Termine

Der Vorsitzende Herr Ryll begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des AWS.

Herr Ryll stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des AWS fest.

Herr Ryll weist darauf hin, dass der TOP 7 von der Tagesordnung abgesetzt und auf die nächste Sitzung verschoben wird.

Nachdem die Ausschussmitglieder  und die Verwaltung keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Ryll die Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ausschussmitglieder zu stellen. Hiervon wird kein Gebrauch gemacht. 

Die Mitglieder des AWS genehmigen einstimmig mit 2 Enthaltungen den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am 04.05.2021.

Herr Ryll begrüßt die beiden Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH, Herrn Dr. Alexander Goebel und Herrn Thomas Klein.

Herr Dr. Goebel stellt das Team und die Zielsetzung der Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH vor. Er geht u.a. auf das Unternehmensportfolio und die Kerngeschäfte wie Ansiedlungs- Gründungs- und Fördermittelanfragen ein. Weiterhin stellt er beispielhaft einzelne Projekte wie das „Digitale Ackerbauzentrum“, die „Wasserstoffregion SüdOstNiedersachsen“ sowie die Tourismusorganisation vor.

Die komplette Präsentation ist im RIS unter ANH004/21einzusehen.

Anschließend nutzen die Ausschussmitglieder ausführlich die Möglichkeit, Fragen an die beiden Geschäftsführer zu stellen.

Schließlich bedankt sich Herr Ryll bei den beiden Referenten für die weitreichenden Informationen.

Dieser TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

1. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Nordwestliche Altstadt" wird vorbehaltlich der schriftlichen Aufnahmebestätigung durch das Ministerium beschlossen (Anlage A).
2. Für das Sanierungsgebiet "Nordwestliche Altstadt" wird für die Durchführung der Maßnahme eine Frist von bis zu 10 Jahren festgelegt.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Er führt kurz aus, dass die Satzungsbeschlüsse die zwingende Voraussetzung für das Land seien, um die Förderbescheide ausstellen zu können.

Sodann fassen die Mitglieder des AWS einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Conringviertel" wird vorbehaltlich der schriftlichen Aufnahmebestätigung durch das Ministerium beschlossen (Anlage A).
2. Für das Sanierungsgebiet "Conringviertel" wird für die Durchführung der Maßnahme eine Frist von bis zu 10 Jahren festgelegt.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Ryll verweist auf die Vorlage.

Sodann fassen die Mitglieder des AWS einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Otto führt aus, dass die Unternehmensgruppe Baum im Auftrag der Stadt derzeit das Gewerbegebiet erschließt und parallel dazu die entsprechenden Arbeiten für das Logistikzentrum durchführt. Der Zeitplan sieht vor, dass die Erschließung des öffentlichen Bereiches sowie des Logistikzentrums im September diesen Jahres abgeschlossen sein soll. Ein Änderungsantrag des Logistikers sieht allerdings wesentliche Änderungen hervor, die im Bauantragsverfahren berücksichtigt werden müssten. Dennoch soll der angestrebte Zeitplan eingehalten werden, der vorsieht, dass die geplante Halle Ostern kommenden Jahres fertiggestellt und ausgestattet sein wird.                                                                                                       

Die Konzeptvergabe für die Tankstelle sei bisher bewusst noch nicht veröffentlicht worden, da es verschiedene Entwicklungen gäbe, die in diesem Zusammenhang abgewartet werden müssen. Hinsichtlich der Nachfrage der restlichen 70.000 m² gäbe es eine Überzeichnung.

Herr Otto verweist auf eine ausführliche Vorstellung des Planungsstandes im kommenden BUA. Hier werde der Projektverantwortliche dann den aktuellen Sachstand des Projektes mitteilen.

In Zusammenhang mit der konkreten Realisierungsphase habe man nun auch die Notwendigkeit, die übrigen Gesichtspunkte zu optimieren, um den zentralen Versorgungsbereich im westlichen Stadtgebiet zukunftsfest zu gestalten. Diesbezüglich habe es in der vergangenen Woche eine Abstimmung mit dem Landkreis gegeben. Man habe sich jetzt dazu entschlossen, gemeinsam mit interessierten Partnern auch den Bereich südlich von Edeka mit zu überplanen. Gemeinsam mit dem Aufstellungsbeschluss für EDEKA wolle man dann einen entsprechend erweiterten Planungsbereich festlegen.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor.

Frau Schadebrodt hatte im Vorfeld eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. Es gäbe ein Förderprogramm mit EU-Mitteln zur Belebung der Stadtzentren, insbesondere auch zur Abfederung der Corona-Folgen. Hier müssten bis zum Stichtag 15.07. Anträge der Kommunen eingereicht werden. Ihre Frage sei, ob die Stadt Helmstedt sich daran beteilige.

Herr Otto erwidert, dass sich die Stadt Helmstedt selbstverständlich daran beteiligen werde. Zum ersten geplanten Treffen des Netzwerkes Innenstadt am 13.07. müssen alle  Vorschläge erörtert und für die Antragstellung am 14.07. vorbereitet werden.

Herr Fox fragt an, wie weit die touristische Erschließung und Nutzung des Lappwaldsees für das Gemeindegebiet der Stadt Helmstedt fortgeschritten ist. Weiterhin möchte er wissen, ob die Bäume, die sich im späteren Überflutungsgebiet befinden, gefällt werden, um später keine Gefahrenquelle für den Badebetrieb darzustellen.

Herr Otto verweist auf einen ausführlichen Zwischenbericht über den Sachstand Lappwaldsee, der in eine der nächsten Sitzungen, vorzugsweise nach der Kommunalwahl, in diesem Ausschuss vorgestellt werden soll.

Grundsätzlich können im Uferbereich keine konkreten Planungen vorgenommen werden, solange das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen sei. Entscheidend sei die Festlegung der endgültigen Wasserlinie, um die entsprechenden Bereiche abgrenzen zu können. Das Planfeststellungsverfahren werde insgesamt etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen. Konkret wäre dieser Beschluss daher leider erst Ende 2025/Anfang 2026 im Raum. Man dränge aber auf Einhaltung des Zeitplanes und hoffe, im Jahre 2026 dann Planrecht zu besitzen.

Herr Ryll schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.10 Uhr.