Termine

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden, insbesondere die ehemaligen und neuen Ortsratsmitglieder und eröffnet den öffentlichen Teil der konstituierenden Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.00 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest.

Herr Zogbaum übergibt das Wort an den Bürgermeister Herrn Schobert. Sodann ehrt dieser Herrn Michael Klinghardt für seine 4-jährige gemeinnützige Tätigkeit im Ortsrat Büddenstedt und verleiht ihm die entsprechende Urkunde.

Anschließend bittet Herr Zogbaum Herrn Uwe Goehrendt nach vorn und bedankt sich bei beiden Ortsratsmitgliedern für die geleistete Arbeit in der letzten Periode und gleichzeitig der ersten im Ortsrat Büddenstedt. Er weist ergänzend darauf hin, dass Herr Goehrendt seine Urkunde bereits bei der Ehrung in Helmstedt erhalten habe.  

Herr Zogbaum stellt fest, dass sich die SPD-Fraktion mit 5 Mitgliedern unter dem Fraktionsvorsitz von Axel Heineck gebildet hat. Stellvertreter ist Michael Esbach.  Des Weiteren stellt er fest, dass sich die CDU-Fraktion mit 2 Mitgliedern gebildet hat. Fraktionsvorsitzender ist Egbert Rippel. Schließlich stellt er fest, dass die HWG mit 2 Mitgliedern eine Fraktion gebildet hat. Vorsitzender ist Uwe Lickfett. Diese beiden Fraktionen haben die CDU/HWG-Gruppe gebildet. Vorsitzender ist hier Egbert Rippel, Stellvertreter Uwe Lickfett.

Herr Zogbaum hofft auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit.

Herr Zogbaum übergibt an Herrn Schobert. Dieser gratuliert zunächst allen Ortsratsmitgliedern zur Wahl in den Ortsrat Büddenstedt und hofft auf eine Fortsetzung der bisherigen guten Zusammenarbeit.

Anschließend weist er als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Helmstedt gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 und § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 des NKomVG obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) hin. Er merkt an, dass den Vorschriften über das Mitwirkungsverbot besondere Beachtung zu schenken ist und der Wortlaut dieser Vorschriften jedem Ortsratsmitglied in Form einer Textausgabe des NKomVG vorliegt.

Nach Abschluss seiner ausführlichen Erläuterungen zu den Pflichten bittet er die Ortsratsmitglieder zur Verpflichtung gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 60 des NKomVG sich von ihren Plätzen zu erheben und den Wortlaut der Verpflichtung gemeinsam nachzusprechen. Sie verpflichten sich somit, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

Herr Zogbaum erklärt, dass der Ortsrat in seiner konstituierenden Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden und hierzu bereiten Mitgliedes aus seiner Mitte, für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mit der Bezeichnung Ortsbügermeisterin oder Ortsbürgermeister zu wählen hat.

Dem Alter entsprechend käme dafür Herr Reiner Lohrengel in Betracht. Auf Nachfrage erklärt sich Herr Lohrengel bereit, den Vorsitz für die Wahl der/des Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeisters zu übernehmen. Herr Zogbaum übergibt daher sodann den Vorsitz an Herrn Lohrengel.

Herr Lohrengel bittet die anwesenden Ortsratsmitglieder um Vorschläge für die Wahl der Ortsbürgermeisterin bzw. des Ortsbürgermeisters.

Herr Esbach schlägt Herrn Dirk Zogbaum für die Wahl des neuen Ortsbürgermeisters vor.

Auf Nachfrage von Herrn Lohrengel werden keine weiteren Vorschläge abgegeben.

Herr Lohrengel erklärt, dass grundsätzlich schriftlich zu wählen ist. Es wird jedoch durch Zuruf gewählt, wenn kein weiterer Wahlvorschlag vorliegt und kein Ortsratsmitglied dem widersprochen sowie einen Antrag auf geheime Wahl gestellt hat. Dies ist nicht der Fall.

Nach Abstimmung stellt Herr Lohrengel fest, dass Herr Dirk Zogbaum  einstimmig zum Ortsbürgermeister von Büddenstedt gewählt worden ist. Da damit die absolute Mehrheit erreicht wurde, ist ein zweiter Wahlgang  somit nicht erforderlich.

Herr Zogbaum nimmt die Wahl an und bedankt sich für das ihm entgegengebracht Vertrauen. Sodann sprechen Herr Lohrengel, die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung ihre Glückwünsche aus.

Anschließend übernimmt Herr Zogbaum als neu gewählter Ortsbürgermeister von Büddenstedt erneut den Vorsitz.

Der neu gewählte Ortsbürgermeister Herr Zogbaum führt aus, dass nunmehr aus der Mitte des Ortsrates Büddenstedt die/der stellvertretende Ortsbürgermeisterin/Ortsbürgermeister zu wählen ist. Er bittet um Vorschläge für die Wahl der stellvertretenden Ortsbürgermeisterin bzw. des stellvertretenden Ortsbürgermeisters.

Herr Heineck stellt den Antrag, zwei gleichberechtigte Stellvertreter zu benennen.

Herr Zogbaum erwidert, dass es auch im Ortsrat Emmerstedt üblich sei, dass die beiden Stellvertreter gleichberechtigt sind.

Herr Rippel erklärt im Namen seiner Fraktion, dass der Antrag von dort unterstützt wird.

Herr Rippel schlägt für die Wahl des stellvertretenden Ortsbürgermeisters Herrn Andreas Schlüter vor.

Herr Esbach schlägt für die Wahl des stellvertretenden Ortsbürgermeisters Herrn Axel Heineck vor. 

Herr Zogbaum würde über die Vorschläge en bloc abstimmen lassen. Er fragt die Ortsratsmitglieder, ob eine geheime Wahl gewünscht wird. Dies ist nicht der Fall.

Sodann wählen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig Herrn Andreas Schlüter sowie Herrn Axel Heineck zu gleichberechtigten stellvertretenden Ortsbürgermeistern.

Sodann sprechen der Ortsbürgermeister, die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung ihre Glückwünsche aus.

Die Ortsratsmittel werden folgendermaßen verteilt:

- 500,00 Euro als Belohnung für die Ergreifung der Täter der Schmierereien an der Bushaltestelle K63

- 300,00 Euro für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung auf dem Rathausplatz

Herr Zogbaum führt aus, dass das Buswartehäuschen an der K 63 erneut beschmiert worden sei. Um diesem Vorgehen zu begegnen, habe man sich darauf geeinigt, für die Ergreifung des Täters eine Belohnung von 500,00 Euro auszusetzen. Weiterhin möchte man nunmehr auf dem Rathausplatz zunächst den kleineren Baum mit einer Weihnachtsbeleuchtung versehen.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig folgenden

Herr Nils Sage wird aufgrund seines schriftlichen Antrages vom 13.09.2021 mit Ablauf des 31.12.2021 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als 1. stellvertretender Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt entlassen.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die 1. Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzung vom 29.11.2019 wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Die Schmutzwassergebühren werden auf 2,39 Euro/m³ und die Niederschlagswassergebühren auf 5,16 Euro/10 m² festgesetzt.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Schobert führt aus, dass sich das vierte Mal in fünf Jahren im Bereich der Schmutzwasser- und Niederschlagsgebühren Gebührensenkungen ergeben haben. Hintergrund dafür sei, dass man sich vor einigen Jahren entschieden habe, die Leitung der AEH, die bis dahin fremdvergeben war, wieder ins eigene Haus zurück zu holen. Dies mache ihn stolz, zumal es offensichtlich eine richtige Entscheidung war. Es zeige sich, dass man mit den Aufgaben wirtschaftlich und effizient umgehe.

Herr Lickfett stellt positiv fest, dass trotz Investitionen diese keine Umlagen oder Kostensteigerungen mit sich gebracht hätten, wie man dies normalerweise erwarten würde und lobt dieses Engagement ausdrücklich.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Schobert gibt bekannt, dass man vor kurzem von der Deutschen Glasfaser die Information bekommen habe, dass die von der Stadt empfohlenen und beschlossenen Ausbaugebiete angenommen werden und damit in die Ausbauphase gehen. Notwendig dafür sind Verteilerkästen. Dies sei auch in Büddenstedt der Fall. Es handele sich um einen quadratischen Kasten in den Ausmaßen 5 x 5 m. Thomas Bode sei mit der Deutschen Glasfaser unterwegs gewesen und hätte einen aus seiner Sicht geeigneten Standort gefunden. Herr Schobert stellt anhand eines Planes die genaue Lage (Martin-Luther-Platz/Am Ring, Grünfläche zwischen Durzynski und Schlachter) des Wunschstandortes und eines Alternativstandortes dar.

Herr Zogbaum gibt bekannt, dass die Stadt Helmstedt im Ort Container aufgestellt habe, um die Laubproblematik besser in den Griff zu bekommen. Die Standorte sind Berliner Platz, am Rathaus und an der Königsberger Straße. Er bittet darum, diese nicht für private Zwecke zu nutzen. Ansonsten würde die Stadt die Container wieder abbauen. Es sei geplant, dies im nächsten Jahr weiter auszubauen.

Herr Schobert ergänzt, dass es sich um eine Testphase in Offleben und Büddenstedt handele. Sollte das Ergebnis positiv sein, werde man dieses Verfahren auch auf die anderen Ortsteile und die Kernstadt ausweiten. Perspektivisch werde man dies auch für stärkere Schneefälle in Betracht ziehen und mehr Flächen als zentrale Sammelpunkte verifizieren, an denen Bürger Schnee entsorgen können.

Herr Zogbaum teilt mit, dass am Mittwoch, d. 29.12.2021 und Mittwoch, d. 05.01.2022 das Bürgerbüro in Büddenstedt geschlossen bleibt. Dies gilt auch  für Dienstag, d. 28.12.2021 und Diensttag, d. 04.01.2022 für das Bürgerbüro in Helmstedt, das dann nur vormittags geöffnet und nachmittags geschlossen sei.

Als Ortsrat habe man eine Einladung von der Pfarrerin Madleen Pätow zur Amtseinführung und einem festlichen Gottesdienst am 27.11. in der Martin-Luther-Kirche erhalten. Er gibt diese Einladung gern an die Mitglieder des Ortsrates und die Bürger weiter.

Weiterhin weist Herr Zogbaum auf die bereits angesprochene Weihnachtsbeleuchtung an, die auf dem Rathausplatz entwickelt werden solle.

Abschließend stellt er fest, dass auch in diesem Jahr coronabedingt wieder nur wenige Glückwünsche für Geburtstage ausgesprochen werden konnten, weil diese Möglichkeiten kaum in Anspruch genommen wurden. Die Gratulationen zu diesen Anlässen sowie bei goldenen Hochzeiten fanden meistens mit einer Geschenkübergabe vor der Tür der Betroffenen statt.

Herr Lickfett erinnert an seine Anfrage hinsichtlich der Wasserleitungen zum ehemaligen Tennisheim und die Löschwasserversorgung im Bereich Allenackerfeld. Seit dem Ortstermin mit der Purena hätte er nichts mehr gehört. Er würde gern über den aktuellen Sachstand aufgeklärt werden. Herr Zogbaum ergänzt, dass Herr Bode damals eine zeitnahe Erledigung in Aussicht gestellt hatte.

Herr Schobert bittet darum, dies als neue Anfrage mit aufzunehmen. Er sichert eine Beantwortung im Vorfeld des nächsten Ortsrates zu.

Herr Heineck möchte wissen, ob es in Ausnahmefällen bei extremen Schneemassen möglich wäre, von der Stadt Unterstützung zu erhalten. Im letzten Winter habe Herr Lickfett mit ehrenamtlicher Hilfe unterstützt, um die Schneemassen bewältigen zu können.

Herr Schobert erklärt, dass diese Wetterlage grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet auftritt und es dann sinnvoll ist, den Stufenplan nach Prioritäten abzuarbeiten. Man sei derzeit dabei, ein größeres Konzept zu entwickeln. Er habe nichts dagegen, im Rahmen eines Teilkonzeptes den Ortsteil Büddenstedt einzubinden. Wichtig sei es, einen Ablaufplan zu entwickeln. Das Hauptproblem sehe er persönlich in der Verfügbarkeit von Fremdfirmen. Nach den Starkschneefällen des letzten Winters wäre es vermehrt zu Kündigungen von Verträgen gekommen.

Darüber hinaus versuche man den Mitarbeiterstamm für den Winterdienst durch Saisonkräfte zu stärken.

Herr Heineck möchte wissen, wie es mit den Schmierereien an den Bushaltestellen weiter geht. Bei der zweiten Bushaltstelle warte man seit einem dreiviertel Jahr, dass die Malerin die Schmierereien übermalt. Hier sei bis heute nichts passiert.

Herr Schobert erklärt, dass beide Objekte in dem Arbeitsplan der Malerin eingearbeitet seien, dies aufgrund des Arbeitsaufkommens bisher nicht möglich gewesen sei. Es werde aber erledigt, auch wenn er derzeit noch keine genaue Aussage über den genauen Zeitpunkt treffen könne. Er weist darauf hin, dass es sich bei der beschmierten Bushaltestelle um die gerade gestrichene handele.

Auf Nachfrage von Herrn Heineck, ob man hier keine Spezialschicht auftragen könne, die das erneute Beschmieren durch Graffitis verhinderte, erklärt Herr Schlüter, dass dies keinen Sinn mache. In diesem Falle müsste man diese Flüssigkeit auffangen, was im Verhältnis teurer als die normale Farbe wäre. Er weist jedoch darauf hin, dass man diese Flächen eventuell Sponsoren anbieten könne, die diese dann mit professionellen Graffitis bemalen. Sie wäre dann höchstwahrscheinlich nicht mehr interessant für andere Sprayer. Ihm sei auch bereits ein entsprechender Interessent bekannt.

Herr Zogbaum gewinnt dieser Idee Gefallen ab, bemerkt aber, dass dies dann auch im Ortsrat beschlossen werden müsste.

Herr Schobert würde zunächst die Eigentumsfrage klären wollen und sichert hier eine Prüfung zu (Anmerkung der Verwaltung: Die Bushaltestelle befindet sich im Eigentum der Stadt Helmstedt).

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen "Standortabfrage für neues VW-Werk" sowie "Übertragung von Ortsratssitzungen  im Internet" Gebrauch gemacht.

Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.55 Uhr.