Anfragen
Protokoll:
Frau Schadebrodt stellt folgende Anfragen:
- Wie geht es mit dem Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ sowie der Einberufung und Entwicklung des dazugehörigen Netzwerktreffens weiter?
- Wie geht es mit dem länderübergreifenden Tourismuskonzept weiter?
- Was ist angesichts der 3G und 2Gplus-Regelungen in den nächsten Wochen zur Schaffung von Testkapazitäten in Helmstedt geplant? Sie erkenne hier die Gefahr eines gastronomischen und kulturellen Stillstands.
Herr Ryll greift der Beantwortung der 3. Frage seitens der Verwaltung vor und weist auf die Möglichkeit der sogenannten „Arbeitgebertests“ hin, die zumindest eine gewisse Entspannung erreichen könnten.
Herr Otto antwortet hinsichtlich der Frage 3, dass Helmstedt als kreisangehörige Stadt der falsche Adressat sei. Er ergänzt die Aussage von Herrn Ryll, dass die Arbeitgeber nach dem „4-Augen-Prinzip“ Tests durchführen und entsprechende Bescheinigungen ausstellen können.
Zum Thema Tourismuskonzept verweist er darauf, dass man diesbezüglich an den Landkreis und den Partnern des Landkreises Börde sowie dem Südkreis gebunden sei. Es gäbe nach wie vor die Abrede zwischen den Hauptverwaltungsbeamten, dass es zu einem Zusammenschluss auf der Grundlage des beschlossenen Tourismuskonzeptes kommen werde, auch wenn sich nicht alle Kommunen im Landkreis Börde anschließen würden. Verbindliche Aussagen erwarte man bis zum Jahresende 2021.
Eine Beschlussvorlage sei im 1. Quartal des neuen Jahres geplant, wenn alle Voraussetzungen vorliegen.
Mitte Dezember sei eine Mitgliederversammlung der Tourismusgemeinschaft Elm-Lappwald geplant, die allein dem Ziel dienen werde, den Verein aufzulösen und den Weg für einen neuen Zusammenschluss freizumachen. Frau Heister-Neumann ergänzt, dass die Koordinierungs-maßnahmen übergangsweise auf die Wirtschaftsregion Helmstedt übertragen werden sollen.
Zum Thema Perspektive Innenstadt führt Herr Otto aus, dass man in den letzten Wochen damit befasst gewesen wäre, sich die einzelnen Ausschreibungen vorzunehmen, um möglichst schnell zu einer Auftragsvergabe zu kommen. Für alle Leistungen hätten Angebote vorgelegen. Die Vergabevermerke für alle zu erteilenden Aufträge befinden sich beim RPA. Er gehe von einer Auftragserteilung in der kommenden Woche aus.
Des Weiteren sei die Stellenausschreibung für den/die Innenstadtstadtentwickler*in erfolgt. Es seien 7 Bewerbungen eingegangen. Die Besetzung dieser Stelle sollte zeitnah gelingen.
Herr Gehrke äußert sich im Hinblick auf den Sachstand zum Tourismuskonzept sehr kritisch über die Beteiligung des Ausschusses. Er hätte sich gewünscht, dass der Ausschuss im Vorfeld an wichtigen Entscheidungen beteiligt gewesen wäre, insbesondere im Hinblick darauf, was die Verwaltung mit anderen ausgehandelt hat. Dies gilt ebenso für die Entwicklung des Netzwerkes Innenstadt. Beide Themen hätten in der Tagesordnung in separat ausgewiesenen Tagesordnungspunkten Berücksichtigung finden müssen. Die Sitzung sei seiner Ansicht nach ein wunderbares Beispiel dafür, wie es eigentlich nicht laufen sollte.
Herr Otto weist diese Kritik zurück und bekräftigt, dass man Dritte nur gewinnen könne, das umzusetzen, was man gemeinsam als grundsätzlich richtig erkannt hat, zwingen könne man sie nicht. Diese Forderungen müssten an diejenigen gerichtet werden, die abseits stehen und die Dinge anders sehen.
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