Termine

Es befinden sich zwei Einwohner/innen und zwei Pressevertreter/innen im Raum. Eine Einwohnerfragestunde findet statt.

Herr Viedt bittet darum, den Vortrag von Frau Vorbrod zur Erstellung eines Radwegekonzeptes den Ratsmitgliedern auch in gedruckter Form zur Verfügung zu stellen.

Anmerkung der Verwaltung: Dem Wunsch wurde inzwischen entsprochen.

Sodann genehmigt der Bau- und Umweltausschuss die Niederschrift über die Sitzung am 11.11.2014.

Herr Weinkopf stellt die aktuellen Planungen zur Umgestaltung des Lindenplatzes vor. Mit den Arbeiten werde nach Ostern begonnen. 

Herr Junglas betont, dass im Gesamtkonzept auf eine behinderten- und familiengerechte Gestaltung Wert gelegt worden sei.

Eine ausführliche Diskussion schließt sich an.

1. Die Stadt Helmstedt nimmt an der KWL-Ausschreibung Strom für die Jahre 2016 und 2017 teil.

2. Als Stromart soll „Normalstrom“ ausgeschrieben werden.

Herr Viedt verweist auf die Vorlage.

Herr Winkelmann stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag dahin gehend zu ändern, dass Ökostrom ausgeschrieben werde.

Der Antrag wird nach ausführlicher Diskussion mit einer Ja-Stimme und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.

Der Bau- und Umweltausschuss fasst mit 8 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme folgenden

Bekanntgaben erfolgen nicht.

Herr Preuß erinnerte in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 24.09.2015 daran, dass der Pastorenweg als Fahrradweg ausgeschildert worden sei. Auf einem Teil der Strecke (Feldweg Richtung Emmerstedt hinter dem Flugplatz auf der Roten Wiese) befinde sich ständig Schwemmsand. Er habe bereits eine Fahrradfahrerin gesehen, die aufgrund dieses Sandes mit dem Rad gestürzt sei. Prinzipiell müsse darauf hingewiesen werden, dass besagter Streckenabschnitt nicht mit dem Rad befahren werden könne. Er frage sich auch, ob die Stadt rechtlich in der Pflicht sei, wenn es zu einem Unfall mit körperlichen Schäden komme.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Auch wenn eine Wegeverbindung als Fahrradweg ausgeschildert ist, entbindet das den Nutzer grundsätzlich nicht davon, sein Verhalten an die tatsächlichen Wegeverhältnisse anzupassen und ggf. für eine kurze Teilstrecke das Fahrrad zu schieben. Die aktuelle Rechtsprechung weist vermehrt darauf hin, dass die Oberflächenbeschaffenheit eines Weges – sofern sie sich dem Auge offen ersichtlich darbietet wie z. B. Feinsand oder Schlaglöcher – viel stärker eine Frage der Sorgfaltspflicht des Nutzers ist als eine Frage von öffentlichem Schadensersatz. Selbst im innerstädtischen Bereich finden sich auf ausgeschilderten Radwegen Unterbrechungen, die zum Schieben zwingen, z. B. auf dem Wall (Bereiche zwischen Schützenwall und Batteriewall bzw. zwischen Batteriewall und Kleiner Wall). Gleichwohl wird sukzessive versucht, die Verhältnisse für Radfahrer zu optimieren.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 03.06.2014 machte Frau Schadebrodt darauf aufmerksam, dass die Bahnhofstraße in weiten Teilen einen sehr ungepflegten Eindruck mache. Dies betreffe ihres Erachtens nicht den Bereich, den die Stadt zu bewirtschaften habe. Die Bereiche der Post und der Bahn hingegen seien in einem sehr schlechten Pflegezustand. Sie frage daher an, ob man Gespräche mit den betreffenden Eigentümern führen könne.

Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Die Überprüfung hatte ergeben, dass die städtischen Flächen im Wesentlichen keinen Anlass zur Beanstandung bieten. Die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit der Stadt auf private Flächen ist äußerst beschränkt; erst wenn von diesen Flächen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht kann ggf. eingegriffen werden. Die Organisationsstruktur sowohl bei der Post als auch bei der Bahn hat in den vergangenen Jahren mehrfach gewechselt, so dass unsere bisherigen regelmäßigen Nachfragen und Appelle teilweise ins Leere gelaufen sind. Die Verwaltung möchte aufgrund der derzeitigen Verhältnisse keinen überproportionalen Aufwand betreiben, wird den Bereich aber weiter beobachten.

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 11.11.2014 nahm Herr Preuß Bezug auf den Bereich Ecke Kreuzstraße/Sportplatzstraße in Richtung Lohenschänke. Dort, wo sich früher die Bank befunden habe, sei auf der rechten Seite eine dreieckige Fläche betoniert.  Der Beton brösele aus und es seien bereits Löcher entstanden, in denen sich das Wasser sammele. Dies werde insbesondere im Winter zu Problemen führen. Er frage daher an, wem die Fläche gehöre.

Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Die Verwaltung dankt für den Hinweis. Es handelt sich in der Tat um eine städtische Fläche. Ein Ortstermin hat bereits stattgefunden. Eine Lösung wird kurzfristig angestrebt.

Herr Rohm macht darauf aufmerksam, dass auf der Leuckartstraße/Einmündungsbereich Kleiner Katthagen in der neuen Fahrbahn ein Loch entstanden sei, das zu großen Problemen führen könne. Er nehme an, dass dies im Zusammenhang mit dem Kanalbauwerk stehe.

Anmerkung der Verwaltung: Die Arbeiten zur Schließung des Loches sind bereits am 20.01.2014 in Auftrag gegeben worden.

Herr Rohm weist darauf hin, dass sich auf dem Harbker Weg/Einmündung Büddenstedter Weg eine Warnbake befinde. Diese stehe so ungünstig, dass sie eine große Unfallgefahr darstelle.

Herr Junglas sagt zu, dass sich die Verwaltung unverzüglich darum kümmern werde.

Frau Schadebrodt betont, mit der Beantwortung ihrer Anfrage zur Bahnhofstraße nicht ganz zufrieden zu sein. Besagter Bereich sei definitiv stark verschmutzt. Sie bitte die Stadt darum, hier ihr möglichstes zu tun. Sie selber werde ebenfalls eine Beschwerde an die Post richten. Dies sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es sich um einen von Schülern und anderen Fußgängern stark frequentierten Bereich handele.

Frau Schadebrodt weist darauf hin, dass die Tempo-30-Zone im Bereich Südertor vielen Verkehrsteilnehmern nicht als solche bekannt sei. Das entsprechende Hinweisschild sei auch ungewöhnlich hoch angebracht. Das Schild als solches sei verblasst. Sie bitte darum, ein neues Schild auf einem kürzeren Pfahl anzubringen.

Frau Schadebrodt macht darauf aufmerksam, dass sich die Verkehrssituation im Bereich des Krankenhauses zuspitze. Dies betreffe sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr. Sie frage daher an, wie die Stadt die Situation einschätze und welche Regelungen getroffen werden könnten, um die Lage zu entschärfen.  

Eine erneute Einwohnerfragestunde findet nicht statt.

Nachdem die Zuhörer den Raum verlassen haben, beendet Herr Viedt die öffentliche Sitzung und eröffnet die nichtöffentliche Sitzung.