Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016;
Teilhaushalt 14
Beschluss:
Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.
Protokoll:
Der Vorsitzende Herr Dinter verweist auf die Vorlage. Bürgermeister Wittich Schobert ruft nacheinander die jeweiligen Seiten des Teilbereiches 14 - Sicherheit und Ordnung - des Haushaltsplanentwurfes 2016 auf. Herr Alder bittet darum, die Anzahl der Schulpflichtverstöße mitzuteilen. Die Beantwortung kann der Anlage I032/15 entnommen werden. Herr Schünemann bittet darum, die Anzahl der Waffenbesitzer und der registrierten Waffen mitzuteilen. Die Beantwortung kann der Anlage I032/15 entnommen werden. Herr Beber merkt an, dass es in den Produkten 1224 - Verkehrsaufsicht - und 1225 - Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten - einen starken Anstieg bei den Aufwendungen für aktives Personal, Nr. 131, gibt und fragt, womit der Anstieg zu begründen ist. Die Beantwortung kann der Anlage I032/15 entnommen werden. Herr Schünemann fragt zum Produkt 1261 - Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen - wie groß die Sollstärke der Feuerwehr ist, die vorgehalten werden muss und ob die Einsatzbereitschaft auch zur normalen Tageszeit gegeben ist. Zudem interessiert er sich für die Anzahl der aktiven Feuerwehrangehörigen, die bei der Stadt Helmstedt beschäftigt sind. Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass die Einsatzbereitschaft bislang gegeben ist. Die gesetzlichen Bestimmungen werden erfüllt. Man verzeichne aktuell Mitgliederzuwächse in der Feuerwehr. Anmerkung: Weitere Antworten können der Anlage I032/15 entnommen werden. Herr Kornau ergänzt, dass die Mindeststärke für die Wehren in Emmerstedt und Barmke 9 Personen beträgt. Dies entspricht einer Gruppe. In Helmstedt liegt die Mindeststärke bei einem Zug, was zwei Gruppen und einem Zugtrupp entspricht. Dies seien dann insgesamt 20 Personen. Personell sehe er aktuell keine Probleme, die Einsatzbereitschaft sei stets gegeben. Frau Rosinski merkt an, dass es im Produkt 1261 - Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen - schwankende Zahlen bei den Aufwendungen für Versorgung, Nr. 140, gibt und fragt, womit dies zu begründen ist. Die Beantwortung kann der Anlage I032/15 entnommen werden. Sodann fasst der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig den folgenden
|