Termine

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Der Bau- und Umweltausschuss genehmigt einstimmig die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 20.01.2015.

Herr Werner Meyer von der Deutschen Telekom Technik GmbH stellt den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses die Mobilfunkplanung für den Bereich Helmstedt vor. Speziell geht es um einen neuen Mast, der entlang der Bahnstrecke Helmstedt - Frellstedt (Verlängerung des Elzweges) aufgestellt werden soll.

Die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses sprechen sich einstimmig für die Aufstellung eines Gittermastes aus. Auf Nachfrage erklärt Herr Meyer, dass der geplante Mast eine Höhe von max. 40 m haben wird.

Anmerkung: Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem (RIS) als Anlage beigefügt.

1. Der Abwägung (Anlage 2), der in der öffentlichen Auslegung vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten.

2. Der Bebauungsplan Nr. C 346 "Ziegelberg Süd - 1. Änderung" wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Anmerkung: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Vorsitzende Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Nach kurzer Aussprache fasst der Bau- und Umweltausschuss einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Junglas und Herr Brumund berichten über den aktuellen Sachstand des Bebauungsplanes "Im Rottlande 2". Es ist geplant, neben einer Baustraße zunächst 16 Grundstücke zu erschließen. Diese 16 Grundstücke können, wenn alles planmäßig abläuft, ab August 2016 bebaut werden. Entsprechende finanzielle Mittel für die ersten Maßnahmen stehen im Haushalt 2015 zur Verfügung. In der weiteren Planung können dort bis zu 100 Bauplätze entstehen.

Anmerkung: Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem (RIS) als Anlage beigefügt.

Herr Brumund gibt einen kurzen Überblick über den Sachstand des Bebauungsplanes "Sandbreite". Es handelt sich dort um ein allgemeines Wohngebiet. Allerdings gibt es aktuell dort keinen gültigen Bebauungsplan. Daher ist bei Wünschen der Erweiterung der Wohnbebauung § 34 des Baugesetzbuches anzuwenden. § 34 Baugesetzbuch ist die maßgebende, in Deutschland bundesweit gültige Vorschrift für Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich, also außerhalb von Bebauungsplangebieten. Das wichtigste Prinzip dieser Vorschrift ist das Einfügungsgebot. Wenn die grundsätzliche Feststellung getroffen ist, dass Baurecht besteht und die Erschließung (Verkehrsanschluss, Wasser, Abwasser, Energie) gesichert ist, prüft die Baubehörde, ob sich das Bauvorhaben im Sinne des § 34 BauGB in die nähere Umgebung einfügt. Da einige Änderungs- bzw. Erweiterungswünsche einiger Grundstückseigentümer vorliegen, erarbeite man zur Zeit einen Bebauungsplan für dieses Gebiet. Enttäuscht sei man über die sehr geringe Anzahl von Rückmeldungen im Rahmen einer Bürgerbeteiligung.

Ein Großteil der Ausschussmitglieder vertritt die Meinung, dass man sich wegen Einzelner nicht die Arbeit machen und einen Bebauungsplan aufstellen sollte. Bauwünsche sollten im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen geregelt werden.

Herr Brumund macht deutlich, dass dies nicht in jedem Fall möglich wäre.

Herr Junglas schlägt vor, dass die Thematik in den Fraktionen besprochen wird und die Verwaltung dann eine Rückmeldung erhält, ob ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll.

Herr Viedt unterstützt den Vorschlag von Herrn Junglas und ergänzt, dass die Thematik in der Mai-Sitzung des Bau- und Umweltausschusses erneut auf die Tagesordung gesetzt werden sollte.

Anmerkung: Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem (RIS) als Anlage beigefügt.

Frau Graumann von der Projektgruppe Stadt und Entwicklung aus Leipzig trägt das Klimaschutz-Teilkonzept "Fläche" - Klimagerechtes Flächenmanagement vor.

Frau Engelke verlässt die Sitzung um 18.50 Uhr.

Frau Weihmann verlässt die Sitzung um 19.10 Uhr.

Anmerkung: Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem (RIS) als Anlage beigefügt.

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.

Schriftliche Bekanntgaben lagen nicht vor.

Drei Anfragen von Frau Schadebrodt (Ungepflegte Flächen auf der Bahnhofstraße, Tempo-30-Zone am Südertor sowie Verkehrssituation am Krankenhaus) werden in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses beantwortet.

Herr Rohm machte in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20.01.2015 darauf aufmerksam, dass auf der Leuckartstraße/Einmündungsbereich Kleiner Katthagen in der neuen Fahrbahn ein Loch entstanden sei, das zu großen Problemen führen könne. Er nehme an, dass dies im Zusammenhang mit dem Kanalbauwerk stehe.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Das Loch in der Leuckartstraße ist noch im Januar 2015 repariert worden.

Herr Rohm weist in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 20.01.2015 darauf hin, dass sich auf dem Harbker Weg/Einmündung Büddenstedter Weg eine Warnbake befinde. Diese stehe so ungünstig, dass sie eine große Unfallgefahr darstelle.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Warnbake markierte eine defekte Schieberkappe. Der Schaden wurde durch die Avacon AG behoben. Die Bake wurde daraufhin von der Fahrbahn in die Gosse verschoben. Da ein baulicher Grund nicht mehr zu erkennen war, wurde sie vom Betriebshof der Stadt eingesammelt.

Frau Geißler hat schriftlich darum gebeten, die Fahrbahn im Bereich "In der Kreuzbreite" in Helmstedt zu überprüfen, da deutliche Schäden zu beobachten seien und nach ihrer Auffassung die Verkehrssicherheit in Frage stünde.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Verwaltung hat die Straße sofort überprüft und kann bestätigen, dass sich der Zustand der Straßenoberfläche weiter verschlechtert hat. Im Frühjahr werden daher Reparaturarbeiten an der Oberfläche folgen. Eine grundsätzliche Erneuerung oder Änderung des Straßenbelages kann jedoch kurz- oder mittelfristig noch nicht in Aussicht gestellt werden.

Herr Rohm bittet um einen Sachstand zum Thema Reisemobilstellplätze in Stadtnähe (an der Masch). Insbesondere sollen folgende Punkte beleuchtet werden: wo findet man die 8000 € im Haushalt, Planungsstand, Termin der Umsetzung, Müllbehälter, Toilettenanlage, Sichtschutz zur Straße, Ausrüstung der Stellplätze, deren Anzahl und Ausführung, sind Sponsoren denkbar, Patenschaft hiesiger Reisemobilisten, Aufnahme der Plätze in alle Info-Listen, SAT-Empfang ermöglichen)

Im Bereich der Parkstraße und an der Kirche St. Stephani entsteht erhebliche Verschmutzung und Gefährdung durch den Vogelkot. Weil die Vögel dort übernachten und die Anlieger keine Möglichkeit haben, dieses zu verhindern, wird die Verwaltung gebeten, dort Abhilfe zu schaffen.

Herr Rohm bittet darum, die nötigen Maßnahmen in den nachfolgenden Bereichen zu ergreifen:
1. Altes Laub an der Rückseite der ehem. Klinik Bohnen (Südstraße)
2. Verschmutzung an der Normaluhr (Poststraße/Magdeburger Straße)
3. Verschmutzung Gustav-Steinbrecher Str. 16/Bülowstraße

Herr Rohm bittet um eine Kostenaufstellung für den Endausbau der Straßen etc. im Baugebiet Ziegelberg I. Diese wird für die Fraktionsberatungen der Haushaltsplanung 2016/2017 benötigt.

Frau Schadebrodt berichtet, dass sie selbst versucht hat, in dieser Sache Kontakt mit der Deutschen Post aufzunehmen. Sie erhielt einen Anruf von der Postbank in Braunschweig. Grundstückseigentümer sei nunmehr eine neue Vermietungsgesellschaft. Genauere Daten müßte die Stadt Helmstedt bei der Postbank in Braunschweig, Herr Warnecke, erfragen.

Herr Preuß berichtet, dass im Bereich der Bushaltestelle "Neue Siedlung" in Emmerstedt ein tiefes Loch entstanden sei. Auf der einen Seite wurde ein Holzpfosten installiert, nun wird auf der anderen Seite geparkt und dadurch entstehe dieses Loch. Er bittet die Verwaltung um Abhilfe dieses Zustandes.

Herr Preuß bemängelt den schlechten Zustand des Pastorenweges im Bereich des Segelflugplatzes - zwischen den beiden Brücken. Dort sind erneut tiefe Löcher entstanden. Er bittet um Reparatur des Pastorenweges.

Herr Viedt fragt die Verwaltung, ob es mittlerweile eine Antwort des ZGB zum Schreiben der Stadt Helmstedt vom 3.7.2014 zum Thema "Aufstellung von weiteren Windrädern" gibt.

Herr Brumund antwortet, dass die Stadt Helmstedt Anfang März 2015 den ZGB erneut erinnert und um eine Antwort gebeten hat. Bislang liegt leider keine Antwort vor.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ausschussmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Der Vorsitzende Herr Viedt beendet um 19.25 Uhr die öffentliche Sitzung. Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung.