Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Zogbaum begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 18.00 Uhr. 

Herr Zogbaum stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Büddenstedt fest.

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungsvorschläge zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Zogbaum die Tagesordnung fest. 

Herr Lickfett weist auf den im Protokoll der letzten Sitzung befindlichen Hinweis bzgl. der defekten Wasserleitung im Bereich des Hallenbades hin, in dem es heißt, dass sich der zuständige Fachbereich 21 mit der PSG in Verbindung setzen werde. Laut Rücksprache mit dem Vorsitzenden sei dies bisher noch nicht erfolgt. Untragbar sei in seinen Augen jedoch der fett gedruckte Hinweis auf den Pachtvertrag (§ 5 Abs. 2), nach dem die PSG den ordnungsgemäßen Zustand der Versorgungsanlagen sicherzustellen habe. Dies könne nicht Aufgabe der PSG sein.

Herr Zogbaum regt an, einen Ortstermin mit der Stadt, der PSG und ihm zu vereinbaren, wenn es hier nach wie vor Diskrepanzen gäbe.

(Anmerkung der Verwaltung: Der Fachbereich 21 hat keine Anteile an  dem Thema „TW-Leitung. Der FB 55 hat signalisiert, den gewünschten Ortstermin bis Mitte Juli zu organisieren)

Sodann genehmigen die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt vom 18.02.2021.

Herr Zogbaum stellt zwei Anträge für die Bezuschussung aus Ortsratsmitteln vor.

Folgende Beschlüsse werden gefasst:

Der Bergmannsverein erhält einen Zuschuss zur Unterstützung des Oktoberfestes in Höhe von 250,00 Euro. Der Antrag wird von den Mitgliedern des Ortsrates einstimmig angenommen.

Das Orga-Team "HelmFest" erhält einen Zuschuss zur Unterstützung des HelmFest-Festivals in Höhe von 500,00 Euro. Der Antrag wird von den Mitgliedern des Ortsrates einstimming angenommen.

Der Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Helmstedt wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Er führt dazu aus, dass die Gemeinde Büddenstedt seinerzeit bereits einen derartigen Plan erstellt hatte. Nach der Fusion hätte auch die Stadt Helmstedt sich dazu entschlossen.

Es werde hier in den nächsten Jahren mit Investitionen von mehreren Millionen Euro zu rechnen sein. Insbesondere die Feuerwehrgerätehäuser seien nicht mehr in einem besonders guten Zustand, so dass diese schnellstmöglich ersetzt werden müssten. Hierzu gäbe es eine Prioritätenliste, nach der das Objekt in Büddenstedt nach Abschluss des sich im Bau befindlichen Feuerwehrgerätehauses in Offleben/Reinsdorf in Angriff genommen werde. Für dieses Projekt seien bereits entsprechende Planungskosten im Haushalt eingestellt. Es wäre möglich, dass die ersten Arbeiten bereits im nächsten Jahr stattfinden. Anschließend werden  die Arbeiten in den Ortsteilen Emmerstedt und Barmke fortgesetzt. Hinsichtlich der  Fahrzeugplanungen sei man in Büddenstedt recht gut aufgestellt.

Herr Zogbaum weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Feuerwehrbedarfsplan der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt noch etwas mehr Wert auf das Thema „Wasserversorgung“ gelegt wurde. Im neuen Plan vermisse er dies. Er bittet um Überprüfung. Insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Höfe gäbe es ein Verästelungsssystem im Hydrantennetz. Früher wurde hier das Schwimmbad als Reserve genutzt. Wenn er die Zahlen richtig deute, könnte es in diesem Bereich knapp werden.

Herr Bode ergänzt, dass zur Aufstellung des Feuerwehrbedarfsplanes ein entsprechendes Ingenieurbüro beauftragt worden sei. In dem Gremium, das sich zur Erstellung des Planes getroffen habe, seien selbstverständlich auch Fachleute aus den Feuerwehren gewesen, so dass man davon ausgehen kann, dass die Feststellungen auf Praxiswissen basieren.  

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Satzung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Er erläutert kurz, dass es sich hierbei insbesondere um redaktionelle Änderungen handele. Unter anderem würde die Rechtmäßigkeit von Videositzungen thematisiert.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschl. des Gebührentarifs wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.08.2021 in Kraft.

Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Er führt aus, dass man die Halbstundensätze der Feuerwehr dem Markt angepasst habe. Bei Einsätzen, die nicht der ursächlichen Aufgabe, also der Bekämpfung von Bränden entsprechen, dies sei beispielsweise bei technischen Hilfeleistungen der Fall, werden die Kosten dem Verursacher übertragen. Diese Sätze müssen einer gerichtlichen Überprüfung standhalten und deshalb auch sauber kalkuliert sein.

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Stadt Helmstedt wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Herr Bode führt aus, dass der Flächennutzungsplan der Stadt Helmstedt in die Jahre gekommen sei. Durch die Fusion sei der Flächennutzungsplan der Gemeinde Büddenstedt noch hinzugekommen. Allein in Helmstedt hätte es bisher 66 Änderungen dieses Planes gegeben, in Büddenstedt immerhin 8. Diese führen zu einem unübersichtlichen Flickenteppich, der mit der Neuaufstellung bereinigt werden und für alle Ortsteile Gültigkeit haben soll.  

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann einstimmig folgenden Empfehlungs-

1. Der Antrag von Frau Ahrens wird abgelehnt. Die Liegewiese wird nicht zur Einrichtung und Betriebes eines Hundeparks verpachtet.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Ortsrat Büddenstedt ein Konzept zur Nachnutzung der Liegewiese zu entwickeln und einen Antrag auf Aufnahme in das Leaderprogramm "Grünes Band" zu stellen.

Im integrierten Stadtentwicklungsprogramm ist die Maßnahme A.3 Sonderstudie Büddenstedt - "Leben und Entspannen am See" genannt. Um die Entwicklung zu fördern, sollen folgende Elemente in der Nachnutzung enthalten sein:

 a. Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes im Bereich der ehem. Kläranlage, evtl. spätere Erweiterung ist zu berücksichtigen

 b. Umbau und Erweiterung der Toilettenanlage zu einer modernen Anlage mit Duschen und Entsorgungsmöglichkeiten

 c. Umbau der ehem. Liegewiese zu einer Multifunktionsfläche (z.B. Bühne, Grillplatz, Spielgeräte etc.)

 d. Umbau der Schwimmhalle Büddenstedt zur Nachnutzung durch eine Pyhsiopraxis mit anschließender Vermietung. Voraussetzung für den Umbau ist ein abgeschlossener Mietvertrag mit dem Nachnutzer.

Herr Zogbaum verweist auf die Vorlage.

Er führt aus, dass die Vorlage bereits auf der letzten Ortsratssitzung diskutiert wurde. Seinerzeit wurde beschlossen, die Bürger bei diesem Thema zu beteiligen. Dies sei zwischenzeitlich geschehen. Er bedankt sich für die vielen, wenngleich auch nicht immer realisierbaren Vorschläge, bedauert allerdings auch die teilweise ins Persönliche abdriftenden Kommentare in den sozialen Netzwerken.

Nach ausgiebiger Diskussion sei man zu dem Ergebnis gekommen, einen Änderungsantrag zu stellen, den Herr Zogbaum verliest. Er stellt heraus, dass es sich um einen gemeinsamen Änderungsantrag der SPD- und der CDU/HWG-Gruppe handele.

Man sei bei den Plänen auf Förderprogramme angewiesen. Hier habe man sich mit Fachleuten der Stadt Helmstedt auseinandergesetzt. Gemeinsam mit Herrn Büchsenschuss und Herrn Bittner aus dem Fachbereich 52 werde man die Vorstellungen im Rahmen des Leader-Programmes entwickeln. 

Die Mitglieder des Ortsrates Büddenstedt fassen sodann einstimmig folgenden geänderten

Herr Zogbaum führt aus, dass er von verschiedenen Interessenten auf die Aufstellung von Papierkörben an verschiedenen Stellen im Ortsbereich angesprochen wurde. Die Stadt habe ihm freundlicherweise eine Liste mit allen Standorten anfertigen lassen. Er selbst habe mit seinem Fahrrad alle Papierkörbe mit GPS erfasst und werde diesen Plan mit dem der Stadt abgleichen. Aufgefallen wäre ihm eine hohe Konzentration von Papierkörben im nördlichen Bereich der Ortslage, in anderen Bereichen eher eine Unterversorgung. Insbesondere in den Bereichen, in denen Personen mit ihren Hunden den Ort verlassen, würden Papierkörbe fehlen. Wenn Hunde ihr Geschäft innerorts erledigen, möchte man ungern seinen Weg in Außenbereiche mit der Tüte in der Hand fortsetzen. Um speziell diese Situationen zu entschärfen, werden folgende neue Standorte vorgeschlagen, die dem von ihm erstellten Plan entnommen werden können:

• ·         Richtung Norden

• ·         Richtung Tagebau Wulfersdorf

• ·         Richtung Kippe am Friedhof

• ·         Bushaltestelle (Seite zum Westendorf)

Um einen erhöhten Personalaufwand zu vermeiden, könnte man anstelle dessen den einen oder anderen Papierkorb an anderer Stelle entfernen.

Herr Zogbaum verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Bode führt aus, dass die Diskussion um Atommüll-Endlagerung in Deutschland seit vielen Jahrzehnten geführt werde. Es müsse daher an Lösungen gearbeitet werden, um nachfolgende Generationen nicht zu gefährden. Die Bundesrepublik Deutschland ist nun dazu übergangen, ein abschließendes Verfahren zu schaffen, das nicht an politischen Köpfen oder Regionen scheitern dürfe. Aufgrund dessen habe man deutschlandweit sondiert, welche Gebiete von ihrer Beschaffenheit her in der Lage wären, dieses Material aufzunehmen, ohne dass es durch Einsickern von Oberflächenwasser oder Bewegungen in der Erdmasse dazu führt, dass endeingelagertes Material wieder nach außen gelange.

Nunmehr habe man ein mehrstufiges Verfahren entwickelt, das über die nächsten 10 Jahre zu einer Entscheidung über eine Endlagerstätte führen solle. Mit einer Einlagerung werde ab dem Jahre 2050 gerechnet. Man befinde sich momentan in einem sehr frühen Stadium. Von den dargestellten Flächen gäbe es zwei, die sich in unserem Bereich befänden. Hier bestünde theoretisch die Möglichkeit, etwas einzulagern. Für den Bereich Offleben könne man sagen, dass dieser Ort allein deshalb nicht dem Braunkohletagebau zum Opfer gefallen sei, weil er auf einem Gipshut errichtet wurde. Dieses geologische Gebilde wäre aber u.a. in der Lage, solche radioaktiven Abfälle vom Grundprinzip her aufzunehmen.

Nun gehe man in eine 2. Phase dieses Stadiums, um die sondierten Bereiche geologischen Untersuchungen zu unterziehen. Dieses Verfahren begleite man als Stadt Helmstedt sehr intensiv. Es liegt der Antrag einer Ratsfraktion vor, dass sich die Stadt eines weiteren Fachmannes bedienen solle. Hier habe man sich bereits für die Förderung einer solchen Begleitperson beworben. Des Weiteren könne er nur auf die Ausführungen von Herrn Genth verweisen.

Herr Zogbaum verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Bode erläutert, dass die Landesfinanzverwaltung festgestellt habe, dass die Besteuerung der Friedhofsgebührentatbestände mit dem niedrigen Gebührensatz nicht rechtens sei. Für alle Maßnahmen, die auch ein Dritter auf dem Friedhof erledigen könnte, müsse die Kommune als Träger des Friedhofes auch Steuern zahlen. Deshalb wurde diese Regelung nachgeschoben.

Herr Lickfett gibt zu bedenken, dass es sich für den Endverbraucher als eine Erhöhung um 19 % darstelle. Die Stadt hätte in dem Falle durchaus die Möglichkeit, die Vorsteuer zu ziehen. Hier hätte man seiner Auffassung nach den Grundgebührensatz etwas senken können, um nicht den vollen Satz auf den Betroffenen umzulegen.

Herr Zogbaum schlägt vor, dieses Thema in dieser Sitzungsperiode von den Kollegen im Finanzausschuss ansprechen zu lassen. Hier könnte dann eine Stellungnahme erbeten werden, welche Auswirkungen dies hätte.

Herr Zogbaum verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Bode führt aus, dass die Kirchengemeinde Büddenstedt bereits vor der Zusammenlegung der beiden Kommunen fusioniert wurde und aus den Kirchengemeinden Reinsdorf, Offleben und Büddenstedt bestehe. Es beträfe die beiden Friedhöfe in Offleben (Lindenstraße) und in Reinsdorf. Bei dem Friedhof in Offleben handele es sich um einen alten Zuschnitt, bei dem der überwiegende Teil der Kirche, die Leichenhalle und andere Teilbereiche der damaligen Gemeinde Offleben gehörten. Im Falle von Bestattungen kam es daher zu verschiedenen Rechnungsstellern. Ähnlich verhielt es sich auch in Reinsdorf. Die Kirchengemeinde Büddenstedt sei daher an die Stadt mit der Bitte herangetreten, diese Situationen gemeinsam zu verbessern.

Da sich die Entwicklung bereits über längere Zeit hinziehe, handelt es sich hier um einen Zwischenbericht. Mittlerweile sei aber mit der Landeskirche ein Termin im Juli vereinbart worden, bei dem es mit dem Justitiar der Einrichtung zu einer abschließenden Erörterung kommen soll. Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise sei jedoch noch vollkommen offen.

Herr Zogbaum teilt mit, dass er nun wieder regelmäßig Jubilare und „Geburtstagskinder“ besucht habe, allerdings noch nicht wieder in der Form wie in der Vor-Corona-Zeit.

Gastronomisch würde sich jetzt nach Entspannung der Corona-Lage das eine oder andere entwickeln. „Pali´s Büddenstedtchen“ habe am Giebel eine Sitzecke installiert. Am Rathausplatz habe er bereits Blumenkäste als Raumteiler aufgestellt. Die Genehmigung für eine Außengastronomie läge ebenfalls vor. Bedauerlicherweise seien die Blumen schon am nächsten Tag durch Unbekannte gestohlen worden.

Die Gerüchte um die Rathausgaststätte hielten unvermittelt an. Der Inhaber habe ihm gegenüber erklärt, dass sich die Eröffnung noch etwa einen Monat hinziehen werde. Der Biergarten befände sich in der Vorbereitungsphase, so dass die Wahrscheinlichkeit einer Umsetzung noch in diesem Jahr sehr hoch sei.

Weiterhin teilt er mit, dass er einen Anruf des Herrn von Schulenburg erhalten habe. Dieser plant ja wie bekannt die Installation eines Solarparks im Bereich des Tagebaus Treue. Die Firma Solarkonzept hatte in der letzten Ortsratssitzung dieses Konzept vorgestellt. Herr von Schulenburg habe ihn darüber informiert, dass das Konzept nach wie vor stehe, allerdings nicht mehr mit der Firma Solarkonzept, sondern mit dem regionalen Anbieter Avacon. Hier werde man sich nochmal mit dem Ortsrat, Herrn von Schulenburg und der Stadt zusammensetzen, um bisherige Abstimmungen neu zu diskutieren.

Weiterhin spricht Herr Zogbaum das Thema Dorferneuerungsprogramm an, das auch in den Haushalt einfloss. Der Antrag liegt bei Herrn Dr. Büchsenschuss und Herrn Bittner in der Bearbeitung. Emmerstedt sei der letzte Ort gewesen, der als einzelner Ort noch genehmigt wurde. Mittlerweile müsse der Antrag von mindestens drei Dörfern gestellt werden. Deshalb seien Büddenstedt, Reinsdorf und Hohnsleben in den Antrag aufgenommen worden. Sollte dem Antrag entsprochen werden, ließen sich einige Dinge im Ort umsetzen. Beispielhaft nannte er die Neugestaltung des Rathausplatzes.

Auch das Thema Postleitzahlen sei noch nicht abgeschlossen. Ein Gespräch mit dem Bürgermeister hätte ergeben, dass die Thematik in diesem Jahr nicht mehr angefasst werde. Nachdem ein Hinweis an die Post gerichtet wurde, dass es sich bei der Anschrift 38372 Helmstedt mit dem Zusatz „Ortsteil Büddenstedt“ um die offizielle Adresse handele, kämen die Zustellungen jetzt auch an. Er bittet in diesem Zusammenhang um Mitteilung, wenn es mit der Postzustellung dahin gehend weiterhin Probleme geben sollte. Sollte er im kommenden Jahr noch dem Ortsrat angehören, werde er sich dann erneut mit dem Bürgermeister zusammensetzen. 

Herr Lickfett bemängelt, dass die Malerarbeiten an den Bushaltestellen, die durch Graffiti verunreinigt worden, zwar begonnen hätten, aber bis heute nicht zu Ende gebracht wären. Herr Heineck weist darauf hin, dass es den Eindruck einer Baustelle vermittele. Auf der anderen Seite sei noch gar nichts gemacht worden. Herr Bode erklärt, dass die Malerin zwischenzeitlich andere Aufgaben zu erledigen hatte, sagt aber zu, dass die Arbeiten in den nächsten Tagen an dieser Stelle erledigt und in den anderen Bereichen der weiteren Ortsteilen nach und nach bearbeitet und abgeschlossen werden.

Herr Lickfett bezieht sich erneut auf die Wasserleitungen unterhalb der Liegewiese und bezeichnet die Situation als sehr unbefriedigend. Er bittet dringend um einen Lokaltermin zur Aufklärung der Angelegenheit.

Weiterhin beschwert er sich vehement über die städtischen Sargträger, die im Zuge einer Beerdigung am 21.05.2021 sehr pietätlos aufgetreten seien. Auch er selbst habe sie sehr laut und störend erlebt. Selbst nach entsprechendem Hinweis hätten sie keine Rücksicht auf die Trauergäste genommen. Die Träger hätten außerdem große Probleme gehabt, die Lafette zu bedienen, so dass der Sarg mehrmals drohte herunterzustürzen. Weiterhin sei das Tuch um die Lafette in einem erbärmlichen Zustand gewesen.

Herr Heineck ergänzt, dass er um Überprüfung der Lautsprecheranlage auf dem Friedhof bitte. Sie sei zwar repariert worden, funktionierte aber bei der besagten Beerdigung ebenfalls nur fehlerhaft. Herr Bode kann dies leider nicht rückgängig machen, entschuldigt sich an dieser Stelle im Namen der Stadt aufrichtig für diese Unannehmlichkeiten. Er weist darauf hin, dass es heutzutage sehr schwierig sei, geeignetes Personal gerade für diese Tätigkeiten zu bekommen. Die betroffenen Arbeitskräfte seien auf das Verhalten angesprochen worden. Vom Fachbereich wurde versichert, dass sich diese Vorfälle nicht wiederholen werden.

Herr Klinghardt weist auf eine geschlossene Schranke aufgrund der Rekultivierungsarbeiten im Tagebau Wulfersdorf hin. Bedingt dadurch würde die Ausschilderung der touristischen Radwege nicht mehr passen. Da dies gerade für Ortsfremde ein Problem darstellen würde, fragt er an, ob man hier eine andere Lösung finden könne. Herr Bode sagt eine schriftliche Beantwortung der Verwaltung zu.

Herr Heineck drängt auf neue Erkenntnisse hinsichtlich des Sachstandes der ehemaligen Hauptschule. Er bittet in diesem Falle um eine schriftliche Nachfrage beim Landkreis Helmstedt, der sich nunmehr zu seinen Plänen diesbezüglich bekennen soll. Herr Bode sichert hier ein entsprechendes Anschreiben an den Landkreis (Herrn Siegert) zu.

Herr Esbach weist erneut auf das abgängige Spielgerät auf dem Kindergartengelände in Büddenstedt hin. Dies wurde im letzten Jahr im März/April festgestellt. Es wurde ihm zugesagt, dieses abzubauen. Leider stehe das Gerät immer noch. Dies sorge für unnötige Konfliktsituationen zwischen Erziehern und Kindern. Er möchte nunmehr wissen, wann das neue Spielgerät zu erwarten sei. Herr Bode erklärt, dass er auch Herrn Esbach gegenüber schon mehrfach erklärt habe, dass das Spielgerät nur deshalb noch nicht demontiert wurde, damit an dieser Stelle keine „unfallträchtige“ Baugrube entsteht. Zum Zeitpunkt, als die Abgängigkeit festgestellt wurde, war der Haushalt bereits erschöpft, die Mittel dafür seien aber im neuen Haushalt eingestellt worden. Die Bestellung des neuen Spielgerätes konnte  erst erfolgen, nachdem der aktuelle Haushalt genehmigt wurde.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 5 Fällen zu 12 Themen (Nachnutzung Liegewiese, Glasfaserausbau, Pflegebedarf und Nachnutzung Schule und großer Saal, Nachnutzung Schwimmbad, Wohnmobilstellplatz, Sargträger, Papierköbe u.a.) Gebrauch gemacht.

Herr Zogbaum schließt den öffentlichen Teil und die Sitzung des Ortsrates Büddenstedt um 19.55 Uhr.