Termine

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der
Stadt Helmstedt und begrüßt sowohl die Ratsmitglieder im Ratssaal als auch die Ratsmitglieder, die online von zu Hause aus teilnehmen.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates
der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten
hat. Zu diesem Zeitpunkt sind 33 Ratsmitglieder anwesend, davon befinden sich 6 Ratsmitglieder im Ratssaal und 27 Ratsmitglieder nehmen online von zu Hause aus teil.

Bürgermeister Wittich Schobert beantragt, die Punkte 11, 29 und 30 von der Tagesordnung abzusetzen. Zudem beantragt er, die Vorlage 128/2021 (bisher TOP 6 nichtöffentliche Sitzung) als TOP 32 in den öffentlichen Teil zu schieben.

Frau Heister-Neumann lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Diese wird einstimmig
angenommen. Sodann stellt sie die geänderte Tagesordnung fest.

Den teilnehmenden Einwohnerinnen umd Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in 2 Fällen zu den Themen Tiny-Häuser, Bauarbeiten im Bereich der Straße zwischen Helmstedt und Büddenstedt sowie fehlendes Sicherheitsgefühl in der Helmstedter Innenstadt Gebrauch gemacht.

Herr Lickfett stellt mehrere Fragen zur Schwimmhalle in Büddenstedt. Er möchte wissen, ob für die Sanierung des Hallenbades Büddenstedt eine ähnliche Förderung möglich sei wie bei der Brücke über den Bahnhof. Inzwischen habe sich unter anderem durch die Corona Pandemie einiges geändert und die Defizite beim Schwimmunterricht würden beängstigende Dimensionen annehmen. Er fragt, wann der Bestandsschutz des Hallenbades in Hinsicht auf eine Betriebsgenehmigung endet.

Zusätzlich bittet er um eine Auskunft, wann das Bürgerbüro in Büddenstedt wieder öffnen werde.

Herr Schobert antwortet, dass das Bürgerbüro voraussichtlich in der 2. Woche im Januar wieder öffnen werde.

Zur Schwimmhalle führt er aus, dass man im Ortsrat Büddenstedt momentan eine Nachnutzung der Schwimmhalle diskutiere. Er gehe davon aus, dass der Ortsrat nach einer Entscheidung auf die Stadt zukommen werde. Zur Sanierung bzw. zum Bestandsschutz weiß er zu berichten, dass die Abgrenzung von endgültiger Nutzungsaufgabe und vorübergehender Nutzungsunterbrechung sehr schwierig sei. Im Fall der Schwimmhalle komme nach so kurzer Zeit der Nichtnutzung der dauerhafte und endgültige Verzichtswille des Eigentümers noch nicht eindeutig zum Ausdruck. Dies bedeute, dass das Hallenbad auch wieder in Betrieb genommen werden könnte. Dies setze allerdings eine grundhafte Sanierung voraus. Ob sich diese Massnahme für eine Fördermassnahme des "Kohletopfes" eignen würde, stelle er in Frage. Beantworten könne man es definitiv erst, sofern man einen Antrag über die Strukturkommission an das Land Niedersachsen gerichtet habe. Eine Sanierung würde nach seiner Einschätzung einen Zeitraum von drei Jahren in Anspruch nehmen. Dies müsse man mit bedenken. 

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Herr Fox geht in seinen Fragen auf die aktuell wieder verschärfte Pandemiesituation und die Auswirkungen auf die innerstädtische Wirtschaft ein. Er möchte wissen, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung nutze, um die innerstädtische Wirtschaft bei der Umsetzung der 2G-Regelung zu unterstützen und ob hier z.B. die in Braunschweig erfolgreich eingeführte Bändchenlösung in Frage komme, die möglicherweise auch mit den in “helmstedt aktuell” vertretenen Geschäften realisiert werden könnte. Er führt weiter aus, dass schon am 10. Dezember 2020 und am 20. Mai 2021 der Rat die Gründung des Arbeitskreises “Netzwerk Erlebnis Innenstadt” beschlossen habe. Dieser solle auch die Kooperation der Akteure unterstützen. Dies könne nicht von der geplanten Einstellung einer/eines Innenstadtentwickler/in abhängig gemacht werden. Er stellt die Frage, ob der Arbeitskreis in der vorläufigen Besetzung  zügig einberufen werde. Weiterhin stellt er dar, dass das Land Niedersachsen eine Förderzusage im Rahmen des Sofortprogramms “Perspektive Innenstadt” gegeben habe. Er fragt, zu welchem Zeitpunkt ein/eine Innenstadtentwickler/in die Arbeit aufnehmen könne.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung zahlreiche Gespräche mit der Händlerschaft und helmstedt aktuell/Stadtmarketing geführt habe. In Bezug auf die Bändchenlösung habe sich eine Uneinigkeit unter den Händlern gezeigt. Die Braunschweiger Zeitung habe dies ausführlich beleuchtet und die unterschiedlichen Meinungen dargestellt. Man müsse nun erst einmal abwarten, welche Regeln noch Bestand haben werde. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg habe die 2G Regel für den Einzelhandel gekippt. Am 13. Juli war die Auftaktveranstaltung für das "Netzwerk Erlebnis Innenstadt" geplant. Aufgrund der Absage zahlreicher Akteure wurde die Veranstaltung wieder abgesagt. Zusammen mit Ratsmitgliedern der vergangenen Wahlperiode habe die Verwaltung zahlreiche Anträge auf den Weg gebracht. Erfreulicherweise habe man auch Förderzusagen in verschiedenen Bereichen erhalten. Parallel dazu habe man die Möglichkeit der Quartiersinitiative erörtert und unterstützt. Der Campus e. V. Helmstedt habe nun einen Zuwendungsbescheid über 85 Prozent der veranlagten Kosten in Höhe von 20.000 Euro erhalten. Zum Innenstadtentwickler berichtet Herr Schobert, dass in kommenden Woche Vorstellungsgespräche stattfinden. Er sei der Meinung, dass geeignete Bewerberinnen und Bewerber dabei seien. Es hänge dann an den Kündigungsfristen der jeweiligen Bewerber, zu welchem Zeitpunkt eine Einstellung erfolgen könne.

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Frau Heister-Neumann gibt bekannt, dass nun alle 36 Ratsmitglieder an der Sitzung teilnehmen.

Zu diesem Punkt hatte Bürgermeister Wittich Schobert nichts zu berichten.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig das Protokoll über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 04.11.2021.

Der Rat der Stadt Helmstedt verleiht Herrn Wolfgang Kalisch mit Wirkung vom 16.12.2021 die Bezeichnung Ehrenratsmitglied der Stadt Helmstedt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt verleiht Frau Ina Klimaschewski-Losch mit Wirkung vom 16.12.2021 die
Bezeichnung Ehrenortsratsmitglied des Ortsrates Barmke.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt benennt die in der Anlage zu dieser Vorlage aufgeführten beratenden Mitglieder nach § 71 Abs. 7 NKomVG.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt gibt bekannt, dass ihre Gruppe zu einem späteren Zeitpunkt noch einen Vertreter der Jugend in den AJFS entsenden möchte.

Herr Schobert führt aus, dass Frau Niewerth nicht in den AJFS entsandt werden kann, da sie Beschäftigte der Stadt Helmstedt ist.

Herr Sorge beantragt, Herrn Reinhard Wagner vom NABU als beratendes Mitglied in den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz zu entsenden.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - mit den o. a. Änderungen - den folgenden

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage 1 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Helmstedt über die Zahlung von Entschädigungen an Ratsmitglieder, Mitglieder der Ortsräte, Ehrenbeamte und sonstige ehrenamtlich Tätige (Aufwandsentschädigungssatzung) vom 01.01.2019.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Zogbaum stellt für die Gruppe SPD/Die Linke folgenden Änderungsantrag:

1. Erhöhung der Entschädigung pro Stunde von 8 Euro auf 10 Euro
2. Max. Entschädigung pro Tag 60 Euro
3. max. Kindesalter: bis zum 12. Lebensjahr

Die Zahlung einer Entschädigung für die Betreuung von pflegebedürftigen Personen soll noch einmal geprüft werden. Die Gruppe SPD/Die Linke zieht diesen Antrag zurück.

Frau Heister-Neumann lässt zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Zogbaum abstimmen. Dieser wird einstimmig angenommen.

Im Anschluss daran fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - mit den o. a. Änderungen - den folgenden

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die als Anlage beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Helmstedt vom 01.11.2017.

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Herr Nils Sage wird aufgrund seines schriftlichen Antrages vom 13.09.2021 mit Ablauf des 31.12.2021 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als 1. stellvertretender Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt entlassen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Gem. § 6 Abs. 1 und 3 S. 2 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) i.V.m. § 31 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) analog werden, vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises Helmstedt über die vom Rat der Stadt Helmstedt am 15.07.2021 beschlossene neue Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt, mit Ablauf des 31.12.2021 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis
verabschiedet:

1. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Offleben, Herr Mike Cohn,
2. stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Offleben, Herr Heiko Dannehl,
3. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Reinsdorf-Hohnsleben, Herr Mark Wesemann und
4. stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Reinsdorf-Hohnsleben, Herr Felix Jacobs.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Hauptbrandmeister Mark Wesemann wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises Helmstedt über die vom Rat der Stadt Helmstedt am 15.07.2021 beschlossene neue Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt, mit Wirkung vom 01.01.2022 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Offleben-Reinsdorf ernannt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Hauptlöschmeister Sebastian Fricke wird, vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises Helmstedt über die vom Rat der Stadt Helmstedt am 15.07.2021 beschlossene neue Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt, mit Wirkung vom 01.01.2022 unter Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis für die Dauer von sechs Jahren zum stellv. Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr
Offleben-Reinsdorf ernannt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Herr Peter Benke, wohnhaft Leipziger Str. 78, 38350 Helmstedt, wird für die vom 01.02.2022 bis zum
31.01.2027 dauernde Amtszeit zum Schiedsmann für das Schiedsamt der Stadt Helmstedt gewählt.

2. Herr Detlef Niebuhr, wohnhaft Wittenberger Str. 19, 38350 Helmstedt, wird für die vom 01.02.2022 bis
zum 31.01.2027 dauernde Amtszeit zum stellvertretenden Schiedsmann für das Schiedsamt der Stadt
Helmstedt gewählt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Der Gesamtabschluss der Stadt Helmstedt für das Haushaltsjahr 2017 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

2. Das Jahresergebnis 2017 (Gesamtjahresüberschuss von 15.552.642,16 Euro) wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die in der Vorlage 157/2021 aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die Wahl des Seniorenbeirats der Stadt Helmstedt für die Kommunalwahlperiode 2021-2026 findet am 09. Mai 2022 statt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

In der Kita St. Thomas sollen die Kernbetreuungszeiten für die Gruppe 2 (Gelbe Gruppe) mit Beginn des Kita-Jahres 2022/2023 bis 14.00 Uhr verlängert werden. In der Gruppe 3 (Blaue Gruppe) wird die Regelbetreuungszeit von 8.00 bis 16.00 Uhr mit sofortiger Wirkung auf alle 25 Plätze der Gruppe ausgeweitet.

In der Kita St. Ludgeri soll die Kernbetreuungszeit mit der Eröffnung für alle drei neuen Gruppen von 8.00
bis 16.00 Uhr eingerichtet werden.

Die Vormittagsgruppe (Grashüpfer-Gruppe) soll ab dem 01.08.2022 ebenfalls als Ganztagsgruppe mit
einer Kernöffnungszeit von 8.00 bis 16.00 Uhr betrieben werden.

Die Randbetreuungszeiten für die Kindergartengruppen sollen mit jeweils 1,5h festgeschrieben werden,
und für die Krippengruppen wird ein gemeinsamer Frühdienst von 1h ermöglicht. Die Verwaltung wird
ermächtigt, die erforderlichen Änderungsvereinbarungen zur ergänzenden Vereinbarung zum
Betriebsführungsvertrag mit der Kirchengemeinde Georg-Calixt und der Kirchengemeinde St. Ludgeri
abzuschließen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

a) Der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht des Wirtschaftsjahres 2020 werden festgestellt.

b) Der Jahresüberschuss in Höhe von insgesamt 624,54 Euro wird bei den Rücklagen aus Überschüssen
des ordentlichen Ergebnisses erfasst.

c) Der Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Die 1. Satzung zur Änderung der Abwassergebührensatzung vom 29.11.2019 wird in der anliegenden Fassung beschlossen und tritt zum 01.01.2022 in Kraft. Die Schmutzwassergebühren werden auf 2,39
Euro/m³ und die Niederschlagswassergebühren auf 5,16 Euro/10 m² festgesetzt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Der Haushaltsplan 2022 für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt (AEH) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

2. Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 200.000 Euro festgesetzt.

3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird für 2022 in der Ausgabe auf 700.000 Euro festgesetzt.

Hinweis: Die im Beschlussvorschlag genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Für den Bau und Betrieb von Nahwärme- und Stromversorgungsanlagen im Modellprojekt „Baugebiet Höltgeberg Barmke“ wird der Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Helmstedt eingesetzt.

2. Die notwendigen Anpassungen in der Betriebssatzung, die erforderliche Unterrichtung der Kommunalaufsicht sowie der Aufbau des neuen Geschäftsfeldes sind durch den Eigenbetrieb vorzubereiten.

3. Die abschließende Unterrichtung des Netzbetreibers im Rahmen der bestehenden Konzessionsverträge erfolgt durch die Stadt Helmstedt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Schadebrodt trägt vor, dass ihre Gruppe den Vorschlag der Verwaltung unterstütze, innovative Energieversorgungskonzepte für einzelne Quartiere und Baugebiete zu entwickeln und umzusetzen. Damit stärke man den Klimaschutz in Helmstedt und schaffe zugleich zeitgemäße und nachhaltige Lösungen für die Versorgung mit Wärme und Strom. Allerdings lehne ihre Gruppe den Vorschlag ab, dass der Betrieb durch die Abwasserentsorgung Helmstedt - AEH - erfolgen soll, da es sich bei der AEH um einen Eigenbetrieb der Stadt Helmstedt handele. Die Ablehnung gelte auch für die neue Variante, die in der A-Vorlage vorgeschlagen werde. Man schätze die Arbeit der AEH sehr. Die Kommune als Betreiber für die Strom- und Wärmeversorgung neuer Baugebiete oder Quartiere lehne ihre Gruppe jedoch ab, da es sich hierbei nicht um die reine Daseinsfürsorge handele und somit keine eigentliche hoheitliche Aufgabe sei. Im vorliegenden Fall sollte die Aufgabe, nämlich der Betrieb der nachhaltigen Energieversorgung, unter privaten Anbieterunternehmen ausgeschrieben werden. Man vertrete die Meinung, dass die öffentliche Hand nicht der bessere Unternehmer sei, zumal es bedeutsame unternehmerische Risiken gebe. Insbesondere der Strommarkt sei derartig volatil, dass die Stadt Helmstedt mit Steuergeldern ein großes unternehmerisches Risiko eingehen würde. Es stelle sich zudem die Frage, wer mögliche Verluste übernehme. Sie stelle sich auch die Frage, warum die AEH als Betreiber vorgeschlagen wurde und nicht die Bäder- und Dienstleistungsgesellschaft mbH. Diese wurde im Jahr 2000 im Zuge des Verkaufs von Gas, Wasser und Fernwärme an die Avacon gegründet. Die BDH wäre aus ihrer Sicht besser geeignet als ein städtischer Eigenbetrieb. Es sei sehr verlockend, wenn man die Aussicht habe, als Strom- und Wärmeanbieter Geld zu verdienen und sich als nachhaltige Kommune einen Namen machen zu können. Aber eine Kommune dürfe das unternehmerische Risiko nicht mit Steuergeldern absichern.

Herr Schobert erläutert, dass im Laufe der Zeit Infoveranstaltungen und Sitzungen der Fachausschüsse stattgefunden hätten. Die große Mehrheit des Rates habe dann entschieden, die AEH als Betreiber vorzusehen. Es handele sich dabei um keine willkürliche Entscheidung der Verwaltung. Die Stadt habe Aufgaben, die man erfülle. Man finanziere defizitäre Aufgaben. Nun wolle man kluge neue Ideen entwickeln, um sich wirtschaftlich besser aufzustellen. Man stehe in Helmstedt vor einem großen Umbruch. Man wolle die Stadt klimaneutral gestalten, man wolle die Stadt ökologisch weiterentwickeln, man wolle einen Beitrag dazu leisten, um die Ziele der Energiewende zu erreichen. Er halte es für unerlässlich, dass die Stadt Helmstedt auf allen ihr zur Verfügung stehenden Feldern diese Energiewende vorantreibe. So müsse man im Bereich von Neubaugebieten und auch Gewerbegebieten neue Wege beschreiten. Eine Gewinnerzielung stehe dabei nicht im Vordergrund. Andere Kommunen wie die Partnerstadt Haldensleben seien dabei ein gutes Beispiel. Man werde nun erst einmal mit dem Baugebiet Höltgeberg in Barmke starten und könne dann auch Erfahrungen mit dem neuen Konzept sammeln.

Herr Winkelmann betont, dass die Gruppe CDU/Grüne/UWG einen Paradigmenwechsel vornehmen wolle zu mehr Umwelt- und Klimaschutz. Ein Projekt dabei werde die zentrale Wärme- und Stromversorgung zunächst in Barmke, aber danach sicher auch in anderen Baugebieten. Er finde es positiv, dass die Gruppe FDP/HWG erkannt habe, dass es ein gutes Vorhaben sei und sich so auch für Umwelt- und Klimaschutz einsetze. Er bedauere es jedoch, dass die AEH als Betreiber abgelehnt werde. Die Stadt habe eine Kanzlei damit beauftragt, zu untersuchen, welche Betreibermodelle sinnvoll wären. Die Entscheidung fiel dabei auf das Betreibermodell mit der AEH. Die Gruppe CDU/Grüne/UWG werde für die Vorlage stimmen. Private Unternehmen seien nicht immer besser geeignet, solche Projekte durchzuführen.

Herr Lickfett macht deutlich, dass er auch für innovative Projekte sei. Er verstehe es für den Bereich der Wärmeversorgung, jedoch bei der Stromversorgung nicht. Frau Schadebrodt habe bereits erwähnt, dass man es im Strombereich mit einem volatilen Markt zu tun habe. Man höre täglich, dass kleinere Stromanbieter in die Insolvenz gehen. Der Strompreis bewege sich sehr stark rauf und runter. Er wisse nicht, wie die Stadt diese Preisschwankungen abfangen will. Verluste dürften dann nicht z. B. auf die Abwassergebühren übertragen werden. Die AEH müsse ja kostenneutral arbeiten. Den Einstieg in das Stromgeschäft halte er für ein extrem hohes Risiko. Die Stadt könne auch entsprechende Lizenzen verkaufen. Dies sei für den Steuerzahler risikolos. Als das Gutachten erstellt wurde, befanden sich die Strompreise auf einem kalkulierbaren Level. Er werde der Vorlage nicht zustimmen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 33 JA-Stimmen bei 3 NEIN-Stimmen den folgenden

Die Verwaltung wird beauftragt, in Übereinstimmung mit der Priorität 1 des vom Rat beschlossenen Integrierten Stadtentwicklungskonzepts einen Fördermittelantrag „Fußgänger- und Radfahrerquerung der Bahn“ gemäß Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) zu stellen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Ryll sieht den Beschluss als einen Baustein für eine touristische Anbindung an den Lappwaldsee. Der See sei noch nicht im Blickfeld aller Personen, jedoch müsse man schon jetzt die Dinge auf den Weg bringen. Es sei ein Projekt, welches durch Fördermittel vor Ort dazu beitragen könne, dass man den Strukturwandel positiv beeinflussen könne. Man müsse ein Zeichen setzen für eine positive Perspektive, indem man in Helmstedt Förderprojekte erschaffe. Die 90 Mill. Euro aus dem Kohlefördertopf müssen auch in Helmstedt ankommen. Mit der Vorlage könne ein Startschuss für viele weitere Ideen gegeben werden. Als weitere Beispiele nennt er die Förderung des Transformationsprozesses Buschhaus oder die Schaffung eines ökologischen, klimaneutralen Gewerbegebiet. Ebenfalls zähle er die Ansiedlung von Wasserstoffprojekten im Gewerbegebiet Barmke oder die Ansiedlung bzw. Schaffung eines Fachhochschulstandortes dazu. Die Vorlage diene dazu, gemeinsam Ziele zu verfolgen.

Herr Zogbaum beschreibt seine Irritationen, als er sich mit der Vorlage beschäftigte. Man gebe Mill. Euro für eine Brücke aus, obwohl das Geld an anderen Stellen gekürzt werden müsse. Nach der Berichterstattung in der Presse sei er von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden, dass man das Geld doch sinnvoller einsetzen könnte. Eine Begründung für die Brücke sei die Wiederherstellung des Schienen-Personen-Nahverkehrs nach Schöningen. Dabei sei eine Haltestelle Lappwaldsee vorgesehen. Dies sei auch von ihm zu begrüßen. Jedoch bezweifele er die Umsetzbarkeit des Projektes. Es müssten zahlreiche Schienenkilometer erschaffen oder saniert werden. Sollte die Bahnlinie kommen, dann mache die Brücke aus seiner Sicht einen Sinn. Problematisch seien die Bahnbrücken in Helmstedt für Fussgänger und Radfahrer. Hier müssten Lösungen gefunden werden. Man könnte mit Geld aus dem Kohletopf dafür sorgen, dass diese Brücken verkehrssicherer werden. Auch die Schaffung von Fussgänger- oder Radfahrertunneln im Bereich der Brücken wäre möglich. Er bittet die Verwaltung, in eine Prüfung einzusteigen. Für die Bürger der Baugebiete im Süden der Stadt Helmstedt sei eine Brücke sicherlich eine Erleichterung, um in die Innenstadt zu kommen. Jedoch stehen die Kosten in keinem Verhältnis zur Verkürzung des Weges um 300 Meter. Fraglich sei auch die Höhe der Investition. In der ersten Vorlage wurden zu den Kosten keine Aussagen getroffen. Im Ausschuss für Bau und Stadtentwicklung wurden von seiner Gruppe einige Fragen gestellt. Man wollte wissen,
- welche Investitionen für den Bau der Brücke notwendig seien,
- ob ein Tunnel eine Alternative wäre,
- welche Projekte nach dem Investitionsgesetz möglich wären,
- und ob es eine Prioritätenliste gebe.

In der A-Vorlage wurde eine Kostenschätzung eines Ingenieurbüros beigefügt. Man rede dabei von einer Investition von rund 10 Mill. Euro. Dies bedeute, dass auch die Stadt rund 1 Mill. Euro dazu beisteuern müste, sofern es eine 90prozentige Förderung gebe. In den kommenden Jahren habe man in Helmstedt große Investitionen vor. Man müsse im Bereich der Grundschulen und Kindergärten tätig werden. Es wurde kürzlich ein Feuerwehrbedarfsplan beschlossen, der den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern zur Folge habe. Daher müsse man gut überlegen, wofür man das Geld ausgebe. Die Alternative Tunnel sei nicht förderfähig zu sein. Mit einem Tunnel hätte man eine bessere Verbindung zu den anderen Gleisen herstellen können. Weitere Projekte nach dem Investitionsgesetz gebe es aktuell noch nicht. Somit sei eine Brücke das Einzige, was man in der Hinterhand habe, um etwas von den Kohlemillionen abzubekommen. Es müsse deutlich nachgebessert werden. Da mit einem Beschluss der Vorlage noch kein Beschluss für den Bau einer Brücke gefallen sei, werde er der Vorlage zustimmen. Innerhalb seiner Gruppe werde man unterschiedlich abstimmen. Er erhoffe sich, dass man schnell andere Projekte erarbeiten werde.

Herr Schobert wehrt sich gegen die unterschwelligen Vorwürfe von Herrn Zogbaum, dass die Verwaltung in den vergangenen zwei Jahren nicht tätig geworden sei. Die Ideen von Herrn Zogbaum zu Brückenverbreiterungen wurden schon desöfteren in den politischen Gremien diskutiert. Als weitere Beispiele nennt er die Ansiedlung von "Busses for Future" in Barmke, Entwicklung des Standortes Buschhaus oder auch die Entwicklung eines Fachholschulstandortes. Der Rat der Stadt Helmstedt sei über alle Massnahmen vollumfänglich informiert, jedoch werde nach außen so getan, als wenn in der Verwaltung "nichts passiere". Die Stadt sei zusammen mit vielen Partner dabei, sehr viele neue Ideen zu entwickeln und zu planen.

Herr Zogbaum sieht die Projekte, die vom Bürgermeister aufgezählt wurden, als sehr positiv an. Der Gruppe liege nichts daran, der Verwaltung Vorwürfe zu machen. Bedauerlich sei es jedoch schon, dass bei einer Aufforderung der Wirtschaftsförderung zur Antragstellung nur der Bau einer Brücke in betracht gezogen werde. Insofern hoffe man, dass es weitere Projekte geben werde.

Herr Strümpel bedauert die Worte des Bürgermeisters auf die Ausführungen von Herrn Zogbaum. Er bittet Herrn Schobert, seine belehrende Art gegenüber der SPD zu unterlassen.

Herr Gehrke kritisiert ebenfalls die Worte von Herrn Schobert. Er stellt klar, dass in der Ursprungsvorlage der Verwaltung ein Projekt vorgestellt wurde, in welcher nicht auf die Kosten eingegangen wurde. Er sei für ihn nicht nachzuvollziehen, dass man ein Projekt initiieren wolle, ohne auf die Kosten einzugehen. Erst auf Nachfrage der Gruppe SPD/Die Linke sei man auf die Kosten eingegangen. Man habe nun festgestellt, dass mindestens 1 Mill. Euro auch durch die Stadt aufgewendet werden müsse. Zudem habe man auch keine Informationen über Folgekosten wie Unterhaltung usw.

Herr Romba stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Rednerliste zu schließen.

Frau Heister-Neumann lässt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Romba abstimmen. Dieser wird mit 19 JA-Stimmen bei 7 NEIN-Stimmen sowie 6 Enthaltungen angenommen.

Herr Schobert stellt noch einmal klar, dass der Rat der Stadt Helmstedt diese Massnahme als eine der Stadtmarketingmassnahmen bzw. Stadtentwicklungsmassnahmen beschlossen habe.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 24 JA-Stimmen bei 4 NEIN-Stimmen sowie 8 Enthaltungen  den folgenden

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung wird in der als Anlage 1 beigefügten
Form beschlossen und tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Der Satzungsentwurf war der Vorlage als Anlage beigefügt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Als Vertreterin bzw. Vertreter für die Stadt Helmstedt werden für nachstehende Organisationen, Gesellschaften, Verbände und Vereine gewählt:

Haus- und Grundbesitzerverein, Beisitzer im Vorstand:
1. Mike Cohn
2. gem. § 138 (2) NKomVG: für BGM Wittich Schobert wird Thomas Bode entsandt

Aue Unterhaltungsverband:
Henning Germer

Unterhaltungsverband Großer Graben, - Verbandsausschuss -:
Henning Germer

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Der Rat überträgt gemäß § 107 Abs. 4 Satz 1, 2. Halbsatz NKomVG die in der Anlage 1 aufgeführten beamtenrechtlichen Befugnisse auf den Verwaltungsausschuss und die in der Anlage 2 aufgeführten beamtenrechtlichen Befugnisse auf den Bürgermeister der Stadt Helmstedt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Zogbaum zeigte sich überrascht, als er die Vorlage vorgelegt bekam. Delegationen von beamtenrechtlichen Befugnissen vom Rat auf den Bürgermeister gab es bisher bei der Stadt Helmstedt noch nicht. Auch die nachträgliche Erläuterung des Personalservices bestätigt dies. Der Vorlage können keine Gründe für die geplante Übertragung entnommen werden. Seine Gruppe könne daher der Vorlage nicht folgen. Man vertrete die Meinung, dass der Rat dann keinerlei Mitspracherecht mehr hätte. Eine Arbeitserleichterung könne man auch nicht sehen, da die geplante Regelung für die 12 Planstellen des mittleren Dienstes auch vom Verwaltungsausschuss übernommen werden könnte. Herr Zogbaum stellt für die Gruppe SPD/Die Linke einen Änderungsantrag. Dieser ist als ANH015/21 beigefügt. Zusammenfassend bedeute dies, dass der Rat über den höheren Dienst entscheide und der Verwaltungsausschuss über alle anderen beamtenrechtlichen Befugnisse.

Frau Schadebrodt bringt zum Ausdruck, dass sich ihre Gruppe mit dem Änderungsantrag der Gruppe SPD/Die Linke gut anfreunden könne. Auch ihre Gruppe war überrascht, als sie von der Vorlage Kenntnis erlangte, da es in der Vergangenheit anscheinend nie Probleme mit der bisherigen Regelung gab.

Herr Ryll erklärt, dass er überrascht sei über die Wortbeiträge der Vorredner und Vorrednerinnen. In der Erläuterung der Verwaltung gehe man darauf ein, dass es Ziel sei, die Regelungsbefugnisse im Bereich der Beamten den Befugnissen der Beschäftigten anzugleichen. Somit möchte man ungleiche Behandlungen streichen und eine Einheitlichkeit in allen Personalentscheidungen herbeiführen. Verwaltungsprozesse würden so aus seiner Sicht optimiert.

Herr Schobert hätte beim Unterschreiben der Vorlage nicht gedacht, dass es zu ausführlichen Diskussionen in dieser Sache kommen werde. Es gebe bereits einige Delegationen vom Rat auf den Verwaltungsausschuss. Im vergangenen Finanzausschuss stellte Frau Heister-Neumann die Frage, ob in den Fachbereichen auch geschaut werde, wie man Personalressourcen sparen könne. Seine Antwort war, dass dies regelmäßig überprüft werde. Im vorliegenden Fall habe der Personalservice festgestellt, dass es Entscheidungen gibt, die der Sache nach genau identisch sind mit den Entscheidungen im Beschäftigtenbereich, die bereits vom Bürgermeister getroffen werden. Somit kam die Idee der Verwaltungsvereinfachung. Verwaltungsvereinfachung bedeute auch das Einsparen von Ressourcen und führe so auch zu einer Haushaltskonsolidierung. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf die regelmäßigen Personalinformationen im Verwaltungsausschuss, die somit ja auch allen Ratsmitgliedern zugänglich seien.

Herr Fox unterstreicht, dass Beamte teilweise hoheitliche Aufgaben zu erfüllen haben und daher auch etwas anders anzusehen seien als Beschäftigte. Der Argumentation des Bürgermeisters könne er nicht folgen. Der Rat müsse weiterhin ein gewichtiges Wort bei den Entscheidungen, die die Beamten betreffen, mitreden können.

Frau Heister-Neumann lässt zunächst über den Änderungsantrag von Herrn Zogbaum abstimmen. Dieser wird mit 17 NEIN-Stimmen bei 16 JA-Stimmen sowie 1 Enthaltung abgelehnt.

Im Anschluss daran lässt Frau Heister-Neumann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 20 JA-Stimmen bei 15 NEIN-Stimmen den folgenden

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Den teilnehmenden Einwohnerinnen umd Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Frau Heister-Neumann schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 19:08 Uhr.

Es schließt sich eine 5minütige Pause an.