Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Wolter begrüßt die Anwesenden und eröffnet die öffentliche Sitzung des Ortsrates Offleben um 18.00 Uhr.

Herr Wolter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Offleben fest.

Herr Kahl stellt den Antrag, TOP 6 von der Tagesordnung zu nehmen, da sich die Prüfung der Rechtslage noch in einem laufenden Verfahren befindet. Herr Schobert weist darauf hin, das ungeachtet dessen mit dem Aufrufen des Punktes die formelle Beteiligung des Ortsrates erfolgt sei.

Die Ortsratsmitglieder sprechen sich sodann einstimmig für den Antrag aus.

Herr Wolter weist darauf hin, dass die Tagesordnung um eine Bekanntgabe unter TOP 8.1 erweitert wurde.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Wolter den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Der Ortsrat Offleben genehmigt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Offleben vom 28.10.2020.

Die Ortsratsmittel in Höhe von 1.900,00 Euro sollen in folgender Weise verteilt werden:

Jugendfeuerwehren Offleben: 150,00 Euro

Jugendfeuerwehr Reinsdorf: 150,00 Euro

TSV Jugend: 200,00 Euro

Kaninchenzuchtverein F 10: 100,00 Euro

Schützenverein: 50,00 Euro

Schule Offleben: 100,00 Euro

Kindertagesstätte: 100,00 Euro

Europamarkt: 100,00 Euro

Museumsverein: 100,00 Euro

Weinfest in Reinsdorf: 150,00 Euro

Seniorenbeirat: 100,00 Euro

Kranzniederlegung: 100,00 Euro

Mitteilungsblatt Gemeindebrief: 500,00 Euro.

Die Mitglieder des Ortsrates Offleben fassen einstimmig folgenden

Der Tagesordnungspunkt wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Schobert führt aus, dass die Arbeiten planmäßig vorangehen. Die witterungsbedingte Pause sollte in Kürze beendet sein. Im Großen und Ganzen könne man aber sagen, das man sich im Rahmen der bisherigen Kostenkalkulation bewege. Einige Submissionen würden noch im Bereich von Metallbauarbeiten in der 8. KW sowie für Trockenbauarbeiten und Wärmedämmverbundsystem in der 9. KW anstehen. Man gehe hier davon aus, das man entsprechende Bewerbungen für diese Submission habe und die Aufträge auch vergeben könne.

Zusammengefasst wage er die vorsichtige Prognose, dass man die Arbeiten für das Feuerwehrgerätehaus bis zum Jahresende abgeschlossen habe.

Herr Wolter verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Schobert führt dazu aus, das man versuchen möchte, die Lücken im Glasfaserausbau zu schließen. In diesem Falle habe man sich für die „Deutsche Glasfaser Wholsale GmbH“ entschieden. Mit der Zustimmung im Verwaltungsausschuss werde die Firma für die Bereiche, die nicht ans Glasfasernetz angeschlossen seien, Angebote erarbeiten. Ab einem gewissen Prozentsatz an Interessenten werde dann ein Glasfaserausbau erfolgen, der sich über diese Interessenten finanziere. Als Stadt habe man daher auch kein finanzielles Risiko zu tragen. Man sei der Meinung, dass die Initiative des Glasfaserausbaus des Landkreises grundsätzlich löblich sei, wisse aber auch, dass die entsprechenden Förderprogramme unverständlicherweise nicht alle Haushalte erreichten. Auf diese Art und Weise versuche man nun bestenfalls eine hundertprozentige Anschlussmöglichkeit an das Glasfasernetz zu erreichen.

Im Zweifelsfalle wäre man auch als Stadt Helmstedt gut beraten, für die betreffenden Ortsteile und einen derartigen Ausbau selbst Geld in die Hand zu nehmen, um einen generellen Anschluss zu ermöglichen. Gerade in Zeiten von Corona habe man gelernt, dass dies nicht nur für die Wohnbevölkerung ein elementares Anliegen sei, sondern beispielsweise auch die Schulkinder darauf angewiesen seien, von zu Hause aus lernen zu können. Dies gelte auch für Berufstätige im Homeoffice oder Selbstständige, die ohnehin zu Hause ihr Büro hätten. Hier müsse man zunächst einmal die Erkenntnisse der Befragungen abwarten.

Herr Cohn begrüßt diese Initiative sehr. Er drückt gleichzeitig sein Bedauern darüber aus, dass der Landkreis Helmstedt dies nicht in Eigenregie geschafft hat, komplett alle Haushalte zu versorgen und stattdessen die Leitungen vermietet habe. Dies sei ihm unbegreiflich.

Herr Wolter führt dazu aus, das man diesen TOP bereits im Jahre 2018 auf der Tagesordnung hatte, damit aber nicht wirklich weitergekommen sei. In Offleben seien alle freistehenden Häuser, die zum Verkauf anstanden, vom Markt. Man spüre hier auch, dass die Preise anziehen würden. Die Städte Braunschweig und Wolfsburg seien übervoll. Man habe sich vorgenommen, diesen zur Zeit vermieteten Platz als Baugebiet zu erschließen, um jungen Leuten eine Perspektive zu geben.

Herr Schobert weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man dies natürlich in die mittelfristige Planung mit aufnehmen könne. Wie bekannt, habe ein Gespräch zwischen Ortsrat und KWG mit der Maßgabe stattgefunden, dass dieser Wohnungsbestand, der nicht mehr vermietbar sei, abreißen werde. Hier sei man auch bereits tätig geworden. Er geht auf die Verhandlungen am 16.01.2020 ein, bei denen man sich durch Intervention von Herrn Kahl auf eine verkürzte Sperrfrist von 3 Jahren geeinigt habe. Daran sehe man sich zunächst gebunden. Davon losgelöst habe man dieses Projekt in die mittelfristige Planung aufgenommen. Man sollte die Zusagen gegenüber der KWG zunächst einmal halten, solange diese ihre Zusagen uns gegenüber hält.

Herr Wolter wirft ein, dass die Grünen bereits Forderungen ausgesprochen hätten, keine Einfamilienhäuser mehr zu bauen. Im Ortsrat herrscht gleichzeitig aber auch Einmütigkeit darüber, dass man auch über Lückenbebauung nachdenken sollte. Er spricht hierbei einige Standorte in der Siedlung Süd sowie an der Zuckerfabrik an, in der dieses möglich sei. Hier sähe er aber auch die KWG in der Pflicht.

Dies passe nach Auffassung von Herrn Schobert dazu, was Herr Bode im Verwaltungsvorstand erörtert habe. Dieser werde auch in Kürze das Gespräch mit der KWG suchen, um darauf hinzuwirken, dass der Wohnungsbestand, der zur Vermietung angeboten werde, zumindest auch vom Grundprinzip her potentielle Mieter anlockt, d.h. diese sich auch in einem grundsätzlich hergestelltem Zustand befinden. Lückenbebauung sei zudem immer eine bevorzugt Situation, weil die Stadt in diesem Falle die Anschlusskosten spare. Da der Wille des Ortsrates aber eindeutig sei, werde man jetzt in die perspektivische Planung gehen und die Entwicklung des B-Sportplatzes als Baugebiet in 3 Jahren auf die Agenda nehmen.

Herr Kahl unterstreicht, dass auch in den anderen Ortsteilen Baugebiete mit einer Vielzahl von Bauplätzen ausgewiesen werden. Sollte der B-Sportplatz genutzt werden können, was ohnehin in Frage gestellt worden sei, rede man von 6 bis 8 Bauplätzen. Dies sei zunächst einmal kein Baugebiet im eigentlichen Sinne. Es gehe aber darum, sich im Ort weiterentwickeln zu können. Im Vorfeld solle daher unbedingt der Untergrund auf Altlasten geprüft werden, damit man in 3 Jahren nicht erst an dem Stand sei, dass es in diesem Bereich nicht ginge. Dies wäre wichtig, damit man sich alternativ Gedanken machen könne, beispielsweise im Bereich zwischen den beiden Ortschaften, da man mit dem Feuerwehrgerätehaus hier ja bereits einen gewissen Lückenschluss vollzogen hätte.

Herr Schobert sagt zu, die grundsätzliche Verfügbarkeit prüfen zu lassen. Für künftige Entwicklungsplanungen sei er gern bereit, eine gemeinsame Betrachtung mit dem zuständigen Fachmann, Herrn Dr. Büchsenschuss für alle drei Ortschaften und diesbezügliche Perspektiven anzuregen. Es könnte hierbei auch um Baugebiete gehen, die zwei Ortschaften miteinander verbinden.

Herr Wolter führt aus, dass die Bürger sich eine Krippe wünschen und es sich um 18 Kinder handeln würde, die diese auch nutzen würden. Man wisse selbstverständlich, dass man den Platz nicht habe, weil das Haus zu klein und mit 25 Kindern voll belegt sei. Auch er selbst werde oft von Betroffenen angesprochen.

Herr Schobert erwidert, im Rahmen der Haushaltsberatungen habe man diese Situation geprüft. Man habe sowohl in der Sanierung der Grundschulen als auch in Kindertagesstätten die grundsätzliche Aussage, diese in den nächsten Jahren zu ertüchtigen bzw. neu zu bauen. Positiv könne man also bemerken, dass der Wunsch nach Einrichtung einer Krippe für die Bereiche Offleben und Barmke grundsätzlich mit aufgenommen worden sei. Von der zeitlichen Abfolge her mache er jedoch keine Hoffnung, dass das Projekt in den nächsten Jahren umgesetzt werde. Von der Priorität her wurde zunächst einmal festgelegt, dass mit einem hohen finanziellen Aufwand der Kindergarten Kaisergarten gebaut und der Kindergarten St. Ludgeri erweitert werde. Diese beiden Projekte werden bis zum nächsten Jahr zum Abschluss gebracht. Danach gehe es um die Reihenfolge der weiteren Maßnahmen. Aus seiner Sicht werde es als nächstes großes Projekt um den Kindergarten Emmerstedt mit einem kompletten Neubau gehen. Er sei der Ortsteil mit der mit Abstand höchsten Einwohnerzahl. Der dortige Kindergarten könne nicht sinnvoll erweitert werden.

Er gehe weiterhin davon aus, dass auch der Ersatzneubau eines kirchlichen Kindergartens in Helmstedt notwendig werde.

Er habe das Gefühl, dass die allgemeine Auffassung bestehe, dass es relativ einfach sei, eine Krippe in einem freien Raum einzurichten. Leider funktioniere das Kindertagesstättengesetz des Landes Niedersachsen etwas anders. Man müsse bei Neubauten im Gegensatz zu Kindergärten mit Bestandsschutz einen hohen Aufwand räumlicher Ausstattung schaffen. Perspektivisch habe der Rat beschlossen, dass mehr Krippen- und Kindergartenplätze geschaffen werden sollen als planerisch notwendig.

Für Herrn Kahl stellt es sich zumindest positiv dar, dass die Anregung mit aufgenommen werde. Als Denkansätze möchte er festhalten, dass man in der vorherigen Sitzung Elternvertreter zu Gast hatte, die eine entsprechende Unterschriftenliste mit über 450 Unterschriften vorgelegt hätten. Hinzu kam die Tatsache, dass der Bedarf von 18 Krippenplätze in diesem und nächsten Jahr bestünde. Unabhängig davon müssen diese Kinder irgendwo untergebracht werden. Die gleiche Situation gäbe es in Büddenstedt. Deshalb sei die Idee entstanden, dass ein Raum oberhalb des Kindergartens vorhanden wäre. Auf der Grundlage der Raumgrößen von etwa 170 qm sollte es doch zumindest möglich sein, einen Umzug des Kindergartens in das 1. OG vorzunehmen, um dann im Erdgeschoss die Krippe einzurichten. Sei dies nicht möglich, wäre zumindest zu überlegen, ob man die durch den Abriss des Hauses frei gewordene Fläche solange blockt und nicht für andere Zwecke nutzt, bis eine Entscheidung gefallen sei, ob doch ein Anbau möglich sei.

Herr Cohn schließt sich dem an. Er ergänzt, dass es auch Krippen wie beispielsweise in Hoiersdorf gäbe, die den zweiten Rettungsweg über eine Rutsche nutzen. Dies wäre kostenmäßig günstiger herzustellen als im Falle eines An- bzw. Neubaus.

Herr Schobert stellt nochmals klar, dass der Rat der Stadt Helmstedt in den Haushaltsberatungen 2021/2022 die Entscheidung getroffen habe, dass in Offleben kein Krippenbau verfolgt werde. Der Standard müsse letztendlich aber sein, dass man in allen vier Ortsteilen Kindertagesstätten in der Kombination Krippe und Kindergarten habe. Es schließt sich eine weitere ausführliche Diskussion an.

Herr Schobert sagt aber zu, vorab klären zu lassen, ob man die Anforderungen und den Bedarf mit einer Anbaulösung erfüllen könne oder mehr Platz benötige.

Herr Wolter geht auf den starken Wintereinbruch in der Nacht von Samstag auf Sonntag ein, der alle hart getroffen hätte. Er spricht seinen Dank an Diejenigen aus, die dafür gesorgt haben, dass man sich trotz der widrigen Umstände halbwegs durch das Dorf bewegen konnte.

Weiterhin teilt er mit, dass die EEW dem Kindergarten Offleben eine Spende aus Rest-Cents von Lohn und Gehalt in Höhe von 2.250,00 Euro überwiesen habe. Er bedankt sich auch hier sehr herzlich bei den Menschen, die an den Kindergarten Offleben gedacht haben.

Hinsichtlich des geplanten W-LAN-Ausbaus teilt Herr Wolter mit, dass das Geld dafür bei Herrn Schlißke angekommen sei. Dieser sei gemeinsam mit Herrn Lohse am Ball. Man könne nur hoffen, dass das komplette Haus demnächst mit W-LAN ausgestattet sei. Finanziert wurde dies von den Vereinen und vom Ortsrat Offleben.

Herr Wolter geht auf die Gerüchte ein, dass das Bürgerbüro in Büdddenstedt nicht wieder besetzt werden würde. Es sei ihm ein besonderes Anliegen, dass das Bürgerbüro zumindest einmal monatlich geöffnet sein sollte, weil die älteren Bürger Schwierigkeiten hätten, das Bürgerbüro in Helmstedt aufzusuchen. Es gäbe allein in Offleben über neunzig Personen, die älter als 80 Jahre seien. Davon verfügen viele nicht mehr über ein Fahrzeug.

Herr Schobert stellt klar, dass die Verwaltung keine Schließungspläne für die Außenstelle in Büddenstedt verfolge. Die vorübergehende Schließung hätte coronabedingte Gründe. Sobald es die Situation wieder zulasse, werde das Bürgerbüro wieder wöchentlich geöffnet werden.

Herr Schobert beantwortet die Anfrage von Herrn Kahl aus der vorherigen Sitzung, bei der es um die Frage der Bildung des Elternbeirates und der Elternvertretung ging. Die Wahl der Elternvertretung fand im Zeitraum seit der Fusion Büddenstedt-Helmstedt ordnungsgemäß regelmäßig statt. Die aktuell amtierenden Elternvertreterinnen Frau Stein (Vorsitzende) sowie Frau Wünsch (Stellvertretern) wurden am 31.08.2020 gewählt.

Herr Kahl erwidert, dass sich seine Frage darauf bezog, wann aus den Elternvertreterinnen und der Kindergartenleitung der Beirat gebildet werde, der gesetzlich vorgeschrieben sei. Dies sei keine Kann-Bestimmung, sondern klar geregelt. Herr Cohn und er hätten seinerzeit in der Gemeinde Büddenstedt in ihrer Funktion als Sozialausschuss-Vorsitzende die Leitung dieser Beiräte inne gehabt. Seit der Fusion hätte es die Bildung eines Beirates in Büddenstedt und Offleben nicht mehr gegeben.

Nach Auffassung von Herr Schobert verfüge der Kindergarten Offleben über eine Gruppe. Daraus folgernd hätte man eine Gruppe mit Elternvertretern, aber nicht zwei Gruppen, in denen ein Beirat gebildet werden müsse. Er  werde sich aber gern  mit den Elternvertretern ins Benehmen setzen, um abzuklären, ob es Beteiligungsprobleme gäbe.

Herr Jeglortz gibt die Anregung eines Bürgers weiter, einen Papierkorb an der Ecke Gerhard-Hauptmann-Straße (Richtung ehemaliger Bahntunnel) aufzustellen. Herr Schobert sagt eine Prüfung des Standortes zu.

Herr Cohn wohnt in der Poststraße in Büddenstedt. Am Montag hätte hier keine Müllabfuhr durch die Veolia stattgefunden. Auf telefonische Nachfrage erklärte man ihm, dass die Müllabfuhr in keine „weißen“ (mit Schnee bedeckten) Straßen fahre, um das Risiko zu vermeiden, festzufahren. Herr Schobert sagt zu, diese Mitteilung an den Landkreis weiterzugeben und um eine Stellungnahme zu dieser Aussage zu bitten.

(Anmerkung der Verwaltung: Das Umweltamt des Landkreises verweist in diesem Zusammenhang auf entsprechende Pressemitteilungen, die das Verfahren bei Schneelage erklärt. Diese Mitteilung wurde zwischenzeitlich an den Ortsrat weitergeleitet.)

Herr Jacobs bemängelt, dass sich einige Grundstücke in verwahrlostem Zustand befinden. Er spricht hier insbesondere in Reinsdorf die „Alte Dorfstr. 11“ an, in der ein Baum durch einen Sturm in Schräglage gekommen wäre. Weiterhin in schlechtem Zustand sei ein 4-Familienhaus am Amselweg und in Hohnsleben am ehemaligen Ducksteinschen Hof gegenüber der Gaststätte.

Herr Schobert erläutert, dass man inzwischen damit begonnen habe, bei Bürgern, die ihrer Reinigungspflicht nicht nachkommen, Ordnungswidrigkeiten zu verhängen. Dies soll auch auf die Ortsteillagen ausgedehnt werden.

Auf Privatgrundstücken könne man zudem nicht eingreifen, solange keine Verkehrsgefährdung vorliege. Mittlerweile habe man auch Ordnungswidrigkeiten in den Fällen verhängt, in denen Eigentümer nicht habhaft zu machen seien. Irgendwann sei der Betrag mit allen anderen säumigen Abgaben so angestiegen, dass man dann auch in die Zwangsversteigerung gehen könne. Herr Schobert sagt aber auch hier eine Klärung zu. Die Hinweise wurden inzwischen an die Mitarbeiter des Ordnungsamtes weitergeleitet.  Herr Schobert schlägt einen gemeinsamen Rundgang im Frühling vor, um die betroffenen Grundstücke in Augenschein zu nehmen.

Herr Kahl habe in einem anderen Zusammenhang vom Kreisbrandmeister Kenntnis davon bekommen, dass Ende Juni 2020 in Verbindung mit der Corona-Pandemie der Katastrophenfall im Landkreis Helmstedt ausgerufen worden wäre. Er würde gern wissen, ob dies tatsächlich der Fall sei. Eine entsprechende Veröffentlichung sei ihm bisher nicht bekannt geworden.

Herr Schobert erwidert, dass es der Stadt Helmstedt verborgen geblieben sei, wenn es denn so wäre. Er wäre für eine entsprechende Information darüber ebenfalls dankbar.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen „Beleuchtung des Weges um den Sportplatz“ sowie „Verwahrlostes Grundstück in Offleben (Alversdorfer Str. 64)“ Gebrauch gemacht.

Herr Wolter schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Offleben um 19.24 Uhr.