Termine

Nachdem die Zuhörer eingetreten sind, eröffnet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Emmerstedt fest.

Nachdem von der Verwaltung und von den Ortsratsmitgliedern keine Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stimmt der Ortsrat Emmerstedt dem öffentlichen Teil der Tagesordnung einvernehmlich zu.

Der Ortsrat Emmerstedt genehmigt den öffentlichen Teil des Protokolls über die Sitzung am 04.11.2020.

Aus den zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Emmerstedt werden für folgende Zwecke Ortsratsmittel vergeben:

Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
Ausrichtung der Seniorenweihnachtsfeier                        450,00 Euro,
Jugendfeuerwehr Emmerstedt;
für den Baumschmuck zur Adventszeit                           100,00 Euro,
Schützengesellschaft Emmerstedt;
für das Kinderfest anl. des Schützen- und Volksfestes      450,00 Euro,
Förderverein Emmerstedt e. V.;
Ausrichtung des Oldtimer-Treffens                                   300,00 Euro,
Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
zur Ausrichtung des Kinderfestes                                     450,00 Euro,
Bewirtungskosten für die Feier
zur Verleihung des Dankzeichens                                   1.500,00 Euro,
Geflügelzuchtverein Emmerstedt;
zum 100-jährigen Jubiläum                                              500,00 Euro.

Der Ortsbürgermeister schlägt vor, in diesem Jahr für folgende Zwecke Ortsratsmitteln zu vergeben:

Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
Ausrichtung der Seniorenweihnachtsfeier                        450,00 Euro,
Jugendfeuerwehr Emmerstedt;
für den Baumschmuck zur Adventszeit                           100,00 Euro,
Schützengesellschaft Emmerstedt;
für das Kinderfest anl. des Schützen- und Volksfestes      450,00 Euro,
Förderverein Emmerstedt e. V.;
Ausrichtung des Oldtimer-Treffens                                   300,00 Euro,
Arbeiterwohlfahrt Emmerstedt;
zur Ausrichtung des Kinderfestes                                     450,00 Euro,
Bewirtungskosten für die Feier
zur Verleihung des Dankzeichens                                    1.500,00 Euro,
Geflügelzuchtverein Emmerstedt;
zum 100-jährigen Jubiläum                                               500,00 Euro.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über die Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden

1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. OTE 391 "Schwarzer Berg" (1. Änderung) und dem
    Entwurf der Begründung wird zugestimmt.

2. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. OTE 391 "Schwarzer Berg"
    (1. Änderung) soll mit Begründung gem. § 3 (2) Baugesetzbuch durchgeführt werden.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage die Herr Schobert kurz erläutert.

Herr Alder fragt an, ob die Grundstückskäufer auch auf die entstehende Erhöhung der Lärmwerte hingewiesen werden und was mit der aufgeführten ausreichenden Belüftung der Räumlichkeiten gemeint sei.

Herr Schobert erläutert, wenn man die Fenster zum Lüften nicht nutzen könne, müssten Lüftungsklappen eingebaut werden. Er stimme Herrn Alder auch zu, dass die Käufer den Hinweis erhalten müssen, einige Maßnahmen nicht umsetzten zu können, weil es die Lärmwerte nicht zulassen. Es bleibe aber eine Entscheidung des Kaufinteressenten, ob er das Grundstück unter diesen Voraussetzungen noch kaufen möchte. Jeder Mensch reagiere zwar auf eine derartige Belastung anders, aber es müsse auch jedem Interessenten klar sein, dass der dortige Bereich an einer sehr verkehrsreichen Straße liege, was man aber schon bei einer Inaugenscheinnahme der Grundstücke wahrnehmen könnte.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Emmerstedt fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert erläutert, der Verwaltung sei bewusst, dass dieses Thema landesweit und auch im Landkreis Helmstedt emotional und mit unterschiedlichen Facetten diskutiert werde. Fakt sei aber, dass die Kommunalaufsicht - der Landkreis Helmstedt - mitteilte, solange die Stadt Helmstedt einen defizitären Haushalt habe, sei eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht möglich. Aufgrund dieser Aussage habe der Rat entschieden, die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung aufzuheben, sobald dies möglich sei. Ansonsten wurde die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Vorlage zu fertigen, die die Änderungen in der Straßenausbaubeitragssatzung, die das Land Niedersachsen beschlossen habe, berücksichtige. Losgelöst von der Frage, ob der VA eine Anfrage an das Land Niedersachsen beschließe, habe die Verwaltung den Auftrag umgesetzt und die bestehende Straßenausbaubeitragssatzung angepasst. Die wesentlichen Änderungen betreffen die Eckgrundstücke und beinhalten den Sozialaspekt, womit zukünftig eine Ratenzahlung für Anliegerbeiträge von bis zu 20 Jahren ermöglich werde. Dies sei aber in der Vorlage ausführlich erläutert. Er halte es für wichtig, dass man sich schon jetzt mit dem Entwurf der Satzung befasse, obwohl die Positionierung des Landes Niedersachsen noch nicht abschließend geklärt sei und somit eine Entscheidung über die Satzung auch nicht abgeschlossen werden könne. Der Ortsrat Emmerstedt sollte als erstes Gremium mit den Diskussionen beginnen, welche erfahrungsgemäß länger als 8 Wochen dauern werden. Wenn es bei der bisherigen Positionierung des Landes zu den Straßenausbaubeiträgen bliebe, wäre es zielführend, soweit vorbereitet zu sein, dass die Stadt Helmstedt auch weiterhin Straßen ausbauen könne. Er merkt an, dass die Stadt Helmstedt seit 3 Jahren keinen grundhaften Straßenausbau mehr vorgenommen habe. Die Substanz der Helmstedter Straßen werde immer schlechter. Mittlerweile seien rd. 30 Straßen in Helmstedt in einem hochsanierungsbedürftigen Zustand. Daher sei es wichtig, die Stadt Helmstedt in den nächsten 2 Jahren in die Lage zu versetzen, Straßen grundhaft sanieren zu können.

Herr Alder merkt an, wenn ein Abschluss ohnehin noch 2 Jahre Zeit habe, sollte auch erst die Entscheidung des Landes Niedersachsen abgewartet werden. Dann könne man sich immer noch mit dem Satzungsentwurf befassen.

Herr Diedrich schließt sich der Äußerung von Herrn Alder vollumfänglich an.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, hält der Ortsbürgermeister fest, dass sich der Ortsrat Emmerstedt einvernehmlich dafür ausspricht, keinen Beschluss fassen zu wollen. Das Thema soll nach Antwort aus dem Innenministerium erneut auf eine der nächsten Tagesordnungen gesetzt werden.

Herr Schobert weist darauf hin, dass, ungeachtet des Ergebnisses der Diskussion, mit dem Aufruf des Tagesordnungspunktes die formelle Beteiligung des Ortsrates Emmerstedt erfolgt sei.

Der Ortsbürgermeister informiert, dass es in der Vergangenheit Anfragen von Bürgern gegeben habe, die mit dem Zustand der Bäume und der öffentlichen Grünanlagen vor ihren Grundstücken nicht zufrieden seien. Sie haben den Ortsrat gebeten, für die Zukunft ein ansprechendes Gestaltungskonzept zu entwickeln und umzusetzen, um dem Ortsbild und auch den Anwohnern gerecht zu werden.

Herr Diedrich berichtet von Anwohnerproblemen mit Bäumen auf der Hauptstraße, in der Nähe des Friedhofes, linksseitig in Richtung Helmstedt. Die Wurzeln dieser mittlerweile rd. 60 Jahre alten Bäume seien ins Mauerwerk und teilweise sogar auch in Wohnbereiche der anliegenden Häuser gewachsen. Dazu habe es auch schon einen Ortstermin von der Verwaltung gegeben, aber bisher sei noch keine zufriedenstellende Lösung für die Anwohner gefunden worden. Daher sollte sich der Ortsrat der Angelegenheit annehmen und sich gemeinsam mit der Verwaltung und den anliegenden Grundstückseigentümern vor Ort ein Bild machen, um über ein weiteres Vorgehen beraten zu können. Seiner Meinung nach müsse man dort Abhilfe schaffen und den Eigentümern ein Stück weit entgegenkommen. Ebenso sei auch der Baumschnitt dort vernachlässigt worden, worüber ebenfalls gesprochen werden müsse.

Herr Alder äußert, die Bäume auf der Hauptstraße seien zwar ein Problem, aber auf der Neuen Breite werden Birken gefällt und keine Nachpflanzungen vorgenommen, obwohl der Ortsrat dort grundsätzlich den Alleecharakter beibehalten wollte. Im Dorferneuerungsplan seien unter anderem auch die Bäume aufgelistet, die beschrieben und als wertvoll bezeichnet wurden. Daher sollte der Ortsrat sich über die allgemeine Begrünung - Bäume und Anpflanzungen - Gedanken machen, zumal einiges auch im Dorferneuerungsplan vorgesehen sei. Diese Maßnahme sollte sogar schon nach der Fertigstellung der Hauptstraße vorgenommen werden, was aber bis zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht umgesetzt wurde. Deshalb sollte der Ortsrat, gemeinsam mit der Verwaltung, ein entsprechendes Gesamtkonzept auf den Weg bringen. Vorab sollte eine umfassende Ortsbegehung mit dem Gärtner und dem Dorferneuerungsplaner von der Verwaltung erfolgen.

Herr Schobert stimmt dieser Vorgehensweise zu. Sobald es die Situation Corona-bedingt zulasse, könne eine Ortsbesichtigung erfolgen. Er werde auch den städtischen Baumpfleger hinzubitten, denn jeder Baum im Stadtgebiet sei dokumentiert und eine Begutachtung, wie die vitalperspektive eines Baumes sei, könne für die Entscheidung zum Erhalt eines Baumes wichtig sein. In diesem Zusammenhang könne der Baumpfleger auch für die anderen Bereiche, die Herr Alder angesprochen habe, eine sachdienliche Hilfestellung geben.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass sich der Ortsrat Emmerstedt und die Verwaltung einvernehmlich dafür aussprechen, gemeinsam ein Gesamtkonzept zu erstellen, wo alle Belange mit einfließen werden. Sobald es die Situation Corona-bedingt zulasse, solle eine Ortsbegehung mit dem Ortsrat, der Verwaltung (auch mit dem Baumpfleger) und den betroffenen Grundstückseigentümern erfolgen.

Herr Schobert berichtet im Zusammenhang mit der Mehrzweckhalle von baldigen Beratungen im Rat und in den Ortsräten über den fertig erstellten Feuerwehrbedarfsplan. Er gehe davon aus, dass der Rat im Rahmen dieses Feuerwehrbedarfsplanes über Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser der Ortschaften Büddenstedt, Emmerstedt und Barmke zu entscheiden habe und eine Umsetzung dieser Maßnahmen auch beschließen werde. Für die Mehrzweckhalle Emmerstedt bedeute das aber eine veränderte Ausgangslage, da für den Gebäudebereich der Feuerwehr bisher immer von einem Anbau gesprochen wurde. Hierzu wurden verschiedene Bauvarianten durchgespielt, bis hin zu einem gesamten Hallenneubau. Mit dieser neuen Perspektive allerdings erscheine es sinnvoll, eine Grundertüchtigung des Bestandes vorzunehmen. Dies sollte noch in diesem Jahr vorgenommen werden, da die übertragenen Haushaltsmittel dafür auch weiterhin zur Verfügung stehen. Er führt weiter aus, dass durch eine Umbaumaßnahme der Halle ein zweiter Notausgang geschaffen werden könne, der notwendig sei, um höhere Besucherzahlen unterbringen zu dürfen. Nach Grobplanungen wäre auch ein Verschieben des gesamten Küchenbereiches an die Stirnseite der Halle möglich. Hierdurch sei es möglich, durch den gewonnen Platz im Bedarfsfall ein Zelt anzubauen, wodurch die Gesamtnutzfläche der Halle erheblich vergrößert werde. Diese Grundplanung müsse mit dem Ortsrat in nächster Zeit intensiver erörtert werden.
Somit wäre eine Situation geschaffen, die ein rechtlich problemloses Feiern, Veranstalten oder Versammeln als Veranstaltungsstätte nach dem Nds. Veranstaltungsrecht ermögliche. Derzeit werden noch einige Details geklärt, wie hoch die Förderung vom Amt für Agrarstruktur sein werde, was in den nächsten Wochen noch etwas differenzierter eingegrenzt werden könne.

Bekanntgaben liegen nicht vor.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass Corona-bedingt keine persönlichen Jubiläumsbesuche durch den Ortsbürgermeister oder seine Stellvertreter erfolgt seien.

12.1 - Bahnübergang Neue Breite

In der Ortsratssitzung am 04.11.2020 gibt Herr Schobert unter dem TOP mündliche Bekanntgaben einen kurzen Sachstandsbericht über Möglichkeiten zur Absicherung des Bahnübergangs Neue Breite bekannt. Aus der sich anschließenden Diskussion erfolgen Anfragen und Prüfungsaufträge, die die Verwaltung in einer Beantwortung zusammengefasst hat.

Die Beantwortung der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN005/21 im Ratsinformationssystem einsehbar.

Herr Schobert fügt der Beantwortung noch hinzu, dass es aufgrund der Zunahme des Schienenverkehrs der Lappwaldbahn und den an der Strecke liegenden 5 ungesicherte Bahnübergängen in Zusammenhang mit den bereits aufgetretenen Unfällen sinnvoll sei, zusammen mit der Lappwaldbahn die notwendigen Planfeststellungsverfahren einzuleiten, was allerdings eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde. Daher werde er dem Rat vorschlagen, in ein grundsätzliches Ertüchtigungsprogramm einzutreten, um die Situation an allen ungesicherten Bahnübergängen mit der Kombination „Licht und Halbschranke“ zu lösen.

Der Ortsrat Emmerstedt spricht sich für die Vorgehensweise der Verwaltung aus.

13.1 - Ausrichtung des Oldtimer-Treffens

Herr Alder verweist auf den Eintrag zum Oldtimer-Treffen am 05.09.2021 im Emmerstedter Veranstaltungskalender und fragt an, ob die Veranstaltung stattfinden solle und ob der Förderverein Emmerstedt diese erneut ausrichten könne.

Der Ortsbürgermeister verweist auf eine grundsätzliche Entscheidung des Ortsrates aus dem Jahr 1986, wo das Oldtimer-Treffen erstmalig stattgefunden und der Ortsrat sich an der Ausrichtung beteiligt habe. In dieser Sitzung wurde auch beschlossen, 300 Euro als Zuschuss aus Ortsratsmitteln zu gewähren. Er könne sich nun nicht vorstellen, dass der Ortsrat eine Einstellung der Veranstaltung wünsche. Daher sollte das Oldtimer-Treffen wie gehabt mit Unterstützung des Ortsrates durchgeführt werden.

Der Ortsrat stimmt den Ausführungem des Ortsbürgermeisters einvernhemlich zu.

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13.2 - Feuerwehrembleme

Herr Alder fragt an, ob bereits eine endgültige Entscheidung zu den neuen Feuerwehremblemen getroffen wurde. Zumindest das Emblem für die Feuerwehr Emmerstedt sei aus seiner Sicht mehr als hässlich.

Herr Schobert äußert, dass ihm diesbezüglich nichts bekannt sei und sagt eine Prüfung zu.

Antwort zum Protokoll:

Nach Rücksprache mit dem an der Sitzung teilgenommenen Ortsbrandmeister von Emmerstedt teilte dieser mit, dass die Angelegenheit aus seiner Sicht bereits geklärt sei. Es ging um die kürzlich stadtweit eingeführten Brusttaschenanhänger mit Wappen, die die bisherigen Stoffabzeichen auf den Jackenärmeln ersetzen. Mit diesen war ein Tausch der Jacken unter den verschiedenen Wehren nicht machbar. In diesem Zuge seien durch die Emmerstedter Wehr auch Zweifel am Emmerstedter Wappen aufgekommen, wo es um die Anzahl der Grannen an den Ähren gegangen sei. Dies konnte abschließend mit der Verwaltung unter Einbeziehung der Archive geklärt werden.

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13.3 - kleinere Reparaturen im Mehrzweckhaus

Herr Clemens Schünemann bittet um Reparatur der defekten Außenbeleuchtung des Mehrzweckhauses.

In diesem Zusammenhang meldet Herr Nessel einen undichten Ablauf am Waschbecken der Herrentoilette im Mehrzweckhaus und bittet um Abdichtung.

Antwort zum Protokoll:

Die Verwaltung wird Abhilfe schaffen.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in den Fällen bezüglich der Änderungen zu den Einwohnerfragestunden in Ortsratssitzungen und des noch immer fehlenden Kindergartenkonzeptes sowie der Straßenräumpflicht bei Schneefall Gebrauch gemacht.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister die Sitzung.