr Otto berichtet von anonymen Hinweisen auf illegale Autorennen auf der Emmerstedter Straße. In Absprache mit der Polizei werden momentan keine besonderen Massnahmen getroffen. Er appelliert auch daran, dass die bislang anonymen Hinweisgeber sich outen sollten, damit man auch entsprechend tätig werden könne.

Herr Kemmer umreißt die Vorkommnisse auf dem Papenberg am vergangenen Wochenende. Dort habe es Tumulte mit ca. 50 Personen gegeben. Neben Lärmbelästigungen kam es zu Verstößen gegen die Coronaverordnung. In einer Besprechung mit dem Krisenstab des Landkreises und der Polizei habe man sich darauf verständigt, bis zum 20.06. ein Verweilverbot auf dem Papenberg auszusprechen. Nach Auslaufen der Coronaverordnung habe man dann voraussichtlich keine Möglichkeit mehr, weitere Massnahmen zu treffen. Man prüfe für die Zukunft weitere Alternativen, um Einschreiten zu können.

Herr Strümpel gibt Hinweise von Bürgern weiter, die in der Bürgersprechstunde der SPD darauf hingewiesen haben, dass es in der nahen Vergangenheit wieder zu Lärmbelästigungen in der Neumärker Straße einschl. der Seitenstraßen gekommen sei. Zudem möchte er wissen, ob man plane, mit Sicherheitsdiensten in der Neumärker Straße tätig zu werden. Ärgernis seien auch Skateboardfahrer in der Neumärker Straße und in der Collegienstraße.

Herr Otto antwortet, dass man die Kontrollen in der Fussgängerzone wieder intensivieren werde. Aktuell finde man keine Sicherheitsdienste, da diese oft auch bei Tätigkeiten rund um die Coronapandemie im Einsatz seien. Auch die Gewinnung von ehemaligen Polizisten gestalte sich derzeit schwierig. Allerdings müsse man auch bedenken, dass z. B. spielende Kinder in der Innenstadt keine Lärmbelästigung darstellen. Ein gewisser Lärmpegel herrsche in der Regel in Innenstädten. Bei Gefährdungen der Fussgänger werde man selbstverständlich tätig werden ebenso wie bei Lärmbelästigungen nach 22 Uhr.

Schriftliche Beantwortungen von Anfragen aus vorherigen Sitzungen lagen nicht vor.

Herr Dinter erinnert an eine Anfrage von Herrn Viedt. Dabei ging es darum, dass auf dem Holzberg nur innerhalb von gekennzeichneten Flächen geparkt werden dürfe. Er habe den Eindruck gewonnen, dass dies zwar für Pkw´s gelte, aber anscheinend nicht für Motorräder.

Herr Otto antwortet, dass die Regelungen selbstverständlich auch für Motorräder gelten. Sie seien auch als Fahrzeuge anzusehen, die nur innerhalb der gekennzeichneten Flächen parken dürften.

Herr Dinter schließt um 17:53 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.