Termine

Die Vorsitzende Frau Klimaschewski-Losch begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des FA.

Frau Klimaschewski-Losch stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des FA fest.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Erweiterung der Tagesordnung.

Die Mitglieder des FA sprechen sich für die Erweiterung der Tagesordnung aus.

Nachdem die Ausschussmitglieder und die Verwaltung keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Frau Klimaschewski-Losch die Tagesordnung fest.

Von der Einwohnerfragestunde wird kein Gebrauch gemacht, da keine Einwohner anwesend sind.

Der FA genehmigt einstimmig - mit 2 Enthaltungen - den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 26.11.2020.

1. Als Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Henning Konrad Otto erneut benannt.

2. Als zweites Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Dirk Zogbaum erneut benannt.

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die Vorlage. 

Der FA fasst sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Schobert gibt mündlich bekannt, dass die Finanzverwaltung eine Übersicht über gewährte Fördermittel 2021 zusammengestellt habe. Des Weiteren wurde als Tischvorlage eine Übersicht über die gebildeten Haushaltsreste 2017-2020 verteilt, da die HH-Reste aufgrund der Großprojekte aktuell eine relevante Größe erreicht haben. Demnach umfassen die Großprojekte vom Zeitpunkt der Beschlussfassung bis hin zur Realisierung mehrere Jahre. 

Für das Jahr 2019 sind folgende HH-Reste gelistet:

-          Feuerwehrgerätehaus Offleben/Reinsdorf mit 1,2 Mio. Euro

-          KiTa Kaisergarten mit 2,9 Mio. Euro

-          GE Barmke-Autobahn mit 5 Mio. Euro

-          Bauvorhaben/Sanierungsgebiete mit rd. 2 Mio. Euro

-          Investitionszuschuss der Brennerei i.H.v. 685 T Euro

Für das Jahr 2020 sind folgende HH-Reste gelistet:

-          das Feuerwehrgerätehaus Offleben/Reinsdorf mit 3,6 Mio. Euro

-          KiTa Kaisergarten mit 5 Mio. Euro

-          Bauvorhaben/Sanierungsgebiete mit rd. 3 Mio. Euro

Die Übersicht über die gewährten Fördermittel ist im RIS unter der STN 048/21 zu finden. 

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die von Herrn Schobert erläutert wird.

Herr Kalisch merkt an, dass die aktuelle Entwicklung der Zielvereinbarung bis jetzt sehr gut sei, man sich jedoch Gedanken machen müsse, wie man die Defizite in Zukunft wieder ausgleiche, da man eine Entwicklung vor sich habe, bei der man, wenn sie denn eintrete, im Jahre 2023 schnell wieder bei einer Summe i.H.v. 20 Mio. Euro angelange. Grade im Bereich der KiTa steige das Defizit von 2,5 Mio. Euro (Defizit aus 2018) bis zum Jahr 2023 auf 5,6 Mio Euro. Ebenso empfinde er die aktuelle Lage als zu neutral betrachtet. Er gehe davon aus, dass man aufgrund der aktuellen pandemischen Lage einen Rückschlag erleiden werde, da man nicht absehen könne, mit welchen Steuereinnahmen zu rechnen sei.

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. 

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. 

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die von Herrn Schobert erläutert wird.

Frau Schadebrodt merkt an, dass man bei einer frühen Zeitplanung für die Aufstellung des Haushaltsplanes die Chancen habe, unter anderem früh genug mit Ausschreibungen an den Markt zu gehen, oder auch geplante Projekte zeitnah umsetzen sowie auch gute Angebote auf dem Markt ergreifen könne. Sie findet es daher gut, dass man dies mit dem Jahr 2023 erreiche.

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.   

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe, die von Herrn Schobert erläutert wird.

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. 

Herr Schobert merkt positiv an, dass man es innerhalb eines kurzen Zeitraumes geschafft habe,  sämtliche Jahresabschlüsse der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt aus den letzten Jahren nachzuholen und man jetzt die Eröffnungsbilanz vorausliegen habe. Er lobt, dass Frau Danielewicz und das Team der Finanzverwaltung hervorragende Leistung erbracht haben, um die Jahresabschlüsse innerhalb der letzten 3 Jahre nachzuholen.

Frau Klimaschewski-Losch spricht ihr Dankeschön an die Finanzverwaltung für den schnellen Abschluss der Büddenstedter Jahresabschlüsse aus.

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. 

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Frau Klimaschewski-Losch verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe. 

Herr Kalisch merkt an, dass er sich darüber ärgere, dass der Landkreis seiner Aufsichtspflicht als kommunale Aufsichtsbehörde für den früheren Bereich der Gemeinde Büddenstedt nicht nachgekommen sei. Seiner Meinung nach hätte der Landkreis bereits zu einem früheren Zeitpunkt mahnend eingreifen müssen. Er empfinde die Rüge des Landkreises somit als unzutreffend, da man als Stadt die Verantwortung nicht trage. Es sei seiner Meinung nach auf die Vergangenheit zurückzuführen, bei der die Aufsichtspflicht des Landkreises von dem Landkreis nicht ausgeübt worden ist.

Der FA nimmt die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Es liegen keine Anfragen aus vorherigen Sitzungen vor.

Folgende Anfragen wurden von der Verwaltung beantwortet:

Herr Ryll:

-          Nachhaltige Nutzung der angeschafften Konferenztechnik sowie Home-Office Ausstattung

Frau Heister-Neumann:

-          Möglichkeiten/Weiterführung des Home-Offices

-          Notwendigkeit von zusätzlich zur Verfügung gestellten Diensträumen

-          Mögliche Reduzierung des Betriebskostenaufwands durch mobiles Arbeiten

Frau Klimaschewski-Losch schließt den öffentlichen Teil um 18:04 Uhr.