Termine

Der bisherige Ortsbürgermeister Dr. Stefan Weferling eröffnet die öffentliche Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Weiter stellt der bisherige Ortsbürgermeister die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest.

Herr Schobert bittet, den TOP 11 der öffentlichen Sitzung, die Vorlage V 131/21 Ernennung des 1. stellv. Stadtbrandmeisters der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt, von der Tagesordnung abzusetzen, da das Stadtkommando bis zum Sitzungstage noch keinen 1. stellv. Stadtbrandmeister gewählt habe.

Nachdem keine weiteren Änderungswünsche zum öffentlichen Teil der Tagesordnung vorgetragen werden, stimmen die Ortsratsmitglieder der Änderung einstimmig zu und der Ortsbürgermeister stellt den geänderten öffentlichen Teil der Tagesordnung fest.

Der bisherige Ortsbürgermeister hält nach Äußerungen der Fraktionen fest, dass ihm die Bildung der SPD-Ortsratsfraktion unter Vorsitz von Rudolf Jannik Sorge und der CDU-Ortsratsfraktion unter Vorsitz von Jens Seidel angezeigt wurde.

Herr Schobert spricht den neu gewählten Ortsratsmitgliedern seine Glückwünsche zur Wahl in den Barmker Ortsrat aus. Gleichzeitig dankt er den neuen Ortsratsmitgliedern für ihren ehrenamtlichen Einsatz, sich für den Ort einzubringen und für die gute Zusammenarbeit untereinander, von der er bereits erfahren habe.

Anschließend weist er als Hauptverwaltungsbeamter der Stadt Helmstedt gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 und § 43 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes (NKomVG) die Mitglieder des Ortsrates Barmke auf die ihnen nach den §§ 40 bis 42 des NKomVG obliegenden Pflichten (Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot, Vertretungsverbot) hin. Er merkt an, dass den Vorschriften über das Mitwirkungsverbot besondere Beachtung zu schenken sei und der Wortlaut dieser Vorschriften jedem Ortsratsmitglied vorliege.

Nach Abschluss seiner ausführlichen Erläuterungen zu den Pflichten werden die Ortsratsmitglieder von ihm gemäß § 91 Abs. 4 in Verbindung mit § 60 des NKomVG verpflichtet.

Der bisherige Ortsbürgermeister trägt vor, dass der Ortsrat in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Mitgliedes aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlperiode die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mit der Bezeichnung Ortsbürgermeisterin oder Ortsbürgermeister wählt. Dem Alter entsprechend komme dafür er selbst und nachfolgend Jens Seidel in Betracht. Da er den Vorsitz für die Wahl nicht übernehmen möchte erklärt sich auf Nachfrage Jens Seidel bereit, den Vorsitz für die Wahl der Ortsbürgermeisterin /des Ortsbürgermeisters zu übernehmen.

Der bisherige Ortsbürgermeister Dr. Stefan Weferling übergibt daraufhin den Vorsitz an Herrn Jens Seidel.

Herr Seidel bittet die anwesenden Ortsratsmitglieder um Vorschläge für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters.

Herr Sorge schlägt namens der SPD-Ortsratsfraktion den bisherigen Ortsbürgermeister Herrn Dr. Stefan Weferling für die Wahl zum neuen Ortsbürgermeister vor.

Auf Nachfrage von Herrn Seidel werden keine weiteren Vorschläge abgegeben.

Herr Seidel hält fest, dass grundsätzlich schriftlich gewählt werde. Da aber nur ein
Wahlvorschlag vorliege, werde durch Zuruf gewählt, da auch kein Ortsratsmitglied widersprochen und auch keinen Antrag auf geheime Wahl gestellt habe.

Anschließend lässt er über den Vorschlag per Handzeichen abstimmen.

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Wahlvorschlag einstimmig zu.

Herr Seidel stellt fest, dass Herr Dr. Stefan Weferling einstimmig zum neuen Ortsbürgermeister von Barmke gewählt wurde.

Herr Dr. Stefan Weferling nimmt auf Nachfrage von Herrn Seidel die Wahl zum Ortsbürgermeister von Barmke an, bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit im Ortsrat.

Sodann sprechen die Anwesenden ihre Glückwünsche aus.

Anschließend übernimmt Herr Dr. Stefan Weferling als neuer Ortsbürgermeister von Barmke wieder den Vorsitz.

Der Ortsbürgermeister bittet die anwesenden Ortsratsmitglieder um Vorschläge für die Wahl der stellv. Ortsbürgermeisterin/des stellv. Ortsbürgermeisters.

Herr Seidel schlägt namens der CDU-Ortsratsfraktion Herrn Rudolf Jannik Sorge für die Wahl zum neuen stellv. Ortsbürgermeister vor.

Auf Nachfrage vom Ortsbürgermeister werden keine weiteren Vorschläge abgegeben.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass grundsätzlich schriftlich gewählt werde. Da aber nur ein Wahlvorschlag vorliege, werde durch Zuruf gewählt, da auch kein Ortsratsmitglied widersprochen und auch keinen Antrag auf geheime Wahl gestellt habe.

Anschließend lässt er über den Vorschlag per Handzeichen abstimmen.

Der Ortsrat Barmke stimmt dem Wahlvorschlag einstimmig zu.

Der Ortsbürgermeister stellt fest, dass Herr Rudolf Jannik Sorge einstimmig zum neuen stellv. Ortsbürgermeister von Barmke gewählt wurde.

Auf Nachfrage vom Ortsbürgermeister nimmt Herr Rudolf Jannik Sorge die Wahl zum stellv. Ortsbürgermeister von Barmke an.

Sodann sprechen die Anwesenden ihre Glückwünsche aus.

Die in der vergangenen Sitzung gefassten Beschlüsse auf Bezuschussung des Herbstmarktes in Barmke mit bis zu 500,00 Euro und der Anschaffung von Bekleidung für eingesetzte Sargträger mit bis zu 500.00 Euro werden wieder aufgehoben.

Aus den restlichen noch zur Verfügung stehenden Ortsratsmitteln des Ortsrates Barmke werden für folgende Zwecke Zuschüsse gewährt:

- Landwehr Barmke
  zum 140-jährigen Jubiläum                                           140,00 Euro,

- Erstellung des Barmker Terminkalenders                        350,00 Euro,

- Bewirtungskosten für die anschließende
   Ehrungsveranstaltung                                          bis zu 510,00 Euro,

- Bewirtungskosten für die Teilnehmer an der
   Kranzniederlegung zum Volkstrauertag                             Restmittel.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass der Ortsrat Barmke nach interfraktioneller Beratung beabsichtige, die in der vergangenen Sitzung gefassten Beschlüsse auf Bezuschussung des Herbstmarktes in Barmke mit bis zu 500,00 Euro und die Anschaffung von Bekleidung für eingesetzte Sargträger mit bis zu 500.00 Euro wieder aufzuheben. Der Herbstmarkt habe nicht stattgefunden und die Bekleidung für die Sargträger solle erst im kommenden Jahr angeschafft werden.
Weiter solle die Barmker Landwehr zu ihrem 140-jährigen Jubiläum einen Zuschuss von 140,00 Euro aus Ortsratsmitteln erhalten. Außerdem sollen die Kosten für die Erstellung des Barmker Terminkalenders mit 350,00 Euro und die Bewirtungskosten für die anschließende Ehrungsveranstaltung mit bis zu 510,00 Euro übernommen werden. Sollten nach Abrechnung noch Ortsratsmittel verbleiben, sollen die Gelder für die Bewirtung der Teilnehmer an der Kranzniederlegung zum Volkstrauertag eingesetzt werden.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über die Vorschläge abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden       

Herr Nils Sage wird aufgrund seines schriftlichen Antrages vom 13.09.2021 mit Ablauf des 31.12.2021 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als 1. stellvertretender Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt entlassen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

- abgesetzt -

Herr Schobert berichtet zur baulichen Situation an der Verbindungsstraße zwischen Barmke und Rennau und zum Bau des Kreisels zur Autobahnauf- und -abfahrt, dass sich die Verwaltung eine Fertigstellung noch in diesem Jahr erhoffe. Vor einigen Wochen sei ein Ereignis in Barmke aufgetreten, welches durch eine Fehlplanung der neu gegründeten Autobahn GmbH ausgelöst wurde. Diese GmbH habe entgegen der Empfehlung der Stadt Helmstedt eine Vollsperrung der Autobahn A2 vorgenommen, um eine Pflasterdecke zu erneuern. In Folge dieser Fehlplanung sei in Barmke, Emmerstedt und Helmstedt der Verkehr zusammengebrochen. Das habe ebenso dazu geführt, dass sich die Baumaßnahmen um insgesamt 6 Wochen verzögerten, weil auch die Baustellen nicht mehr angefahren werden konnten. Er hoffe daher, dass der Kreisel in der Endfertigung sei und somit auch die Verbindungsstraße nach Rennau in diesem Jahr wieder eröffnet werden könne. Auf dem Gelände werde in der folgenden Woche das Richtfest des Amazon-Logistikzentrum Barmke stattfinden. Dieses Projekt habe sich von der Zeitschiene her so wie angenommen realisiert. Bisher sei es dort nicht zu größeren Verzögerungen gekommen. Die Ausschreibung für die Multifunktionstankstelle sei derzeit noch in hausinterner Abstimmung, werde aber freigegeben, sobald die erschließende Firma Baum die geschätzten Erschließungskosten, die Grundlage für die Ansiedlung einer Multifunktionstankstelle seien, benennen könne. Dies werde voraussichtlich in den nächsten 14 Tagen geschehen. Die verbliebene Fläche sei derzeit in der Rückhaltung. Die Stadt Helmstedt bereite zusammen mit dem Landkreis Helmstedt den Beschlussvorschlag für die Ansiedlung der Firma "Buses4Future" vor, die auch schon mehrfach in der Öffentlichkeit und in der Presse genannt wurde. "Buses4Future" beinhalte die Grundidee, wasserstoffbetriebene Busse, insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr, in Produktion zu nehmen. Sollte positiv darüber entschieden werden, können die Busse in Barmke produziert werden. Um eine Realisierung dieses Projektes abschätzen zu können, wurde ein entsprechender Förderantrag an das Land Niedersachsen gestellt, da die Umsetzung erhebliche Investitionen mit sich ziehe. Die Verwaltung erwarte bis zum Ende des Jahres eine Förderzusage, so dass mit diesem Projekt in die Beschlussgremien gegangen werden könne.

Herr Seidel merkt in diesem Zusammenhang an, dass auf der Weidenkampstraße bei der Autobahnbrücke noch keine Teerdecke aufgebracht wurde. Der dort von der Baufirma hergestellte Verbindungsgraben wurde mit Mineralbeton eingeschüttet, der wieder abgesackt sei. Er fragt an, ob dort eine Teerdecke eingebracht werden könne.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass er sich das dortige Umfeld bereits mit dem Mitarbeiter des städtischen Tiefbaus angesehen und die Verwaltung ein Einbringen zugesagt habe.

Her Schobert berichtet, dass es im Neubaugebiet Höltgeberg Anlieger gebe, die ihre Flächen weder für eine Bebauung nutzen, noch der Stadt Helmstedt zur Verfügung stellen wollen, da sie dort Kleintierhaltung betreiben und bei einer Bebauung aufgrund des alten Bebauungsplanes trotzdem für die Erschließungskosten mit herangezogen werden würden. Dies seien die Eigentümer der ersten 3 Grundstücke von der neuen Baugebietsstraße, die in die Straße nach Süpplingenburg mündet. Zusammen mit dem Ortsbürgermeister wurde in verschiedenen Gesprächen mit den betroffenen Personen und der Verwaltung eine Lösung dahingehend herbeigeführt, dass diese 3 Grundstücke als nicht bebaubar angesehen werden. Das bedeute, dass diese Grundstücke Gartenflächen bleiben und in Zukunft, zumindest die inneren beiden Grundstücke, auch nicht bebaut werden können. Bei dem Eckgrundstück wäre theoretisch eine Erschließung über die Kreisstraße, nicht aber über die Baugebietsstraße möglich. Diese Vorgehensweise führe dazu, dass der Bebauungsplan nochmals ausgelegt werden müsse. Der vorherige Ortsrat wurde in einem "Umlaufverfahren" beteiligt und informiert. Am Ende überwog die Situation, dass durch diese Lösung der innerdörfliche Frieden gewahrt werden konnte, ohne das es zu einer nennenswerten Verzögerung komme. Das Verfahren nehme nun mehr Zeit in Anspruch, weil eine erneute Auslegung erfolgen müsse. Die Änderungen am Bebauungsplan selbst seien aber sehr gering, so dass letztendlich nicht so viel Zeit verstreiche. Diese Änderung werde umgehend in die Gremien VA und Rat gegeben. Die Verwaltung werde den Ortsrat anschließend über die Entscheidung informieren. Sollte der Ortsrat aber nochmals darüber diskutieren wollen, müsste er sein Veto einlegen, ansonsten gehe er von einer Zustimmung des Ortsrates aus. Weiter sei ein neuer Aspekt aufgetreten, den die Verwaltung nun nutzen werde. Das Baugesetzbuch biete seit kurzem die Möglichkeit, den Bereich umwidmen zu können. Bisher war der Bereich dort als "Allgemeines Wohngebiet" (WA) festgelegt. Es sei aber bekannt, dass es im dörflichen Bereich immer wieder Probleme mit allgemeinen Wohngebieten gebe, indem z.B. eine Kleintierhaltung nicht zugelassen oder sogar ausgeschlossen werde. Dies sei aber aufgrund des dörflichen Charakters nicht gewollt und so habe der Bundesgesetzgeber reagiert, indem er die Möglichkeit eines "Dörflichen Wohngebietes" (MDW) geschaffen habe. Diese Bezeichnung würde die Verwaltung nun für diesen Bebauungsplan auch anwenden wollen, was bedeute, dass wie bisher in Barmke üblich, eine Kleintierhaltung möglich sei. Dies seien die beiden Änderungen, die von der Verwaltung eingearbeitet worden seien. Die Verwaltung werde nun mit dem Bebauungsplan in die erneute Auslegung gehen, wofür auch kein neuer Beschluss nötig sei und werde versuchen, die erforderlichen Beschlüsse schnellstmöglich herbeiführen zu können. Wie bereits erwähnt werde der Ortsrat Barmke vollumfänglich beteiligt.

Die 1. Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzung vom 29.11.2019 wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Die Schmutzwassergebühren werden auf 2,39 Euro/m³ und die Niederschlagswassergebühren auf 5,16 Euro/10 m² festgesetzt.

Anmerkung:

Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Der Ortsbürgermeister verweist auf die Vorlage, die Herr Schobert kurz erläutert.

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, lässt der Ortsbürgermeister über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden Empfehlungs-

Herr Schobert berichtet zum Sachstand Ausbau Dorfbreite, dass nach dem Ortsratsbeschluss vorerst eine klassische Planung erstellt wurde. Für die ca. 600 m lange, sehr gerade verlaufende Straße bedeute eine klassische Planung, dass sie entweder eine Asphalt- oder Pflasterdecke, sowie auf der linken Seite einen Fußweg mit einer Breite von 1,5 m und auf der gegenüberliegenden Seite einen Fußweg mit einer Breite von 2,5 m erhalte. Die Straße würde auch eine ordnungsgemäße Entwässerung erhalten, da bisher eine Entwässerung an beiden Seiten mit einer dazugehörenden Gosse fehle. Die Fußwege würden mit Bordsteinen von der Fahrbahn abgetrennt werden. Aufgrund des Ortsratsbeschlusses stelle sich für die Verwaltung die grundsätzliche Frage nicht mehr, ob überhaupt ausgebaut werde. Durch seine Ortskenntnis und der Berücksichtigung, dass viele Kinder diese Straße nutzen, frage er sich, ob es noch an der Zeit sei, innerörtlich eine derartige, wenig phantasievolle Straße zu bauen. Er schlägt daher dem Ortsrat vor, mit den Anliegern der Straße und den Mitgliedern des Ortsrates in ein Brainstorming über die Straßengestaltung einzutreten, bevor in ein formelles Beteiligungsverfahren eingetreten werde. Als Beispiel führt er eine Straßen mit einer durchbrochenen Asphaltdecke mit grünen Inseln auf, welche auch für große Fahrzeuge befahrbar sein würde. Es könnte auch über die 600 m Länge ein Fußweg mit 2,5 m Breite gebaut werden. Ebenso könnten auch an den Stellen, wo es nötig sei, Parkbuchten errichtet und an anderen Stellen Grünflächen ohne Parkflächen belassen werden. Dies sei sein Vorschlag, wobei keine der angeführten Ideen kostengünstiger als die vorgesehenen klassischen Maßnahmen seien. Bei einer erstmaligen Erschließung einer Straße fallen immer hohe Kosten an und derzeit seien die Kosten durch die erhöhten Baupreise sogar noch erheblich angestiegen. Nach Fertigstellung der Planung könnte man in Absprache mit dem Ortsbürgermeister auf die aktuellen Baupreise schauen und ggf. mit der Ausschreibung ein halbes oder ganzes Jahr warten, in der Hoffnung, dass die Baupreise wieder etwas sinken werden. Festzuhalten sei, dass ausgebaut werde, was der Ortsrat auch so beschlossen habe.

Der Ortsbürgermeister fragt an, ob die Kosten niedriger ausfallen werden, wenn man den Seitenbereich nicht mit Fußwegen plane, sondern im Grünbereich belasse.

Herr Schobert antwortet, dass dies nach einer Überprüfung zu keiner relevanten Kosteneinsparung führe, wobei eine kleinere zu versiegelnde Fläche und die Herstellung einer Grün- anstatt einer Pflasterfläche durchaus kostengünstiger sei. Er gebe aber zu bedenken, wenn man einen derartigen Gedanken verwirklichen möchte, könnte es auch eine Idee geben, die ansprechender sein werde und nicht erheblich mehr kosten würde. Außerdem liegen dort noch 2 Situationen vor, die herausfordernd seien. Bei der Entwässerungssituation müsse eine korrekte ordnungsgemäße Herstellung gewährleistet werden, da vom Straßenniveau zu den Grundstücken ein Gefälle herrsche und das Oberflächenwasser sonst auf die Grundstücke fließe. Ebenso sei die Situation mit den Stellplätzen eine Herausforderung. In die Erörterung zu den Fragen, wie viel Stellplätze auf der Straße benötigt und welche Stellen als Stellplatz versiegelt werden müssen, sollten auch die Anlieger eingebunden werden. Dies seien ebenfalls 2 wichtige Kostenfaktoren. Als Beispiel führt er an, dass auf Hochborde verzichtet werden und man sich an eine Spielstraßensituation anlehnen könne. Dies bedeute eine unterschiedliche Farbpflasterung von Straße und Parkflächen. Ein Fußweg sei bei dieser Straßenvariante nicht mehr notwendig, weil alles eine Fahrbahnfläche sei. Dies würde allerdings eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Schritttempo nach sich ziehen, was von einigen Anliegern evtl. nicht gewünscht werde. Daher schlägt er vor, mit allen Anliegern eine Diskussion zu führen, um auch ihre Wünsche und Ideen zu erfahren. Diese Vorgehensweise würde ihm besser gefallen, als die klassische Planung umzusetzen.

Der Ortsbürgermeister erinnert an die vor einigen Jahren bereits aufgekommenen Gedanken zu diesem Vorhaben und der Herstellung einer Spielstraße, was sich zum damaligen Zeitpunkt erübrigt hatte, weil es hieß, dass das dortige Baugebiet komplett zu einer Tempo-30-Zone werden würde. Wenn sich das nun entsprechend geändert habe, könne man auf jeden Fall über diesen Vorschlag nachdenken.
Außerdem habe der ausgeschiedene Ortsrat immer eine Anliegeranhörung gewünscht. Ursprünglich war allerdings geplant, mit festen Kostenschätzungen in die Anliegerdiskussionen zu gehen. Nun werde in einem Zwischenschritt nicht nur Varianten, sondern auch Alternativen besprochen. Dies halte er für eine gute Lösung, weil eine Umsetzung von Varianten gegen die Meinung der Anlieger schwer durchführbar sei. In diesem Zusammenhang fragt er nach dem Zeitrahmen, auch unter Berücksichtigung der wieder schwieriger werdenden Corona-Situation.

Herr Schobert antwortet, wenn das Sport- und Schützenheim nach Corona-Vorgaben nutzbar sei, könnte die Verwaltung einen Termin Ende Januar festlegen. Vor der Anliegerbeteiligung müsste allerdings noch die Frage der landwirtschaftlichen Nutzung der Straße geklärt werden. Daher bittet er Herrn Kramer als Mitglied der Feldmarkinteressentschaft um Auskunft.

Herr Kramer antwortet, dass die landwirtschaftliche Nutzung der Dorfbreite ausgeschlossen sei.

Herr Sorge fragt zu der Zusammenkunft an, ob auch eine digitale Teilnahme möglich sein werde. Zur benötigten Anzahl der Stellplätze für die Anlieger schlägt er vor, diese vorab bei den Anliegern zu erfragen, um bereits mit Zahlen in die Veranstaltung gehen zu können. Eventuell könnten die Anlieger auch aufgefordert werden, vorab eigene Ideen mit einzubringen, wie die Straße aussehen sollte. Ihre Ideen sollten sie an den Ortsbürgermeister oder an ihn senden, damit der Ortsrat dann auch eine Diskussionsgrundlage habe.

Herr Schobert antwortet, wenn der Termin festgesetzt werde, könne das in die Anschreiben an die Anlieger mit aufgenommen werden.

Der Ortsbürgermeister hält fest, dass sich der Ortsrat zwecks Terminfindung mit den Fraktionen und der Verwaltung abstimmen werde.

16.1 - Gartenflächen des Grundstücks Rennauer Straße 18

Herr Schobert gibt bekannt, dass in dem Gebäude des städtischen Grundstücks Rennauer Straße 18, in der ehemaligen Verwaltungsnebenstelle, die älteste Mitarbeiterin der Verwaltung wohne. Aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters wurden nun die Pachtverträge für die zum Grundstück gehörenden Gartenflächen gelöst, so dass diese Flächen wieder zur allgemeinen Nutzung zur Verfügung stehen. Er bittet nun den Ortsrat, sich über die Nachnutzung dieser Flächen Gedanken zu machen. Von einem Verkauf rate er aber ab. Sollte das Gesamtgrundstück zu einem späteren Zeitpunkt verkauft werden, sei es besser als Gesamtgrundstück, als ein Teilgrundstück nutzbar.

Der Ortsbürgermeister hält dazu fest, dass kein Verkaufsbeschluss für dieses Grundstück vorliege.

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16.2 - Verteilerhäuschen für den Glasfaserausbau

Herr Schobert berichtet, dass die Erwartungshaltung für einen Glasfaserausbau in Barmke noch bestehe. Dafür werde allerdings eine Schaltstation für die Kabel benötigt, welche auf einer innerörtlichen Fläche errichtet werden müsse. Verwaltungsseitig werde dafür eine Fläche auf dem neuen Multifunktionsplatz zwischen der Garage und dem Eingang zum Kindergarten vorgeschlagen. Die Fahrradstellplätze könnten aufgrund des ausreichenden Platzes ein stückweit verlegt werden. Er hoffe, dass diese Lösung die Zustimmung des Ortsrates finde. 

Der Ortsbürgermeister fragt an, wie groß dieses Verteilerhäuschen sein werde, weil die Fahrradstellplätze im Zuge der Umgestaltung des Platzes mit den geplanten Sitzgruppen erweitert werden sollen. Er habe mit dem Betriebshof bereits die Möglichkeit besprochen, dort weitere Fahrradständer aufzubauen. Wenn nun eine zu große Fläche vom Schalthäuschen belegt werde, sei eine Errichtung von zusätzlichen Fahrradständern evtl. nicht mehr möglich.

Herr Schobert erwidert, dass ein alternativer Standort benannt werden solle, wenn die von der Verwaltung vorgeschlagene Stelle nicht gewünscht werde.

Nach kurzer Aussprache hält Herr Schobert fest, wenn der Ortsrat diesen Standort als grundsätzlich möglichen Standort in Erwägung ziehe, könne die Verwaltung mit dem Ortsrat eine Ortsbegehung vereinbaren, um auf dem Gelände einen präzisen Standort auszuwählen.

Der Ortsbürgermeister ergänzt, dass die Deutsche Glasfaser die Meldefrist zur Anmeldung für einen Glasfaseranschluss bis zum 13.11.2021 verlängert habe.

Herr Bernd fragt dazu noch an, ob es möglich sei, das Verteilerhäuschen auf der städtischen Fläche hinter dem Feuerwehrgerätehaus zu errichten, um den Platzcharakter des Multifunktionsplatzes nicht zu zerstören.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung im nächsten Jahr für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses einen geeigneten Standort finden müsse. Eine Option dafür wäre die Errichtung des neuen Gerätehauses an der bisherigen Stelle, möglicherweise auch mit einer Verlagerung des Schuppens des Maschinenrings, wenn die Rahmenbedingungen passen. Daher wäre es eher ungünstig, wenn dort die Glasfaserkabel liegen würden und diese je nach Bau wieder verlegt werden müssten. Aus diesem Grund möchte er die für das Feuerwehrgerätehaus möglichen Standortbereiche für die Errichtung des Verteilerhäuschens ausschließen.

Der Ortsbürgermeister erklärt, dass seit der vergangenen Ortsratssitzung keine mitteilungswürdigen Termine stattgefunden haben.

18.1 - Feldweg zum Schützenhaus

In Sitzung des Ortsrates Barmke am 14.09.2021 wurde von Herrn Kramer angefragt, ob die Stadt Helmstedt den Feldweg vom Elternhof Kramer bis zum Schützenhaus von der Feldmarkinteressentschaft Barmke übernehmen könne.

Antwort:
Die Beantwortung der Verwaltung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt und auch unter der Stellungnahme STN072/21 im Ratsinformationssystem einsehbar.

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18.2 - Fahrbahnmarkierung auf der Rennauer Straße

In Sitzung des Ortsrates Barmke am 14.09.2021 wurde von Herrn Otto eine Kostenermittlung für die Anbringung einer Tempo-30-Markierung auf die Fahrbahndecke der Rennauer Straße zugesagt.

Antwort:
Die Ermittlung der Kosten für die Anbringung einer Tempo-30-Markierung auf die Fahrbahndecke der Rennauer Straße hat ergeben, dass die Kosten bei ca. 500,00 Euro liegen. Die Verwaltung werde intern erörtern, wie auf der Rennauer Straße weiter vorgegangen werden solle, was höchstwahrscheinlich auf eine Fahrbahnmarkierung hinauslaufen werde.

19.1 - Bahnübergang an der Weidenkampstraße

Herr Berndt fragt nach dem Sachstand zur Sicherung des Bahnübergangs an der Weidenkampstraße. In der Ortsratssitzung im Juni habe Herr Stein auf Probleme mit der dortigen Bahnschranke hingewiesen, worauf seitens der Lappwaldbahn zugesagt wurde, auch für diesen Bahnübergang technische Möglichkeiten zur Sicherung zu schaffen.

Der Ortsbürgermeister verweist dazu auf die Ausführungen von Herrn Otto, wo er von einer Defektsituation gesprochen habe, die üblicherweise nicht vorkommen sollte. Das Problem sei, dass die Reaktion der Lappwaldbahn bei einem Defekt einen gewissen Zeitraum in Anspruch nehme. Dies sei im Protokoll nachzulesen, werde aber bei der Verwaltung nochmals hinterfragt.

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19.2 - Ersatzpflanzungen

Herr Berndt fragt nach dem Sachstand für die Ersatzpflanzungen an der Bushaltestelle in Barmke.

Herr Schobert sagt eine Prüfung zu.

Antwort zum Protokoll:
An der Bushaltestelle in Barmke stehen lt. Betriebshof keine Ersatzpflanzungen aus.

Der Ortsbürgermeister nimmt die Verabschiedung der ehemaligen Ortsratsmitglieder Herrn Hans-Joachim Brandtstäter nach 2 Jahren und Herrn Thomas Stein nach 4 Jahren Ortsratszugehörigkeit aus dem Ortsrat Barmke vor und dankt ihnen für ihre ehrenamtliche Ortsratstätigkeit.

Weiter ehrt er das ausscheidenden Ortsratsmitglied Frau Ina-Klimaschewski-Losch für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Barmker Bürger und verabschiedet sie nach 25 Jahren Ortsratszugehörigkeit aus dem Ortsrat Barmke.

Anschließend überreicht er vom Ortsrat Barmke Herrn Brandtstäter und Herrn Stein jeweils ein süßes Präsent und Frau Klimascheski-Losch als besondere Auszeichnung einen Glaspokal mit integrierter Uhr und Wappen des Ortsteils Barmke.

Frau Klimaschewski-Losch bedankt sich für die Ehrung und geht kurz auf ihre gesamte 40-jährige Ehrenamtstätigkeit - vom Jugendalter bis in die heutige Zeit – ein. Da sie auf Präsente verzichten wollte, sie aber trotzdem bedacht wurde, habe sie einen Betrag an den Kindergarten Barmke zur Unterstützung des Projektes "Licht" gespendet.

Im Anschluss ergreift der CDU-Ortsratsfraktionsvorsitzende Herr Seidel das Wort und weist darauf hin, dass auch der Ortsbürgermeister Herr Dr. Stefan Weferling mit Abschluss der vergangenen Wahlperiode sein 25-jähriges Ortsratsjubiläum begangen habe und dafür nicht nur im Rathaus, sondern auch im Ortsrat geehrt werden solle. Dazu übergibt er das Wort an den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Herrn Ryll.

Herr Ryll geht bei der Ehrung auf die langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten des Ortsbürgermeisters zum Wohle der Allgemeinheit ein, bedankt sich anschließend bei ihm im Namen Aller für seine 25-jährige Tätigkeit im Ortsrat Barmke und überreicht ein Präsent in Form eines Baumarktgutscheins samt Punschflasche.

Auch der Ortsbürgermeister bedankt sich für die Ehrung und gibt ebenfalls einige kurze Einblicke seiner langjährigen ehrenamtlichen Tätigkeiten im und für den Ortsteil Barmke ab.

Zum Abschluss dankt Herr Schobert im Namen der Stadt Helmstedt allen Ausscheidenden und spricht den Geehrten neben seinem Dank auch seine Glückwünsche aus.

Anmerkung:
Die offiziellen Urkunden der Stadt Helmstedt haben die Ausscheidenden und der Geehrte bereits in der städtischen Feierstunde am 03.11.2021 im Helmstedter Rathaus erhalten.

Der Ortsrat Barmke schlägt dem Rat der Stadt Helmstedt vor, Frau Ina Klimaschewski-Losch für ihre 25-jährige Ortsratszugehörigkeit die Bezeichnung "Ehrenortsratsmitglied des Ortsrates Barmke" zu verleihen.

Der Ortsbürgermeister berichtet, dass die CDU-Ortsratsfraktion Barmke einen Antrag an den Rat stellen möchte, Frau Ina Klimaschewski-Losch für ihre 25-jährige Ortsratszugehörigkeit zum Ehrenortsratsmitglied des Ortsrates Barmke zu ernennen und bittet dafür um Zustimmung.

Der Ortsrat Barmke fasst einstimmig folgenden

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird bezüglich der Garage am Multifunktionsplatz, der Straßenzustände im Kurvenbereich am Gemeindekrug und des Bahnübergangs an der Weidenkampstraße, der Halteverbotsschilder auf der Straße "Zum Stüh" und der Regularien zur Vergabe des Schützenhauses Gebrauch gemacht.

Anschließend beendet der Ortsbürgermeister die öffentliche Sitzung.

Vor Eintritt in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung merkt der Ortsbürgermeister an, dass keine zu beschließenden Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung stehen. Daher stellt er den Antrag, den nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung ausfallen zu lassen.

Der Ortsrat Barmke fasst daraufhin einstimmig den Beschluss, den nichtöffentlichen Teil der Sitzung ausfallen zu lassen.

Sodann schließt der Ortsbürgermeister um 20:05 Uhr die Ortsratssitzung und lädt alle Anwesenden zu einer anschließenden kleinen Ehrungsfeierlichkeit ein.