Termine

Der Vorsitzende Herr Ryll begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWS.

Herr Ryll stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWS fest.

Frau Girod beantragt die Absetzung der TOP 9 und 10, weil eine Beratung aufgrund der Kurzfristigkeit der Vorlagen nicht möglich gewesen sei. Nach kurzer Diskussion zieht Frau Girod ihren Antrag zurück.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche vorgetragen haben, stellt Herr Ryll die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht.

Die Mitglieder des AWS genehmigen einstimmig bei 1 Enthaltung den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 29.06.2021.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Stadtentwicklung stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenden Fassung zu.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Herr Otto macht Ausführungen zum Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ und geht insbesondere auf die einzelnen Entwicklungsstufen ein. Er erläutert, dass die einzelnen Beträge auf die Produkte Wirtschaftsförderung und Räumliche Planung dergestalt aufgeteilt worden sind, dass die jeweils daran gekoppelten Projekte auch haushaltsrechtlich entsprechend bedient werden können.

Herr Gehrke gibt zu, dass er mit der Vorlage sehr unzufrieden sei. Es sei für ihn beim besten Willen nicht möglich, die einzelnen Projekte des Sofortprogrammes den dargestellten Summen zuzuordnen. Das Projekt ärztliches Versorgungszentrum sei ihm am Dienstag zum ersten Mal überhaupt erläutert worden. Gleichzeitig eine haushaltsrechtliche Entscheidung zu treffen, sei sehr schwierig.

Herr Otto weist darauf hin, dass sich alle im Antrag aufgeführten Positionen hinter den in der Vorlage aufgeführten Summen verbergen, auch wenn diese nicht im Einzelnen aufgeführt seien. Des Weiteren  stellt er klar, dass bereits im VA im Mai diesen Jahres erstmalig Planungen eines ärztlichen Versorgungszentrum vorgestellt worden sind.

Frau Heister-Neumann zeigt sich nicht nur erfreut darüber, dass die Fördermittel überhaupt so schnell zur Verfügung gestellt werden, sondern auch, dass die Verwaltung der Stadt Helmstedt in der Lage war, die Voraussetzungen dafür zu erfüllen. Sie lobt daher ausdrücklich die schnellen Prozesse, die dafür erforderlich waren.

Herr Gehrke zeigt sich unzufrieden mit der Beantwortung seiner Frage und kann nicht nachvollziehen, warum die Einzelmaßnahmen nicht Bestandteil der Vorlage seien. Insbesondere möchte er wissen, hinter welcher Position sich der Innenstadtentwickler verbirgt.

Herr Otto erläutert, dass dieser anteilig mit den Aufwendungen des Sofortprogrammes in Höhe von 170.000,00 Euro dargestellt wird.

Nach ausgiebiger Diskussion fassen die Mitglieder des AWS einstimmig folgenden

Die Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes "Nordöstliche Innenstadt" wird beschlossen (Anlage A).

Die im Beschlussvorschlag genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Sodann fassen die Mitglieder des AWS einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Otto führt aus, dass man am vergangenen Montag die neue Verbandsrätin des Regionalverbandes Großraum Braunschweig, Frau Anna Weyde, zu Gast hatte. Kurz nach ihrem Amtsantritt habe man damit die Gelegenheit gehabt, mit ihr Themen zur Gewerbeentwicklung in Stadt und Landkreis zu besprechen.

Zusammenfassend kann er sagen, dass die letzten Monate im Großen und Ganzen planmäßig verlaufen seien. Problematisch waren zum einen Starkregen-Ereignisse im August, die zu zusätzlichen Arbeiten führten. Weiterhin hätte man erst im Juni von den zuständigen Behörden Kenntnis von der Erneuerung der Straßenbeläge auf der A 2 erhalten, was zur Folge hatte, dass es bei dem geplanten Bau des Kreisels zu Verzögerungen von etwa zwei Wochen kommen werde. Auf den zeitlichen Ablauf des Hochbaus hatte dies allerdings keine Auswirkungen. Der geplante Übergabetermin an den Betreiber soll nach Aussagen des Bauleiters in der 45. KW erfolgen. Der Eröffnung des Betriebes im Mai kommenden Jahres soll demnach nichts im Wege stehen.

Herr Stein beklagt angesichts des Baustellenverkehrs in Verbindung mit einem Verkehrsunfall auf der Autobahn, dass über Barmke "die Hölle" eingebrochen sei. Er fragt, wann die L 297 für den öffentlichen Verkehr wieder freigegeben wird. Herr Otto erwidert, dass der Kreisel Mitte November fertiggestellt sein werde und damit auch die L 297 wieder freigegeben werden könne.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Herr Otto führt aus, dass man aufgrund von Gesprächen mit der N-Bank erst in der letzten Woche zu der Entscheidung gekommen wäre, angesichts der reduzierten Beträge gegenüber dem Antrag einen erneuten Beschluss durch den Rat herbeizuführen.

Die Vorlage wurde behandelt. Es wird kein Beschluss gefasst.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Die Vorlage wurde behandelt. Es wird kein Beschluss gefasst.

Herr Eckhard, der Kassenwart des Vereins „Helmstedt aktuell/Stadtmarketing e.V.“, stellt sich vor und erläutert die Anlagen der Bekanntgabe. Insbesondere geht er auf die drastisch veränderte Ausgangslage durch die Corona-Pandemie ein, die nahezu alle Veranstaltungen unmöglich machte. Er stellt kurz die weiteren Planungen von "helmstedt aktuell" vor und zeigt sich optimistisch, dass im kommenden Jahr wieder Normalität einkehrt.

Frau Schadebrodt bezieht sich auf das Ladenöffnungsgesetz, laut dem es eine Möglichkeit gäbe, verkaufsoffene Sonntage auch unabhängig von Festen, beispielsweise zur Förderung der Innenstadt oder zum Erhalt der überörtlichen Sichtbarkeit, stattfinden zu lassen. Sie fragt, ob es nicht die Möglichkeit gäbe, eine verkaufsoffenen Sonntag auch durch diesen anderen Rechtfertigungsgrund genehmigen zu lassen.

Herr Otto bestätigt, dass diese Tatbestandsmerkmale im Gesetz vorhanden seien. Gleichwohl sei es in anderen Städten regelmäßig so gewesen, dass Verdi gegen Anträge vorgegangen sei, die sich auf diese Möglichkeit bezogen. Dies werde im Übrigen von der Rechtsprechung sehr restriktiv gehandhabt. Er empfehle daher, dies auch zukünftig nicht zu versuchen. In Helmstedt könne man nicht darstellen, dass man deutlich schlechter aufgestellt sei als der Landesdurchschnitt.

Herr Blank unterstreicht, dass man zukünftig mehr Veranstaltungen an Sonnabenden durchführen möchte, um mehr Menschen für die Innenstadt zu gewinnen.   

Herr Ryll  bedankt sich bei Herrn Eckhardt für den Bericht und gleichzeitig bei den Mitgliedern von "helmstedt aktuell" für die geleistete ehrenamtliche Arbeit.

Der AWS nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Sodann nehmen die Mitglieder die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Sodann nehmen die Mitglieder die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Anfragen werden nicht gestellt.

Herr Ryll schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des AWS um 18.40 Uhr.