Termine

Der Vorsitzende Herr Junglas begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentliche Teil der Sitzung des BUA.

Herr Junglas stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit
des BUA fest.

Herr Junglas stellt den Antrag, die V054/21 "Einrichtung einer Personalstelle für das Klimaschutzmanagement; Förderantrag mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB)" als TOP in die Tagesordnung aufzunehmen. Die V054/21 ersetzt den TOP 15.1, B024/21 mit dem gleichen Betreff.

Der BUA stimmt sodann einstimmig für die Änderung der Tagesordnung.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Junglas die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird die Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu Anliegen zu äußern. Hiervon wird in einem Fall zum Thema Aufstellung von E-Ladesäulen Gebrauch gemacht.

Frau Schadebrodt merkt an, dass sie bei der Abstimmung der letzten BUA Sitzung am 18.11.2020 zu TOP 14 "1. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten in der Stadt Helmstedt" mit einer Gegenstimme gestimmt habe. Demnach sei das Abstimmungsergebnis nicht richtig protokolliert worden. Sie bittet daher um Berichtigung des Abstimmungsergebnisses.

Der BUA genehmigt sodann einstimmig, mit Ergänzung der Korrektur, den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung des BUA am 18.11.2020.

Die Korrektur des Protokolls vom 18.11.2020 ist vorgenommen worden.

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zwischen
der Stadt Helmstedt und der Fa. Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH zum flächendeckenden
Ausbau eines Glasfasernetzes in der Stadt Helmstedt und den Ortsteilen zu.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Nachdem sich einige Ausschussmitglieder sehr positiv gegenüber der Initiative der Verwaltung, das Glasfasernetz in der Kernstadt sowie in den Ortsteilen auszubauen, ausgesprochen haben, fasst der BUA sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. OTE 391 „Schwarzer Berg“ (1. Änderung) und
dem Entwurf der Begründung wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. OTE 391 „Schwarzer Berg“
(1. Änderung) soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage, die er kurz erläutert.

Der BUA fasst sodann ohne weitere Wortmeldungen einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Dem Entwurf der 65. Änderung des Flächennutzungsplanes “Höltgeberg“ und dem Entwurf
der Begründung wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung der 65. Änderung des Flächennutzungsplanes “Höltgeberg“
soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage, die er kurz erläutert.

Der BUA fasst sodann ohne weitere Wortmeldungen einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. OTB 386 “Höltgeberg“ und dem Entwurf der Begründung wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. OTB 386 “Höltgeberg“ soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Der BUA fasst sodann ohne weitere Wortmeldungen einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Die Aufstellung des Bebauungsplanes P393 “Helmstedt Süd“, 5. Änderung für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 395 „Kernstadt Einzelhandel“ und dem Entwurf
der Begründung wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 395 „Kernstadt Einzelhandel“ soll mit
Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage, die er erläutert.

Der BUA spricht sich sodann positiv für den Bebauungsplan Nr. 340 „Kernstadt Einzelhandel“ aus, da das neue Einzelhandelskonzept nun richtig abgesichert werden könne.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Den Abwägungsvorschlägen (Anlage 3) zu den in den Beteiligungen nach § 4(2) und
§ 3(2) BauGB vorgebrachten Anregungen wird beigetreten.

2. Der Bebauungsplan Nr. F 385 “Hinter der Walbecker Straße“ wird gem. § 10 BauGB als
Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage, die er kurz erläutert.

Der BUA begrüßt die Bauleitplanung sehr und fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der öffentlichen Ausschreibung der Bauleistungen für die Straßen- und Tiefbauarbeiten im Baugebiet „Ziegelberg Süd“ 2. BA (Endausbau) und den Gehweg an der Memelstraße wird vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes zugestimmt.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage, die er kurz erläutert. 

Der BUA spricht sich positiv dafür aus, dass die schwierige Situation für Fußgänger und Radfahrer durch den Ausbau des Gehwegs verbessert wird und diese auch den Gedanken einer fahrradfreundlichen Stadt unterstütze.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Bau- und Umweltausschuss benennt für die Teilnahme an der Wettbewerbsjury folgende vier Mitglieder:

1) Herr Diedrich

2) Herr Fox

3) Herr Winkelmann

4) Frau Schadebrodt

Dem Terminplan des Wettbewerbs wird zugestimmt.

Herr Junglas verweist auf die Vorlage.

Der BUA benennt daraufhin vier Kandidaten für die Wettbewerbsjury.

Herr Junglas stellt den Antrag alle vier genannten Kandidaten als Wettbewerbsjury aufzustellen.

Der BUA spricht sich einstimmig dafür aus.

Der BUA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung des Regionalverbandes Großraum Braunschweig die Förderung einer Personalstelle für das Klimaschutzmanagement (KSM) zu beantragen.

2. Die Verwaltung wird mit der Einrichtung eines Klimaschutz-Controllings zur Dokumentation und Überprüfung der Umsetzung des KSM beauftragt. Das Controlling-Konzept ist Bestandteil des KSM.

3. Die Klimaschutzziele der Stadt Helmstedt orientieren sich an den Zielsetzungen des „Masterplans 100% Klimaschutz für den Großraum Braunschweig“: Reduktion der Treibhausgasemissionen um 95 % und die Halbierung des Endenergieverbrauchs bis 2050 gegenüber dem Jahr 1990.

Herr Junglas Verweist auf die Vorlage, die er erläutert.

Herr Viedt äußert die Bitte an die Verwaltung künftig die öffentliche Wirksamkeit mehr mit einzubeziehen, da er der Auffassung sei, dass die bisherige Arbeit im Umweltbereich noch nicht genügend Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit bekomme.

Nach kurzer Diskussion zu Gunsten der Einrichtung einer Personalstelle für das Klimaschutzmanagement, fasst der BUA sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Junglas verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der BUA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Junglas verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der BUA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Junglas verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der BUA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Herr Fox fragt anknüpfend zum Ausbau des Glasfasernetzes an:

 1.    Wie ist der aktuelle Stand des Glasfaserausbaus in der Stadt Helmstedt (Kernstadt und Ortsteile)?

2.    Ist der Verwaltung bekannt, dass Helmstedter Gewerbebetriebe ihre zentralen EDV Server in Filialen nach Braunschweig verlagern, da in Helmstedt das Netz nicht ausreicht?

3.    Welche Kosten kommen für einen Glasfaseranschluss voraussichtlich auf die Bürger zu?

4.    Was unternimmt die Verwaltung aktiv, um die Versorgung von Gewerbebetrieben, Handel und Bürgern mit schnellem Internet zu verbessern?

5.    Ist es möglich mit der Anbindung des Gewerbegebiets Barmke auch für den Ortsteil ein Glasfasernetz zu realisieren?

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zu.

Herr Preuß fragt an, ob bei einem Zusammenschluss von Emmerstedt und Helmstedt der Ortsteil Emmerstedt seine Rechte als Ortsteil verlieren würde und dieser dann mit zur Kernstadt gehören würde?

Herr Otto sagt eine schriftliche Beantwortung seitens der Verwaltung zu.

Folgende Anfragen wurden von der Verwaltung beantwortet:

Herr Winkelmann:

-        Erstellung/Fortschreibung des Umweltberichts innerhalb der aktuellen Wahlperiode

Herr Preuß:

-       Standortsuche der Ortsfeuerwehr Emmerstedt

Frau Schadebrodt:

-       Reparatur/Instandsetzung der Sitzbänke im Stadtgebiet

Herr Viedt:

-       Beseitigung des Schmiererei auf dem Friedhof  

Herr Junglas schließt die öffentliche Sitzung um 18:15 Uhr.