Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.00 Uhr.

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest. 

Herr Lickfett stellt den Antrag, die beiden Tagesordnungspunkte 7 und 8 von der Tagesordnung abzusetzen, weil die entsprechenden Vorlagen zu kurzfristig  vorlagen, um sich ausreichend mit der Thematik auseinanderzusetzen. Die Mitglieder des Ortsrates nehmen diesen Antrag einstimmig an.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine weiteren Änderungsvorschläge zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest. 

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt genehmigen sodann einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung am  10.06.2021.

Die Ortsratsmittel werden wie folgt verteilt:

• SVB Zuschuss Gedenkfeuer am 2. Oktober 2021    250,00 Euro
• Bergmannsverein Zuschuss Oktoberfest am 18. September 2021   250,00 Euro
• Übernahme der Kosten für das Bürgerfrühstück    219,50 Euro
• Restmittel an "Bürgerverein Büddenstedt e.V.", ehem. Förderverein Schwimmbad Büddenstedt. Falls der Verein noch nicht gegründet ist, werden die Restmittel nach dem zuletzt verwendeten Verteilerschlüssel an die Vereine verteilt.

Unabhängig davon wurde der TOP innerhalb einer Diskussion in der Einwohnerfragestunde erneut aufgegriffen, um einen Teil der Ortsratsmittel für die Überführung eines Hundehassers einzusetzen. Hierzu fassten die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt folgenden einstimmigen Beschluss:

• Aus den Ortsratsmitteln soll eine Belohnung in Höhe von 500,00 Euro für sachdienliche Hinweise eingesetzt werden, die zur Ergreifung des Täters führen, der seit Monaten in Büddenstedt Hunde vergiftet.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen für die Vergabe von Ortsratsmitteln einstimmig folgenden

Der Ortsrat Büddenstedt stimmt dem 1. Nachtragshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenden Fassung zu.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Bode führt aus, dass man einen Doppelhaushalt über den Zeitraum von zwei Jahren aufgestellt habe. In diesem Zuge ist ein Nachtrag notwendig geworden, da man aufgrund der Corona-Pandemie zu erheblichen Mehrkosten gezwungen war. Als Folge dieser Pandemie sei es auch zu einer nicht  unerheblichen Erhöhung von Baumaterialien gekommen, so dass dies in vielen Bereichen bei verschiedensten Bauprojekten zu Kostensteigerungen geführt habe. Für den Bereich des Ortsrates Büddenstedt ergeben sich aus diesem Nachtrag allerdings keine Veränderungen.

Sodann fassen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig folgenden

Dieser TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Dieser TOP wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Herr Zogbaum verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Bode führt dazu aus, dass die Bekanntgabe zwar unmittelbar vor der Wahl beraten werde, diese aber bereits am 02.07. erstellt worden sei. Sie spiegele allerdings auch eine Beschlusslage wider, die bereits vor den letzten Wahlen in den Ortsteilen und so auch in der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt gefasst wurde. Seinerzeit hätte man hier über große Wahlplakattafeln verfügt, die der Bau- und Betriebshof aufgestellt habe. Die Parteien hatten dann die Möglichkeit, ihre Plakate auf diesen Flächen anzubringen. Allerdings habe man nicht erst bei der vergangenen Wahl feststellen können, dass die Nutzung dieser Tafeln im Verhältnis zu früher stark nachgelassen habe.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt nehmen die Bekanntgabe sodann zur Kenntnis

Herr Zogbaum erinnert daran, dass man in einer der vorherigen Sitzungen den Antrag auf Änderung der Mülleimerstandorte gestellt habe. Gemeinsam mit dem Leiter des Bauhofes, Herrn Kuschenek, habe man sich diese Standorte angesehen. Einige Mülleimer hätten daraufhin einen anderen Standort gefunden. Während einige entfernt worden seien, habe man neue an den Straßenenden zum Tagebau sowie an der Wulfersdorfer Straße platziert. Hierzu hätte er bereits positive Rückmeldungen erhalten.

Herr Lickfett weist darauf hin, dass in diesem Zuge auch der Behälter zwischen Allenackerfeld und Schwimmbad entfernt wurde, obwohl es dort ein hohes Aufkommen von Hundeverkehr gäbe. Herr Zogbaum wird versuchen, diesbezüglich für eine Ergänzung zu sorgen. Seiner Ansicht nach wäre es sinnvoll, diesen an die Kreuzung zum Allenackerfeld zu verorten.

In diesem Zusammenhang habe man sich auf dem Friedhof auch einen Standort für die Kolumbarien ausgesucht, in denen Fächer für Urnen gemietet werden können. In Emmerstedt sei dies bereits umgesetzt, Büddenstedt werde nun folgen.

Bei einer in diesem Zuge durchgeführten Ortsbesichtigung des Spielplatzes wurde Herr Zogbaum von Bürgern darauf hingewiesen, dass Kinder die Chance nutzen, mit dem Fahrrad durch die gelichteten Büsche auf die Straße zu fahren. Dies führe zu gefährlichen Situationen. Daraufhin wurden Überlegungen hinsichtlich eines Zaunes angestellt, um diese Gefahr zu entschärfen.

Weiterhin sei es in diesem Rahmen zu klärenden Gesprächen mit Bürgern gekommen, die öffentliche Bereiche beträfen, an denen die Stadt für das Entfernen von Unkraut zuständig sei. Dies sei von Herrn Kuschenek aufgenommen und auch mittlerweile erledigt worden.

Einige sehr ungepflegte Grundstücke im Ort werde er wieder gemeinsam mit Herrn Kemmer besichtigen, um daraufhin die Eigentümer anzuschreiben und auf ihre Pflichten aufmerksam zu machen. In einem Falle werde auch eine Ersatzvornahme auf dem betroffenen Gehweg durchgeführt.

Herr Zogbaum geht auf das durchgeführte Bürgerfrühstück ein, das einen guten Zuspruch erhalten habe. Zwei Tage zuvor hatte „Pali´s Büddenstedtchen“ sein einjähriges Bestehen gefeiert, so dass teilweise auf die bereits vorhandene Bestuhlung zurückgegriffen werden konnte. Beide Veranstaltungen verliefen sehr erfolgreich. Daher werde es sicherlich zu einer Wiederholung kommen.

In diesem Zusammenhang weist Herr Zogbaum auf weitere Veranstaltungen hin. So werde vom 17.-19.09. das Pferdefestival und am 18.09. das Oktoberfest auf der Bürgermeisterwiese stattfinden. Des Weiteren werde der SVB am 02.10. ein Gedenkfeuer veranstalten, für das derzeit noch eine Sondergenehmigung vom Landkreis eingeholt werde. Nach aktuellem Stand seien in diesem Jahr alle Traditionsfeuer verboten. Nach seiner Kenntnis werde man sich aber etwas anderes einfallen lassen und mit verschiedenen Feuerschalen Leuchtpunkte setzen.

Das Infoblatt wird ab kommenden Jahr nicht mehr quartalsmäßig, sondern nur noch alle 4 Monate erscheinen.

Die konstituierende Ortsratssitzung finde am 18.11.2021 statt. Am Sonntagabend wüsste man, wie sich der neue Ortsrat zusammensetzen werde. Definitiv werden zwei der jetzigen Ortsratsmitglieder nicht mehr dabei sein. Michael Klinghardt und Uwe Goehrendt scheiden aus persönlichen Gründen aus. Er kündigt bereits jetzt an, dass er beide zur nächsten Ortsratssitzung einladen und in diesem Rahmen verabschieden werde.

Resümierend geht Herr Zogbaum auf die zurückliegende erste Periode des Ortsrates ein. Durch die Fusion mit der Stadt Helmstedt wurde die Installation eines Ortsrates erforderlich, wie dies auch im Ortsteil Offleben der Fall war.

Ein großes Manko sei das Thema Hallenbad gewesen. Man habe gekämpft und ein Jahr lang versucht, Lösungen auf ehrenamtlicher Basis zu finden. Leider habe man es letztendlich nicht geschafft, den Fortbestand des Hallenbades zu sichern. Durch ein Förderprogramm werde man versuchen, den unteren Bereich der Liegewiese so zu entwickeln, dass dieser Bereich auch in der Zukunft sinnvoll genutzt werden könne. Ein besonderes Augenmerk liege dabei auf die Nutzung als Wohnmobilstellplatz.

Weiterhin wurde ein Antrag im Rahmen des Dorferneuerungsprogrammes gestellt. Es handele sich hierbei um ein Projekt, das über fünf Jahre laufe. Nach den Richtlinien müssten drei Orte beteiligt sein. Dies habe man mit Büddenstedt, Reinsdorf und Hohnsleben realisiert. Man erhoffe sich dadurch, einige Projekte im Ort umzusetzen, wie beispielsweise die Umgestaltung des Rathausplatzes.

Positiv zu bemerken sei auch das Restaurant „Syrtaki“, das aufgrund von Personalproblemen leider derzeit noch nicht geöffnet sei.

Auch „Pali´s Büddenstedtchen“ habe sich vor Ort etabliert und wird mittlerweile recht gut frequentiert.

Herr Zogbaum bedankt sich abschließend für die gute Zusammenarbeit. Den anwesenden Bürgern erläutert er, dass man sich zur Vorbereitung der Sitzung im Normalfall etwa eine Woche vorher treffe. Die eigentliche Arbeit werde also nicht nur in der Ortsratssitzung gemacht.

Herr Lickfett bedankt sich ebenfalls bei den Ratskollegen für die gute Zusammenarbeit. Er bedauere, dass bei dieser Sitzung weder Bürgermeister noch Erster Stadtrat anwesend seien. Als Ur-Helmstedter hätte er gern noch etwas aus der Historie vorgetragen, als Büddenstedt im Jahre 1805 schon einmal Helmstedt gerettet habe. Er werde dies allerdings nochmal kopieren und empfiehlt es den beiden zur Lektüre.

Rückblickend stelle er fest, dass viele Dinge gut gelaufen, aber einige auch enttäuschend gewesen seien. Er verleiht nicht zuletzt seiner Enttäuschung darüber Ausdruck, dass beim Bürgerfrühstück wenig Präsenz des Stadtrates festgestellt werden musste. Dies wäre eine willkommene Gelegenheit gewesen, die Kontakte zu den Bürgern des Ortsteiles herzustellen.

Grundsätzlich habe man durch die Fusion mit Helmstedt gewonnen. Man besitze auch eine professionelle Verwaltung, bei der er persönlich allerdings manchmal etwas ungeduldig sei, da einige Dinge zu lange dauern würden und mit zu vielen Anträgen verbunden seien. Für die Zukunft gäbe es viele Wünsche und er hoffe somit, dass der neue Ortsrat für das Wohl des Ortes viel erreichen könne

Herr Bode erläutert, dass es noch zwei Anfragen gäbe, die noch nicht schriftlich beantwortet worden seien.

Zum einen hätte Herr Heineck das Thema Lautsprecheranlage auf dem Friedhof angesprochen. Diese sei seitens des Betriebshofes überprüft worden. Sie laufe einwandfrei. Sie sei auch vom Grundsatz so eingestellt, dass sie sehr leicht zu handhaben sei. Diesbezüglich habe er auch Herrn Kuschenek darum gebeten, in der Übergangsphase bei Trauerfeiern jemanden vom Bauhof abzustellen, um das Personal des Bestatters in die Bedienung der Anlage einzuweisen.

Herr Zogbaum ergänzt, dass er persönlich mit Herrn Kuschenek vor Ort war. Er sei zu der Feststellung gekommen, dass die Anlage einwandfrei funktioniere und das Problem eher beim Bestatter lag.

Weiterhin hätte es eine Anfrage hinsichtlich des unzufriedenen Umfeldes des ehemaligen Schulgebäudes gegeben. Der zuständige Fachbereich habe sich hinsichtlich der Gehweg- und Straßenreinigung sehr intensiv mit dem Landkreis unterhalten sowie die Sachlage und die Zuständigkeiten erörtert. Nach seinem persönlichen Eindruck sei hier auch seit der letzten Ortsbesichtigung einiges geschehen.

Hinsichtlich der Frage der zukünftigen Nutzung des Areals bestehe dort nach wie vor der Beschluss, dass das Gebäude verkauft werden solle. In den letzten Monaten habe sich die Situation dahin gehend verändert, dass die Stadt Helmstedt ein Schulentwicklungsprogramm auf den Weg gebracht habe. Dieses sage aus, dass zwei Grundschulstandorte in den nächsten Jahren entweder komplett neu entstehen oder aber sehr umfänglich ausgebaut werden müssten. Vor diesem Hintergrund steht man mit dem Landkreis Helmstedt in Gesprächen, da man diese Einrichtung als Ausweichquartier für die Schulen in Helmstedt durchaus in Betracht ziehe. Wenn der nächste Rat diese Beschlüsse fasst, dann würde aus der Sicht des Verwaltungsvorstandes einer Wiederbelebung dieses Schulgebäudes nichts im Wege stehen.

Herr Heineck fragt im Zusammenhang mit seiner damaligen Anfrage im März, bei der es um den Anstrich der Bushaltestelle ging, ob dieser Anstrich auch auf die Haltestelle der gegenüberliegenden Seite erfolgen werde oder hier eine neue Anfrage erforderlich sei.

Herr Bode sagte eine Beantwortung im Protokoll zu. Nach Auskunft des zuständigen Fachbereichs seien nunmehr alle Bushaltestelle in den Ortsteilen bis auf eine neu gestrichen worden. Bei der von Herrn Heineck angesprochenen handelt es sich danach allerdings um eine mit erheblichen Baumängeln, deren Anstrich sich nicht mehr lohne. Hier wird früher oder später eine komplette Ersatzbeschaffung erfolgen.

Weiterhin erinnert Herr Heineck an eine Anfrage des Ortsratsmitgliedes Herrn Rippel, der seinerzeit auf ein defektes Dachfenster oberhalb des großen Saales hingewiesen habe. Obwohl es dort hinein regne, sei noch immer nichts passiert. Nach Aussage von Herrn Lohse sei die Reparatur bereits beauftragt.

Herr Rippel macht auf den ungepflegten Zustand rund um die Trafohäuschen im Ort aufmerksam. Herr Zogbaum erwidert, dass auch diese Stellen bei seinen gemeinsamen Ortsbesichtigungen mit Herrn Kemmer aufgenommen werden. Leider seien die Verantwortlichen dieser Firmen nicht einfach zu erreichen. Hier würde sich eine Erledigung der Stadt im Rahmen einer Ersatzvornahme am ehesten anbieten.

Herr Esbach erinnert an das immer noch vorhandene Spielgerüst auf dem Kindergartengelände. Seit März/April letzten Jahres sei trotz beschlossenen Haushaltes noch nichts passiert. Herr Bode sagt eine Nachfrage im zuständigen Fachbereich und eine entsprechende Protokollierung zu (Anmerkung der Verwaltung: Anfang August wurde für Büddenstedt ein Kletterturm bestellt. Laut Auftragsbestätigung soll die Lieferung ca. in der 45. KW 2021 erfolgen).

Herr Bode teilt mit, dass es zu vermehrten Anrufen bei ihm kam, als die Straßenbaumaßnahmen des Landkreises durchgeführt worden. Insbesondere wurde dabei erklärt, dass viel Verkehr über dem sogenannten „Promilleweg“ stattgefunden hätte und Spaziergänge dadurch erschwert worden wären. Er würde gern wissen, ob dies tatsächlich der Fall war.

Herr Zogbaum bestätigt, dass die Strecke durchaus genutzt wurde. Auch er sei angesprochen worden. Allerdings hätte die Polizei in Reinsdorf gestanden und entsprechende Ahndungen vorgenommen. Herr Lickfett ergänzt, dass sich der Verkehr anschließend auf die Hochkippe verlagert hätte.   

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in zwei Fällen zu fünf Themen (Verteilung von Giftködern auf öffentlichen und privaten Grundstücken, ungepflegte Straßen und Grundstücke, Verfahren beim Einsatz von Sargträgern bei Beerdigungen, Rasenansaat und Pflege auf dem Friedhof sowie Nutzung früherer Hotelzimmer) Gebrauch gemacht. 

Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 19.05 Uhr.