TOP 1
|
Eröffnung der Sitzung
Protokoll:
Der bisherige Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Schünemann eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.
|
|
TOP 2
|
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit
Protokoll:
Weiter stellt der bisherige Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.
|
|
TOP 3
|
Feststellung der Tagesordnung
Protokoll:
Nachdem keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stellt der bisherige Ortsbürgermeister den öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.
|
|
TOP 4
|
Ehrung und Verabschiedung von Ortsratsmitgliedern
Protokoll:
Herr Schobert nimmt die Verabschiedung des nicht wiedergewählten Ortsratsmitgliedes Herrn Timo Reisewitz nach 5 Jahren Ortsratszugehörigkeit aus dem Ortsrat Emmerstedt vor.
Weiter ehrt er das Ortsratsmitglied Herrn Clemens Schünemann für seine 10-jährige Mitgliedschaft im Ortsrat Emmerstedt.
Er dankt beiden Geehrten für ihre ehrenamtliche Ortsratstätigkeit und überreicht ihnen jeweils eine Ehrenurkunde der Stadt Helmstedt sowie ein süßes Präsent.
Der bisherige Ortsbürgermeister schließt sich dem Dank und den Glückwünschen von Herrn Schobert an.
Anschließend erwähnt Herr Schobert noch, dass in der Ehrungsveranstaltung am 03.11.2021 im Helmstedter Rathaus auch das Ortsratsmitglied Herr Joachim Alder für seine 20-jährige Ortsratsmitgliedschaft im Ortsrat Emmerstedt, das Rats- und Ortsratsmitglied Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich für seine 10-jährige Rats- und 15-jährige Zugehörigkeit im Ortsrat Emmerstedt sowie Herr Hans-Jürgen Schünemann für seine 30-jährige Mitgliedschaft im Rat der Stadt Helmstedt geehrt wurden. Auch ihnen spricht er nochmals seinen Dank für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit aus. Die offiziellen Urkunden und Präsente der Stadt Helmstedt haben die Geehrte bereits in der städtischen Feierstunde erhalten.
|
|
TOP 5
|
Feststellung und Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen, die sich im Ortsrat Emmerstedt gebildet haben
Protokoll:
Herr Clemens Schünemann erklärt, dass sich für den Ortsrat Emmerstedt die SPD-Fraktion gebildet habe, er den Fraktionsvorsitz übernehme und Herr Joachim Alder sein Stellvertreter sei.
Frau Gesa Kamrath erklärt, dass sich für den Ortsrat Emmerstedt die CDU-Fraktion gebildet habe und sie den Fraktionsvorsitz übernehme.
|
|
TOP 6
|
Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Ortsratsmitglieder
Protokoll:
Herr Schobert weist als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Helmstedt gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 und § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) die Mitglieder des Ortsrates Emmerstedt auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 des NKomVG obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) hin. Er merkt an, dass den Vorschriften über das Mitwirkungsverbot besondere Beachtung zu schenken sei und der Wortlaut dieser Vorschriften jedem Ortsratsmitglied vorliege.
Nach Abschluss seiner ausführlichen Erläuterungen zu den Pflichten werden die Ortsratsmitglieder von ihm gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 60 des NKomVG verpflichtet.
Zum Ende spricht er den neu gewählten Ortsratsmitgliedern seine Glückwünsche zur Wahl in den Emmerstedter Ortsrat aus. Gleichzeitig dankt er den neuen Ortsratsmitgliedern für ihren ehrenamtlichen Einsatz, sich für den Ort und auch für die gesamte Stadt Helmstedt einzubringen und für die gute Zusammenarbeit, die die Ortsräte bisher ausgezeichnet habe.
|
|
TOP 7
|
Feststellung der/des Altersvorsitzenden für die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
Protokoll:
Der bisherige Ortsbürgermeister trägt vor, dass der Ortsrat in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Mitgliedes aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mit der Bezeichnung Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister wählt. Dem Alter entsprechend komme dafür Friedrich-Wilhelm Diedrich in Betracht.
Auf Nachfrage erklärt sich Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich bereit, den Vorsitz für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters zu übernehmen.
Der bisherige Ortsbürgermeister Hans-Jürgen Schünemann übergibt daraufhin den Vorsitz an Herrn Friedrich-Wilhelm Diedrich.
|
|
TOP 8
|
Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
Protokoll:
Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich bittet die anwesenden Ortsratsmitglieder um Vorschläge für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters.
Herr Clemens Schünemann schlägt namens der SPD-Ortsratsfraktion den bisherigen Ortsbürgermeister Herrn Hans-Jürgen Schünemann für die Wahl zum neuen Ortsbürgermeister vor.
Auf Nachfrage von Herrn Diedrich werden keine weiteren Vorschläge abgegeben.
Herr Diedrich hält fest, dass grundsätzlich schriftlich gewählt werde. Da aber nur ein Wahlvorschlag vorliege, werde durch Zuruf gewählt, da auch kein Ortsratsmitglied widersprochen und auch keinen Antrag auf geheime Wahl gestellt habe.
Anschließend lässt er über den Vorschlag per Handzeichen abstimmen.
Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Wahlvorschlag einstimmig zu.
Herr Diedrich stellt fest, dass Herr Hans-Jürgen Schünemann einstimmig zum neuen Ortsbürgermeister von Emmerstedt gewählt wurde.
Herr Hans-Jürgen Schünemann nimmt auf Nachfrage von Herrn Diedrich die Wahl zum Ortsbürgermeister von Emmerstedt an. Er bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit im Ortsrat.
Sodann sprechen die Anwesenden ihre Glückwünsche aus.
Anschließend übernimmt Herr Hans-Jürgen Schünemann als neuer Ortsbürgermeister von Emmerstedt wieder den Vorsitz.
|
|
TOP 9
|
Wahl der/des stellv. Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister erläutert, dass aus der Mitte des Ortsrates Emmerstedt die/der stellvertretende Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister zu wählen sei. Dabei verweist er auf die bisherige Regelung, zwei gleichgestellte stellvertretende Ortsbürgermeister in Emmerstedt eingesetzt zu haben und erklärt, dass sich die neuen Ortsratsmitglieder im Vorfeld zur Sitzung zur Beibehaltung dieser Regelung ausgesprochen haben. Anschließend bittet er um Vorschläge.
Herr Clemens Schünemann schlägt namens der SPD-Ortsratsfraktion Herrn Joachim Alder für die Wahl des einen der zwei stellvertretenden Ortsbürgermeister vor. Frau Gesa Kamrath schlägt namens der CDU-Ortsratsfraktion Herrn Friedrich-Wilhelm für die Wahl des anderen der zwei stellvertretenden Ortsbürgermeister vor.
Auf Nachfrage vom Ortsbürgermeister werden keine weiteren Vorschläge abgegeben.
Der Ortsbürgermeister hält fest, dass grundsätzlich schriftlich gewählt werde. Da jeweils nur ein Wahlvorschlag für die beiden zu vergebenden stellvertretenden Vorsitze vorliege, werde durch Zuruf gewählt, da auch kein Ortsratsmitglied widersprochen und auch keinen Antrag auf geheime Wahl gestellt habe.
Anschließend lässt er über den einen Vorschlag mit beiden Kandidaten per Handzeichen abstimmen.
Der Ortsrat Emmerstedt stimmt dem Wahlvorschlag einstimmig zu.
Anschließend stellt der Ortsbürgermeister fest, dass Herr Joachim Alder und Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich einstimmig zu gleichberechtigten stellvertretenden Ortsbürgermeistern von Emmerstedt gewählt wurden.
Auf Nachfrage vom Ortsbürgermeister nehmen Herr Joachim Alder und Herr Friedrich-Wilhelm Diedrich die Wahl zu gleichberechtigten stellvertretenden Ortsbürgermeistern von Emmerstedt an.
Sodann sprechen die Anwesenden ihre Glückwünsche aus.
|
|
TOP 10
|
Vergabe von Ortsratsmitteln
Beschluss:
Der am 10.02.2021 gefasste Beschluss für die Bewirtungskosten zur Feier "Verleihung des Emmerstedter Dankzeichens" in Höhe von 1.500,00 Euro wird wieder aufgehoben.
Die restlichen noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmittel des Ortsrates Emmerstedt werden an den Förderverein Emmerstedt e. V. zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft gezahlt.
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister berichtet, dass keine Anträge auf Bezuschussung aus Ortsratsmitteln eingegangen seien. Daher habe sich der Ortsrat Emmerstedt darauf verständigt, die restlichen noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmittel dem Förderverein Emmerstedt e. V zur Förderung der dörflichen Gemeinschaft zu gewähren. Vorher müsse noch der Ortsratsbeschluss vom 10.02.2021 über den Einsatz von 1.500,00 Euro für die Ausrichtung der Feierlichkeit zur Verleihung des Emmerstedter Dankzeichens wieder aufgehoben werden, da diese Veranstaltung in diesem Jahr nicht stattgefunden habe und diese Mittel wieder zur Vergabe anstehen.
Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über die Vorschläge abstimmen.
Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden
|
|
TOP 11
|
Entlassung des 1. stellv. Stadtbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt, Herrn Nils Sage, aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
Beschluss:
Herr Nils Sage wird aufgrund seines schriftlichen Antrages vom 13.09.2021 mit Ablauf des 31.12.2021 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als 1. stellvertretender Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt entlassen.
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.
Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-
|
|
TOP 12
|
Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) - 1. Änderung der Abwassergebührensatzung
Beschluss:
Die 1. Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzung vom 29.11.2019 wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Die Schmutzwassergebühren werden auf 2,39 Euro/m³ und die Niederschlagswassergebühren auf 5,16 Euro/10 m² festgesetzt.
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.
Herr Alder bittet um Vorlage der Gebührenkalkulation, die dem Protokoll als Anlage beigefügt werden könne. Außerdem verweist er auf die falsche Jahresangabe des Satzungsbeschlusses, die nicht 2016 sondern 2021 lauten müsse.
Herr Schobert sagt eine Vorlage der Kalkulation an das Protokoll zu, zumal die Vorlage auch für den Betriebsausschuss vorgesehen sei.
Anmerkung: Die Gebührenkalkulation Abwasser 2022 ist dem Protokoll als Anlage ANH016/21 beigefügt
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag der Vorlage abstimmen.
Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-
|
|
TOP 13
|
Bekanntgaben
Protokoll:
13.1 - Glasfaserausbau
Herr Schobert berichtet, dass die Deutsche Glasfaser aktuell bekannt gegeben habe, in allen von der Stadt Helmstedt geplanten Ausbaugebieten den Ausbau auf Glasfaser vornehmen zu wollen. Dafür werde auch in Emmerstedt eine Fläche für einen 5 x 5 m großen Verteilerkasten benötigt. Als mögliche Standorte würden die Flächen in der Ecke des Schützenplatzes gegenüber der Mehrzweckhalle an der Neuen Breite sowie des gegenüberliegenden nicht bebauten Dreiecks an der Emmastraße Ecke Neue Breite in Betracht kommen (s. Anlage ANH017/21). Da die Deutsche Glasfaser bereits in die Planung gehen wolle, möchte er in dieser Sitzung ein Votum des Ortrates zu einem Standort haben.
Nach einer kurzen Aussprache spricht sich der Ortsrat Emmerstedt einvernehmlich für den Standort "Am Schützenplatz" für den Verteilerkasten zum Glasfaserausbau in Emmerstedt aus.
--------------------
13.2 - Bankautomat der Volksbank in Emmerstedt
Herr Schobert berichtet, dass die Stadt Helmstedt von der Volksbank nicht über den Abbau des Bankautomaten in Emmerstedt unterrichtet wurde und dies auch nur aus der Presse erfahren habe. Dies spiegle die schlechte Kommunikation der Volksbank mit der Stadt Helmstedt wider. Leider haben sich die Befürchtungen über Nachteile aus einer Fusion mehr als bestätigt. Er spricht aus, dass er von dem Verhalten der Volksbank sehr enttäuscht sei. Normalerweise werde bei Veränderungen in der Kommune diese vorab informiert. Hier wurden aber vollendete Tatsachen geschaffen, obwohl es Zusagen der Volksbank Helmstedt gegenüber der Stadt Helmstedt bezüglich des Standorts Emmerstedt gegeben habe, dass der Standort zur Bargeldabhebung in Emmerstedt bestehen bleiben sollte. Auch nach einer Fusion werden Zusagen und Absprachen üblicherweise beibehalten. Daher sei er über diese Vorgehensweise mehr als enttäuscht.
Der Ortsbürgermeister bestätigt diese Aussage und merkt an, dass auch er als Ortsbürgermeister keine Mitteilung über den Abbau erhalten habe, weder eine Information über das Vorhaben noch eine Anfrage für ein Votum des Ortsrates zu dem Vorhaben. Ihm sei auch bekannt, dass noch nicht einmal die eigenen Bankkunden über diese Schließung informiert worden seien, was seiner Meinung nach so nicht einfach hingenommen werden könne. Daher regt er an, dass sich die Stadt Helmstedt über die Art und Weise des Verhaltens offiziell bei der Volksbank beschweren sollte.
Herr Schobert erwidert, dass eine Beschwerde bereits in Bearbeitung sei.
|
|
TOP 14
|
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
Protokoll:
Der Ortsbürgermeister gibt bekannt, dass geplant sei, an den Mittwochstagen zwischen den Adventswochenenden am Schützenplatz sowie an anderen Orten im Dorf einen lebendiger Adventskalender mit Glühweintrinken zu veranstalten. Dazu sei ihm der Vorschlag angetragen worden, das mobile Impfteam für Impfungen vor Ort hinzu zu bitten. Er habe bereits mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufgenommen und man wolle ihm umgehend eine Terminbestätigung zukommen lassen. Das Impfteam wäre dazu bereit und hätte auch noch Termine am 01. oder am 08.12.2021 dafür zur Verfügung.
Weiter berichtet er, dass er Corona-bedingt weiterhin keine Besuche zu Geburtstags- und Ehejubiläen durchgeführt habe.
|
|
TOP 15
|
Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen
Protokoll:
Eine Beantwortung von Anfragen aus vorigen Sitzungen findet nicht statt.
|
|
TOP 16
|
Anfragen
Protokoll:
16.1 - Hundekotbeutel
Herr Alder fragt an, warum es im Ortsteil Emmerstedt keine Hundekotbeutelspender gebe, zumal der Ortsrat sich auch bereit erklärt habe, diesen Spender selbst zu bestücken.
Herr Schobert macht darauf aufmerksam, dass die Beutelbereitstellung nicht als Serviceleistung gesehen werden dürfe, die von der Zahlung der Hundesteuer her abgeleitet werde. Ungeachtet dessen werde er nochmals prüfen lassen, ob auch in Emmerstedt dieses Angebot unterbreitet werden könne.
|
|
TOP 17
|
Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird u. a. in den Fällen bezüglich
- der Glascontainer am Bekassinenweg, - des Abbaus des Geldautomaten in Emmerstedt, - der Aufstellung von Tiny Houses, - eines Wegeausbaus auf dem Schützenplatz, - der parkenden Pkw Neue Siedlung/Ecke Hauptstraße sowie - der defekten Geschwindigkeitsanzeigertafel
Gebrauch gemacht.
Sodann schließt der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung.
|
|