Termine

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt die Anwesenden. Besonders begrüßt sie den Ehrenbürgermeister der Stadt Helmstedt, Herrn Dr. Karl Birker, sowie die Pressevertreter.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest, nachdem der Protokollführer die Anwesenheit der Ratsmitglieder festgehalten hat. Zu diesem Zeitpunkt sind 34 Ratsmitglieder anwesend.

Bürgermeister Wittich Schobert beantragt, den Punkt 9 von der Tagesordnung abzusetzen, da der Verwaltungsausschuss die Vorlage zur weiteren Beratung in den ASO verwiesen hat.

Zudem wird einstimmig festgelegt, die Einwohnerfragestunde an das Ende des öffentlichen Teiles der Sitzung zu legen, da außer dem Ehrenbürgermeister Dr. Birker, den Pressevertretern und den Verwaltungsmitarbeitern keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind.

Frau Heister-Neumann lässt über die geänderte Tagesordnung abstimmen. Diese wird einstimmig angenommen. Sodann stellt sie die geänderte Tagesordnung fest.

Herr Engelke erinnert an seinen Antrag zum Thema Lappwaldsee, der in der Ratssitzung im Juli beschlossen wurde. Er möchte wissen, was in der Verwaltung seitdem passiert sei. Zudem fragt er, ob die Fragen und die dazugehörigen Antworten an alle Ratsmitglieder gemailt werden können.

Herr Schobert antwortet, dass es in der Geschäftsführung der HSR einen Wechsel gab. Dadurch hätten sich die Gespräche mit der HSR zeitlich verzögert. Mittlerweile hätten erste Gespräche mit dem neuen Geschäftsführer stattgefunden. Es wurden die Fragen und Inhalte der Diskussionenan die HSR übergeben. Antworten lägen jedoch noch nicht vor. Sobald diese vorliegen, werden sie den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

- - - - - - - - - -

Herr Cohn stellt die Frage, woran es lag, dass die Briefwahlunterlagen so spät versendet worden sind. Zudem möchte er wissen, warum die Briefwahlunterlagen in den Wahllokalen nicht angenommen wurden.

Weiterhin führt er aus, dass der neue Rat nach dem Hare-Niemeyer Verfahren gewählt wurde. Seines Wissens sollen die neuen Ausschüsse nach dem d´Hondt Verfahren besetzt werden. Er empfindet dies als sehr ungerecht. Nach dem d´Hondtschen Verfahren wäre er im Rat vertreten gewesen.

Herr Schobert antwortet , dass die Zusammensetzung des Rates nichts mit der vom Landtag beschlossenen Änderung des NKomVG zu tun habe. Das Verfahren d`Hondt habe nichts mit der Ratsbesetzung zu tun. Der Niedersächsische Landtag habe aktuell beschlossen, dass die Besetzung der Fachausschüsse nun nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren erfolge. Darauf habe die Stadt Helmstedt keinen Einfluß, denn es sei eine Entscheidung des Landes Niedersachsen.

Herr Otto führt aus, dass die Briefwahlunterlagen zur Kommunalwahl sehr frühzeitig versendet worden seien. Allerdings wurden die Unterlagen für die Stichwahl erst in der Woche vor der Wahl versendet, da man die Unterlagen dafür erst kurzfristig erhalten habe. Briefwahlunterlagen wurden auch in den Wahllokalen angenommen, sofern sie vor 15 Uhr abgegeben wurden. Es gab einen Bereitschaftsdienst, der die Unterlagen dann noch transportiert hat. Er bittet Herrn Cohn um eine Konkretisierung der jeweiligen Beschwerden. Briefwahlunterlagen konnten definitiv bis 15 Uhr in den Wahllokalen abgegeben werden.

- - - - - - - - - -

Frau Schadebrodt stellt eine Anfrage zu den Holzmöbeln in der Neumärker Straße. Vor ca. 10 Jahren wurden die QUIN-Möbel in der Fussgängerzone eingeweiht. Diese erfreuen sich auch heute noch großer Beliebtheit. Allerings seien sie mittlerweile stark abgenutzt. Einige wurden auch bereits abgebaut. Sie möchte wissen, was die Verwaltung unternehmen werde, um die QUIN-Möbel zu erhalten und zu ertüchtigen und wann die Massnahmen geplant seien.

Herr Schobert antwortet, dass die Verwaltung beabsichtige, den Vorgang QUIN-Möbel in den zuständigen Fachausschuss zur Beratung vorzulegen. Dies werde jedoch erst nach der Konstituierung des Rates erfolgen.

Herr Schobert begrüßt Denise Kuhnt, die erstmals als Personalratsvorsitzende der Stadt Helmstedt an der Ratssitzung teilnimmt.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig - bei einer Enthaltung - das Protokoll über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 15.07.2021.

Das Auswahlverfahren gem. § 33 Abs. 2 Niedersächsische Laufbahnverordnung wird entsprechend der Bewerberlage wie folgt durchgeführt:

- Bei einer Bewerbung, die das Anforderungsprofil erfüllt, wird eine Beurteilung angefordert und überprüft, ob eine Zulassung unter Betrachtung der Beurteilung und des bisherigen Werdegangs möglich ist.

- Bei zwei bis drei Bewerbungen, die das Anforderungsprofil erfüllen, werden ebenfalls jeweils Beurteilungen angefordert und die Bewerbenden werden unter Betrachtung der Beurteilung und des bisherigen Werdegangs miteinander verglichen.

- Ab vier Bewerbungen, die das Anforderungsprofil erfüllen, werden ebenso Beurteilungen zum Vergleich der Bewerbenden angefordert. Weiterhin wird ein Bewerbungsgespräch durchgeführt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt. 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. OTE 397 Schwarzer Berg, 2. Änderung für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

1. Der Abwägung, der in der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§§ 3(1), 4(1) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlage 3).

2. Der Abwägung, der in der öffentlichen Auslegung (§§ 3(2), 4(2) BauGB) vorgebrachten Anregungen, wird beigetreten (Anlage 4).

3. Die 65. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Höltgeberg wird gemäß § 6 BauGB beschlossen. Der Begründung zur 65. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Umweltbericht wird zugestimmt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

Die Satzung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Nordöstliche Innenstadt wird beschlossen (Anlage A).

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

1. Dem Antrag der Stadt Helmstedt (Anlage 1) zur Aufnahme in das Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt!" Altstadt mit Maßnahmen sowie einer Kosten- und Finanzierungsübersicht wird zugestimmt.

2. Die Stadt Helmstedt wird für den durch Einnahmen des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Stadt bereitstellen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

1. Dem Ergebnisbericht (Stand 22.02.2021) über die vorbereitenden Untersuchungen Nordwestliche Altstadt wird zugestimmt.

2. Dem Integrierten Entwicklungskonzept (ISEK) (Stand 22.02.2021) für die Nordwestliche Altstadt mit Maßnahmen sowie einer Kosten- und Finanzierungsübersicht wird zugestimmt.

3. Die Stadt Helmstedt beabsichtigt die in der Städtebauförderanmeldung bezeichnete Maßnahme (Stand 22.02.2021) Nordwestliche Altstadt durchzuführen.

4. Die Stadt Helmstedt wird für den durch Einnahmen und Städtebaufördermitteln des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme (Stand vom 22.02.2021) entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Stadt bereitstellen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 33 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den folgenden 

1. Dem Ergebnisbericht (Stand 22.02.2021) über die vorbereitenden Untersuchungen Conringviertel wird zugestimmt.

2. Dem Integrierten Entwicklungskonzept (ISEK) (Stand 22.02.2021) für die Conringviertel mit Maßnahmen sowie einer Kosten- und Finanzierungsübersicht wird zugestimmt.

3. Die Stadt Helmstedt beabsichtigt die in der Städtebauförderanmeldung bezeichnete Maßnahme (Stand 22.02.2021) Conringviertel durchzuführen.

4. Die Stadt Helmstedt wird für den durch Einnahmen und Städtebaufördermitteln des Landes nicht gedeckten Teil der Ausgaben für die Finanzierung der Gesamtmaßnahme (Stand vom 22.02.2021) entsprechende Mittel aus dem Haushalt der Stadt bereitstellen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 33 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den folgenden 

Gemäß § 115 NKomVG wird die 1. Nachtragshaushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 in der beratenen Fassung beschlossen (Anlage 1).

Das mit der 1. Nachtragshaushaltssatzung veränderte Investitionsprogramm der Stadt Helmstedt für den Planungszeitraum 2021 - 2025 wird in der beratenen Fassung festgesetzt (Anlage 2).

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 32 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme sowie 1 Enthaltung den folgenden 

Herr Schobert bedankt sich in der letzten Ratssitzung der Wahlperiode recht herzlich für die gute Zusammenarbeit im Rat der Stadt Helmstedt. Die Wahlperiode dauerte durch die Fusion der Stadt Helmstedt mit der ehemaligen Gemeinde Büddenstedt nur 4 Jahre. Zudem dankt er allen, dass man auch in der schwierigen Zeit der Corona Pandemie gut miteinander gearbeitet habe. Mit der Ansiedlung von Amazon habe man einen großen wirtschaftlichen Erfolg erzielen können. Leider musste man aber auch die Schwimmhalle in Büddenstedt schließen.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Der Rat der Stadt Helmstedt nimmt die schriftlich vorliegende Bekanntgabe sodann zur Kenntnis. 

Da keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend sind, findet keine Einwohnerfragestunde statt.

Frau Heister-Neumann bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die disziplinierte Mitarbeit in den Sitzungen. Der neue Rat wird ab 01.11.2021 wieder etwas kleiner. Die Hybridsitzungen verliefen sehr gut. Ihr Dank gilt der Verwaltung, die dies ermöglicht hat.

Sie weist darauf hin, dass am 03.11.2021 die Ehrungs- und Verabschiedungsveranstaltung im Rathaus stattfindet.

Frau Heister-Neumann schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 17:40 Uhr.

Es schließt sich eine 10minütige Pause an.