Termine

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Romba begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des ABS.

Herr Romba stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit
des ABS fest.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche zur
Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Romba die Tagesordnung fest.

Den Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu Anliegen zu äußern. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Romba verweist auf die Vorlage.

Herr Fox bittet darum, dass im 1. Abschnitt des Konzepts ein 5. Spiegelpunkt ergänzt wird. Dieser soll die Anbindung eines geplanten Bahnsteigs für die Reaktivierung der Bahnverbindung zwischen Helmstedt und Schöningen umfassen. Des Weiteren sollte der Beschlussvorschlag wie folgt geändert werden: Die Verwaltung wird beauftragt, in Übereinstimmung mit der Priorität 1 des geltenden integrierten Stadtentwicklungskonzepts einen Fördermittelantrag „Fußgänger- und Radfahrerquerung der Bahn“ gem. Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) in den Rat einzubringen. Dabei sollen auch eine aktualisierte Kostenkalkulation vorgelegt und die Projekt-/Vergabesituation der InvKG-Förderung für das Helmstedter Revier dargestellt werden.

Herr Romba schlägt vor, den Beschlussvorschlag von Herrn Fox wie folgend zu ändern: Die Verwaltung wird beauftragt, in Übereinstimmung mit der Priorität 1 des geltenden integrierten Stadtentwicklungskonzepts einen Fördermittelantrag „Fußgänger- und Radfahrerquerung der Bahn“ gem. Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) zu stellen. Dabei sollen auch eine aktualisierte Kostenkalkulation vorgelegt und die Projekt-/Vergabesituation der InvKG-Förderung für das Helmstedter Revier dargestellt werden.

Nach ausführlicher Diskussion stellt Herr Gehrke den Antrag, die Vorlage zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zu geben.

Der ABS spricht sich sodann einstimmig dafür aus.

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen und tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Der Satzungsentwurf war der Vorlage als Anlage beigefügt.

Herr Romba verweist auf die Vorlage.

Herr Fox merkt an, dass die Vorlage in den Ortsräten noch nicht besprochen werden könne, da die Beratungsfolge dies erst zu einem späteren Zeitpunkt vorsehe. Er fragt an, ob der Rat ohne die Beratung in den Ortsräten eine Entscheidung treffen dürfe.

Herr Otto weist darauf hin, dass formal keine weitere Beratung in den Ortsräten notwendig sei, da über die Straßenreinigungssatzung seiner Zeit bereits schon mal beraten wurde. Der Rat könne einen endgültigen Beschluss ohne Einbindung der Ortsräte treffen. Er weist darauf hin, dass man mit der Entscheidung nicht zu lange warten solle, da die Kämmerei die Arbeit erst dann aufnehmen könne, wenn eine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.

Herr Fox ist der Meinung, dass man die Möglichkeit einer kurzfristigen Einberufung der Ortsräte vor der Sitzung des Rates offen halten sollte, sodass der Rat noch in diesem Jahr über die Vorlage beschließen könne und die neue Gebührensatzung ohne administrative Schwierigkeiten umgesetzt werden könne.

Nach weiterem Gesprächsaustausch fasst der ABS sodann einstimmig -mit 3 Enthaltungen- folgenden Empfehlungs-

Die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren wird in der als Anlage 1 beigefügten Form beschlossen. Sie tritt am 01.01.2022 in Kraft.
Die Satzung war der Beschlussvorlage als Anlage 1 beigefügt.

Herr Romba verweist auf die Vorlage, die Herr Stielau und Herr Otto kurz erläutern.

Der ABS fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Romba verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der ABS nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Romba verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Romba merkt an, dass er die Einbringung des TOPs als Bekanntgabe als rechtswidrig halte, da man sich im AJFS darauf verständigt hatte, beim B-Plan zur Kita-Kaisergarten eine Beratung über das „wie die Parkplätze angelegt werden“, vorbehalten hatte. Zumal in der AJFS Sitzung zunächst eine Vorlage vorgesehen war. Demnach habe die Gruppe CDU/Grüne/UWG in Abstimmung mit der SPD für den VA am 09.12.2021 einen Dringlichkeitsantrag gestellt, um ungeklärte Fragen zu klären.

Frau Niemann fragt an, ob die Beendorfer Str. nach Errichtung der Parkplätze zu einer Einbahnstraße umgeändert werden könne.

Die Verwaltung sagt eine schriftliche Beantwortung zu.

Nach kurzem Gesprächsaustausch nimmt der ABS die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Herr Fox weist darauf hin, dass bei der Parkscheinautomaten-App die „Brötchentaste“ noch auf 15 Minuten eingestellt sei. Er bittet die Verwaltung dies umzustellen.

Herr Romba fragt an, ob es bei der Schulquerung Roter Torweg möglich sei, zusätzlich zur  Zone 30 und der Überquerungshilfe, ein Zebrastreifen einzuführen. Trotz der Überquerungshilfe komme es tagtäglich zu brenzligen Situationen durch den aktiven Verkehr.

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zu.

Weitere Anfragen werden schriftlich von der Verwaltung beantwortet:

Herr Traumann:

- Errichtung von Ladesäulen im Parkhaus Edelhöfe sowie für Bewohnerparkplätzen

- Leerstand Ladenfläche ehemals Miller & Monroe

- Sachstand QUIN-Möbel

- Sachstand B-Plan Neißestraße

Herr Romba:

- Aufhebung Baustellenabsperrung Holzberg

Herr Gehrke:

- Zusammensetzung und weitere Arbeit des Netzwerkes Innenstadt

Den Einwohnern wird erneut die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu Anliegen zu äußern. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht, da keine Einwohner anwesend sind.

Herr Romba schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18:57 Uhr.