Termine

Die Ratsvorsitzende Elisabeth Heister-Neumann eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates der Stadt Helmstedt und begrüßt sowohl die Anwesenden im Ratssaal als auch die Ratsmitglieder, die von zu Hause aus per Online-Videokonferenz an der Ratssitzung teilnehmen.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und auch die Beschlussfähigkeit des Rates der Stadt Helmstedt fest. Es sind zu diesem Zeitpunkt 35 Ratsmitglieder anwesend. 15 Ratsmitglieder nehmen online an der Sitzung teil, 20 Ratsmitglieder befinden sich im Ratssaal.

Frau Heister-Neumann fragt, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt.

Da dies nicht der Fall ist, stellt sie die vorliegende Tagesordnung fest.

Den online zugeschalteten Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Herr Engelke geht auf die vergangene Bau- und Umweltsitzung ein. Dort habe Herr Otto ausgeführt, dass das limnologische Gutachten für den Lappwaldsee seit einem Jahr fertiggestellt sei. Dies liege aber noch nicht vor. Er fragt, seit wann die Verwaltung Kenntnis darüber habe, dass das Gutachten existiere. Zudem möchte er wissen, warum das Gutachten noch nicht verteilt wurde.

Herr Otto antwortet, dass er bereits per Mail Herrn Engelke geantwortet habe. Im Bau- und Umweltausschuss habe er berichtet, dass es lt. HSR und LMBV seit etwa einem Jahr ein limnologisches Gutachten gäbe. Dieses wurde jedoch noch nicht veröffentlicht. Die LMBV habe im Mai 2021 ergänzt, dass man kurz davor stehe, ein neues Gutachten zu beauftragen. Es werde daher vor Ende des Jahres 2021 keine Ergebnisse geben. Die Stadt habe keine Möglichkeiten, das Gutachten anzufordern, sondern man sei auf die Zuarbeit der HSR bzw. LMBV angewiesen.

- - - - - - - - - -

Herr Koch nimmt online an der Sitzung teil.

- - - - - - - - - -

Herr Zogbaum erwähnt, dass die Kulturnacht im Waldbad Birkerteich stattfinden werde und nicht in der Innenstadt. Dies sei für die Gastronomen und Einzelhändler in der Innenstadt ein Wermutstropfen, da diese so von der Kulturnacht nicht profitieren können. Er möchte wissen, ob der Verwaltung bekannt sei, ob Helmstedt aktuell die Innenstadtakteure mit in die Kulturnacht im Waldbad einbindet. Zudem möchte er wissen, ob es sich die Verwaltung vorstellen könne, sich dafür einzusetzen, dass es auch in der Innenstadt im Zusammenhang mit der Kulturnacht einige Aktionen gebe.

Herr Schobert antwortet, dass ihm nicht bekannt sei, ob die Innenstadtakteure mit in die Veranstaltung im Waldbad eingebunden werden. Helmstedt aktuell habe ein schlüssiges Konzept für eine Veranstaltung unter Pandemie Bedingungen im Waldbad erarbeitet. Herausforderung sei dabei die Kontaktnachverfolgung, die im eingezäunten Gelände des Waldbades möglich sei. In der Innenstadt sei dies nahezu nicht möglich gewesen. Man habe eine nicht kontrollierbare Zugangssituation. Eine zusätzliche Aktion in der Innenstadt würde gegen die Verordnung des Landes Niedersachsen verstoßen, da dort eine Vermeidung von Kontakten vorgeschrieben sei.

Herr Dinter als Mitglied des Organisationsteams ergänzt, dass der Ordnungsaufwand bei einer Veranstaltung in der Innenstadt viel zu groß gewesen wäre. Alle Teilnehmer hätten ein Hygienekonzept erstellen müssen. Das Waldbad bietet den Vorteil, dass das Gelände eingezäunt ist und so eine Eingangskontrolle stattfinden könne.

- - - - - - - - - -

Frau Niemann berichtet, dass an der Garagenanlage Magdeburger Tor/Max-Planck-Weg eine Vielzahl an Graffitischmierereien zu sehen sei. Sie bemängelt, dass diese Schmierereien bereits seit einigen Monaten dort vorhanden seien, obwohl die SPD seinerzeit einen Antrag im Rat gestellt habe, dass die Stadtverwaltung solche Schmierereien entfernt oder den Eigentümern bei der Entfernung behilflich sei. Es sei klar, dass die Stadt hier nur beratend tätig sein könne. Sie fragt, wie die Stadt Helmstedt mittlerweile die Eigentümer bei der Entfernung der Schmierereien unterstützt und ob der Stadt bekannt sei, warum die Schmierereien nach einer so langen Zeit immer noch nicht entfernt wurden. Abschließend möchte sie wissen, wann die beleidigenden Schmierereien endlich entfernt werden.

Herr Schobert antwortet, dass er von Seiten der Verwaltung keine Aussagen zu der Entfernung von Graffiti Schmierereien an privaten Gebäuden treffen könne.

Herr Reinhold nimmt an der Sitzung teil.

- - - - - - - - - -

Herr Schobert berichtet, dass die Stadt Helmstedt einen positiven Bescheid des Landes Niedersachsen zum Kauf von Dienst - Laptops für Lehrer erhalten habe. Da man sehr frühzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt habe, gehöre man zu den ersten Kommunen in Niedersachsen, die nun einen Bescheid erhalten haben.

Frau Heister-Neumann fragt, ob es Änderungswünsche zum Protokoll vom 25.03.2021 gibt. Dies ist nicht der Fall.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig - bei 2 Enthaltungen - das Protokoll über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 25.03.2021.

Frau Heister-Neumann fragt, ob es Änderungswünsche zum Protokoll vom 20.05.2021 gibt. Dies ist nicht der Fall.

Der Rat der Stadt Helmstedt genehmigt einstimmig - bei 2 Enthaltungen - das Protokoll über den öffentlichen Teil der Ratssitzung am 20.05.2021.

Der Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Helmstedt wird in der anliegenden Fassung beschlossen.

- - - - - - - - - -

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Schobert stellt klar, dass im Feuerwehrbedarfsplan eine falsche Zahl der vorhandenen Führerscheine im Bereich der Feuerwehr Büddenstedt genannt sei. Im endgültigen Feuerwehrbedarfsplan werde diese Zahl korrigiert. Er bedankt sich recht herzlich bei den Verantwortlichen der Feuerwehren, die in einer Arbeitsgruppe den vorliegenden Plan erarbeitet haben.

Herr Cohn dankt der Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe.

Herr Zogbaum bekräftigt die Dankesworte des Bürgermeisters und von Herrn Cohn. Man habe einen sehr guten Feuerwehrbedarfsplan erarbeitet. Man müsse jedoch die weitere Entwicklung der Feuerwehren im Blick haben und dürfe sich nicht zurücklehnen. Gerade die Mitgliederzahlen müsse man beobachten. Man habe mit dem Feuerwehrbedarfsplan eine klare Handlungsvorgabe und man wisse, in welcher Reihenfolge z. B. die Feuerwehrgerätehäuser gebaut bzw. umgebaut werden müssen. Dies alles werde aber auch einige Mill. Euro kosten. Den Feuerwehren und somit auch der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sollte es allerdings aber auch wert sein. Für die Zukunft müsse man etwas mehr die Wasserversorgung ins Auge fassen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei 1 Enthaltung - den folgenden

Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Helmstedt wird beschlossen. Die Satzung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

- - - - - - - - - -

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

Der in der Anlage 1 beigefügte Entwurf der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Helmstedt außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben einschl. des Gebührentarifs wird beschlossen. Die Satzung tritt am 01.08.2021 in Kraft.

- - - - - - - - - -

Hinweis: Die im Beschluss genannte Anlage hat der Vorlage beigelegen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

Die in der Vorlage 081/2021 aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

1. Als Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Henning Konrad Otto erneut benannt.

2. Als zweites Mitglied für den Aufsichtsrat der Kreis-Wohnungsbaugesellschaft Helmstedt mbH wird Herr Dirk Zogbaum erneut benannt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei 1 Enthaltung - den folgenden

Die Wahl zum Seniorenbeirat der Stadt Helmstedt für die Wahlperiode 2021 – 2026 wird auf einen noch zu bestimmenden Tag nach dem 04.05.2022 und vor dem 04.05.2023, verschoben.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Dem Angebot des Markthändlers Herrn Henning Schmidt zur Übernahme des Helmstedter Wochenmarktes wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Herrn Schmidt einen entsprechenden Vertrag für die Dauer von wenigstens fünf Jahren abzuschließen. Eine Übernahme vor dem 01.01.2022 ist möglich. Das erste volle Kalenderjahr 2022 gilt für beide Seiten als Probezeit, in der eine dreimonatige Kündigungsfrist gilt. Nach dem ersten Jahr ist der Vertrag für beide Vertragsparteien außerordentlich kündbar, sofern die andere Partei wiederholt gegen Vertragsbestimmungen verstoßen hat. Ab 2026 ist der Vertrag für beide Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Jahres kündbar.

3. Herr Schmidt verpflichtet sich zur jährlichen Zahlung einer Konzession i. H. von 5.000 € an die Stadt Helmstedt. Im Gegenzug stehen ihm die Standgelder der Marktbeschicker zu, die er unmittelbar vereinnahmt.

4. In dieser Probezeit ist der Wochenmarkt weiterzuentwickeln. Hierzu richtet der Rat eine Arbeitsgruppe ein. Über die Besetzung entscheidet der VA. Die Arbeitsgruppe soll zusammen mit dem Markthändler Herrn Schmidt folgende Ziele erreichen:

a. Deutliche Erweiterung des Angebots in seiner Vielfältigkeit
b. Für Hauptwarengruppen wie Obst und Gemüse sollten mindestens zwei Anbieter ständig ihre Waren anbieten
c. Der Marktplatz ist in den Wochenmarkt ausdrücklich einzubeziehen
d. Die Arbeitsgruppe Wochenmarkt diskutiert und entwickelt die Kriterien zur Überprüfung

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt.

Herr Schobert erläuert die erarbeitete A-Vorlage, der eine intensive Diskussion im Verwaltungsausschuss zugrunde liegt. Zahlreiche Gespräche hätten nun zu einer vermeintlichen einvernehmlichen Lösung geführt. Er trägt den erarbeiteten Beschlussvorschlag vor.

Herr Zogbaum begrüßt es, dass man gemeinsam für die Stadt Helmstedt eine Lösung gefunden hat. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder intensive Diskussionen rund um das Thema Wochenmarkt. Einer der zentralen Punkte der SPD war es, dass der Wochenmarkt auf den Marktplatz verlegt wird. Es wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet und es wurde sich mit den Marktbeschickern ausgetauscht. Es gab zunächst Überlegungen, den Wochenmarkt in die Hände der Deutschen Marktgilde zu legen. Es kam ein weiteres Angebot von Herrn Schmidt. Anfangs war die SPD von diesem Angebot nicht überzeugt, da Herr Schmidt den Standort Holzberg bevorzugt. Da aber auch der SPD eine Weiterentwicklung des Wochenmarktes sehr wichtig sei, habe man sich mit dem Kompromissvorschlag anfreunden können.

Frau Schadebrodt zeigt sich erfreut darüber, dass sich eine positive Entwicklung des Wochenmarktes abzeichne. Die Gruppe FDP/HWG werde dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen. Zunächst war aber auch das Angebot der Marktgilde der Favorit in ihrer Gruppe. Allerdings war auch allen klar, dass man keine Entscheidung gegen die gegenwärtigen Marktbeschicker treffen dürfe. Zunächst war man vom Angebot des Herrn Schmidt überrascht, allerdings unterstreicht die Zahlung von 5000 Euro jährlich die Ernsthaftigkeit des Herrn Schmidt. Man setze große Hoffnung in den nun vorgeschlagenen Weg. Für ihre Gruppe war es nicht zwingend erforderlich, den Wochenmarkt auf den Marktplatz zu verlegen. Dies würde zum einen dazu führen, dass die auf dem Marktplatz ansässigen Gastronomen rücken müssten und bei einem guten Erfolg wäre der Marktplatz sehr schnell viel zu klein für die Händler. Ein guter Wochenmarkt werde auch zur Belebung der Innenstadt beitragen. Deshalb drücke man Herrn Schmidt die Daumen, dass es mit der Belebung des Wochenmarktes klappe.

Herr Winkelmann begrüßt im Namen seiner Fraktion auch den Kompromissvorschlag. Der Wochenmarkt müsse auf attraktivere Beine gestellt werden. Die Grünen haben den Vorschlag der SPD unterstützt und waren für eine Verlegung auf den Marktplatz. Immerhin habe Herr Schmidt nun zugesagt, den Marktplatz in seine Überlegungen mit einzubeziehen. Gut sei auch, dass man eine Probezeit vereinbart habe. So könne der Rat zu gegebener Zeit entscheiden, ob sich das Konzept von Herrn Schmidt bewährt habe.

Herr Preuß gibt zu Bedenken, dass man in der Innenstadt zeitnah einen EDEKA-Markt haben werde. In den Supermärkten werden die Obst- und Gemüseabteilungen immer größer und besser. Das Kaufverhalten der Menschen habe sich leider sehr verändert.

Herr Matar bringt für die CDU zum Ausdruck, dass diese den Kompromissvorschlag begrüßt und diesem auch zustimmen wird. Man sei sehr froh, dass man sich für die Variante entschieden habe, die am ehesten zur Haushaltskonsolidierung beitragen werde. Zudem müsse man festhalten, dass bei der vorliegenden Lösung auch weiterhin in Helmstedt über den Wochenmarkt entschieden werde, was bei einer Vergabe an die Marktgilde evtl. nicht der Fall gewesen wäre.

Herr Viedt ergänzt für die CDU, dass man die heimische Wirtschaft unterstütze, wenn man den Markt in die Hände von Herrn Schmidt lege. Mittwochs seien schon einige Stände auf dem Marktplatz, also werde dieser aktiv in den Wochenmarkt mit eingebunden. Er berichtet von den Wochenmärkten in den umliegenden Städten und weiß, dass es auch dort ähnliche Probleme gebe wie in Helmstedt. Der Altersdurchschnitt der Wochenmarktbesucher sei rapide gestiegen.

Herr Ide unterstützt es, dass man den Wochenmarkt in die Hände von Herrn Schmidt gebe. Der Erfolg, den er mit seinem Stand an der Emmerstedter Straße habe, lasse auf bessere Zeiten für den Wochenmarkt hoffen.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig - bei 1 Enthaltung - den folgenden 

Die Satzung über die Gebühren des Archivs der Stadt Helmstedt wird beschlossen. 

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Ausbau des Wohnmobilstellplatzes am Maschweg wie gemäß der Anlage „Ausbau Wohnmobilstellplatz Maschweg“ in 2022 umzusetzen.

Dafür werden im Nachtragshaushalt 2021 oder 2022 Haushaltsmittel i. H. v. 133.000 € eingestellt.

Die noch verfügbaren Haushaltsmittel 2021 i. H. v. 87.875,67 € werden für die Beauftragung einer Fachplanung eingesetzt. Restmittel sind erneut zu übertragen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Stadt Helmstedt wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

Die Aufstellung des Bebauungsplanes H 396 “ Helmstedt Süd, St. Thomas Kirche, Altenwohnheim“, für das in der Anlage 1 gekennzeichnete Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt mit 36 JA-Stimmen bei 1 NEIN-Stimme den folgenden 

1. Den Abwägungsvorschlägen (Anlage 3) zu den in den Beteiligungen nach § 4(2) und § 3(2) BauGB vorgebrachten Anregungen wird beigetreten.

2. Der Bebauungsplan Nr. 395 “Kernstadt Einzelhandel“ wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

1. Den Abwägungsvorschlägen (Anlage 3) zu den in den Beteiligungen nach § 4(2) und § 3(2) BauGB vorgebrachten Anregungen wird beigetreten.

2. Der Bebauungsplan Nr. OTE 391 „Schwarzer Berg“ (1. Änderung) wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Der Begründung zum Bebauungsplan wird zugestimmt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden

1. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Nordwestliche Altstadt“ wird vorbehaltlich der schriftlichen Aufnahmebestätigung durch das Ministerium beschlossen (Anlage A).

2. Für das Sanierungsgebiet „Nordwestliche Altstadt“ wird für die Durchführung der Maßnahme eine Frist von bis zu 10 Jahren festgelegt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

1. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Conringviertel“ wird vorbehaltlich der schriftlichen Aufnahmebestätigung durch das Ministerium beschlossen (Anlage A).

2. Für das Sanierungsgebiet „Conringviertel“ wird für die Durchführung der Maßnahme eine Frist von bis zu 10 Jahren festgelegt.

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Frau Niemann erläuert den von der SPD-Fraktion eingereichten Antrag. Dieser wurde bereits in der vergangenen Ratssitzung gestellt. Man stelle ein Angebot an die jeweiligen Schulen vor. Im AJFS wurde ausgiebig diskutiert. In weiteren Besprechungen in den Fraktionen zeigte sich, dass eine Modifizierung des Antrages notwendig sei. Sie trägt den etwas veränderten Antrag vor:
"In regelmäßigen Schülersprechstunden sollen sich Bürgermeister und Vertreter der im Rat vertretenen Parteien interessierten Schülerinnen und Schülern über kommunale Probleme zur Verfügung stellen."

Herr Schobert hält den Antrag der SPD Fraktion für rechtswidrig und er widerspreche der Niedersächsischen Kommunalverfassung. Der Rat könne den Bürgermeister nicht zu einer derartigen Aufgabe zwingen. Im NKomVG sei klar geregelt, welche Aufgaben die jeweiligen Organe einer Kommune haben. Er habe zwar Verständnis für das Ansinnen der SPD, doch er vertrete die Meinung, dass der Antrag rund 40 Jahre zu spät komme. In der heutigen Zeit nehme man das Angebot von Sprechstunden nicht mehr wahr. Er habe aber schon den Eindruck, dass die Jugendlichen heutzutage stärker an der Politik interessiert seien als noch vor Jahren. Sollte der Rat einen positiven Beschluss fassen, werde er den Beschluss beanstanden müssen.

Herr Preuß stellt den Änderungsantrag, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:
"In regelmäßigen Schülersprechstunden unter dem Titel Rathaus live stellen sich Vertreter aller im Rat vertretenen Fraktionen, Gruppen und Wählergemeinschaften sowie Einzelpersonen interessierten Schülerinnen und Schülern zu Gesprächen über kommunale Probleme im Rathaus zur Verfügung." Der Bürgermeister werde so aus der Pflicht genommen. Zudem gebe es jetzt im Rathaus die technischen Möglichkeiten, solche Gespräche durchzuführen.

Herr Engelke schägt vor, dass der Bürgermeister an den regelmäßigen Schülersprechstunden teilnehmen kann, aber nicht dazu verpflichtet ist.

Herr Gutt bekräftigt die Aussagen des Bürgermeisters. Man müsse bedenken, dass man nicht über den Bürgermeister als Person, sondern vielmehr als Organ spreche. Nach dem NKomVG habe er demnach Rechte und Pflichten. Man könne den Bürgermeister nicht zur Marionette des Rates machen. Er fühle sich selbst durch den Antrag in der Ausübung des freien Mandates sehr eingeschränkt. Man könne Ratsmitglieder nicht zwingen, bestimmte Dinge zu machen. Dies würde jedoch passieren, wenn man dem Antrag zustimme.

Frau Schadebrodt findet die Idee grundsätzlich gut, allerdings verstehe sie auch die rechtlichen Einwände des Bürgermeisters. Ihre Gruppe werde sich daher bei der Abstimmung enthalten.

Herr Schobert führt zum Antrag von Herrn Preuß aus, dass bei einer Annahme dieses Antrages der verfassungsfeindlichen Partei NPD direkter Zugang über das Rathaus zu Schülerinnen und Schülern gewährt werde. Man vergesse gern, dass das Verfassungsgericht die Verfassungsfeindlichkeit der NPD festgestellt habe.

Herr Preuß berichtet, dass er eine Rüge erhalten habe, weil er die Aussage "die selbsternannten demokratischen Parteien" getroffen habe. Er erhalte Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern, die ihm bestätigen, dass er stets sachllich im Rat aufgetreten sei und nicht politisch. Er vertrete die Meinung, dass ein gewählter Bürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger da sein müsse, egal welche politsche Meinung diese hätten. Er habe sich neutral zu verhalten. Er habe auch darauf zu achten, dass keine gesetzwidrigen Beschlüsse gefasst werden. Allerdings dürfe er nicht darüber entscheiden, was politisch korrekt sei oder nicht. Er wirft dem Bürgermeister vor, dass dieser mit seinen Aussagen politisch über die Stränge geschlagen sei.

Herr Schobert stellt klar, dass er einen Amtseid auf das Grundgesetz und die Nds. Verfassung geleistet habe. Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindlich sei . Herr Preuß sei Mitglied in der NPD und damit Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Partei. Herr Schobert fühle sich verpflichtet, die Ratsmitglieder auf die Konsequenzen des Beschlusses hinzuweisen.

Herr Gehrke sei gespannt auf die Entscheidung, wenn der Bürgermeister Einspruch gegen den Beschluss einlegen sollte. Er habe keine Bedenken. Man könne im Nachhinein über die Position des Bürgermeisters nachdenken. Es gehe der SPD darum, das Engagement junger Menschen an der Kommunalpolitik zu wecken und zu stärken. Die Schulen würden ein solches politisches Engagement unterstützen. Er habe in seiner Zeit als Ratsmitglied und Lehrer ein Vielzahl an Zuspruch für sein Wirken erhalten. Er sehe in diesem Punkt ein Zusammenkommen dieser beiden Stränge seines Lebens. Er stellt noch einmal klar, dass es sich um ein Angebot handele und nicht um eine Verpflichtung.

Herr Romba schlägt vor, dass sich die demokratischen Parteien zusammensetzen sollten und man dann gemeinsam an die Schulen bzw. an die Lehrer schreiben sollte, um ein Angebot zu unterbreiten. Man brauche dafür die Kommune nicht und müsse diese außen vor lassen. 

Herr Gehrke widerspricht vehement, dass der Antrag dem Stimmenfang diene, da er wieder vor der Kommunalwahl eingebracht wurde. Es gehe ihm darum, dass sich Jugendliche für die kommunalpolitische Arbeit interessieren sollen. Dafür müsse man neue Wege finden.

Herr Winkelmann stellt den Antrag, dass der Antrag der SPD zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen genommen wird. Grundsätzlich sei es wünschenswert, die Jugendlichen in die politische Arbeit einzubinden. Man dürfe jedoch den Antrag daher nicht zerreden. Er untersützt den Vorschlag von Herrn Romba. Die Parteien sollen sich einen alternativen Weg erarbeiten, um auf die Jugendlichen zuzugehen.

Herr Gutt warnt noch einmal davor, einen rechtswidrigen Beschluss zu fassen. Aufgrund seines Berufes sehe er oftmals Dinge sehr nüchtern und lasse Emotionen außen vor. Der Vorschlag von Herrn Romba finde ebenfalls seine Zustimmung.

Herr Gehrke bittet um eine Sitzungsunterbrechung. Der Rat stimmt einstimmig zu.

Es schließt sich eine 10minütige Sitzungsunterbrechung an.

Herr Zogbaum gibt bekannt, dass man den Antrag von Herrn Winkelmann unterstützen und den Vorschlag von Herrn Romba aufnehmen werde.

Sodann lässt Frau Heister-Neumann über den Antrag von Herrn Winkelmann abstimmen.

Der Rat der Stadt Helmstedt fasst einstimmig - bei 1 Enthaltung - den Beschluss, den Antrag der SPD zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen zu verweisen.

a.) Der Rat der Stadt Helmstedt ist besorgt, weil die notwendigen Maßnahmen zur Herstellung eines Gewässers in Badewasserqualität (Lappwaldsee) durch ein entsprechendes Gutachten nicht dargestellt werden. Der Rat der Stadt Helmstedt befürchtet, dass beim Erreichen der Vollfüllung, angekündigt für das Jahr 2032, der See nicht touristisch nutzbar sein wird.

b.) Die Verwaltung der Stadt Helmstedt informiert die LMBV und das Helmstedter Revier über die Besorgnis des Rates der Stadt. Die Verwaltung befragt die LMBV und das Helmstedter Revier über den zeitlichen Ablauf der höchstwahrscheinlich technisch erforderlichen Maßnahmen und fordert vom Revier (HSR GmbH) das Gutachten an. Da nach neuester Information das oben genannte Gutachten seit einem Jahr fertig gestellt ist, können nach Auffassung des Rates der Stadt Helmstedt die (höchstwahrscheinlich) erforderlichen technischen Massnahmen unmittelbar skizziert werden.

c.) Das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (Niedersachsen) und der Landrat des Landkreises Helmstedt, Herr Radeck, werden über die Besorgnis und die Anfragen informiert und um Unterstützung gebeten. 

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff der Vorlage bekannt und verliest den Beschlussvorschlag.

Herr Engelke stellt den Antrag, den Punkt b) des Ursprungsantrages noch zu ergänzen. Er trägt den Beschlussvorschlag vor:

a.) Der Rat der Stadt Helmstedt ist besorgt, weil die notwendigen Maßnahmen zur Herstellung eines Gewässers in Badewasserqualität (Lappwaldsee) durch ein entsprechendes Gutachten nicht dargestellt werden. Der Rat der Stadt Helmstedt befürchtet, dass beim Erreichen der Vollfüllung, angekündigt für das Jahr 2032, der See nicht touristisch nutzbar sein wird.

b.) Die Verwaltung der Stadt Helmstedt informiert die LMBV und das Helmstedter Revier über die Besorgnis des Rates der Stadt. Die Verwaltung befragt die LMBV und das Helmstedter Revier über den zeitlichen Ablauf der höchstwahrscheinlich technisch erforderlichen Maßnahmen und fordert vom Revier (HSR GmbH) das Gutachten an. Da nach neuester Information das oben genannte Gutachten seit einem Jahr fertig gestellt ist, können nach Auffassung des Rates der Stadt Helmstedt die (höchstwahrscheinlich) erforderlichen technischen Massnahmen unmittelbar skizziert werden.

c.) Das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (Niedersachsen) und der Landrat des Landkreises Helmstedt, Herr Radeck, werden über die Besorgnis und die Anfragen informiert und um Unterstützung gebeten. 

Herr Schobert stimmt dem Antrag von Herrn Engelke zu. Der Antrag spreche ihm aus dem Herzen. Man müsse sich mittlerweile große Sorgen um das Projekt "Lappwaldsee" machen. Mit dem Antrag mache man deutlich, dass man das Verhalten bzw. die Hinhaltetaktik der Mibrag sowie der HSR missbillige.

Herr Ide bringt für die Gruppe FDP/HWG zum Ausdruck, dass die Gruppe den Antrag ebenfalls unterstützen werde und er dankt Herrn Engelke für sein Engagement und seine Hartnäckigkeit in der Sache.

Herr Preuß bestätigt Herrn Engelke, dass dieser eine tolle Arbeit geleistet habe. Ihn interessiere es, wie es mit den Eigentumsverhältnissen rund um den See aussehe. Er möchte wissen, welche Möglichkeiten die Stadt habe, um an die Flächen zu kommen. Die Stadt Helmstedt müsse sich ein Vorkaufsrecht sichern.

Sodann fasst der Rat der Stadt Helmstedt einstimmig den folgenden 

Frau Heister-Neumann gibt den Betreff des Antrages bekannt.

Herr Winkelmann erläutert den Antrag ausführlich. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung habe in einer ersten von drei Phasen 90 mögliche Standorte für ein Atommüllendlager für hoch radioaktive Abfälle angegeben. Darunter befinde sich auch ein Salzstock bei Offleben, der sogenannte Offlebener Sattel, der wie ein langer Finger von Offleben bis über die Landesgrenze nach Sachsen-Anhalt reiche. Um für die zweite Phase, in der Offleben eventuell in die nähere Wahl komme, gewappnet zu sein, halte es die grüne Fraktion für erforderlich, im Vorfeld durch ein fachliches Gutachten abzuklären, ob der Offlebener Sattel überhaupt aufgrund seiner geologischen Lage für ein Atommüllendlager in Frage komme, wobei man natürlich hoffe, dass dem nicht so sei. Die Region sei mit den Standorten für Atommüll Schacht Konrad, Schachtanlage Asse und dem Atommüllendlager Morsleben wenige Kilometer von Helmstedt entfernt genug belastet. Von einem Ratskollegen kam der Hinweis, dass der Antrag nach seiner Meinung nicht rechtskonform sei. Die Suche nach einem Atommüllendlager und dessen Erkundung sei Sache des Bundes und somit dürften keine städtischen Mittel für ein Gutachten wie beantragt aufgewendet werden. Dies sehe man nicht so, denn es liege durchaus im berechtigten Interesse der Stadt, im Vorfeld die Tauglichkeit eines Atommüllendlagers auf seinem Gebiet abklären zu lassen. Erfreulicherweise sehe das auch der Bürgermeister und die Ratsvorsitzende so. Hinzu komme, dass man Informationen habe, dass es bereits etliche Kommunen in Niedersachsen gebe, die solche Gutachten in Auftrag gegeben hätten. Gifhorn, Wolfsburg, Peine, Braunschweig, Salzgitter, Wolfenbüttel und Goslar sowie der Landkreis Helmstedt sollen dafür Geld beim Land Niedersachsen beantragt haben. Insofern wäre es sinnvoll, wenn dies auch die Stadt Helmstedt täte. Verschiedenen Fachgutachten könne man entnehmen, dass aufgrund seiner geringen Tiefe der Salzstock bei Offleben nicht den Voraussetzungen für ein Endlager entspreche. Herr Winkelmann beantragt, dass der Antrag zur weiteren Beratung in den Bau- und Umweltausschuss verwiesen wird.

Herr Schobert geht kurz auf die rechtliche Zuständigkeit ein. Die Verwaltung vertritt die Meinung, dass ein mögliches Atommüllendlager innerhalb der Gemarkungsgrenzen der Stadt Helmstedt die Sicherheit und die Gesundheit der Einwohnerinnen und Einwohner gefährden kann. Er sehe es als Aufgabe der Kommune, dass ein Endlager nicht nach Helmstedt komme.

Herr Cohn erläutert, dass in vier Phasen geprüft werde. Momentan befinde man sich noch in Phase 1. Daher sei es aktuell zu verfrüht, jetzt schon Geld auszugeben.

Herr Fox macht deutlich, dass die SPD es unterstützt, dass man sich jetzt der Sache annimmt. Man müsse im Nachtragshaushalt entsprechende finanzielle Mittel bereitstellen.

Der Rat der Stadt Helmstedt verweist den Antrag einstimmig zur Vorbereitung in den BUA.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis. 

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis. 

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis. 

Frau Heister-Neumann verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Herr Cohn versteht die Bekanntgabe so, dass man die Straßenausbaubeiträge grundsätzlich abschaffen könne, sofern die Kommune nicht defizitär sei. Da die Stadt Helmstedt momentan nicht defizitär sei, könne man die Straßenausbaubeiträge abschaffen.

Herr Schobert erläutert, dass der Rat der Stadt Helmstedt Ende des vergangenen Jahres einen defizitären Haushalt beschlossen habe. Man gehe in den folgenden Jahren von einem jährlichen Defizit von ca. 5 Mill. Euro aus. Der Landkreis Helmstedt habe festgestellt, dass er als Kommunalaufsicht der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht zustimme.

Herr Cohn klärt auf, dass man dann defizitär sei, wenn man mehr Schulden als Vermögen habe. Da die Stadt noch Eigentum wie Grundstücke usw. habe, bezweifele er, dass die Stadt Helmstedt defizitär sei.

Herr Koch hält es für einen demokratischen Bankrott, wenn sich jemand in einer Aussage bez. der Straßenausbaubeiträge deutlich verrenne, dann schriftlich korrigiert werde und dann das Ganze ohne Kommentierung für die Bürgerinnen und Bürger bekannt gibt.

Herr Junglas stellt klar, dass es nicht um die defizitäre Stadt gehe, sondern vielmehr darum, ob die Stadt Helmstedt eine finanziell dauerhaft verschuldete Stadt sei. Durch die Vorlage der Eröffnungsbilanz könne man erkennen, dass die Vermögenswerte der Stadt Helmstedt um 77 Mill. Euro größer sind als die Schulden. Hinzu kämen noch liquide Mittel in Höhe von 5 Mill. Euro. Die Ergebnisse der Folgejahre werden sich noch verbessern, da die Jahresergebnisse possitiv sein werden. Das Schreiben des Landkreises basiere auf den Liquiditätskrediten. Ende 2020 hatte die Stadt jedoch keine Liquiditätskredite, sondern vielmehr positive Bank- und Kassenbestände in Millionenhöhe.

Die Mitglieder des Rates der Stadt Helmstedt nehmen die Bekanntgabe in der vorliegenden Form zur Kenntnis.

Frau Heister-Neumann schließt den öffentlichen Teil der Ratssitzung um 19:55 Uhr.