Termine

Der Vorsitzende Herr Junglas begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des BUA. 

Herr Junglas stellt die Ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des BUA fest.

Herr Junglas stellt den Antrag, den TOP 11.2 - B 048/21 "Edeka-Planungszustand und weiteres Verfahren" als TOP 6 nach oben zu verschieben, damit der Vortragende, Herr Fechner, die Sitzung nach seinem Vortrag verlassen könne.

Der BUA stimmt sodann einstimmig für die Änderung der Tagesordnung.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Junglas die Tagesordnung des öffentlichen Teils fest.

Den anwesenden Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu Anliegen zu äußern. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. 

Der BUA genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 16.03.2021.

Herr Junglas verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Fechner ausführlich erläutert.

Die Mitglieder des Bauausschusses begrüßen die EDEKA-Ansiedlung in der Innenstadt. Auf Anregung von Herrn Junglas sagt Herr Otto zu, die Folien von Herrn Fechner allen Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Dieser ist damit einverstanden.

Der BUA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

a.) Der Rat der Stadt Helmstedt ist besorgt, weil die notwendige Maßnahme zur Herstellung eines Gewässers in Badewasserqualität (Lappwaldsee) durch ein entsprechendes Gutachten nicht dargestellt werden kann. Der Rat der Stadt Helmstedt befürchtet, dass beim Erreichen der Vollfüllung, angekündigt für das Jahr 2032, der See nicht touristisch nutzbar sein wird.

b.) Die Verwaltung der Stadt Helmstedt informiert die LMBV und das Helmstedter Revier über die Besorgnis des Rates der Stadt. Die Verwaltung befragt die LMBV und das Helmstedter Revier über den zeitlichen Ablauf der höchstwahrscheinlich technisch erforderlichen Maßnahmen.

c.) Das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt, das Landesamt für Berbau, Energie und Geologie (Niedersachsen) und der Landrat des Landkreises Helmstedt, Herr Radeck, werden über die Besorgnis und die Anfragen informiert und um Unterstützung gebeten. 

Herr Junglas verweist auf die Vorlage, die Herr Engelke erläutert.

Herr Preuß fragt an, wie sich die Eigentumsverhältnisse gestalten und ob es möglich sei ein Teil des Helmstedter Reviers der HSR abzukaufen.

Herr Otto entgegnet, dass die HSR alle Interessenbekundungen der Stadt, Flächen im Revier erwerben zu wollen, in den zurückliegenden Jahren abschlägig beantwortet hat. Aktuell verkauft die HSR auch keine Flächen an private Dritte und will den vom Unternehmen in Auftrag gegebenen eigenen „Masterplan“ abwarten, bevor etwa weitere Flächenverkäufe getätigt werden. U.a. wegen dieser Haltung der HSR erarbeitet der Planungsverband Lappwaldsee die Voraussetzungen dafür, im Falle von Grundstücksverkäufen notfalls ein kommunales Vorkaufsrecht durchsetzen zu können. Die der LMBV gehörenden Flächen im Revier (Landkreis Börde) sind von dem Unternehmen vielfach bereits in den 1990er Jahren verkauft worden. Hier wird der PVL voraussichtlich nur über ein Umlegungsverfahren die Voraussetzung für die Zugänglichkeit zum Lappwaldsees und die Möglichkeit der öffentlichen Umrundung des Sees schaffen können.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Stadt Helmstedt wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Aufstellung des Bebauungsplanes H 396 “ Helmstedt Süd, St. Thomas Kirche, Altenwohnheim“,
für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
(BauGB) beschlossen. 

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Den Abwägungsvorschlägen (Anlage 3) zu den in den Beteiligungen nach § 4(2) und
§ 3(2) BauGB vorgebrachten Anregungen wird beigetreten.
2. Der Bebauungsplan Nr. Nr. 395 “Kernstadt Einzelhandel“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung
beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Der BUA fasst sodann einstimmig - mit 1 Enthaltung - folgenden Empfehlungs-

1. Den Abwägungsvorschlägen (Anlage 3) zu den in den Beteiligungen nach § 4(2) und
§ 3(2) BauGB vorgebrachten Anregungen wird beigetreten.
2. Der Bebauungsplan Nr. OTE 391 „Schwarzer Berg“ (1. Änderung) wird gem.
§ 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-  

Herr Junglas verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die Herr Otto kurz erläutert.

Nach ausführlicher Diskussion nimmt der BUA die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Herr Junglas verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. 

Herr Romba fragt an, welche Höhe die Kostenrelevanz für die Kellermaßnahmen in der Grundschule Offleben laut des erstellten Gutachtens betrage. Des Weiteren Interessiere ihn, ob bei der Baumaßnahme „Investition Mehrzweckhaus Emmerstedt – Neubau/Anbau -“ alle Fördermittel, die in der Haushaltsplanung angedacht worden sind, bereits bewilligt wurden, sodass man mit der Gesamtsumme der Fördermittel rechnen könne. Ebenso seien Baumaßnahmen im Ortsrat Barmke besprochen worden, die nicht mit aufgeführt wurden. Er bittet daher um Nachtragung.

Herr Bode sichert eine schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung zu.

Der BUA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor. 

Herr Preuß fragt an, ob die Stadt vorhabe, die Feuerwehr Emmerstedt auf dem ehemaligen Kampe Grundstück anzusiedeln und ob durch die Ansiedlung mit einem Zusammenschluss von Emmerstedt und Helmstedt zu rechnen sei. Des Weiteren frage er sich, ob der Ortsteil Emmerstedt bei einem Zusammenschluss seine Rechte als Ortsteil verlieren würde und dieser dann mit zur Kernstadt gehören würde.

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zu.

Herr Stender fragt an, inwieweit die Fahrradwegplanung zwischen Barmke und Emmerstedt fortgeschritten sei und ob weitere Radwegplanungen ins Auge gefasst worden seien. Des Weiteren interessiere ihn, ob es eine Möglichkeit gebe, die Busverkehrsplanung weiter zu gestalten und zu verbessern, da ihm zu Ohren gekommen sei, dass im Vergleich zu anderen Kommunen Anbindungen teilweise kaum bis gar nicht gegeben seien sowie der Zugang für Menschen mit Behinderung erschwert sei. Ebenso frage er sich, ob die Bahnstreckenverbindung Helmstedt-Schöningen-Schöppenstedt in Zukunft wieder aufgenommen werde könne. Zusätzlich würde Herr Stender gerne wissen, inwieweit man sich bereits mit dem Thema energetische Quartierskonzepte in der Kernstadt auseinander gesetzt habe.

Es wird eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zugesagt.

Herr Romba fragt an, ob eine Änderung der V071/21 vor der nächsten Ratssitzung möglich sei, oder ob diese dann zurück in die Fraktionen gezogen werden müsse.

Herr Otto sagt eine Prüfung seitens der Verwaltung zu.

Folgende Anfragen wurden seitens der Verwaltung beantwortet:

Herr Viedt:

- Stand der Rekonstruktion Klostermauer am Avacongelände

- Unfallzahlen/Verkehrszählung Emmerstedter Straße

Herr Fox:

- Bewerbungen/Publizierung Wettbewerb insektenfreundliche Gärten

- Beseitigung der Verschmutzung auf dem Friedhof St. Stefani

- Behebung der Schlaglöcher am Ziegelberg

Herr Romba:

- Pflege der Grabfläche Frau Lademann seitens der Stadt Helmstedt

Herr Junglas schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19:06 Uhr.