Termine

Der Vorsitzende Herr Dinter begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Sitzung.

Der Vorsitzende Herr Dinter stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit der Ausschussmitglieder bzw. deren Vertreter sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung fest.

Bürgermeister Wittich Schobert gibt bekannt, dass die Gruppe FDP/BFH einen Antrag gestellt hat, die Zeiten, in denen die Hunde unangeleint in der Grünanlage am Langen Wall (Grünanlage Wallgarten) laufen dürfen, auszudehnen. Dieser Antrag wird auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 08.12.2015 gesetzt. Der Rat wird dann beschließen, wie mit dem Antrag verfahren werden soll.

Sodann stellt der Vorsitzende Herr Dinter die vorliegende Tagesordnung fest.

Den anwesenden Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wurde jedoch kein Gebrauch gemacht.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung genehmigt einstimmig - bei einer Enthaltung - die Niederschrift über die öffentliche Sitzung am 18.06.2015.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung stimmt dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 - soweit seine Zuständigkeit gegeben ist - in der beratenen Fassung zu.

Der Vorsitzende Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Bürgermeister Wittich Schobert ruft nacheinander die jeweiligen Seiten des Teilbereiches 14 - Sicherheit und Ordnung - des Haushaltsplanentwurfes 2016 auf.

Herr Alder bittet darum, die Anzahl der Schulpflichtverstöße mitzuteilen. Die Beantwortung kann der Anlage I032/15 entnommen werden.

Herr Schünemann bittet darum, die Anzahl der Waffenbesitzer und der registrierten Waffen mitzuteilen. Die Beantwortung kann der Anlage I032/15 entnommen werden.

Herr Beber merkt an, dass es in den Produkten 1224 - Verkehrsaufsicht - und 1225 - Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten - einen starken Anstieg bei den Aufwendungen für aktives Personal, Nr. 131, gibt und fragt, womit der Anstieg zu begründen ist. Die Beantwortung kann der Anlage I032/15 entnommen werden.

Herr Schünemann fragt zum Produkt 1261 - Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen - wie groß die Sollstärke der Feuerwehr ist, die vorgehalten werden muss und ob die Einsatzbereitschaft auch zur normalen Tageszeit gegeben ist. Zudem interessiert er sich für die Anzahl der aktiven Feuerwehrangehörigen, die bei der Stadt Helmstedt beschäftigt sind.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass die Einsatzbereitschaft bislang gegeben ist. Die gesetzlichen Bestimmungen werden erfüllt. Man verzeichne aktuell Mitgliederzuwächse in der Feuerwehr.

Anmerkung: Weitere Antworten können der Anlage I032/15 entnommen werden.

Herr Kornau ergänzt, dass die Mindeststärke für die Wehren in Emmerstedt und Barmke 9 Personen beträgt. Dies entspricht einer Gruppe. In Helmstedt liegt die Mindeststärke bei einem Zug, was zwei Gruppen und einem Zugtrupp entspricht. Dies seien dann insgesamt 20 Personen. Personell sehe er aktuell keine Probleme, die Einsatzbereitschaft sei stets gegeben.

Frau Rosinski merkt an, dass es im Produkt 1261 - Feuerlöschwesen und Hilfeleistungen - schwankende Zahlen bei den Aufwendungen für Versorgung, Nr. 140, gibt und fragt, womit dies zu begründen ist. Die Beantwortung kann der Anlage I032/15 entnommen werden.

Sodann fasst der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung einstimmig den folgenden

Der Vorsitzende Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung nimmt den Budgetbericht zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Helmstedt beschließt die Einsetzung eines Präventionsrates.

Der Vorsitzende Herr Dinter verweist auf die Vorlage.

Frau Mattfeldt-Kloth vertritt die Meinung, dass man nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten sollte, um mit der Arbeit des Präventionsrates zu beginnen. Aus ihrer Sicht sollte der Präventionsrat sofort eingesetzt werden und mit der Arbeit sollte so schnell wie möglich begonnen werden.

Herr Alder unterstützt die Auffassung von Frau Mattfeldt-Kloth. Die Arbeit des Präventionsrates sollte sofort aufgenommen werden. Gerade die Erhöhung der Zahlen der Schulpflichtverstöße sei für ihn ein Startsignal.

Für Herrn Beber sei es absolut wünschenswert, noch in dieser Wahlperiode mit der Arbeit zu beginnen. Allerdings müsse auch der Fachausschuss noch Vorarbeit leisten, da man Handlungsfelder des Präventionsrates bestimmen müsse.

Frau Rosinski schließt sich den Vorrednern an und ist auch dafür, dass die Arbeit so schnell wie möglich beginnt.

Für Herrn Radeck stellt sich die Frage, ob es sich beim Präventionsrat um ein Entscheidungsgremium oder aber um ein Arbeitsgremium handelt. Nach intensiver Diskussion sind die Mitglieder des Ausschusses der Meinung, dass im Präventionsrat sowohl präventiv gearbeitet wird als auch grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Wobei der Fokus schon auf der aktiven Präventionsarbeit liegen soll.

Bürgermeister Wittich Schobert gibt den Hinweis, dass man noch einen finanziellen Rahmen festlegen müsse, damit die Arbeit des Präventionsrates starten könne. Einen entsprechenden Betrag werde man dann in die Veränderungsliste aufnehmen.

Frau Mattfeldt-Kloth und Herr Alder bekräftigen ihre Auffassung, dass die Arbeit so schnell wie möglich beginnen müsse.

Der Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung fasst daher einstimmig den - geänderten - nachfolgenden Empfehlungs-

Schriftliche Bekanntgaben lagen nicht vor.

Beantwortungen von Anfragen und Anregungen aus vorigen Sitzungen lagen nicht vor.

Frau Rosinski weist auf eine Gefahrstelle im Bereich der Bahnunterführung Magdeburger Tor hin. Dort sei ein Engpass durch aufgestellte Warnbaken entstanden.

Anmerkung: Die Arbeiten wurden zeitnah erledigt. Eine Beantwortung der Anfrage erfolgte im Ratstelegramm 12/2015.

Herr Beber führt aus, dass die Brenntage in Helmstedt bzw. in Niedersachsen abgeschafft wurden, da man bislang Grünschnitt als Bündel mit der grünen Biotonne entsorgen konnte. Nun wird der Landkreis Helmstedt für die Bündelsammlung zusätzliche Gebühren erheben. Aus seiner Sicht werde somit der Grünschnitt illegal an Straßen oder in Wäldern entsorgt.

Bürgermeister Wittich Schobert antwortet, dass man Brenntage nicht mehr einführen dürfe, da dies durch den Landesgesetzgeber so beschlossen wurde. Daher bestünden für den Landkreis Helmstedt schon Entsorgungsprobleme mit dem Grünschnitt.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern, sowie Fragen an die Ratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Sodann beendet der Vorsitzende Herr Dinter um 18.15 Uhr die öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nachdem alle Gäste den Sitzungsraum verlassen haben, eröffnet er die nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung.